ET TNCTPee El IR Deutscher linksextremistischer Terrorismus Rechtsextremismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr


Inhaltsverzeichnis Seite 9 Sachwortverzeichnis Seite 217 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Straße 198, 5300 Bonn 1, April 1983 Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei


Vorbemerkung Der Verfassungsschutzbericht vermittelt ein Bild von den wichtigsten gegen unseren Staat gerichteten politischen Bestrebungen und den dahinterstehenden Organisationen. Damit will er den Bürger in die Lage versetzen, sich selbst ein Bild über Ziele und Ausmaß dieser Bestrebungen zu machen, um so auch aktiv an der geistig-politischen Bekämpfung des Extremismus teilnehmen zu können. Vom einzelnen Bürger, von seinem Einsatz und seiner politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand dieser Ordnung ab, die die persönliche Freiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür garantiert. Im Rahmen dieses Berichts kann nicht eine umfassende Darstellung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gegeben werden. Mitgeteilt werden Erkenntnisse und Erfahrungen, die in den Beobachtungsfeldern gewonnen werden konnten, welche für den Bestand unserer staatlichen Ordnung von höchster Bedeutung sind und die Bewertung der diese Ordnung erkennbar bedrohenden Kräfte. Für die einzelnen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes gilt: 1. Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen, richteten auch 1982 ihre Agitation gegen den Kernbestand unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Gewalttätige Aktivitäten beeinträchtigten durch über 1 400 Sprengstoff-, Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen ist - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mit 60 150 (Vorjahr: 62 000) leicht zurückgegangen. Dagegen ist sie in den linksextremistisch beeinflußten Organisationen von 49 000 im Vorjahr auf 55 700 gestiegen. Die periodischen Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen konnten ihre Auflagenhöhe von ca. 5,1 auf über 5,5 Millionen steigern. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte die Ausnutzung und Anheizung des sog. "Friedenskampfes" noch stärker in den Mittelpunkt. Der "Häuserkampf" dagegen nahm erheblich ab. Damit verbunden war ein Rückgang der akuten gewalttätigen Aktionen, ohne daß hierin bereits eine Abnahme des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation ist der linksextremistische Einfluß jedoch nach wie vor erheblich größer als in der Gesamtbevölkerung. In den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische Gruppen einen durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist -- nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - auf 106 100 (Vorjahr: 100 850) angestiegen. Die von der DKP ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP nach wie vor darauf, die Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses zu verhindern. Es 3


gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausgeht. Im Bereich der "Neuen Linken", also derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, konnten die dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen auf Kampagnen und Großdemonstrationen keinen bestimmenden Einfluß mehr nehmen. Mehrere Gruppen verlagerten die politische Arbeit in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung. Unter den zahlreichen und schwer überschaubaren Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" war im Berichtsjahr der autonome, anarchistisch orientierte Flügel dominierend. Die Zerschlagung des "Systems" und der Aufbau einer "herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im November 1982 und der Sicherstellung großer Mengen von Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumenten und Fälschungsmaterial in 13 Erddepots den nachhaltigsten Erfolg seit Jahren errungen. Dennoch hält die terroristische Bedrohung - auch durch die RAF - an. Die Terrorakte sind 1982 mit 1 8 4 - 1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge - gegenüber 129 im Vorjahr erneut stark angestiegen. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Sprengstoffanschläge mehr als verdoppelt. Regional liegen die Anschlagsschwerpunkte in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Einen Höhepunkt erreichten die Terrorakte im Juni 1982 im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Die "Rote Armee-Fraktion" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Banküberfall in Bochum (Beute 118 000 DM) durchgeführt. Die drei Festnahmen im November 1982 und das Ausheben der Depots haben die personelle Struktur und materielle Basis der RAF schwer getroffen. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder sind jedoch auch weiterhin imstande, schwere Terroranschläge zu verüben. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1982 fast doppelt so viele Terrorakte verübt wie 1981. Allein in der Nacht zum 1. Juni haben RZ - teilweise innerhalb weniger Minuten - acht Sprengstoffanschläge gegen US-Militäreinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in verschiedenen Städten durchgeführt bzw. versucht. Die RZ versuchen, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen für eine Verbreitung des von ihnen propagierten "bewaffneten Widerstandes" zu werben. Von ihnen geht zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitaristische und völkisch-kollektivistische Strukturen, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der nationalsozialistischen Diktatur auf. Auf ihr Konto gingen auch 1982 zahlreiche schwere Straftaten bis hin zum Mord. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren 4


Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem neonazistischen Bereich geführt, von denen inzwischen fünf -- davon drei in Frankfurt und zwei in Großbritannien -- festgenommen werden konnten. Rechtsextremistische Aktionen richteten sich in steigendem Maße gegen Ausländer sowie ausländische Einrichtungen und Geschäfte. Die Zahl der Gewalttaten insgesamt ist von 108 im Vorjahr auf 64 zurückgegangen. Diese waren aber teilweise von hoher krimineller Intensität geprägt. Ferner unterstreichen zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungsschriften für den Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie der Anstieg der Gewaltdrohungen von 197 im Vorjahr auf 241 die anhaltende Gewaltbereitschaft. In neonazistischen Kreisen wurden die erwähnten Anschläge, auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdrücklich begrüßt, da es gelte, angebliche "Besatzer" von deutschem Boden zu vertreiben. Ende 1982 wurden 74 rechtsextremistische Organisationen und Gruppen mit zusammen 19 000 Mitgliedern erfaßt. Die Zahl der Rechtsextremisten - im Vorjahr 20 300 - ist damit erstmals seit 1979 wieder leicht zurückgegangen. Größte rechtsextremistische Organisation ist mit rd. 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion" (DVU). Die Mitgliederzahl der "National-Demokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sank weiter um rd. 600 auf 5 900. Der NPD gelang es somit nicht, die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Fremdenfeindlichkeit zur Vergrößerung ihrer Anhängerschaft auszunutzen. Im Berichtsjahr wurden aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geführt. Auch US-Stationierungsstreitkräfte und US-Einrichtungen waren vermehrt Ziel rechtsextremistischer Propaganda-Aktionen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis, die ihre ideologischen und propagandistischen Vorstellungen unmittelbar aus der Weltanschauung und dem Programm des Nationalsozialismus beziehen, lag Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1 850). Insbesondere ist eine Reihe von früher erkannten "Einzelaktivisten" im vergangenen Jahr nicht mehr in Erscheinung getreten. Nach auf dem geheimen Meldewege gewonnenen Erkenntnissen erörtern fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Maßnahmen weitere terroristische Straftaten, wobei ihre zunehmenden internationalen Verbindungen eine besondere Rolle spielen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von 98 auf 89; ihre Auflagenhöhe ist mit 324 500 gegenüber 1981 (324 000) annähernd gleichgeblieben. Die Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund sind von 1886 im Vorjahr auf 2 047 im Jahre 1982 angestiegen. 69 % dieser Gesetzesverletzungen deuten auf neonazistische Motivation der Täter hin. 4. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer ist mit 122 100 gegenüber 1981 (123 800) nur unwesentlich zurückgegangen. Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 65 100 (1981: 68 200), auf die "Neue Linke" 24 200 (1981: 24 100) und auf rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Vereinigungen 32 800 (1981: 31 500). Auch 1982 kam es in unserem Lande wieder zu terroristischen Operationen, die von ausländischen staatlichen Stellen ausgingen und sich gegen Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer richteten. Palästinensische Splittergruppen außerhalb der PLO verübten nach mehrjähriger Pause erstmals wieder Anschläge im Bundesgebiet. Die Gefahr von dieser Seite hält an. 5


Die Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken im Bundesgebiet klangen ab. Die Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen umfaßten auch z.T. gewalttätige Aktionen und führten zu Zusammenschlüssen von Gruppen verschiedener ideologischer Richtung. Die militanteste dieser Organisationen, die linksextremistische Devrimci Sol wurde einschließlich ihrer Teilorganisationen inzwischen vom BMI verboten. Die extrem nationalistischen Türken hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Armenische Terroristen verübten erstmals seit mehr als 2 Jahren wieder Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß im Bundesgebiet lebende Armenier an ihnen beteiligt waren. Der iranische Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland war 1982 vor allem von z. T. gewalttätigen Auseinandersetzungen - zumeist im Bereich der Universitäten - zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung geprägt. Auch 1982 kam es zu Mordanschlägen gegen Exiljugoslawen und Sprengstoffattentaten auf jugoslawische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der seit Jahren anhaltende Verfall jugoslawischer - insbesondere kroatischer - Emigrantenorganisationen wurde von einer Zunahme konspirativ arbeitender und gewaltbereiter Kleingruppen begleitet. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terroroder sonstigen schweren Gewaltakte von extremistischen Ausländern betrug 1982 insgesamt 36 (1981: 32). Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Tötungsdelikte ging auf 4 (1981: 10) zurück; die Zahl der Sprengstoffverbrechen stieg auf 23 (1981: 17) an. 5. Die Bundesrepublik Deutschland war im Jahre 1982 unverändert intensiven Ausspahungsbemuhungen gegnerischer Nachrichtendienste in allen wichtigen Bereichen von staatlichen und politischen Institutionen, Industrie und Wirtschaft ausgesetzt. Nach wie vor sind die Nachrichtendienste der DDR mit einem Anteil von rd. zwei Drittel der bekanntgewordenen Aufträge Hauptträger der Spionageaktivitäten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens und der CSSR. Im Vergleich zu 1981 sind im Jahre 1982 erheblich mehr Personen bekanntgeworden, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wurden. Die politische Spionage blieb Schwerpunkt gegnerischer Ausspahungsbemuhungen (35%). Auch Informationen aus dem militärischen Bereich (20,1 %) und aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Industrie (17,8 %) bildeten hervorgehobene Gegenstände des gegnerischen Interesses. Bei diesen Spionageaktivitäten spielen die "legalen Residenturen" der Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistischer Staaten und der von diesen Staaten beeinflußten "gemischten Firmen" in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine maßgebliche Rolle. Von den Angehörigen dieser Vertretungen und Einrichtungen sind insgesamt rd. 30 % als Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes identifiziert oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit verdächtig. Bei den im Jahre 1982 unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommenen Personen bestätigte sich im Laufe der weiteren Ermittlungen in 33 Fällen der Anfangsverdacht. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind bereits mehrere Festnahmen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit erfolgt. 6


Obgleich der Extremismus von rechts wie von links beim weitaus überwiegenden Teil unserer Mitbürger - wie die Wahlergebnisse immer wieder bestätigen - auf Ablehnung stößt, stellt er gleichwohl eine ständige Herausforderung für unsere freiheitliche demokratische Ordnung dar, auf deren Abschaffung oder Beeinträchtigung eine wenn auch zahlenmäßig nur geringe Minderheit in diesem Lande hinarbeitet. Die Bundesregierung setzt auch gegenüber den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in erster Linie auf die Überzeugungskraft politischer Auseinandersetzung. Dies ändert jedoch nichts daran, daß die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes - basierend auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus wie denen von Weimar - eine streitbare und abwehrbereite Demokratie ist und nach dem Willen der Verfassung sein soll. Die Bundesregierung wird daher nicht zögern, überall, wo sich dies als erforderlich erweisen sollte, von dem Instrumentarium Gebrauch zu machen, das das Grundgesetz gegen die Gegner der Demokratie zur Verfügung stellt. Beides, sowohl die geistig-politische Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus wie auch der Einsatz staatlicher Zwangsmittel gegen die Gegner dieses Staates setzt voraus, daß der Verfassungsschutz den ihm gesetzlich übertragenen und im Grundgesetz verankerten Beobachtungsauftrag gewissenhaft ausführt. Er schützt damit zugleich unsere in der Verfassung verankerten Freiheitsrechte. Es verwundert daher nicht, daß die entschiedenen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung ständig bestrebt sind, die Wirksamkeit und Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes mit allen Mitteln zu beeinträchtigen. Wir haben qualifizierte Verfassungsschutzbeamte, die ihre anspruchsvolle Aufgabe gewissenhaft erfüllen. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung, unser Vertrauen und unseren Dank. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern 7





Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9


Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10


Seite 3. Undogmatische "Neue Linke" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 "Autonome" 88 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 92 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 "Häuserkampf" 93 4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 Tätigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 "Patentbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe "Autonomer" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11


Seite 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 100 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 103 3. Gewalttätige Aktivitäten sonstiger Gruppen 104 4. Das Umfeld 105 4.1 Anhänger der RAF 105 4.2 Sonstige Gruppen 108 5. Internationale Verflechtungen 108 5.1 Terrorgruppen 108 5.2 Das Umfeld 109 Abbildungen Erddepot der RAF 102 Gegenstände aus einem Depot 102 Schriften des terroristischen Umfeldes 107 Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 115 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 115 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der für 1982 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 118 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 118 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 118 1. Verfassungspolitik 119 2. Außenund Verteidigungspolitik 119 3. Innenund Sicherheitspolitik 119 4. Ausländerpolitik 120 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik 120 IV. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 122 1. Gewalttaten - Übersicht 122 2. Einzelfälle 122 2.1 Dreifacher Mord in Nürnberg 122 2.2 Tod eines Türken nach Schlägerei 124 2.3 Gewehrschüsse auf Straßenpassanten 124 2.4 Deutscher NS-Terrorist wegen Sprengstoffanschlägen in Österreich festgenommen 124 12


Seite 2.5 Raubüberfälle in Frankfurt und Hagen 124 2.6 Sprengstoffund Brandanschläge 125 2.7 Waffen-, Munitions-und Sprengstoffunde 125 2.8 Terrordrohungen 126 2.9 Libanon-Gruppe der "Wehrsportgruppe Hoffmann" 126 2.10 Hohe Strafen für Terroristen der "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) 126 V. Neonazismus 127 1. Zielsetzung 127 2. Neonazistisches Personenpotential 127 3. Militante neonazistische Aktivitäten 129 4. Neonazistische Gruppen 129 4.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 129 4.2 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 131 4.3 NS-Gruppe Curt Müller 131 4.4 Neonazistische Wehrsportgruppen 131 4.5 "Volkssozialisten" in Fürstenfeldbruck und Kehlheim 132 4.6 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 133 4.7 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) 133 4.8 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) 136 VI. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 136 1. Wahlergebnisse 136 1.1 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft 136 1.2 Landtagswahl in Bayern 136 1.3 Kommunalparlamente 138 2. Parteiorganisation und -aktivitäten 139 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 139 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 139 5. Weltanschauung und Agitation der NPD 139 VII. "National-freiheitliche" Rechte 140 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 140 2. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 141 3. Die Agitation der "National-Freiheitlichen" 141 VIII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 143 1. Jugendgruppen 143 1.1 Überblick 143 1.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 144 1.3 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 144 2. Kulturgruppen 144 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 144 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 145 3. "Freundeskreis Ulrich von Hutten" 145 4. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG)-Bundesvorstand 145 13


Seite 5. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 146 2. "Nation Europa" 146 3. "MUT" 147 4. "Deutsche Monatshefte" 147 5. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich 149 3. Belgien 150 4. Großbritannien 150 5. Österreich 151 6. Schweiz 151 7. Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen und Vereinigungen 156 1. Verurteilungen 156 2. Anklagen 156 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 158 4. Veranstaltungsverbote 158 Abbildungen Agitation der "Nationaldemokraten" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965--1982 114 Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf 123 Neonazistische Agitation 128 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen 130 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 134 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 135 Wahlwerbung der "Nationaldemokraten" 137 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 155 Durchsuchungsergebnisse bei Neonazis 157 14


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Seite I. Allgemeine Erfahrungen 159 II. Übersichten in Zahlen 162 1. Überblick 162 2. Organisationen 162 3. Mitglieder 164 4. Publizistik 167 5. Gewaltaktionen 169 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 170 1. Araber/Äthiopier 170 1.1 Mitgliederentwicklung 170 1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 170 1.3 Gewaltaktionen 170 1.3.1 Palästinenser 170 1.3.2 Syrer 172 1.3.3 Äthiopier 172 2. Türken 173 2.1 "Neue Linke" 173 2.1.1 Mitgliederentwicklung 173 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 173 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung ... 173 2.2 Orthodoxe Kommunisten 175 2.2.1 Mitgliederentwicklung 175 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 175 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten 176 2.3 Extreme Nationalisten 177 2.3.1 Mitgliederentwicklung 177 2.3.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 177 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen 177 3. Armenier 178 4. Iraner 180 4.1 Mitgliederentwicklung 180 4.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 180 4.3 Anhänger der iranischen Regierung 180 4.4 Gegner der iranischen Regierung 183 5. Jugoslawen 183 5.1 Mitgliederentwicklung 183 5.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen .... 183 5.3 Gewaltakte 184 5.3.1 Mordanschläge auf Jugoslawen (Kosovo-Albaner/Kroaten) 184 5.3.2 Anschläge auf jugoslawische Einrichtungen 184 6. Iren/Nordiren 186 15


Seite Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland 1972--1982 160 Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalitäten und ihrem politisch ideologischen Standort 163 Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten-Gruppen 1972--1982 165 Übersicht über die ausländische Wohnbevölkerung, deren Personalanteil über 16 Jahre, sowie die Führungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflußten Organisationen im Jahre 1982 im Bundesgebiet 168 Sprengstoffanschläge Palästinensischer Terrorkommandos . . . . 171 Agitationen der türkischen "Neuen Linken" 174 Anschläge armenischer Terroristen auf türkische Einrichtungen am 24.4. 1982 -- Gedenktag für Armenierverfolgungen in der Türkei im I.Weltkrieg 179 Im Bundesgebiet verbreitete Gewaltpropaganda iranischer Extremisten 181 Beim Überfall iranischer KHOMEINI-Anhänger auf oppositionelle Landsleute am 24. April 1982 in Mainz sichergestellte Waffen . . . 182 Mordanschlag auf Funktionäre von KOSOVO-albanischen Befreiungsbewegungen in Untergruppenbach/Baden-Württemberg am 17.1. 1982 , 185 Sprengstoffanschlag auf ein jugoslawisches Kulturzentrum am 27.1. 1982 185 Spionageabwehr 1982 I. Allgemeine Erfahrungen 187 1 Situation 187 2 Werbungsbemühungen 187 3 Auftragsschwerpunkte 188 4 Führungsund Verbindungswesen 188 4.1 Die Konspirative Wohnung (KW) 189 4.2 Der Transport-Container 190 4.3 Die Deckadresse 190 5 Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste am persönlichen Umfeld des Agenten 190 6 Getäuschte Erwartungen zur Höhe des Agentenlohns ("Spionage lohnt nicht!") 192 7 Bespitzelung von Reisenden aus dem Westen in Hotels in kommunistischen Staaten 193 8 Nachrichtendienstliche Angriffe auf Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich 196 16


Seite II. Legale Residenturen 197 1 Überblick 197 2 UdSSR 197 3 Polen 197 4 CSSR 197 5 Rumänien 197 6 Bulgarien 201 7 Kuba 201 III. Die Nachrichtendienste der DDR 201 1 Überblick 201 2 Wohnstützpunkte eingeschleuster DDR-Agenten 204 IV. Unter falscher Identität eingeschleuste Mitarbeiter 206 V. Mordanschläge des rumänischen Nachrichtendienstes auf Regimegegner . . . . 209 VI. Nachrichtendienstliche Gefährdung deutscher Studenten bei Studienaufenthalten im Ostblock 210 VII. Festnahmen und Verurteilungen 211 1 Überblick 211 2 Fall Wolfgang A 211 3 Fall Meyer 212 4 Fall Wolgast/Wiese 214 Abbildung Transport-Container 191 17





Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch ein Rückgang der gewalttätigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit bei den "Grünen" und "Alternativen" ihren Zielen näher zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische Kriegsvorbereitungen" über; ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Krawalle während des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als "gewaltfrei" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und "direkte gewaltfreie Aktionen". Sie begannen mit Vorbereitungen für den "gewaltfreien Widerstand", um im "permanenten Aktionsjahr" 1983 eine mögliche NATO-Nachrüstung zu verhindern. 19


II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich; der leichte Rückgang bei den Nebenorganisationen bezieht sich vor allem auf Organisationen in Berlin (West). Hingegen weist die Mitgliederzahl DKP-beeinflußter Vereinigungen seit 1978 eine steigende Tendenz auf. Dies hat im Berichtsjahr dazu geführt, daß die Gesamtmitgliederzahl orthodox-kommunistischer und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen -- ohne Berücksichtigung von Mehrfachmitgliedschaften -- auf 141 500 (Vorjahr: 134 500) angestiegen ist. Der Mitgliederbestand der Kernorganisationen der dogmatischen "Neuen Linken" ist um mehr als 25 % zurückgegangen; davon ist vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) betroffen, der mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einbüßte. Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen. Die zahlreichen Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Dies gilt vor allem für die vielen kleinen, losen und oft kurzlebigen Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, nur unwesentlich angestiegen. Von diesen Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, der andere Teil ist organisationsunab- . hängig. Gezählt wurden nur Objekte von überregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste für Alternativzeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie wegen ihrer großen Zahl nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 Buchverlage 56 54 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 Vertriebsdienste 13 15 Summe: 94 96 20


1980 1981 1982 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen 2 45 000 2 44 500 2 44 500 -Nebenorganisationen 14 29 300 14 29 000 13 27 000 - beeinflußte Organisationen* 44 54 500 48 61 000 50 70 000 Dogmatische "Neue Linke" -Kernorganisationen 24 5 700 26 5 300 23 3 900 -Nebenorganisationen 13 1700 13 800 11 1100 -beeinflußte Organisationen1) 20 3 100 19 4 500 18 4 300 Undogmatische "Neue Linke"13) 74 3 200 54 3 200 55 3 700 Summe: 191 84 900 57 600 176 82 800 65 500 172 80 200 74 300 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 63 700 43 200 62 000 49 000 60 150 55 700 1 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. 1a ) Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen der undogmatischen extremistischen "Szene" sind schätzungsweise 7 000 Personen zuzurechnen.


Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1981-1982 Periodische Publikationen Erscheinungs1981 1982 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Kernorganisationen täglich 3 46 000 14 367 000 3 44 000 13 728 000 monatlich 41 41 000 492 000 45 45 000 540 000 zweimonatlich 37 27 750 166 500 39 29 250 175 500 vierteljährlich* 886 4 004 400 16 017 600 916 4 595 340 18 342 500 967 4 119 150 31 043 100 1 003 4 713 590 32 786 000 Nebenorganisationen monatlich 8 66 000 792 000 10 65 000 780 000 zweimonatlich - - - 1 1 000 6 000 vierteljährlich* 416 236 500 946 000 449 251 000 1 004 000 424 302 500 1 738 000 460 317 000 1 790 000 beeinflußten Organisationer i wöchentlich 3 55 000 2 860 000 3 53 000 2 756 000 14-täglich 1 6 000 156 000 1 6 000 156 000 monatlich 11 84 000 1 008 000 8 87 800 1 053 600 zweimonatlich 12 36 000 216 000 12 41 000 246 000 vierteljährlich1b) 34 40 500 162 000 40 47 600 190 400 61 221 500 4 402 000 64 235 400 4 402 000 Summe: 1 452 4 643 150 37 183 100 1 527 5 265 990 38 978 000 1b ) Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23


IN3 Periodische Publikationen der dogmatischen und undogmatischen "Neuen Linken" im Vergleich 1981-1982 Periodische Publikationen Erscheinungs1981 1982 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage ,Jahresauflage dogmatische "Neue Linke" wöchentlich 3 13 000 676 000 3 10 000 520 000 (Kernorganisationen) 14täglich 7 25 000 650 000 5 13 750 357 500 monatlich 9 33 500 402 000 8 12 400 148 800 zweimonatlich 2 8 000 48 000 3 3 000 18 000 vierteljährlich2) 106 225 000 900 000 122 217 000 868 000 127 304 500 2 676 000 141 256 150 1 912 300 dogmatische "Neue Linke" monatlich 3 13 000 156 000 4 8 000 96 000 (Nebenorganisationen) zweimonatlich 1 4 000 24 000 - - - vierteljährlich2) 4 6 000 24 000 6 6 000 24 000 8 23 000 204 000 10 14 000 120 000 dogmatische "Neue Linke" monatlich 4 8 500 102 000 5 4 600 55 200 (beeinflußte Organisationen) zweimonatlich - - - 2 1 600 9 600 vierteljährlich2) 10 15 000 60 000 10 21 000 84 000 14 23 500 162 000 17 27 200 148 800 Summe: 149 351 000 3 042 000 168 297 350 2 181 100 undogmatische 14täglich 2 21 500 559 000 18 86 000 2 236 000 "Neue Linke" monatlich 21 67 500 810 000 42 90 000 1 080 000 zweimonatlich 4 16 000 96 000 4 9 000 54 000 vierteljährlich2) 41 240 000 962 400 20 28 000 112 000 68 345 600 2 427 400 84 213 000 3 482 000 Endsumme: 1 669 5 339 750 42 652 500 1 779 5 776 340 44 641 100 2) Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


4.3 Von den 1 598 Linksextremisten im Landesdienst sind beschäftigt: an Schulen und Hochschulen 1262 (1284) davon als Lehrer 911 (936) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 200 (202) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 151 (146) in der Justiz 39 (36) bei der Polizei in anderen Verwaltungsbereichen 297 (316) 1 598 (1 636) Hinzu kommen noch 60 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer. 4.4 Von den 2 362 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1 071 Beamte, 1 118 Angestellte, 165 Arbeiter sowie 8 Soldaten auf Zeit. Die 1 071 (1 069) Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an: höherer Dienst 524 (528) gehobener Dienst 446 (445) mittlerer Dienst 77 (71) einfacher Dienst 24 (25) 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung von 60 der 63 bekannten wissenschaftlichen Hochschulen mit Promotionsrecht, davon 41 mit verfaßter Studentenschaft. Ausgenommen blieben die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wegen ihrer Besonderheiten sowie eine Hochschule, für die keine Wahlergebnisse vorlagen. Vereinzelt wurde bei Bündnislisten ihr linksextremistischer Anteil geschätzt. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente (SP) Im Dezember 1982 waren in 34 der 44 3) berücksichtigten SP Linksextremisten vertreten. In zehn SP besaßen sie mehr als 50 % der Sitze; ihr durchschnittlicher Anteil in allen berücksichtigten SP lag bei etwa einem Drittel. Einzelheiten ergeben sich aus folgender Übersicht: 4 ). 3) Einige der 41 berücksichtigten Hochschulen haben in ihren verschiedenen Abteilungen studentische Vertretungen, so daß deren Gesamtzahl größer ist als die Zahl dieser Hochschulen selbst; dies erklärt die größere Zahl der berücksichtigten Studentenparlamente. 4 ) Die Berücksichtigung eines weiteren SP gegenüber 1981 beeinträchtigt nicht die Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Vorjahres. 25


Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5) 175 172 12,0% 11,5% 32 33 SHB 133 105 9,1 % 7,0% 26 22 Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere 961 1 003 65,9% 66,9% 43 44 Insgesamt: 1 459 1 499 100,0% 100,0% 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere zu mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt aller 41 berücksichtigten ASten immerhin noch ein Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS 41 27 12,8% 7,6% 18 13 SHB 34 30 10,6% 8,5% 16 12 Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt: 321 354 100,0% 100,0% 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 9 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 5 ) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Abschn. IV. 1.2) 26


6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. angeklagten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig verurteilten Personen umfaßt den Zeitraum 1978 bis 1982. Die Zahl dieser Personen ist größer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraums genannten Täter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichts bekannt wurden (vgl. auch Abschn. VII. 2). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus) Seit 1978 wurden 1 264 Personen bekannt, die -- zum Teil mehrmals -- wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1 678 Urteile). Diese Personen gehörten zum Tatzeitpunkt6) zu 6,6 % der Altersgruppe von 14-20 Jahren zu 78,5 % der Altersgruppe von 21-30 Jahren zu 14,3 % der Altersgruppe von 31-40 Jahren zu 0,6 % der Altersgruppe über 40 Jahre an. Nach der Berufsschichtung waren 43,5 % Schüler und Studenten, 13,7% Facharbeiter, 12,5% Angestellte, 9,3 % Ungelernte. Die übrigen 21,0 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,5 % der Verurteilten gehören dem öffentlichen Dienst an, 22,8 % sind Frauen. Die Verurteilten gehörten zur Tatzeit orthodox-kommunistischen Organisationen zu 8,1 %, der undogmatischen "Neuen Linken" zu 16,1 % der dogmatischen "Neuen Linken" zu 75,8 % an. Der hohe Anteil der dogmatischen "Neuen Linken" erklärt sich mit der großen Gewaltbereitschaft dieser Gruppen von ihrer allgemeinen Krise, die noch 1978 und 1979 zu zahlreichen Verurteilungen ihrer Mitglieder führte. 6.2 Analyse der im Jahre 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten (ohne Linksterrorismus) Die Analyse der wegen Gesetzesverletzungen angeklagten 239 (1981: 164) Linksextremisten zeigt folgende Altersschichtung: 1981 1982 14-20 Jahre 12,3% 9,5% 21-30 Jahre 76,3 % 70,9 % 31-40 Jahre 10,5% 3,6% 6 ) Bei Mehrfachtätern im Zeitpunkt ihrer ersten Tat 27


Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1982 Schüler, Studenten 60,5 % 50,5 % Facharbeiter 11,4 % 12,2 % Angestellte 10,5% 8,8% Ungelernte 8,8 % 7,3 % Die übrigen 21,2 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 22,6 % der Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen zu 10,9% (1981:19,5%), der dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken" zu 68,2 % (1981: 52,4 %) an. Dieses Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig zu, die der dogmatischen Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planmäßig herabzusetzen und verächtlich zu machen, um deren Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen" Staatsund Gesellschaftsordnung durch die "sozialistische Revolution" sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten, während wieder andere für die Zerstörung des Staates und eine herrschaftslose, anarchistische Gesellschaft kämpfen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation des Grundgesetzes ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern. So behauptet die DKP, "auf dem Boden der Verfassung" zu stehen und eine "konsequent demokratische Kraft" zu sein. Dagegen würden die Bundesregierung und deren Mitglieder "wie Verfassungsfeinde" handeln; in der Bundesrepublik Deutschland werde "permanenter Verfassungsbruch" durch die "Herrschenden" betrieben. Die Gerichte würden in ihren Urteilen "Gewalt und Unrecht durch Staat und Polizei" wie eine "Naturgewalt" erscheinen lassen. Demgegenüber stellt die DKP die "sozialistische Demokratie", vor allem die der DDR, als Vorbild heraus. Unverhüllt bekennt sie, Gewalt sei als "Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen" zulässig. (Vgl. Abschn. IV 1.1.1; u. a. UZ vom 3. 5., 15. 5., 14. 9. und 15. 9. 1982; "Marxistische Blätter" Nr. 2/82). 28


Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" beschimpfen die Parlamente als "Schwatzbuden" ("Rote Fahne" vom 9.10. 1982) und als "Tummelplatz für unerhörte Gaunereien und Betrug an den werktätigen Massen" ("Roter Morgen" vom 8.10. 1982). Sie fordern deshalb "Kampf gegen dieses korrupte System" und "Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates". Die Verachtung undogmatischer Linksextremisten für die als "Schweinesystem" diffamierte Verfassungsordnung spiegelt der Satz wider: "Wir wissen, daß kein Weg aus diesem Scheißsystem über das Parlament führen kann." (u. a. Flugblatt, Nürnberg; "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 4/82; "Rote Fahne" vom 9.10. 1982; "Roter Morgen" vom 8 . 1 . und 8.10. 1982). 2. Außenund Verteidigungspolitik Der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 stand unverändert im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten dabei übereinstimmend den "NATO-Kriegsblock", die Bundesrepublik Deutschland zu einer "Abschußrampe der USA" und zu einem "Hauptschauplatz eines neuen Weltkrieges" zu machen. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit ihrer "friedensbedrohenden Raketenpolitik" "deutsche Interessen mit Füßen" zu treten; dieser "nationalen Würdelosigkeit" und "selbstmörderischen Politik" müsse "nationale Verweigerung" entgegengesetzt werden. Dagegen habe die Sowjetunion stets "Friedenspolitik" betrieben und sich immer als "guter Nachbar" erwiesen (u.a. UZ vom 12.11. und 18.11. 1982; "Vorschläge der DKP für eine alternative Sicherheitspolitik"). Die "Neue Linke" agitierte gegen die "schrankenlose Macht" des "BRD-Imperialismus"; die NATO sei ein "Instrument der Kriegsvorbereitung". ("Roter Morgen" vom 16.4., 11.6. und 1.10.1982; Grundsatzprogramm der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" - MLPD -) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit in der Absicht, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beeinträchtigen und als rechtswidrig abzustempeln. So sprach die DKP wiederum von "Polizeiterror" und "brutalen Polizeiüberfällen". Der Verfassungsschutz begehe "staatlich sanktionierten Gesetzesbruch", arbeite "gesetzesbrecherisch" und "kriminell" (u. a. UZ vom 18.1., 5. 8., 19.10. und 6.12. 1982). Ähnlich die Agitation der "Neuen Linken": Die Polizei sei "Feind der werktätigen Bevölkerung" und präge ihre Beamten ("Killer") mit einer "menschenverachtenden Ideologie" ("Rote Fahne" vom 9.4. und 6. 8. 1982). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten deuten die Wirtschaftsund Finanzprobleme als Beweis für die Unfähigkeit und soziale Ungerechtigkeit des "kapitalistischen Systems". Eine "Hauptursache" der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei die "Hochrüstungspolitik" der NATO. Mit "KampfProgrammen des Monopolund Rüstungskapitals gegen das eigene Volk" verfolgten die "Sparschweine" eine Regierungspolitik 29


"zynischen Volksbetrugs" (u. a. UZ vom 15. 9.1982; DKP-Pressedienst vom 25. 2. 1982; "elan-extra-Artikeldienst" November 1982). Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, die "Bonner Sparkommissare" verträten "am Skrupelund rücksichtslosesten die reaktionärsten und arbeiterfeindlichen Interessen des Finanzkapitals". Dabei würden alle Lasten "brutal" auf einkommensschwache Schichten abgewälzt. Der Kapitalismus könne nicht mehr "reformiert", sondern nur noch "revolutionär" "gestürzt" werden ("neue Arbeiterpresse" vom 17. 9. 1982; "Roter Morgen" vom 8 . 1 . und 24. 9. 1982). 5. Umweltschutz Der Umweltschutz blieb wie in den Vorjahren Gegenstand extremistischer Agitation. Als "Umweltpartei" agierte die DKP gegen aus "Profitgier" begangene "Umweltverbrechen der großen Konzerne". Während sie Atomkraftwerke im Sowjetblock bejahte, erklärte sie, "überall" dabei zu sein, wo sich "Protest und Widerstand" gegen atomare Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland erhebe. Die "größte Umweltgefahr" stelle die "lebensgefährliche Politik der USA" mit der Stationierung von Atomraketen und der Lagerung chemischer Waffen dar (u. a. UZ vom 21.9. 1982; "Linksrheinische"-Zeitung der DKP Ludwigshafen Juli/August 1982; ppa-Pressedienst vom 18. 8. 1982). Gruppen der "Neuen Linken" riefen ebenfalls zum "Widerstand gegen das Bonner Atomprogramm" auf; es richte sich gegen die "elementaren Interessen der Werktätigen" und sei deshalb zu "sabotieren" ("Roter Morgen" vom 8 . 1 . 1982; Flugblatt autonomer Gruppen). 6. "Internationalismus" Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen Solidarität" für Unterstützung der ihnen ideologisch nahestehenden Regime und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Außenpolitik und Entwicklungshilfe der Bundesregierung wurden hingegen als "Imperialismus" und "schrankenlose Machtpolitik" im "Kampf um die Neuaufteilung der Welt" diffamiert. Zu neuen Auseinandersetzungen unter den Linksextremisten kam es vor allem über die Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten begrüßten die Verhängung des Kriegsrechts, denn "im Sozialismus" dürfe "keine antisozialistische Kraft" die Möglichkeit haben, ihre Politik "organisiert vorzutragen und durchzusetzen". "Mit aller Konsequenz" sei daher "gegen die Feinde des Sozialismus vorzugehen". Die DKP bekundete ihre "nicht nur politische, sondern auch (die) materielle Solidarität mit dem sozialistischen Volkspolen" und seinem Militärregime (vgl. u. a. "Polen in der Zerreißprobe", erschienen im "Weltkreis Verlag", Dortmund 1982; UZ vom 2. 3. 1982). Diese Haltung der orthodoxen Kommunisten wurde von Teilen der "Neuen Linken" heftig attackiert: Als "kriecherische, stiefelleckende Agentur der stalinistischen Bürokratie in Moskau" unterstütze die DKP den "blutigen Militärputsch", der "bedingungslos zu verurteilen" sei (Grundsatzprogramm der MLPD; "neue Arbeiterpresse" vom 6. 8. 1982; "Rote Fahne" vom 23.10. 1982). 30


IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht sie, in der Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD zu stehen. Darin bezog sie den Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Republik ein, indem sie erklärte, sie knüpfe in ihrer "gesamten Theorie und Praxis" auch an die "Ideen und das praktische politische Wirken" Ernst Thälmanns an (UZ vom 27.1. 1982). Vorbehaltlos unterwarf sich die DKP auch 1982 der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigte mehrfach, "daß die positive Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU das Kriterium für einen wirklichen Kommunisten ist" (UZ vom 26.5. und 29.12. 1982). Mies wertete es als "Stärke" der DKP, daß sie für die kommunistische Militärdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht "von den Positionen einer revolutionären Partei auf antisowjetische oder .eurokommunistische' Positionen" habe drängen lassen (UZ-EXTRA vom 11.2. 1982, S. 32). Erneut wies die DKP auf ihre enge "brüderliche Verbundenheit und Kampfbereitschaft" mit der SED hin. Sie würdigte deren "historische Leistung" beim Aufbau des "Sozialismus auf deutschem Boden", der "größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse" (UZ vom 28. und 29.4. 1982; DKP-Funktionär Rainer Eckert, "Die Krise der SPD", Frankfurt/M., 1982, S. 74). Ihr vorbehaltloses Eintreten für den "realen Sozialismus" begründete die DKP mit dem Hinweis: Wer für die sozialistische Zukunft des eigenen Landes kämpfe, müsse den Sozialismus erst recht dort verteidigen, wo er schon Wirklichkeit sei ("Farbe bekennen! Thesen zur weiteren Arbeit der DKP in Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will sie die "kommunistische Weltbewegung" stärken: "Alles für ihre weitere Stärkung, für ihre kämpferische Einheit und Geschlossenheit zu tun, ihrer Verleumdung und Entsolidarisierung, ihrer Schwächung durch Nationalismus, Opportunismus oder gar Antisowjetismus entgegenzutreten, ist ein Gebot unserer Zeit" ("Informationsbulletin", Hrsg.: Internationaler Verlag "Frieden und Sozialismus", Prag, Nr. 10/11 - 1982, S. 42). Nach wie vor verfolgt die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie bekennt sich erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum Handeln": ihre ganze Tätigkeit gründe sich auf die "Theorie von Marx, Engels und Lenin" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 99). Die DKP betonte unmißverständlich, daß der von ihr angestrebte Sozialismus nur durch eine "revolutionäre, d. h. grundlegende Umwälzung" erreicht werden könne und die "politische Macht der Arbeiterklasse", d. h. die "Diktatur des Proletariats"7) (vgl. Eckert, a. a. O., S. 163) voraussetze. Wiederholt wies die DKP darauf 7) Die Diktatur des Proletariats hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 ff.) als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet (a. a. O. S. 147). 31


Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission _ V_ Sonstige Kommissionen L Präsidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV ! r SchiedsBezirksvorstand Revisions- V Sonstige Sonstige Sekretariat Kommissionen r 1 r 1 "1 SchiedsKreisvorstand Revisiot SchiedsKreisvorstand Revisionskommission r Kreisvorstand Revisionskommission 1 V l Y V Sekretariat Sekretariat Sekretariat 32


hin, daß ihr Grundmodell des Sozialismus in den Ländern des "realen Sozialismus" verwirklicht sei: "Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen, gesellschaftliches Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln . . . Auf dieser Grundlage wird in den Ländern des realen Sozialismus die neue Gesellschaft aufgebaut." (UZ vom 19./20. 5. 1982). Die revolutionäre Strategie und Taktik der DKP blieb unverändert. Sie glaubt zwar, daß mit dem "staatsmonopolistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland die materiellen Voraussetzungen für die Errichtung des Sozialismus gegeben seien. Angesichts der Kräfteverhältnisse hält sie es aber für unmöglich, den Übergang dazu in einem "einzigen revolutionären Akt" zu vollziehen ("Probleme des Friedens und des Sozialismus" Nr. 4/82; S. 506); notwendig seien vielmehr Etappen, "Übergangsstufen". Als "Nahziel" kämpft die DKP deshalb für eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", die das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" verändern und in die nächste Etappe, eine "antimonopolistische Demokratie", einmünden soll. Diese "antimonopolistische Demokratie" - sie entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" - soll dann den Weg zum Sozialismus öffnen (u. a. "Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 92f.; UZ vom 27.10. 1982). Entsprechend der marxistisch-leninistischen Forderung nach der "Einheit von Strategie und Taktik" sind taktische Tagesund Nahziele nur Mittel zur Erreichung des Endzieles, sie sind damit Bestandteil der verfassungsfeindlichen Aktivitäten der DKP. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wiederholte die DKP ihre Behauptung, sie entwickle ihre "Politik und Praxis auf dem Boden der Verfassung" (UZ vom 3.5.1982). Dabei verfolgt sie die bereits von der KPD angewandte "Umwertungstaktik": Sie interpretiert das Grundgesetz und dessen tragende Begriffe (z. B. "Demokratie") verfälschend, um sodann zu behaupten, sie verteitige die "im Grundgesetz verankerten Prinzipien" {UZ-EXTRA vom 18.11. 1982, S. 12). In Wahrheit haben die verfassungsmäßig garantierten Rechte und Freiheiten für die DKP keinen Eigenwert; sie sieht in ihnen lediglich "Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse", deren Verteidigung "notwendige Voraussetzung zur Verwirklichung der sozialistischen Ziele" sei (UZ vom 27.10. und 13.11. 1982). Nach wie vor bekennt sich die DKP auch zur "revolutionären Gewalt" als Mittel "sozialistischer Umwälzung", die in jedem Fall "im erbitterten Klassenkampf" durchgesetzt werden müsse (vgl. auch DKP-Bildungsjahr 1982/83, H e f t l , S. 10). "Friedliche Kampfformen" seien zwar in der Regel am günstigsten, am Beispiel von Befreiungsbewegungen der Dritten Welt zeige sich aber, daß in bestimmten Situationen der "Übergang zu militärischen Formen des Klassenkampfes" notwendig sei. Die Bewertung von Gewalt hänge lediglich davon ab, ob diese den "Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder ob sie der "Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Macht der Ausbeuterklasse" diene ("Marxistische Blätter", Nr. 2/82, S. 45). Es gebe keine "Kampfformen an sich": "Richtige Kampfformen sind jene, die der Bewegung helfen, ihr Anliegen immer breiteren Kreisen vorzustellen und immer mehr Bürger in die Bewegung einzubeziehen." ("Marxistische Blätter", Nr. 1/82, S. 79). Entsprechend waren orthodoxe Kommunisten bereit, auch bei Auseinandersetzungen um tagespolitische Ziele Gewalt anzuwenden: so betonten sie, an "Schienenbesetzungen und Straßenblockaden" teilgenommen und der Polizei "hartnäk33


kig Widerstand" entgegengesetzt zu haben; sie beteiligten sich wiederum an Hausbesetzungen und rechtfertigten gewaltsame Aktionen mit dem Hinweis, " . . . verfassungswidrige, begrenzte und unbegrenzte Gewalt geht in unserem Staat eindeutig von denjenigen aus, die ihre antisoziale, antidemokratische, umweltzerstörerische, friedensgefährdende Politik gegen den Bürgerwillen um jeden Preis durchsetzen wollen. Sie lassen den Polizeiknüppel tanzen, an der geplanten Startbahn West, bei der Räumung besetzter Häuser. Sie treten demokratische Grundrechte mit Füßen, praktizieren Polizeiterror und beschimpfen die Opfer des Terrors als .Gewalttäter'." (UZ vom 18.1. 1982). 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung Die Zahl der DKP-Mitglieder dürfte 1982 leicht zurückgegangen sein und etwas unter 40 000 liegen. Weder der vom 6. Parteitag (Mai 1981) beschlossene Wettbewerb "Stärkt die DKP" noch das Engagement in der "Friedensbewegung" brachten die angestrebten Mitgliedergewinne. Der Umtausch der Mitgliedsbücher zum Jahresende 1982 machte intern eine Bestandskorrektur nach unten erforderlich. Die Verluste konnten auch nicht durch die Zugänge aus der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) ausgeglichen werden, die wichtigste "Kaderreserve" der DKP blieben. Trotzdem behauptete die Partei, fast 50 000 Mitlieder zu haben. Über 30% aller DKP-Mitglieder dürften jünger als 30 Jahre, mehr als 20% älter als 60 Jahre sein. Das Durchschnittsalter der Führungskader auf Bundesebene liegt bei 50 Jahren; etwa 80% dieser Funktionäre sind aus der illegalen KPD hervorgegangen. Die DKP rief erneut zur Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft auf (u. a. demokratischer Zentralismus, Verbot der Fraktionsbildung, Parteidisziplin). "Kommunist werden" - erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautiererfordere "Bekennermut, Opferbereitschaft und leidenschaftliches Engagement", bedeute, "einer Kampfgemeinschaft beizutreten, die sich nicht abfindet mit dem Bestehenden"; "Kommunist zu sein" heiße, "in vorderster Linie im Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus zu stehen" (UZ vom 19. 6. 1982). Die Partei liefere das "Rüstzeug" auch für die "tagtägliche Arbeit der Kommunisten in Betrieb und Gewerkschaft, Schule und Hochschule, in Vereinen, der Nachbarschaft und im Freizeitbereich" ebenso wie in Bürgerinitiativen und Bündnissen, wo sich DKP-Mitglieder als "wirkungsvolle Agitatoren und auch Organisatoren" bewähren müßten ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 1/1982, S. 36). Um die Mitglieder gezielter für die Parteiarbeit einsetzen zu können, wurde mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher das politische und soziale Umfeld jedes einzelnen Mitgliedes durchleuchtet und das Ergebnis festgehalten und ausgewertet. Die Mitglieder der DKP sind wie bisher in etwa 1 300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsbzw. Wohngebietsgruppen, 100 Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; ihnen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Sie entsprechen nach Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes weitgehend den einzelnen Bundesländern bzw. Landeshauptstädten, lediglich in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. Im einzelnen handelt es sich um folgende (der Sitz des Bezirksvorstandes ist jeweils in Klammern angegeben): 34


pH? Pari"" 11.10 Hitglieder in DGB-Kreisvorstä'nden 11.11 Mitglieder in DGB-Krefsausschüssen 11.12 Sekretäre in DGB-Kreisausschüssen 11.13 Hitglieder in PersonengruppenausschUssen auf Kreisbzw. Verwaltungsstellenebene 11.14 Vorsitzende von Ortsbzw. Kreisa) Jugendausschüssen b) Frauenausschüssen c) Angestelltenausschüssen d) Beaatenausschüssen 11.15 Teaaer in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit auf Ortsund Kreisebene 11.16 Mitglieder in Bezirksbzw. Landesbezirksvorständen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften 11.17 Hitglieder in PersonengruppenausschUssen - " - e n l t a U d i e ieder auf Bezirksbzw. Landesbezirksebene a) JugendausschUsse " * Bestreu der " f ^ r r e s p i ^ * b) Frauenausschüsse Wesentlicher "^ kann,smQ *~ GGenösse ^ ^ en SSe deg 1 -" - "" e~ r ^^ e n U iell e U en e , Gen* Cenosse". c) Angestelltenausschüsse .4t "e<" " erden ,thisanten und Pdegt hait em, d) Beaatenausschüsse 11.18 Vorsitzende von PersonengruppenausschUssen auf Bezirksbzw. Landesbezirksebene "as >"=hst W leb7 , - in Deine" B^ 11.19 Hitglieder in Bundesvorständen bzw. Bundesausschüssen des DGB und der DGB-GewerkschaftenJ V 5 r"uto i na ounsai eUr u " n^, 11.20 Mitglieder in PersonengruppenausschUssen auf Bundesebene Mbeit sPl."-^^eiUei^en für Betriebs a) JugendausschUsse . ~ , für Be - *PS&PS"""" , e b s V ersa^- ? b) Frauenausschüsse = reael"aßi9 B e c) Angestelltenausschüsse QibteSt9 - B e t riebsrat . d) Beaatenausschüsse G i b t es einen B - t r e t e r * Vertrauensleute-- ; 11.21 Mitglieder in Tarifkoaaissionen S P D - B e t r i e b s ^ - a) Auf Bezirksbzw. Landesbezirksebene OAG *"" Gewerkschaft b) Mitglieder in Großen Tarifkoaaissionen Christli= n e beito"""en s 11.22 Gewerkschaftsvertreter in Selbstverwaltungs- * "keit Funktionen *u organen des Krankenund Sozialversicherungs -' wesens ----S5I a) kassen Vertreterversaaalung von Betriebskrankenb) Vertreterversaaalung von Allgemeinen - S-SÄÄ"*--r. Ortskrankenkassen c) der Landesversicherungsanstalt *' ."Kehrichten, ,aser I "T'ehet cl) für Arbeiter C2) für Angestellte tu.!/ Gewerkschaft der Polizei d) der Bundesversicherungsanstalt 10.18 Radio-Rundfunk-Fernsehunion 10.19 Deutsche Angestelltengewerkschaft


Mitgliedsbuch Nr. Erfassungskarte zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher vom Bez.-Sekretariat einzutragen Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift (Straft" (PLZ) (Ort) Kreis/Stadt Land Schulbildung: Volksschule D Realschule D Gymnasium Q Fachschule O Fachhochschule D Hochschule * Erlernter Beruf Ausgeübte Tätigkeit als: Arbeiter O Angestellter D Beamter O Selbständiger D z. Z. arbeitslos D Betrieb Betriebsgröße Industriezweig/Konzem/Branche Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen auf der Grundlage| einer Erfassungskarte ein persönliches Gespräch geführt werden. Mitglied und Funktionen in anderen Organisationen, in Vereinen und Verbanden Mitarbeit in Initiativen und Bewegungen Mitglied in der politischen Arbeiterbewegung seit wann? (w powncton Pannen und Jugandoiginimionan) a) Vor 1945 . b) Von 1945 bis 1968 Mitglied der DKP seit Organisiert in welcher Parteigruppe Kreisorganisation der Partei Funktionen in der Partei Besuch von Parteischulen Betriebsarbeiterschule D Karl-Liebknecht-Schule D 3 Mon. O 6 Mon. O 1 Jahr g ^ - ^ Beitragshöhe Spendenmarken (im letzten Magüedebuch) fr Abonnent der UZ-Tageszeitung Abonnent der UZ-Wochenzeitung s."sPS # * * Abonnent der Marxistischen Blätter Üo*( #' L\V6' Angaben bestätigt: Unterschrift Gruppenvorsitzende ^


Schleswig-Holstein (Kiel), Hamburg (Hamburg), Bremen/Niedersachsen-Nordwest (Bremen), Niedersachsen (Hannover), Ruhr-Westfalen (Essen), RheinlandWestfalen (Düsseldorf), Rheinland-Pfalz (Mainz), Saar (Saarbrücken), Hessen (Frankfurt/M.), Baden-Württemberg (Stuttgart), Nordbayern (Nürnberg) und Südbayern (München). 1.1.3 Schulung Die DKP-Führung forderte im Berichtsjahr eine verstärkte und gezieltere Schulung, besonders - für die in "demokratischen Bewegungen" aktiven Parteikader, weil sie dort ideologisch mehr gefordert und "kleinbürgerlichen" Einflüssen ausgesetzt seien, - für junge und zukünftige Funktionäre, damit sie sich zu "Führungspersönlichkeiten" entwickeln könnten, - für Mitglieder von Betriebsgruppen, um den "größeren Anforderungen" gerecht zu werden und eine "offensive Aufklärungsarbeit in Belegschaften" zu betreiben. ("Marxistische Blätter" Nr. 3/82, UZ-EXTRA vom 27.5. 1982, S.31, und vom 18.11. 1982, S. 29). Die "wichtigste Form der ideologisch-politischen Arbeit" blieben die zweimonatlichen Bildungsabende in den Grundorganisationen (UZ-EXTRA vom 18.11. 1982); während des Partei-"Bildungsjahres" 1982/83 wurden auf ihnen Themen zum "Karl-Marx-Jahr" (1983) und zur DKP-Bündnispolitik behandelt. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Abschn. IV.3) schulten auch 1982 in bis zu einjährigen Abendkursen Parteimitglieder, die gewerkschaftliche und betriebliche Funktionen ausüben oder erlangen sollen; die Kurse schließen eine Studienreise in die DDR ein. Annähernd 1 000 Parteimitglieder nahmen an den etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teil. Darüber hinaus entsandte die DKP wiederum zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an Parteischulen der SED und KPdSU. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden wiederum etwa 3008) DKP-Mitglieder und Funktionäre in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen für ihren revolutionären Kampf in der Bundesrepublik Deutschland geschult. Auch die FDJ-Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau stellten erneut Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 206 vom 4.11. 1982) für das Jahr 1981 Einnahmen in Höhe von insgesamt 15 102 744,-DM (1980: 15 759 404,-DM) aus; davon entfielen 5,8 Millionen DM oder 38,4% (1980: 5,3 Millionen DM oder 33,5%) auf Mitgliedsbeiträge, 6,5 Millionen DM oder 43% (1980: 6 Millionen DM oder 38%) auf Spesen und 1,9 ?) Im Vorjahresbericht war diese Zahl infolge eines Druckfehlers mit 3 000 angegeben worden. 37


unsere zeit Di" Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP Smw*i,*Mt*,#mlim. UdSSR legt Memorandum gegen Erstschlag vor Sowjetisch"Schritt gegen


Millionen DM oder 12,6% (1980: 3 Millionen DM oder 19%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Die Spendensumme enthält 13 größere Einzelspenden (1980:10) von 22 000 -- DM bis 177 425 -- DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von fast 760 000,-DM (1980: annähernd 410 000--DM). Außerdem führte die DKP unentgeltliche Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS27 Abs. 3 Parteiengesetz) in Höhe von 5 Millionen DM (1980: 4,9 Millionen DM) auf. Die DKP war auch 1982 auf erheblich höhere Zuwendungen angewiesen. Die in ihrem Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen wären allein erforderlich gewesen, um die ausschließlich für die Partei tätigen Funktionäre und Hilfskräfte zu besolden, obwohl in Einzelfällen der DKP nahestehende Firmen hauptamtlich für die Partei tätigen Funktionären gutdotierte Posten zur Verfügung stellen, die diese nicht wahrnehmen. Zur Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates, der kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaterialien, der Wahlkämpfe und Kampagnen sowie der Unterstützung der Nebenorganisationen und der DKPbeeinflußten Vereinigungen waren Beträge in Millionenhöhe erforderlich. Für diese Aufwendungen dürften im Jahre 1982 mehr als 60 Millionen DM auf konspirative Art und Weise aus der DDR an die DKP geflossen sein. 1.1.5 Parteipresse Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) will - entsprechend der Leninschen Weisung - nicht nur "informieren, enthüllen, entlarven, anklagen und Vorschläge machen", sondern auch stets "zum Handeln . . . , zum Sichwehren, zum Zusammenhalten und Zusammengehen anregen" (UZ vom 18.6. 1982). Die Auflage der UZ lag wie im Vorjahr bei etwa 25 000 Exemplaren täglich, freitags mit einer Wochenendbeilage bei etwa 50 000 Exemplaren. Zu besonderen Anlässen, wie zu den Ostermärschen 1982 oder zum UZ-Pressefest, erschienen wiederum Extrablätter in Auflagen bis zu 400 000 Exemplaren. Als einen besonderen Erfolg ihrer Öffentlichkeitsarbeit wertete die DKP das 5. zentrale Pressefest der UZ vom 18. bis 20. 6. in Duisburg mit insgesamt etwa 400 000 Besuchern. Vertreten waren 28 "Bruderparteien" mit ihren Presseorganen sowie die internationale kommunistische Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus". Hauptanziehungspunkt des "Volksfestes '82" bildete das umfangreiche Unterhaltungsprogramm mit etwa 1 000 Künstlern und Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst" (unregelmäßig), den "info-dienst" - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - (mindestens monatlich), die Zeitschrift "praxis" - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - (vierteljährlich) und die "DKP-Landrevue" (unregelmäßig) heraus. Daneben erschienen wie bisher etwa 370 DKP-Betriebszeitungen und weitere 540 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Rolle bei der DKP-Pressearbeit kommt der "Progress-PresseAgentur GmbH" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure und Korrespondenten in der Düsseldorfer PPA-Zentrale und in den vier Büros (Hamburg, Bonn, Mannheim und München) werden im wesentlichen von der DKP-Parteispitze angeleitet. Die PPA gibt wöchentlich fünfmal ihren "ppa-Tagesdienst" heraus; er enthält ausführ39


18.-20.Juni, Duisburg, Wedau-Stadion Folklore International I M J Schwoof ^7&MusJc Olymj^ieger&Artistik 9


"temer uz ÄJPPW" Kleeblatt! SäSS200Milli Zeitung der DKP * PS * " , DilHngcr Echo stMMrvRuna' marburger * uartmrg I VOLKSBLATT 1*4^' lSS=^^^^"^55i"i *tpnheim konkret "eben Kommut^"8ch^P^n^ZTT~r-~-------!5S!52*Ä^i^sSr P April 1 " 2 ^^f]^to Ist S o ^ (c)iriAicfe OW S??ÄPSr *iommi OKP Wsr-O*"* iPSgÄiPSK IDKP) &iKi ><< FBANKFUBT^I P^Adegm^^fL denket ionnSQweise fesen ende vtfiriciaBlbesteiL wählen! ve^ e S* nGshaJbdiejm!ÜJ2PS &


liehe Meldungen über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen und bringt der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen oder eigener Provenienz. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten fort und unterhielt enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem zu denen der sozialistischen Länder. (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V. dargestellt.) Die engen Verbindungen zwischen DKP und KPdSU wurden durch zahlreiche Begegnungen führender Funktionäre beider Parteierilinterstrichen. So nahmen Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur "Woche der DKP" ("Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen" am 24. 1. in Bottrop) sowie zum 65. Jahrestag der Oktoberrevolution und zum 60. Jahrestag der UdSSR (12.12. in Oldenburg) teil; Abordnungen der DKP reisten zu Festveranstaltungen der KPdSU in die Sowjetunion, so anläßlich des 1. Mai sowie der Jahrestage der Oktoberrevolution und der Gründung der UdSSR. Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breshnew am 15.11. in Moskau versicherte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland würden im Sinne Breshnews "alles für die Entwicklung der Freundschaft" zwischen beiden Völkern tun. Von dem späteren Nachfolger Breshnews als KPdSU-Generalsekretär Juri Andropow hatte Mies bereits im Juni in Moskau Richtlinien für den "Friedenskampf" der DKP erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks; sie nahmen außerdem an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) ihrer "Bruderparteien" in Frankreich, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Guyana, Belgien, Polen und Griechenland teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs, der CSSR, der USA und Großbritanniens zusammen. Dabei nutzte die DKP ihre Kontakte zu den westlichen "Bruderparteien", insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen "Friedenskampf" miteinander abzustimmen und ihm so eine größere Durchschlagskraft zu verleihen. Die DKP beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff, u. a. letzter Generalsekretär der "Kommunistischen Internationale". Hierzu hatten "132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolutionärdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen" Delegationen entsandt. Auf der Konferenz erklärte Vasil Bilak (Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KP Tschechoslowakei) - offensichtlich im Auftrag der KPdSU - , die Zeit sei "reif" für eine neue kommunistische Weltkonferenz. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich auch 1982 uneingeschränkt der von SED 42


und KPdSU vorgeschriebenen Linie. Sie unterstrich ihre enge "Kampfgemeinschaft" mit diesen beiden "Bruderparteien" und versicherte, auch künftig die "antikommunistische Hetze gegen die DDR (zu) bekämpfen" (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25. 8. und 3.11. 1982). Auch 1982 trafen führende Vertreter der SEW mit "Bruderparteien" zusammen -- so in der DDR und UdSSR, in Frankreich, Ungarn, Griechenland, Portugal, Bulgarien und Jugoslawien. Bei ihrer Kampagne gegen die "NATO-Nachrüstung" vermochte die SEW in vielen "Friedensinitiativen" Fuß zu fassen und dort mit demokratischen und kirchlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Ein Beispiel dafür bildet der überbezirkliche "Informationskreis Frieden (Koordination)". Daneben griff die SEW auch andere aktuelle Themen für ihre Agitation auf. So nutzte sie die AEG-Krise, um eine Kampagne gegen "Massenarbeitslosigkeit im Kapitalismus" zu entfachen. Die Mitgliederzahl der SEW verblieb bei etwa 4 500. Die Auflagenhöhe des Zentralorgans "Die Wahrheit" sank von etwa 15 000 Exemplaren im Jahre 1981 auf ca. 13 000 Stück. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 400 Mitglieder - und die von der SEW beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) - etwa 500 Mitglieder - agitierten gegen "NATO-Nachrüstung", "Rotstiftpolitik" und "BAföG-Umstellungen". Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, unterstützte die Kampagnen und die Bündnispolitik der SEW. Seinen gegen die "NATO-Nachrüstung" gerichteten "Jugendtag '82" am 25. und 26.9. besuchten über 20 000 Personen. Der SJV Karl Liebknecht pflegte enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR, zum sowjetischen Komsomol und zu anderen "Bruderverbänden". Vom 24. 6. bis 3.7. entsandte er erstmalig einen "Freundschaftszug" in die CSSR (etwa 100 Teilnehmer). Derartige Freundschaftszüge fuhren bisher ausschließlich in die UdSSR. Der SJV Karl Liebknecht hat nach wie vor etwa 700 Mitglieder, darunter etwa 250 Kinder der Pionierorganisation Karl Liebknecht. Die SEW-gesteuerten Organisationen "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WN Westberlin-VdA) mit etwa 300 Mitgliedern betätigen sich hauptsächlich in der Kampagne gegen die "NATO-Nachrüstung". 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1982 bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisationen" (JP) und - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; bedeutende Funktionen sind von DKP-Mitgliedern besetzt. 43


1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ betonte auf ihrem VII. Bundeskongreß am 6./7. 3. in Düsseldorf, als "revolutionäre Jugendorganisation" kämpfe sie an der Seite der DKP für den Sozialismus; als Vorbild nannte sie den "realen Sozialismus": "dort ist das Wirklichkeit, wofür wir kämpfen" (Monatsschrift "elan", hrsg. von führenden SDAJund DKP-Funktionären, Nr. 2/82). In Anlehnung an Lenin - "Der Marxismus denkt nicht daran, ein für allemal irgendwelche Kampfformen abzulehnen" - sei für die SDAJ bei der Wahl einer Aktionsform allein die Frage entscheidend: "Können viele einbezogen werden und mitmachen? Verankern sich unsere Forderungen stärker bei den Massen, in der Arbeiterjugend?" Der auf dem VII. Bundeskongreß wiedergewählte Bundesvorsitzende der SDAJ Werner Stürmann gehört dem Präsidium des Parteivorstandes der DKP an. Weitere führende SDAJ-Funktionäre sind Mitglied der DKP; ebenso etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei etwa 15 000 liegen, die in etwa 800 Gruppen - darunter etwa 100 Betriebsgruppen - organisiert sind. Daneben ist die SDAJ bemüht, in "elastischen Organisationsformen", wie Initiativen, Arbeitskreisen, Kulturgruppen, der Vielfalt der Bedürfnisse von Jugendlichen gerecht zu werden. Seit Anfang September 1982 führt die SDAJ einen Wettbewerb durch, der vor allem der Mitgliederwerbung dient; diese sogenannte "Festivalstafette" soll Pfingsten 1983 mit dem 4. "Festival der Jugend" abgeschlossen werden. Die SDAJ legte auch 1982 großen Wert auf die marxistisch-leninistische Schulung ihrer Mitglieder; dieser dienten die Bildungsabende der Gruppen und die über 20 - in der Regel einwöchigen - Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Diese Schulung wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. 1982 wurden dort mehrere hundert SDAJ-Mitglieder auch in der Leitungsund Gruppenarbeit geschult. Das Sprachrohr der SDAJ "elan - das Jugendmagazin" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren (1981: 35 000). "elan" gab monatlich den "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" und die "jugendpolitischen blätter" sowie unregelmäßig den "Informationsdienst für Soldaten" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelmäßig und zum Teil mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unverändert bei etwa 400. Die zahlreichen Verbindungen der SDAJ zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden anläßlich des SDAJ-Bundeskongresses deutlich: Etwa 400 "Bruderverbände" und befreundete Organisationen hatten Vertreter entsandt. SDAJ-Delegationen reisten zu Kongressen von "Bruderverbänden" nach Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, Kuba, der UdSSR. Besonders eng waren die Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. So beteiligte sich die SDAJ am "Festival des politischen Liedes" (14. bis 21.2.) in Berlin (Ost), am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (15. bis 25. 7.) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder (28. 11. bis 3.12.). Sie selbst führte im Bundesgebiet mit FDJ-Funktionären vom 28. 9. bis 3.10. eine Woche "So lebt die Jugend in der DDR" durch. Anläßlich des Besuchs einer Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes beim Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) vom 9. bis 11. 2. in Moskau 44


OER^J3CttE_JHABflNlEn f A üre Zeitung der / f l h für tfe Jugend Neurounster's "7aa Preis: Sofeoende **it****************^^. ******* IITKKKf SS7 W flrfme/?-Nofd 93*0" I*****?* lN3EW B B , t B ' i ^ ^ S ^ ^ ""*'^ & jctf* kt ev ^ "eP ^


vereinbarten beide Verbände einen neuen Jahresplan über ihre Zusammenarbeit. Vom 2. bis 7. 7. führte die SDAJ mit etwa 270 Jugendlichen eine "Freundschaftsreise" in die UdSSR durch. Auf der XI. Generalversammlung des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) (3. bis 9.6. in Prag) wurde die SDAJ als Schatzmeister wiedergewählt. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP unterstrichen auf ihrer 4. Bundeskonferenz am 4./5.12. in Dortmund die enge Zusammenarbeit mit der DKP und der SDAJ im Kampf für eine "bessere, kinderfreundliche, sozialistische Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen deshalb bei den Kindern die Grundlagen für "sozialistisches Bewußtsein" entwickeln und diese dem "gefährlichen Einfluß" der "Kindergeldkürzer" und "Raketenstationierer" entreißen ("Kinder wollen Frieden - Vorschläge der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere zur Friedenserziehung"). Der wiedergewählte Bundesvorsitzende der JP Achim Krooß gehört der DKP und dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an; auch Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung der JP sind in der DKP organisiert. Trotz der Behauptung der JP, sie hätten sich 1982 verdoppelt, dürfte ihre Mitgliederzahl Ende des Jahres weiterhin bei 3 500 gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB kämpft unverändert für einen Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung; er solidarisierte sich deshalb mit dem "realen Sozialismus" und betonte sein enges Verhältnis zur DKP (vgl. "sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB-Spartakus", 3. Auflage, 1982). Er beanspruchte, "der revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter" Nr. 4/82). Als Kampfund Protestformen empfahl er außer Demonstration, Boykott und "Streik" u. a. auch "Besetzungen" ("rote blätter" Nr. 10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder gehören ebenfalls der DKP an, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit etwa 6 000 Mitgliedern stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Seit dem 1. 4. 1982 führt er eine Kampagne zur Werbung neuer Mitglieder durch, die bis zum Herbst 1983 dauern soll. Die MSB-Mitglieder wurden nach wie vor durch Einführungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" marxistisch-leninisch geschult. 46


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Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blatter" lag bei 18 000 (1981: etwa 20 000) Exemplaren; zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum kostenlos "rote blätter Extra". Auch 1982 unterhielt der MSB Kontakte zu "Bruderverbänden", vor allem zur FDJ der DDR und zum sowjetischen Komsomol. So nahm er an "Internationalen Freundschaftslagern" der FDJ teil und war Gast beim Kongreß des Leninschen Komsomol (Jugendorgansiation der KPdSU) vom 18. bis 21.5. in Moskau. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) war er auf dessen XI. Generalversammlung im Juni in Prag vertreten. 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP stützt sich bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, auf ein Netz von etwa 50 überregional tätigen Organisationen, die sich nach außen hin meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Sprachgebrauch der Partei als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch der Vorstände, gehört nicht der DKP an. Jedoch liegen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Die DKP will nicht, daß die von ihr beeinflußten Organisationen verfassungsfeindliche Ziele offen verfolgen. Vielmehr sollen sie Forderungen erheben, die - für sich genommen - nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen (z. B. Kampf gegen NATO-Nachrüstung und "Berufsverbote"). Denn DKP-beeinflußte Organisationen können um so wirksamer arbeiten, je weniger der kommunistische Einfluß von den Zielgruppen erkannt wird. Deshalb zeigten diese Organisationen im vergangenen Jahr eine deutliche Zurückhaltung in der Wortwahl ihrer Stellungnahmen. Dennoch bekannten sich alle DKP-beeinflußten Vereinigungen auch 1982 zur Zusammenarbeit mit Kommunisten und beteiligten sich an kommunistischen Kampagnen und propagierten den "Abbau des Antikommunismus". Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1982 in den sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit. Die bedeutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR), der auf vielfältige Weise mit der DKP und den von ihr beeinflußten "Friedensorganisationen" verflochten ist (vg. Nr. 1.4.1 bis 1.4.4). Der WFR, der bereits in den 50er Jahren "Massenaktionen" der "Friedenskräfte" weitweit initiierte und koordinierte, ist nach den Worten seines Präsidiumsmitglieds Vitali Schaposchnikow (stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) "auch heute Initiator derartiger Kampagnen" ("Deutsche Außenpolitik", Berlin/Ost, Nr. 3/82, S. 15). Im Mittelpunkt des WFR-"Aktionsprogramms 1982" stand die "weitere Intensivierung" des "Kampfes gegen die Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. DKP-beeinflußte Organisationen unterhalten nach wie vor auch Kontakte zum "Friedensrat der DDR" (vgl. Nr. 1.4.2 und 1.4.4), der den westlichen "Friedensbewegungen" zusagte, er werde "alle Aktionen gegen den imperialistischen Atomkriegskurs aktiv fördern und unterstützen" (Werner Rumpel, Generalsekretär des 48


Die Friedensb ewegung und die neue Reg ierung Argumentation Information Dokumentation Herausgeber: Präsidium der VVN -Bund de en


"Friedensrates der DDR" auf einer Plenartagung des "Friedensrates" am 16. 7. in Berlin/Ost). Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses nach wie vor: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Der bestimmende Einfluß der DKP in der WN-BdA blieb ungeschmälert: Mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPDMitglieder). Die WN-BdA forderte von ihren Mitgliedern, sie müßten "entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegentreten" ("effektiv", Nr. 2/82, S. 9). Sie bewertete es als besonders positiv, daß "alle demokratischen und sozialistischen Organisationen der Jugend, große Teile des DGB und seiner Einzelgewerkschaften" mit ihr "kameradschaftlich" zusammenarbeiten ("die tat" vom 26. 3. 1982); sie habe "die meisten und erfolgreichsten Erfahrungen" in der "gemeinsamen Arbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten" ("effektiv", Nr. 4/81, S. 9). Besonders engagiert zeigte sich die WN-BdA auch 1982 im "Friedenskampf". Den "Krefelder Appell" erklärte sie zum "entscheidenden Hebel" im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung ("Rededisposition", hrsg. vom Präsidium der WN-BdA). Ein Höhepunkt ihrer Aktivitäten war eine Festveranstaltung zum 35. Jahrestag ihrer Gründung am 20. 3. in Düsseldorf. Der DKP-Parteivorstand übermittelte "solidarische Grüße" und hob hervor, der WN-BdA komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische Bedeutung" zu. In einem Grußschreiben sprach der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland von einer "achtungsgebietenden Bilanz" der WN-BdA im Kampf um "Frieden, um Abrüstung und antifaschistische Demokratie" und bekundete dafür die "Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik". Die WN-BdA ist unverändert Mitglied der prosowjetischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Auch 1982 unterhielt sie enge Beziehungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfronf-Partei gegründete DFU spielte auch 1982 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, insbesondere im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. maßgeblich - Einfluß auf andere Organisationen und Initiativen (Initiative "Weg mit den Berufsverboten", Initiative "Christen für die Abrüstung", "Krefelder Appell"). Zur hamburgischen Bürgerschaftswahl am 6. 6. initiierte sie einen Wahlaufruf zugunsten der DKP. Von den Mitgliedern der DFULeitungsgremien (Bundesvorstand mit 58, "Direktorium" mit 7 Mitgliedern) gehörte etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD an, etwa ein Drittel bekleidet - z. T. führende - Funktionen in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR) propagierte die DFU wiederum eine verstärkte Zusammenarbeit mit den offiziellen "Friedens50


bewegungen in den sozialistischen Staaten" (Lorenz Knorr, Mitglied des DFU"Direktoriums", in "Marxistische Blätter", Nr. 2/82, S. 38). Bei einem Treffen in Berlin (Ost) erklärten das DFU-"Direktorium" und der "Friedensrat der DDR", das Jahr 1983 müsse zu einem "entscheidenden Jahr im Kampf um die Verhinderung der Brüsseler NATO-Raketenbeschlüsse" gemacht werden ("Neues Deutschland" vom 2.12. 1982). Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrierte die DFU auch 1982 ihre Aktivitäten auf die Verbreitung des "Krefelder Appells" (vgl. Nr. 2.2.1). Während nach außen hin unverändert die "Krefelder Initiative" als Träger der Kampagne auftrat, war es tatsächlich die DFU, welche die Unterschriftensammlung, Unterstützungsveranstaltungen und Werbung organisierte. Bei ihren Aktionen in der "Friedensbewegung" wandte sich die DFU gegen den "Antikommunismus", der "demokratische Bündnisse" behindere, und betonte die "Rolle der Sowjetunion im Kampf um den Frieden" (z. B. Bundesvorstandssitzung vom 24.4. 1982). Erstmals seit 1976 kandidierte die DFU wieder bei Wahlen, wohl um ihren Parteistatus nicht zu verlieren (vg. Abschnitt IV. 6.). Sie erstrebt ein "Wahlbündnis aller demokratischen Kräfte, welches DIE GRÜNEN und die Kommunisten einschließt"; gleichzeitig betont sie aber den "Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes" (DFU-Pressedienst vom 22.9.1982; Pressemitteilung des DFU-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 24.11. 1982). 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen gegründete KFAZ, das sich nach eigenen Angaben auf "Hunderte von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen kann, erwies sich auch 1982 als wichtiges Instrument zur Koordinierung der kommunistischen "Friedenskampagne". Dabei kam ihm wiederum die Aufgabe zu, als scheinbar überparteiliches Organ Nichtkommunisten für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten und die Unterstützung der sowjetischen Vorstellungen zur "Friedenspolitik" zu mobilisieren. Die DKP bekräftigte, sie wolle "aktiv" an den Initiativen des KFAZ teilhaben {UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 14). Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen, so daß eine demokratische Kontrolle über seine Funktionäre faktisch ausgeschlossen ist. Die eigentliche Arbeit -* insbesondere die Planung und organisatorische Vorbereitung von "Friedensaktionen" - besorgt das "Büro" des KFAZ, in dem orthodoxe Kommunisten die entscheidenden Funktionen ausüben. Gegen Jahresende zeichnete erstmals ein - nicht dem "Büro" angehörender - DKP-Aktivist für eine zentrale KFAZ-Flugschrift verantwortlich. Im Herbst wurden neun Personen zusätzlich in das "Büro" aufgenommen; sie sollen die Zielgruppen kommunistischer "Friedensarbeit" (Sozialdemokraten, Liberale, Christen, Gewerkschafter) repräsentieren. Neun der nunmehr 17 Mitglieder des "Büros" üben gleichzeitig führende Funktionen in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen aus, die neu aufgenommene Martha Buschmann ist Mitglied des DKP-Präsidiums und dort für die "Friedensarbeit" zuständig. Insgesamt zehn Mitglieder des "Büros" gehören persönlich oder über ihre Organisationen (DFU, WN-BdA) dem "Weltfriedensrat" (WFR) an. Auf Einladung des "Sowjetischen Friedenskomitees" besuchte eine Delegation des KFAZ"Büros" die UdSSR. 51


Grundlage der vom KFAZ initiierten und unterstützten "Friedensaktionen" war - ebenso wie schon 1981 - der "Krefelder Appell". Das KFAZ forderte, ihn zu einer "Abstimmung des Volkes" zu machen und "mit der Kampagne für atomwaffenfreie Zonen in jedes Haus zu tragen" (KFAZ, Pressemitteilung vom 25.11. 1982). Auf überregionalen Treffen zur Vorbereitung von "Friedensaktionen" stellten KFAZ-nahe Initiativen häufig die Mehrheit der Teilnehmer und nahmen so entscheidenden Einfluß auf die Formulierung von Demonstrationsaufrufen. Das KFAZ räumte ein, durch die "Unterstützung der Ostermärsche" und die "aktive Mithilfe bei der Demonstration am 10. 6. finanziell sehr belastet" worden zu sein (Rundbrief vom 14. 6. 1982). Der "Kampf gegen die NATO-Nachrüstung" sei auch die "Kernfrage des Jahres 1983". Dabei komme es verstärkt darauf an, "international abgestimmt zu handeln" (Pressemitteilung vom 25.11. 1982). 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK, im November 1974 mit Unterstützung der DKP als Zusammenschluß zweier Wehrdienstgegnerorganisationen gegründet, blieb mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation (Eigenangabe November 1982: 21.492). Gleichzeitig ist sie unter den DKP-beeinflußten Organisationen diejenige mit dem höchsten Anteil an Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft. Im Bundesvorstand arbeiteten jedoch auch im Berichtsjahr Personen, die sich offen als DKP-Mitglieder zu erkennen gaben, maßgeblich mit: Rolf Breuch als Leiter des Referats "Abrüstung" und Gregor Witt als Leiter des Referats "Dokumentation und Information". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) und dem "Büro" des KFAZ an. Der Einfluß orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Vom 26. bis 28.11. führte die DFG-VK ihren 4. Bundeskongreß in Bergen-Enkheim durch. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies dankte in einem Grußschreiben für "partnerschaftliche Zusammenarbeit" und die Zurückweisung des "Antikommunismus" und der "Bedrohungslüge". Der "Friedensrat der DDR" schrieb, im "Kampf um den Frieden" sei er mit der DFG-VK "seit vielen jähren freundschaftlich verbunden". Im Rechenschaftsbericht betonte der "Bündnisreferent", die DFG-VK gehöre "zum .inneren Trägerkreis' der Friedensbewegung" und wirke "maßgeblich" bei bundesweiten Aktionsberatungen mit. Rolf Breuch (DKP) berichtete, die Verbandstätigkeit sei "eindeutig auf die Verhinderung der Stationierung strategischer US-Atomraketen in unserem Land" gerichtet gewesen; dabei habe die DFG-VK ihre "initiierende und auch koordinierende Rolle" behalten (vgl. Nr. 2.2.2). Dies gelte für die "Ostermärsche", die Bonner Großdemonstration vom 10.10. 1981 und die nachfolgende Großdemonstration vom 10.6. 1982, bei der die DFG-VK - so ihr wiedergewählter Vorsitzender Klaus Mannhardtihre "organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten" zur Verfügung gestellt habe. Weiter sagte Mannhardt, die "Friedensbewegung" müsse sich in ihrem Kampf "auf die Raketenstationierung konzentrieren" und dürfe keine Gruppen "ausgrenzen". Dazu propagierte er verstärkt auch - z. T. illegale - Formen des "zivilen Ungehorsams" und forderte: "Organisieren wir direkte gewaltfreie Aktionen". Die Delegierten bestätigten mit der Annahme des Leitantrags des Bundesvorstands diese Linie. Keine Mehrheit fand ein Grundsatzantrag oppositioneller "Radikalpazifisten", die im Verlauf des Jahres - z. T. von extremistischen Positionen aus - hef52


tige Kritik an der DKP-Orientierung des Bundesvorstands geübt und eine zunehmende Öffnung des Verbandsorgans "Zivil Courage" für kritische Stellungnahmen durchgesetzt hatten. Die Anzahl der Mitglieder des Bundesvorstands wurde von 14 auf 17 erhöht. Neu eingerichtet wurde u. a. ein Referat "Gewaltfreie Aktion und Soziale Verteidigung". Mindestens ein Drittel der Mitglieder des amtierenden Vorstands gehört der DKP oder anderen DKP-beeinflußten Organisationen an. 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die DFI (etwa 100 Ortsgruppen) wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau 75" gegründet und 1976 umbenannt. In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Organisationen maßgeblich mit. In ihrer Bündnispolitik ließ sich die DFI unverändert von dem Grundsatz leiten: "Abgrenzung, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Antikommunismus machen wir nicht mit" ("Arbeitsgrundlage", Köln 1982, S. 8). Einen Aktionsschwerpunkt sah sie auch 1982 im "Friedenskampf". Dabei unterstützte sie nach eigenen Angaben "alle Friedensinitiativen und Frauenfriedensgruppen zur Aufhebung des NATORatsbeschlusses, insbesondere die Initiative .Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen Nein!'". Besonderes Engagement zeigt sie daneben in Kampagnen zur "vorsorglichen Verweigerung jeder Art von Dienstverpflichtung" (ebenda, S. 32). DFI-Delegationen besuchten auf Einladung des "Demokratischen Frauenbundes Deutschlands" (DFD) die DDR und auf Einladung des "Komitees der Sowjetfrauen" die UdSSR. Das UZ-Pressefest nutzte die DFI zur Selbstdarstellung, ebenso den jährlich von ihr in einer Auflage von mehr als 50 000 Exemplaren herausgegebenen Kalender "Wir Frauen" und die gleichnamige Zeitschrift. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Im Bundesvorstand der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ (24 Regionalgruppen) arbeiteten auch 1982 Kommunisten mit, die die rechtspolitischen Ziele und Forderungen der Vereinigung im Sinne der DKP zu beeinflussen versuchen. Das Sekretariatsmitglied des VDJ-Bundesvorstands, der frühere VDJ-Bundesvorsitzende Professor Gerhard Stuby, ist 1. Vizepräsident der sowjetisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die VDJ als "Sektion" angeschlossen ist. VDJ und IVDJ veranstalteten im März in Frankfurt eine internationale Konferenz "Juristen gegen Kriegsgefahr in Europa - Für Frieden, Abrüstung und Entspannung". Unter den etwa 250 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter aus der DDR und der Sowjetunion. Auf Einladung der "Vereinigung der Juristen der DDR" hielt sich im Mai eine VDJ-Delegation in der DDR auf. 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits seit Jahren maßgeblich tätig sind, unterstützten ebenfalls die Bemühungen der DKP, unterschiedliche Zielgruppen für kommunistische Nahziele anzusprechen. Beispielhaft dafür sind zu nennen: 53


"Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Für die Hebung des Ansehens kommunistischer Länder setzten sich unverändert einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für "Freundschaft" zwischen den sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein, z. B. die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V." und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V." 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften sowohl innerhalb als auch außerhalb der "Arbeiterklasse" zusammenzuarbeiten. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts ihrer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Insbesondere bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 92), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller Bündnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie "demokratische" Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden von den Zielgruppen akzeptiert und - das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Dabei kommen der DKP vor allem in der "Friedensbewegung" zahlreiche nichtextremistische Gruppen entgegen, die sich dem Grundsatz der kommunistischen Bündnisstrategie "Gemeinsames betonen, Trennendes zurückstellen" anschließen, strittige Fragen (z. B. Haltung zum Kriegsrecht in Polen, zur sowjetischen Invasion in Afghanistan und zur sowjetischen Hochrüstung) "ausklammern" und sich auf den "Minimalkonsens" der Verhinderung der NATO-Nachrüstung konzentrieren. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch, weiß sie sich dennoch als marxistisch-leninistische Partei zur Führung berufen, da sie aufgrund ihrer "wissenschaftlichen Weltanschauung" in der Lage sei, "Zusammenhänge zu entdecken und die Tageskämpfe von heute mit den zukünftigen Kämpfen und Aufgaben zu verknüpfen" (UZ vom 8.4. 1982). Um ihre führende Rolle zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen (vgl. Nr. 1.4). Die DKP strebt, aufbauend auf der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" - d. h. der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - ein "breites antimonopolistisches Bündnis" (Volksfront) an - d. h. die Einbeziehung aller gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", gerichteten Kräfte (Intellektuelle und bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern). Ziel der DKP ist es dabei, punktuelle Bündnisse zu "umfassenden antimonopolistischen Bündnissen im Interesse grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltungen" auszubauen ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 92, 98). 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die DKP sah auch 1982 in der "Aktionseinheit" vor allem von Kommunisten und Sozialdemokraten, das "Kernstück" ihrer Bündnispolitik. Nach ihrer Ansicht ist 54


die Durchsetzung der "Aktionseinheit" für einen "erfolgreichen Klassenkampf", für die Zukunft der Arbeiterklasse "lebensnotwendig" geworden. Dabei ließ die D K P - seit Jahren erstmals offen - erkennen, daß sie langfristig eine "Einheitspartei der Arbeiterklasse" auf dem "Fundament des wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "grundlegende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft" anstrebt ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; "Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105); UZ vom 24.11.1982; "Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 142). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Sie warb dafür insbesondere nach dem Regierungswechsel in Bonn mit dem Hinweis: diese Zusammenarbeit sei unerläßlich für einen erfolgreichen Kampf gegen den "Vormarsch der Rechtskräfte", gegen die "Raketenstationierung", zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verteidigung "sozialer und demokratischer Rechte" (UZ-Extra vom 18.11.1982, S. 17). Dabei behauptete sie im Widerspruch zu ihrer teilweise gezeigten politischen Praxis, ihre Bereitschaft zur "Aktionseinheit" nicht an "Auflagen" zu koppeln, Teile der SPD nicht gegeneinander ausspielen und die Zusammenarbeit nicht an bestimmte "Ebenen" in der SPD binden zu wollen; Kriterium sei allein, was den "Interessen der Arbeiterklasse" nutze (Rainer Eckert, Die Krise der SPD, Frankfurt/M. 1982, S. 156). Zugleich forderte die DKP von der SPD, ihren Beschluß über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten aufzuheben: er sei in Betrieben ohnehin kaum beachtet worden {\JZ-Extra, a. a. 0., S. 19). Angesichts "zunehmender Differenzierung in der Sozialdemokratie" und einer breiten "Übereinstimmung von Forderungen" zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern sah die DKP "neue Möglichkeiten" ("Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 144 ff.) Als positive Ergebnisse des Jahres 1982 stellte die DKP heraus: - bei "Friedensaktivitäten in der Arbeiterbewegung" hätten Kommunisten und Sozialdemokraten "fast durchgängig" zusammengearbeitet, - den Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen hätten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam geführt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher hätten sich "SDAJIer", sozialdemokratische und andere "fortschrittliche " Jugendliche gemeinsam engagiert, - in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) würden Jungsozialisten und MSB Spartakus seit Jahren ebenso zusammenarbeiten wie bei Landesschülervertretungen Jungsozialisten und SDAJ ("Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105, Nr. 1/82, S.51). Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten fand die DKP ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und zur "internationalen Solidarität" sowie bei der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3) und im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Nr. 1.4.4). Die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten wurde wiederum vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) unterstützt. Sein marxisti55


sches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB stellte auch im Berichtsjahr die Bedeutung seines "Kernbündnisses" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) für die Studentenbewegung heraus. Auf seiner 23. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung am 22V24.10. in Hamburg bezeichnete er sich als "Kraft der fortschrittlichen Sozialdemokratie" und beschwor die "prinzipielle Bündnisverpflichtung" mit Kommunisten. Der SHB erwartet von seinen etwa 2 000 Mitgliedern, die - nach eigenen Angaben - zu 70 % der SPD angehören, "in der SPD" um einen neuen Kurs und für das Bündnis mit Kommunisten zu kämpfen (vgl. SHB-Organ "frontal", Nr. 6/82). 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen der orthodoxen Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, nahmen zu. Nach wie vor gehören drei Viertel der DKP-Mitglieder einer Gewerkschaft an. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bezeichnete die "Gewerkschaftsarbeit" als "eine der wichtigsten . . . Aufgaben" der Partei (ÖZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 14). Aktuelles kommunistisches Ziel war es dabei wiederum, die Gewerkschaften auf "klassenkämpferische" Positionen festzulegen (u. a. UZ vom 21. 7.1982) und den "Bankrott der Sozialpartnerschaftsideologie" bewußt zu machen {ÖZ-Extra vom 11.2. 1982, S.21). Um ihrem Kampf gegen die NATO-Nachrüstung "neue Schubkraft" zu geben, setzte sich die DKP dafür ein, die "politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung" mit der "Friedensbewegung" zu verbinden und die Einheitsgewerkschaften zu einem "Motor des Friedenskampfes" zu machen (UZ-Extra vom 27. 5. 1982, S. 5, 11). Nach kommunistischer Einschätzung brachte der "10. 6." 9) dabei einen "weiteren Schritt auf dem richtigen Weg" (UZ vom 2. 7. 1982). Ein besonderes Augenmerk inund ausländischer Kommunisten galt der Schaffung einer "einheitlichen und schlagkräftigen Mediengewerkschaft". Die DKP betonte, sie sei "gefordert", die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften - vor allem "Rundfunk-Fernseh-Film-Union" (RFFU) und "IG Druck und Papier" - zu "stärken" (UZ vom 8. 12. 1982). Denn die Medien - so der stellvertretende DKPVorsitzende Hermann Gautier - könnten einen besonderen Beitrag leisten zur "Formierung der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, zur Durchsetzung sozialer und demokratischer Tagesinteressen, zur Orientierung auf das politische Zukunftsinteresse - den Sozialismus" ("Arbeiterbewegung und Freiheit", Ffm. 1980, S. 108). Trotz vermehrter Anstrengungen gelang es der DKP nicht, neue Positionen in den obersten Führungsgremien der Gewerkschaften zu besetzen. Erfolge konnte sie jedoch in einzelnen Landesbezirken der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) und der "Deutschen Journalisten-Union" (dju) in der "IG Druck und Papier" erzielen. Die DKP-Taktik der scheinbaren Loyalität gegenüber den Gewerkschaften war somit bisher wirksamer als die offen "gewerkschaftsoppositionelle" Politik von Anhängern der "Neuen Linken", die - im Gegensatz zu DKPMitgliedern - von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen betroffen sind. 9 ) Friedensdemonstration in Bonn 56


Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde auch 1982 durch die Publikationen und sonstigen Aktivitäten der "Nachrichten-Verlags GmbH", Frankfurt/M., unterstützt. Im Verlag, der Mitglied der DKP-beeinflußten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" ist, erscheint die Monatsschrift "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstands und einem DFU-Funktionär herausgegeben wird. 2.2 Volksfront-Politik Auch die Volksfront-Politik, die Schaffung "breiter antimonopolistischer Bündnisse", bildete einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dazu griff die DKP wiederum Anliegen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen und inszenierte Kampagnen. Vorrangiges kommunistisches Ziel blieb es, außerparlamentarische "Bewegungen" miteinander zu "verknüpfen", um so vor allem das Kampfpotential gegen die NATO-Nachrüstung zu vergrößern und ihm eine "antimonopolistische" Stoßrichtung zu geben. Dazu sagte eine führende DKP-Funktionärin, die Kunst, auf Dauer erfolgreich gegen die "Herrschaft der Monopole" zu kämpfen, bestehe darin, "die außerparlamentarischen Bewegungen miteinander zu verknüpfen, Bewegungen ineinander übergehen zu lassen, das Anliegen einer jeden Bewegung auch dann zu wahren, wenn ihr .konkreter Anlaß' verschwunden scheint" (UZ vom 8. 4. 1982). Die DKP wertete die Ergebnisse ihrer Bündnispolitik wiederum positiv, zumal sie dabei ein wichtiges Nahziel durchsetzen konnte: den "Rückgang antikommunistischer Vorbehalte" - "namentlich in der Friedensbewegung" (UZ vom 20. 6. 1982). Gleichzeitig beklagte die DKP jedoch, daß ihre Ergebnisse bei Wahlen den "Einfluß der Partei in den außerparlamentarischen Kämpfen" nicht widerspiegelten (z. B. UZ vom 28. 9. 1982). 2.2.1 Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung blieb das überragende Thema kommunistischer "Massenarbeit". Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, die "Friedensbewegung" sei eines der "Hauptkampffelder", auf denen die DKP "Aktionseinheitsund Bündnispolitik praktizieren" und "Kräfte für die Stärkung der Partei gewinnen" wolle [UZ-Extra vom 11.12. 1982, S. 5 f.). Dabei lag ihr besonderes Augenmerk auf der "Festigung und Verbreiterung der vielen Hunderte von örtlichen und regionalen Friedensinitiativen" (ebenda, S. 14). Zu Recht nahm die DKP für sich in Anspruch: "Wo immer... breite Bündnisse der Friedensbewegung ihre Aktivitäten entfalten - überall wird man auch die Mitglieder unserer Partei finden" (UZ-Extra vom 27.5. 1982, S. 18). Um ihre Regie bei zahlreichen Aktionen der "Friedensbewegung" zu verschleiern, bediente sich die DKP wiederum von ihr beeinflußter Organisationen, insbesondere - der "Deutschen Friedens-Union (DFU) (vgl. Nr. 1.4.2) - des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) (vgl. Nr. 1.4.3) und - der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) (vgl. Nr. 1.4.4). Mit Hilfe dieser Organisationen gelang es der DKP, in mehreren Bundesländern Koordinierungsausschüsse für örtliche und regionale "Friedensinitiativen" zu 57


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schaffen und - z. T. bestimmenden - Einfluß auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Bemerkenswerteste Aktivitäten des "Friedenskampfes" waren die "Ostermärsche" und die Bonner Großdemonstration vom 10. 6. Bei den "Ostermärschen" (etwa 160 000 Teilnehmer) waren die DKP und ihr Umfeld initiierend, koordinierend und steuernd tätig. Bei der Vorbereitung der Bonner Großdemonstration (mindestens 280 000 Teilnehmer) nahmen sie maßgeblich auf die Formulierung des Demonstrationsaufrufs Einfluß. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, seine Partei habe "ihren Beitrag geleistet, daß über 400 000 am 10.6." demonstriert hätten (PPA vom 19./21.6. 1982). Im Vorfeld der Demonstration war es erstmals in größerem Umfang zu öffentlich geäußerter Kritik an dem übermäßigen Einfluß der "DKP und ihrer Subsysteme" auf den "organisierten" Teil der "Friedensbewegung" gekommen. Deren "Handlungseinheit" blieb jedoch gewahrt, da sich schließlich auch die Kritiker - um eine "Spaltung" der "Bewegung" zu vermeiden - an der Demonstration beteiligten. Im Mittelpunkt kommunistischer "Friedensaktivitäten" stand die Ausweitung des DFU-initiierten "Krefelder Appells" zu einer "Volksabstimmung" und seine Verbindung mit der Kampagne zur Schaffung "atomwaffenfreier Regionen" (Städte, Straßen, Betriebe, Schulen, Hochschulen, Kasernen). Dazu dienten mehrere fachund berufsspezifische Unterstützungsforen (z. B. "Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn"). Den Höhepunkt bei der Werbung für den "Krefelder Appell" bildete die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11.9. in Bochum, die von mehr als 100 000 Personen besucht wurde (vgl. Abschnitt IV. 5.6). Die Organisation der Veranstaltung, bei der mehr als 200 Künstler auftraten, lag weitgehend bei der DFU. Die "Krefelder Initiative" behauptete auf dem "Friedensfest", es seien mehr als drei Millionen Unterschriften für den "Krefelder Appell" gesammelt worden; diese Zahl dürfte weit überhöht sein. Neben Demonstrationen und der Unterschriftensammlung zum "Krefelder Appell" propagierten und praktizierten orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Organisationen zunehmend auch - z. T. illegale - Formen des "direkten gewaltfreien Widerstands". Sie beteiligten sich an der einwöchigen Blockade des Sondermunitionslagers Großengstingen (Baden-Württemberg) Anfang August und an den bundesweiten - z.T. symbolischen - Blockadeaktionen zum 12.12. (3. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses). Orthodoxe Kommunisten bilden in der vielschichtigen "Friedensbewegung" zahlenmäßig nur eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation mit verbindlicher Parteidisziplin, ein weites Netz von Vorfeldorganisationen und ausreichende finanzielle Mittel sowie ein erprobtes Kampagnenmanagement verfügen, ging ihr Einfluß erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Ohne das finanzielle und organisatorische Engagement der DKP und ihres Umfeldes wären die Mobilisierungserfolge der "Friedensbewegung" auch im Jahre 1982 nicht annähernd möglich gewesen. Selbstbewußt stellte die DKP fest: "Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50 000 Kommunisten zum Tragen kommt" (\JZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 13). 2.2.2 Unvermindert setzte die DKP ihre Bemühungen fort, auf extremistische und nichtextremistische Gruppen der Umweltschutzund Antikernkraftbewegung 59


einzuwirken und sie für ihren "Friedenskampf" einzuspannen. Ende 1979 - so eine führende DKP-Funktionärin - habe es noch zwei getrennt voneinander arbeitende Bewegungen gegeben: "Es galt, Ökologie und Friedensbewegung miteinander zu verbinden, um damit die Kraft beider Bewegungen zu vervielfachen. (...) Am Zustandekommen des gemeinsamen Handelns der unterschiedlichen Bewegungen haben die Kommunisten, hat die DKP einen nicht unwichtigen Anteil" (UZ vom 8. 4. 1982). Während die DKP mit ihrem 1982 angestrebten Wahlbündnis u. a. von Kommunisten, "Grünen" und "Alternativen" nahezu einhellig auf Ablehnung stieß, entwikkelte sich die Zusammenarbeit von orthodoxen Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung trotz zeitweise offen ausgetragener Differenzen vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung weiter. Eine besondere Rolle bei der Vorbereitung und Koordinierung von "Friedensaktionen" spielte wiederum das Zusammenwirken der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) mit dem "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU). Der DFG-VK-Bundesvorstand erklärte dazu, die "Konstellation BBU/DFG-VK" erweise sich für die "Friedensbewegung" zunehmend als "tragfähig" und "stabilisierend" (vgl. Nr. 1.4.4). 2.2.3 Um ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung auf eine breitere Basis zu stellen, waren die orthodoxen Kommunisten zunehmend bestrebt, unter der Parole "Arbeit und Moneten statt Raketen" auch ihre Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und "Rotstiftpolitik" mit dem "Friedenskampf" zu verbinden. Die DKP bemühte sich, "mobilisierend, organisierend und orientierend" auf Arbeitsloseninitiativen einzuwirken (ÖZ-Extra vom 27.5. 1982, S. 20), und befürwortete dabei "öffentlichkeitswirksame" Aktionen wie "vorübergehende Arbeitsamtbesetzungen" und "Besuche" bei der Bundesanstalt für Arbeit oder bei örtlichen Politikern ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 30). Größere Erfolge konnte sie jedoch nicht verzeichnen: Lediglich etwa 25 von weit über 200 Arbeitsloseninitiativen sind - soweit bekannt - kommunistisch beeinflußt. 2.2.4 Mit ihrer Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" verfolgte die DKP unverändert das Ziel, daß "alle diejenigen, die heute gefühlsmäßig mit den Revolutionären der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewußten Revolutionären in unserem Land werden" ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 4/81). Eine initiierende und koordinierende Rolle spielte in dieser Kampagne wiederum des "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK). Ebenso wie die DKPbeeinflußte "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V." (FG), in der sich eine "Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entwickelt" habe ("cuba libre", Nr. 3/82), propagierte das ASK zunehmend die "Einheit zwischen antiimperialistischer Solidarität und Friedenskampf" (z. B. "cuba libre", Nr. 1/1982). Die DKP begrüßte, daß sich bei der Vorbereitung der Bonner Großdemonstration vom 10. Juni ein "engeres Zusammengehen von Friedensbewegung und antiimperialistischer Solidaritätsbewegung" herausgebildet habe {UZ-Extra vom 17. 5. 1982, S. 19). 2.2.5 Die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagne, deren Hauptziel neben der Schaffung breiter Bündnisse die langfristige Umwertung des herrschenden Demokratieverständnisses in marxistisch-leninistischem Sinne ("antifaschistischer und antimonopolitischer Auftrag des Grundgesetzes") blieb, wurde wie60


derum weitgehend von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen Klassenkampf", "im langen Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung - einen Appell "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen", mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers für den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen wird. Ähnlich wie bei der 1981 gegründeten Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten!" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher "Initiator" nach außen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein "zentraler Trägerkreis" aus "Persönlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung", darunter führende Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Präsidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1982 die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen "Arbeitsausschuß" gehören etwa zur Hälfte Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 örtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterhält Kontakte zu ausländischen "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erklärte, der Kampf gegen "Berufsverbote" sei "zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschluß" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe "Spaltungsversuchen" standgehalten ("Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" veranstaltete der "Arbeitsausschuß" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den "Antikommunismus" als "Feind aller Demokraten", der den "gesellschaftlichen Fortschritt" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen "Berufsverbote" zu verbreitern, empfahl der "Arbeitsausschuß" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverbänden sowie "spektakuläre Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anhörungen, Gerichtsterminen etc". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die "Berufsverbotspraxis" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite "Aktionswoche gegen Berufsverbote" im Oktober. 61


Der DKP dankte der Initiative dafür, daß sie sich um die "Erhaltung der Demokratie verdient" gemacht habe ("die tat" vom 1.10. 1982), und forderte eine "verstärkte Fortsetzung der Bewegung gegen die Berufsverbote" (VZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 11). 3. Betriebsarbeit Der Parteivorstand der DKP forderte mit besonderem Nachdruck, die' Partei müsse die Betriebsarbeit erheblich ausweiten und verbessern: "Denn gerade in Betrieben, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist, entscheidet sich das Schicksal unseres Landes" (ÜZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 15). Die Parteigliederungen wurden deshalb angewiesen, bestehende Betriebsgruppen umfassender zu unterstützen und planmäßig neue zu gründen. Dabei will sich die DKP vor allem auf Großund Konzernbetriebe konzentrieren, weil ",die ganze Hauptkraft der Bewegung' darin liegt, ,daß Arbeiter der großen Betriebe organisiert sind, denn die großen Betriebe (und Fabriken) umfassen nicht nur zahlenmäßig, sondern noch viel mehr dem Einfluß, der Entwicklung, der Kampffähigkeit nach den ausschlaggebenden Teil der gesamten Arbeiterklasse'" (UZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 25). Die erneute Mobilisierung der gesamten Partei für die Betriebsarbeit, aber auch das Eingeständnis, die Zahl der Betriebsgruppen reiche nicht aus, viele Gruppen seien zu schwach und in der "politisch-ideologischen Ausstrahlung nicht attraktiv genug", belegen das bisherige Zurückbleiben der Erfolge der DKP hinter ihren Erwartungen bei dieser "Kampfaufgabe". Auch 1982 wurden wie in den vergangenen Jahren etwa 300 Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die rund 370 Betriebszeitungen (1981: etwa 350) mit Auflagen zwischen 150 und 7 000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage: 1 850 000 Exemplare), die betriebliche Themen und "Enthüllungen über betriebliche MißStände" mit der ".großen Politik'" verbinden sollten, erschienen oft unregelmäßig; zum Teil wurden sie auch nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Um "offensive Aufklärungsarbeit in Belegschaften" leisten zu können, verlangte die Parteiführung eine verbesserte Schulung in den Betriebsgruppen. Die Arbeit der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksvorständen beurteilte sie positiv (vgl. Abschnitt IV 1.1.3). Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1982 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke, einzelner Wirtschaftszweige (z. B. Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Daimler-Benz, VW, AEG/Telefunken). 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Politik. Dabei rühmt sich die DKP erneut, Erfolge erzielt zu haben: Sie sei "in der Hinwendung zur Jugend ein beachtliches Stück vorangekommen" (UZ vom 27. 5, 1982). Vor allem wies sie auf die "Anziehungskraft" und die "Erfolge" der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), (32


Pille AEG darf nicht zerschlagen werden Baver vernichtet 1 Kampf um jeden Arbeitsplatz bei AE61 noch mehr Arbeitsplatte DKPZllung fur du GHUNPG - Djl^jjChiW.W7_ tMftvbM mMtm aMt M" KtMttta wteMKv nurtt MM" "tt ffl3 SäLS) -- *. "4 "J5FS" 100.000 kämpfen um I r e n M n " derWP-Bebietegnippe für die SIEMENSBelegschaft C SIEMENS: 33 XmehrGewinn c 1 3 0 0 0 Arbeitsplätze "fnffl WP* DKP-INFORMATIONEN ami::? 7m fydJ-Km^slaq ktuell BEIRSEBSZEITUHS DER DKP BrtmtearhniäBrWRfbrteMBtäbrtritte DER AEÖ~KO.IZERN i s t an'je*thl*gen. Wl KrWS nBSjBBIiaWf* Die Vernichtung von 1 000 Offiziell schon zwei Eltonen Arbeitslose Arbeitsplätzen soll mit der 59er JesdifllUyumstf oyiamnf: Kostet Regelung erfolgen BeM,wn*aitetArtiBHspttto Gläserne Betriebszeitung der DKP G3 ^L Tasche* Kaiserslautern I \ ZaHung der DKP für die Bwtthäitigten bei S c h o t t * OatTT . Magirus in Mombach nwss bleiben: HUMS 20* Haushatt'82: Alles für die Rüstung und die Reichen


der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ war wiederum bestrebt, "im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre und zum Teil auch gewaltsame Aktionsformen an: Besetzungen, Sitzund Hungerstreiks, Ankettungen und "Tribunale". Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand der "Friedenskampf". Sie sammelte Unterschriften für den "Krefelder Appell", agitierte, demonstrierte, stellte Ordner zu "Friedens-Kundgebungen" und rief Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" aus. Bei ihrem "Antimilitarismuskampf" forderte die SDAJ die Aufhebung des Überprüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer - gleichzeitig betonte sie aber, ein "wehrpflichtiger junger Revolutionär" könne am besten in der Bundeswehr den "Militarismus" bekämpfen. Der Verband behauptete, seine Mitglieder würden nicht nur in den von ihm gesteuerten "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), sondern auch in den "Arbeitskreisen Wehrpflichtiger im DGB" mitarbeiten. Im Berichtsjahr wurden 17 ADS bekannt (1981: 20). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 12 (1981: 10) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten etwa 720 (1981: 1156) Propaganda-Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und verband sie mit der DKP-Arbeitslosenkampagne, deren aktivster Träger sie wurde (vgl. Nr. 2.2). Zugenommen hat auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der SDAJ. Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen ist - nach eigenen Angaben - auf mehr als 100 angestiegen. Der Verband forderte seine Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und bei betrieblichen Jugendvertreterwahlen zu kandidieren. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit - die SDAJ hat über 100 Schülergruppen - fanden an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" wiederum Lehrgänge für Schülergruppenleiter statt. Anläßlich der Wahlen zu den Schülervertretungen rief die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur auf und erklärte: SDAJIer blieben auch als Schülervertreter "Genossen". Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DFP) vertreten. Für die Arbeit im Freizeitbereich verabschiedete der SDAJ-Bundeskongreß ein Forderungsprogramm "Für sinnvolle Freizeit"; das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung" (KOB) erkannte darin "gemeinsame Forderungen". SDAJ-Clubs dienten Jugendlichen als Treffpunkt; dazu gehörte auch der Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. An den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ nahmen über 10 000 Jugendliche teil. Bei zahlreichen Aktionen wirkte die SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden zusammen. Auf dem SDAJ-Bundeskongreß im März erklärten Vertreter der 64


"Deutschen Jungdemokraten" (DJD), der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) und der "Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken" (SJD) die Bereitschaft ihrer Organisationen zur Zusammenarbeit mit der SDAJ bei geeigneten Anlässen. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit längerem über 80 Kreisund Stadtjugendringen an; sie ist seit Jahren Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr erneuter Antrag auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" wurde jedoch wiederum abgelehnt. 4.2 Kinder Da nach Ansicht der DKP eine "erfolgreiche Kinderarbeit" Voraussetzung für eine "erfolgreiche Jugendpolitik" ist (UZ vom 28.4. 1982), versuchten die JP Kinder kommunistisch zu beeinflussen und sie insbesondere für den "Friedenskampf" einzuspannen. Die Arbeit mit Kindern fand vor allem auf Spielplätzen statt. Diese wurden zu "Friedensspielplätzen" erklärt; "Friedensmalaktionen", "Friedensspiele", Unterschriftensammlungen auf "Friedenstauben" und Kinderfeste wurden veranstaltet; Kinder wurden zu Ostermärschen und sonstigen politischen Demonstrationen mitgenommen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich über 4 000 Kinder. Mit diesen Reisen wird versucht, die Kinder von der angeblichen Überlegenheit des "realen Sozialismus" zu überzeugen, sie für eine Mitarbeit bei den JP zu werben und ihre Eltern für eine Unterstützung der DKP zu gewinnen. Auch die kommunistischen Jugendverbände in Bulgarien, der CSSR, auf Kuba, in Polen und der Sowjetunion sowie in Ungarn stellen den JP Ferienplätze zur Verfügung. 4.3 Studenten Der Einfluß und die regen Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben unverändert der MSB und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und die dort beschäftigten DKP-Mitglieder angehören. Der MSB setzte seine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fort, bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein Bündnis der "Linkskräfte" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), aktiv unterstützt (vgl. Nr. 2.1.1). Nach wie vor sind demokratische Studentengruppen bereit, mit dem MSB und dem SHB zu koalieren. Dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) gehören je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso HG) und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV) an. Der MSB konnte über die VDS als Plattform eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Bonner "Friedensdemonstration" am 10.6. und bei der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn spielen. Mit der BAföG-Demonstration wollte der MSB eine breite "Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition" entwickeln und einen Impuls für die Kämpfe gegen die "Reaktion" auch außerhalb der Studentenbewegung geben ("rote blätter" 11/82). Der MSB setzte sich für eine engere Verbindung der sozialen Kämpfe mit dem "Friedenskampf" ein; er betrieb auch eine Kampagne "Atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche". 65


3/82 Marxistische Gruppe {MG} Noch 14 Tage bis zum 2.DKP-Zeit vor EIKOMMUNIST ZEITUNG DER DKP-HOCHSCHULGRUFPE en en Din a W s Wochs eit Bis 44 p. Per u ö ve Vork ri e gskan z Kah _ er Örksend sr hang Karen Die Vereinigten Deutschen Stude Landesschulervertrelungen rufe die Balüg-Plane der LDW/CSU-g Bonn. Der DGB-Bundesjugende manstration zu unterstützen. A zung


5. Ideologischer Kampf Der "ideologische Klassenkampf", der Versuch, das Bewußtsein der Arbeiter und anderer "nichtmonopolistischer'' Kräfte zu beeinflussen, blieb ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten; denn die DKP will sowohl als "organisierende" als auch als "bewußtseinsbildende" Kraft ihren revolutionären Kampf führen. Dabei bediente sie sich wiederum vielfältiger Methoden und stützte sich auch auf eigens für den ideologischen Kampf geschaffene Einrichtungen (u.a. UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 29 ff., vom 27. 5. 1982, S. 27 und vom 7.10. 1982, S. 14). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Für die DKP ist die auf dem "Fundament der leninschen Imperialismustheorie" betriebene Forschung des IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Vorstandes) niemals "Selbstzweck", sondern immer "Mittel zu dem Zweck", "theoretische Waffen für den praktischen Klassenkampf zu liefern" (UZ vom 4.12. 1978). Deshalb rückten - wie auch der neue Band der "Marxistischen Studien - Jahrbuch des IMSF" ausweist - Fragen der "neuen sozialen Bewegungen" stärker in den Mittelpunkt der Institutsarbeit. IMSF-Untersuchungen zu den Themen wie "Keine Startbahn West! - Protestbewegung in einem überlasteten Ballungsraum" und "Arbeitslose - Protest und Bewegung" erschienen im "Verlag Marxistische Blätter" (vgl. Nr. 5.4). Außerdem gab das Institut zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (vgl. Nr.5.2) zum hundertsten Todestag von Karl Marx einen Sonderband der "Marxistischen Studien" heraus. Ähnlich wie in den Vorjahren veranstaltete das IMSF "wissenschaftliche" Tagungen, so über "Einheitsgewerkschaft: Historische Quellen, politische Grundlagen, aktuelle Probleme" am 27728. 2. (etwa 250 Teilnehmer), "Die Wirtschaftspolitik des Kapitals in der Krise - Ein Vergleich der kapitalistischen Hauptländer" am 5./6.6. (etwa 150 Teilnehmer) und eine Frauenkonferenz "Wir wollen alles! BerufFamilie - Politik" am 20./21.11. (etwa 900 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem MSB und der "August-Bebel-Gesellschaft", Köln, führte das IMSF im Oktober in Köln eine "Marxistische Woche'82" durch. Das IMSF und die "Marx-Engels-Stiftung e. V." begannen mit den Vorbereitungen für eine größere internationale "wissenschaftliche" Konferenz "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute", die anläßlich des "Karl-Marx-Jahres" (1983) am 10. und 11.3. 1983 in Trier stattfinden soll. 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." in Wuppertal (Vorstandsvorsitzender: DKP-Vorsitzender Herbert Mies) will der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirk-. samkeit der Ideen" von Marx und Engels vermitteln. Der Verein veranstaltete 1982 ein Seminar "Friedrich Engels und die kapitalistische Wohnungspolitik" (20.3.) sowie mit dem DKP-Parteivorstand ein "internationales Kolloquium" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff (20.5.). Nach Angaben der Stiftung haben 1982 über 70 Gruppen von "Organisationen der Arbeiterbewegung" sowie Studienseminare und Schulklassen die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Marx-Engels-Ausstellung im "Marx-Engels-Zentrum" besucht, das vom Verein getragen wird; im gleichen Zeitraum hätten auch 21 ausländische Delegationen das Zentrum besichtigt. 67


5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) tritt zwar nach außen unabhängig auf, dient aber der DKP als Propagandainstrument. Sie soll "sozialistische Ideen an möglichst viele Menschen" herantragen, um ihnen "den Anschluß an die marxistische Arbeiterbewegung" zu erleichtern und vor allem junge Menschen "als sozialistische Mitstreiter" gewinnen ("Marxistische Blätter" Nr. 6/76, S. 57; MAB-Information 3-4/81, S. 14). Zugleich unterstützt die MAB die Schulung von Parteikadern. Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die etwa 50-60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten auch 1982 Vortragsveranstaltungen, zu denen auch Referenten aus der DDR eingeladen wurden; etwa 20 dieser MAB-Gemeinschaften führten als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) mehrwöchige Kurse zum Marxismus-Leninismus durch. 5.4 Verlage und Druckereien Die 14 Verlage und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" betrachten sich als Teil der für "Demokratie und Sozialismus" wirkenden Kräfte. Sie sollen mit der Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus weisen; dabei standen sie "offensiv" auf der Seite des "realen Sozialismus" (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36ff.). Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen ab; dabei haben sie sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Neun Verlage der "Arbeitsgemeinschaft" stellten auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober rund 1 000 Buchtitel vor, davon etwa 50 Neuerscheinungen. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte auch 1982 das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" sowie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen, so etwa die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU), "die tat" (Sprachrohr der WN-BdA) sowie Agitationsmaterial für die "Friedenskampagne". Daneben führte Plambeck wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazins International", das zu sieben Messen in sozialistischen Ländern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zur Finanzierung der kommunistischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. verlegte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7 000 Exemplare) Taschenbücher und Paperbacks, u. a. in den Reihen "Marxismus aktuell" und "Marxistische Paperbacks". Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, dessen Publikationen - darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) - besonders die Volksfront-Politik fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. Der Verlag konnte nach eigenen Angaben seinen Umsatz beträchtlich steigern; allein zum "Thema Krieg/Frieden" seien mehr als 250 000 68


Institut für Marxistische Studien ! und Forschung ' IIMSF) Liebigstr. 6 6000 Frankfurt / M. Damnitz-Verlag Hohenzollernstr. 114 8000 München * ** Verlag "plane" Braunschwelgerstr. 20 * ** 4600 Dortmund literatiur Arbeit Röderberg-Verlag GmbH gemeinschart Nachrichten-Verlags GmbH Glauburgstr. 66 6000 Frankfurt / M. 1 IVG Schumannstr. 56 6000 Frankfurt / M. 1 sozialistischer und demokratischer Nferleger und Buchhändler * * Rochus-Verlag Rochusstr. 43 4000 Düsseldorf * * "" * * * Brücken-Verlag GmbH L i t e r a t u r v e r t r i e b Import Export Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf 1 % * Vft * Pahl-Rugensteln-Verlag Gottesweg 54 prv 5000 Köln 51 ^^^^^^"


Bücher verkauft worden; er habe "erheblich zur Entfaltung und Organisierung eines breiten und vielfältigen entschieden demokratischen Kräftepotentials beigetragen" ("Interbuch", Nr. 2/82, S. 30). (Zur Zahl und Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Abschnitt II. 2.) 5.5 Kulturarbeit Die DKP hat auch 1982 - von der Öffentlichkeit meist nicht erkannt - wachsende Aktivitäten entwickelt, um die Kultur in den Dienst ihrer Politik zu stellen. Dabei wurde sie wiederum von der SED unterstützt (vgl. Abschn. V. 2). Nach wie vor kann die DKP auch auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher'' Künstler, auf Songund Agitationsgruppen, Mitglieder des "Werkskreises Literatur der Arbeitswelt" und "Arbeiterfotografengruppen" im Bundesgebiet zurückgreifen. "Kommunistische Künstler" - so Franz Josef Degenhardt (DKP) in einem UZ-Interview (3. 9.1982) - müßten sich dabei "eindringlich und möglichst eingängig" um das "massenverständliche Vermitteln von der Notwendigkeit der Revolution" bemühen: "Und wenn's denn klappen sollte auch in Hitparaden, und was den Frieden angeht, im Konzert mit den vielen anderen nichtkommunistischen Stimmen". Als erfolgreichste kulturelle Bündnisaktion erwies sich die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11.9. in Bochum, bei der kommunistische und nichtkommunistische Künstler zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zusammenwirkten (mehr als 100 000 Besucher; vgl. Nr. 2.2.1). Die Kommunisten betonten, dieses Fest sei nicht nur "Kulturspektakel", sondern ein "politisches Ereignis", weil dabei auch Schlagerkünstler aufträten, die viele Jugendliche anziehen könnten, "Jugendliche, die noch nicht den Krefelder Appell unterschrieben haben" (Rundbrief des MSB Spartakus vom 2. 9. 1982). Bei ihrer Kulturarbeit - von der Musik über Literatur, bildende und darstellende Kunst bis hin zum Film - bedient sich die DKP vielfältiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: - Verlag "plane" GmbH, Dortmund. Er arbeitet "an der Seite" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das "revolutionäre Lied" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung "progressiver" Rock-Gruppen und "Liedermacher" sowie die Herausgabe der Zeitschrift "Eiserne Lerche-Hefte für eine demokratische Musikkultur". Bei der Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" übernahm das "pläne"-Konzertbüro die technische Organisation von drei der fünf Bühnen (UZ vom 10.9.1982). "plane" gehört der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an (vgl. Nr. 5.4). - Literarische Vierteljahresschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf". Zu ihren Herausgebern gehörten auch 1982 die DKP-Funktionäre Hannes Stütz, Oskar Neumann und Conrad Schuhler. Sie erscheint im Damnitz-Verlag, Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (vgl. Nr. 5.4). - "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst". Unter den DKP-Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstands Guido Zingerl; die Schrift erscheint viermal jährlich im Damnitz-Verlag. - "UNIDOC Film GmbH", München. Geschäftsführung und Gesellschafteranteile der Firma liegen in Händen von DKP-Funktionären. Die Produktionen stammen 70


tendenzen Wilhelm Hausenstein 100Jahre Aktiotografie Arbeiterfotografie: % Ba Mar Ba GR er Reia Br un ., TR : LH ; a, Schölt ad qrcehbe ; bereit a A W A r "a wer" > Kulwf Ne schier, | lacke um (ie in Vieinam - Was ist fortscha Platte


im wesentlichen aus anderen Ostblockstaaten, aber auch aus der Bundesrepublik Deutschland. 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bündnisbestrebungen Entsprechend der auf dem letzten DKP-Parteitag (Mai 1981) proklamierten "weiterentwickelten Bündnispolitik" mit anderen "sozialistisch orientierten Kräften", "Grünen", "Alternativen" usw. bemühte sich die DKP um "linke" Wahlbündnisse. Der DKP-Vorsitzende Mies erläuterte dazu, seine Partei strebe bei solchen gemeinsamen Listen kein "Grundsatzprogramm" an, sondern nur ein "Minimalprogramm", das jedoch die "sozialen, demokratischen und Friedensinteressen" der Bevölkerung "maximal" vertrete (\JZ-Extra vom 11.2. 1982 ). Die Angebote der DKP wurden jedoch von den Zielgruppen abgelehnt. Auch für die Bundestagswahl 1983 gelang es der DKP nicht, ein Wahlbündnis zu schließen. Erfolgreich dagegen hat sich nach Einschätzung der DKP die Zusammenarbeit des DKP-Vertreters im Stadtrat von Hannover mit den vier Mandatsträgern der "Grün-Alternativen-Bürgerliste" (GABL) entwickelt. 6.2 Landtagswahlen Die DKP kandidierte bei allen Landtagswahlen des Berichtsjahres; ihre Stimmenerfolge waren jedoch gering. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen (21.3.) entfielen auf die DKP 11 552 = 0,3% (1978: 12 700 = 0,3%) der Stimmen. In drei Wahlkreisen hatte anstelle der DKP die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) kandidiert, wohl um ihre Rechtsstellung als Partei gem. SS 2 Abs. 2 ParteiG zu erhalten. Sie erhielt 425 Stimmen = 0,01 %. Die DFU hatte zuletzt 1976 in BadenWürttemberg an einer Landtagswahl teilgenommen. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 6.6. 1982 hatte die DKP noch 5 588 - 0,6 % der Stimmen erhalten; bei der Neuwahl am 19.12. 1982 waren es lediglich 3 888 Stimmen = 0,4% (1978: 9 373 = 1 %). Zur Landtagswahl in Hessen (26.9.) wurden 12 625 = 0,4% (1978: 14 531 = 0,4 %) der Stimmen für die DKP abgegeben. In Bayern bekam die DKP bei der Landtagswahl (10.10.) 21 870 = 0,2% (1978: 33 182 = 0,3 %) der Stimmen. Nach Ansicht der DKP stehen ihre Wahlergebnisse "in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung" sowie zu ihrer Bedeutung und ihrem Einfluß in außerparlamentarischen Bewegungen. Ursachen der enttäuschenden Ergebnisse seien vor allem "zahllose antikommunistische Behinderungen und Diskriminierungen", aber auch eigene Schwächen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP mußte bei den Kommunalwahlen erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen: Zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (7. 6.) kandidierte die DKP in den 4 kreisfreien Städten, in 9 von 11 Landkreisen und in 9 von 1 102 kreisangehörigen Gemeinden. Insgesamt entfielen auf die Partei 3 820 = 0,3 % (1978: 7 433 = 72


Mandate der DKP in Kommunalvertretungen BUNDESLAND 1977 1978 1979 1980 1981 1982 SCHLESWIG - HOLSTEIN - 2 2 2 2 2 HAMBURG - - - - - - BREMEN - - - - - - NIEDERSACHSEN A A A A 18 18 NORDRHEIN - WESTFALEN 8 8 20 20 20 20 HESSEN 25 25 25 25 30 30 RHEINLAND -PFALZ 5 5 9 9 9 9 SAARLAND - ..- 2 2 2 2 BADEN -WÜRTTEMBERG 5 5 6 8 8 8 BAYERN 5 A A A A A GESAMT: 52 53 72 7A 93 93 GO


Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 45 000 H 40000 35 000 30000 25 000-I Bayern * 20000 15000 Hessen Niedersachsen 10 000 5 000H Hamburg 1970 1974 1978 1982 * Gesamtstimmenzahl = Erstund Zweitstimmen 74


0,5%) der Stimmen. In Barmstedt, wo die DKP bereits seit 1978 im Stadtrat vertreten ist, erhielt sie wieder 2 Mandate. In Hamburg kandidierte die DKP am 6.6. und am 19.12. zur Wahl der Bezirksversammlungen. Während sie im Juni noch 6 841 = 0,7 % der Stimmen erhalten hatte, entfielen auf sie im Dezember lediglich 4 597 Stimmen = 0,4% (1978: 12 759 = 1,3%). 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1982 verfügte die DKP - ebenso wie am Ende des Vorjahres - über 93 Mandate in 44 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie über 11 Mandate in 8 Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeiräten; in 4 hessischen Gemeinden stellte sie je 1 Magistratsmitglied. V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1982 vielfältige subversive Aktivitäten, um auf die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken. Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten leugnet, wurde diese "Westarbeit" entweder verdeckt durchgeführt oder als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der "Westabteilung" des ZK der SED, deren Leiter Herbert Häber ist. Diese Abteilung stützt sich auf die "Westsektoren" bei den Bezirksleitungen, denen bestimmte "Patenbezirke" im Bundesgebiet zugewiesen sind. 1. Anleitung und Unterstützung der DKP Die besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP zeigen sich auch darin, daß die DKP von der "Westabteilung" des ZK der SED angeleitet und unterstützt wird, während für die Beziehungen der SED zu anderen "Bruderparteien" die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig ist. Anleitung und Unterstützung der DKP erfolgten auch 1982 weitgehend konspirativ. Grundlage bildete der von beiden Parteiführungen jährlich festgelegte Rahmenplan. Hierzu hielt sich im April eine Delegation des DKP-Parteivorstandes in Berlin (Ost) auf; der SED-Generalsekretär Erich Honecker und der DKP-Vorsitzende Herbert Mies vereinbarten dabei, "die Beziehungen zwischen SED und DKP auch künftig im Geist des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit" zu gestalten ("Neues Deutschland" vom 24725. und 27.4. 1982). Der Rahmenplan wurde durch Einzelpläne ausgefüllt, die zwischen den Leitungen der Bezirksorganisationen beider Parteien beschlossen wurden. Zahlreiche "Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären, Berichte an die SED-Führung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten die Kontrolle der DKP durch die SED. 75


2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR haben auch 1982 mit ihrer "Westarbeit" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland eingewirkt. Beispielhaft dafür sind die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) sowie die "kulturelle" und "wissenschaftliche Westarbeit". Strategische Ziele der "Westarbeit" der FDJ sind nach wie vor die solidarische Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "Bruderorganisationen" - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisationen" (JP) und "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) - sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Beziehungen zwischen FDJ und ihren "Bruderverbänden" entsprechen weitgehend denen zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, materielle Unterstützung, Delegationsaustausch. So beteiligten sich z. B. etwa 90 FDJ-Funktionäre an den "Pfingstcamps" der SDAJ und mehr als 70 FDJ-Mitglieder an der bundesweit von der SDAJ veranstalteten Woche "So lebt die Jugend in der DDR" (28.9. bis 3.10.); eine Delegation des FDJ-Zentralrats unter Leitung des 1. Sekretärs der FDJ, Egon Krenz, nahm im März am SDAJ-Bundeskongreß teil. Die unverändert engen "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen FDJ und dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) wurden auf einem Treffen mit dem SHBBundesvorstand in der DDR im März bestätigt. Erneut trafen Funktionäre des FDJ-Zentralrates auch mit Leitungen demokratischer Jugendverbände zusammen, in mehreren Fällen wurde dabei gemeinsam die "NATO-Hochrüstung" verurteilt. Die FDJ versuchte, auch den innerdeutschen Jugendaustausch politisch auszunutzen. Die "Touristengruppen", die im Rahmen des "ersten offiziellen Jugendaustauschs" im Juli das Saarland und im November Bonn sowie Düsseldorf besuchten, wurden von bewährten "Westarbeits"-Funktionären der FDJ angeführt. Sie forderten ihre westdeutschen Gesprächspartner auf, "alles zu tun", damit der "NATO-Nachrüstungsbeschluß" nicht verwirklicht werde (FDJ-Organ "Junge Welt" vom 23.7. 1982). Das "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e. V." der DDR veranstaltete wiederum "Studienund Informationsreisen" vornehmlich für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese in Gesprächen mit Vertretern des FDGB oder Werktätigen im Sinne der SED zu beeinflussen. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" mehrfach Studiendelegationen der DKP sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion dienten. Die kulturelle "Westarbeit" der DDR, die der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, bestand vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Schwerpunkte waren der "Internationale Tag der Frau" (8. 3.), der 1. 5., der "Internationale Tag des Kindes" (1.6.), die "Pfingstcamps" der SDAJ und das "Pressefest der UZ". Im November musizierte auf den sechs "Arbeiterkonzerten" der DKP die Weimarische Staatskapelle; die DKP bezeichnete die Veranstaltungen als Demonstration 76


"Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland Mo Ä E M/"A 1T1( o >B0 -*"--, , 7 * BeiW^ .SCHLESWIG.ROSTOCK HOLSTEIN ^30 **ST Ä SCHWESIN)NEU8RAN0EN8URG "a "" HAMBURG yBeZ." f 0 SCHWERIN / NEU8RAN0EN8URO \ p Q ^ g ^ ) BREM EN/ NIEDERSACHSENNIEDER8REMEN Bei VBei LANDE POTSDAM jFRANK-^ Ber l J.FURT/0/ kMAGOEBURG } ^ T ^ f e R u N o s T , *HANNOVER NIEDERSACHSEN '80 rpsauso IR/WESTFALEN ESSEN COTTBUS 8ez ij2jAI & Www. *-*^ Bez. DRESDEN iBO KE1P2I .DRESDEN RHEINLAND/ WESTFALEN HESS Jez""aHI\ L ^TÄCTARX-STAOT RHEINLAN0> r FRANKFURT/M^ TSCHECHOPFALZ SLOWAKEI nn * NtffNSERO NORttÖAYERN FRANKREICH BAOENWÜRTTEMBERG on Y "MÜNCHEN SÖOBAYERN SCHWEIZ Q S T E R R E I C H BO" Bezirk sorgonlSQt ic der DKP :1 /TAUEN V 77


einer Kulturpolitik, "die den arbeitenden Menschen die Tore öffnet - statt das Bildungsprivileg der Herrschenden weiter abzusichern" (UZ vom 20.11. 1982). Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), "wissenschaftliche Einrichtung des Zentralkomitees der SED" (ND vom 26. 8. 1982), entsandte wie in den Vorjahren Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Instituten und Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland. Diese "Reisekader" hatten den Auftrag, für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu gewinnen. Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader* Im Berichtsjahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen wiederum über sechshundert Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Verstärkt bemühte sich die DKP, Werktätige, Jugendliche und Arbeitslose als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Außerhalb dieser Delegationsreisen hielten sich häufig Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund "Arbeitsgesprächen" sowie Schulungen in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum weit über 1 000 Einreisen von "Reisekadern" aus der DDR erkannt; die Dunkelziffer ist allerdings erheblich. Zu den Kadern zählten vornehmlich Funktionäre der SED und ihrer "Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen durch Gespräche und Vorträge aufrechterhielten. Die "Reisekader" aus der DDR haben Berichte über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Auch im Berichtsjahr blieben die zahlreichen Parteien und Bünde, Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" aktiv. Sie verfolgen unterschiedliche revolutionäre Vorstellungen, gemeinsam ist ihnen meist nur die Ablehnung des prosowjetischen orthodoxen Kommunismus; zu ihnen gehören: Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anarchisten, "Autonome" und sonstige undogmatische Sozialrevolutionäre sowie Anhänger eines undogmatischen revolutionären Marxismus. Bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Organisationen zeigten sich gegenläufige Entwicklungen: Gruppen, die von ihren Avantgardeansprüchen abrückten und durch Öffnung für kritische Positionen ihren Einfluß zu wahren suchten, erlitten weiterhin Mitgliederverluste. 78


Organisationen mit ungebrochenem Kaderverständnis und der Konzentration auf wenige Arbeitsschwerpunkte, vor allem auf "Betriebsarbeit", konnten ihren Bestand halten. Gemeinsam ist allen dogmatischen Gruppen inzwischen die Überzeugung, in der Bundesrepublik Deutschland bestehe noch keine "revolutionäre Situation"; auf diese müsse erst mit allen Kräften hingearbeitet werden. Auflehnung und "Widerstand" gegen den Staat forderten und praktizierten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken". Vor allem die "autonomen", anarchistisch orientierten Zusammenschlüsse - Initiatoren der "Häuserkämpfe" und militanter Kern innerhalb der "neuen Protestbewegung" - versuchten vielerorts, den abklingenden Protest mit gewalttätigen Aktionen neu zu entfachen. Dabei gingen militante "Autonome", vor allem in Berlin, vermehrt zu Aktionen (insbesondere Brandanschlägen) über, wie sie auch von den terroristischen "Revolutionären Zellen" verübt werden. Während der "Häuserkampf" .einpennte', entwickelte sich der Widerstand gegen "imperialistische Kriegsvorbereitung" zum zentralen Thema (vgl. z. B. "Kölner Autonomen Info" Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). 2. Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeiner Überblick Auch zum Ende des Berichtsjahres bestanden fünf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen und Großdemonstrationen konnten sie keinen bestimmenden Einfluß nehmen. Viele Gruppen klagten über nachlassende Disziplin der Mitglieder und Organisationsmüdigkeit. Die Diskussionen zur "Krise des Marxismus" sind abgeklungen. Die meisten Gruppen stellten das Bemühen um praktische Politik in den Vordergrund und sehen die Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch als Mittel der "kollektiven Theoriebildung", verlagerten die politische Arbeit jedoch in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung, der "Friedensarbeit", der Umweltschutzbewegung oder der Solidaritätsarbeit für die Dritte Welt. Gemeinsam blieb den K-Gruppen die Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien ein Vorbild. Die Bereitschaft der K-Gruppen zur Zusammenarbeit untereinander bestand fort. Vor Landtagswahlen und in Erwartung der Bundestagswahl 1983 beteiligten sich viele Gruppen an Gesprächen über eine "linke Liste" oder ein "revolutionäres Wahlbündnis". Zu gemeinsamer Kandidatur fanden sich jedoch nur die KPD und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bereit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Beurteilung der "Grünen" und der "Alternativen Listen". Insbesondere die KPD warnt vor deren "kleinbürgerlicher" und "arbeiterfeindlicher" Orientierung. Andere, darunter der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), empfahlen die Zusammenarbeit der "Revolutionäre" mit den "Grünen", einer "entwicklungsfähigen" "Frontund Bündnisorganisation". Angesichts der Stagnation und des Rückgangs in weiten Bereichen der dogmatischen "Neuen Linken" blieb die verstärkte Aktivität des "Kommunistischen Arbeiterbun79


des Deutschlands" (KABD), der sich im Sommer als "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konstituierte, eine Ausnahme. Zu neuen Abspaltungen bei den K-Gruppen kam es nicht. Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS), 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger K-Gruppenmitglieder entstanden, entfalteten kaum noch Aktivitäten; ihre Vertreter in der Redaktion der sozialistischen Monatsschrift "Moderne Zeiten" (MOZ), die einen Beitrag zur "Aktualisierung des revolutionären Marxismus" leisten will, zogen sich dort im Herbst zurück. Die trotzkistische "Kommunistische Liga" (KL) löste sich zugunsten der Mitarbeit bei den "Demokratischen Sozialisten" auf. 2.2 Organisationen 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Berichtsjahr aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD wurde mit ihren etwa 900 Mitgliedern mitgliederstärkste Kernorganisation der dogmatischen "Neuen Linken". In den ersten Monaten des Jahres hatten sich der KABD und seine Nebenorganisationen auf die Vorbereitungen zur Gründung der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" konzentriert. Der am 17./18. 6. unter strenger Geheimhaltung durchgeführte 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD konstituierte sich auch als Gründungsparteitag. Zu der öffentlichen "Parteigründungsveranstaltung" am 21.8. in Düsseldorf erschienen etwa 2 800 meist jüngere Teilnehmer. Eine Spendenkampagne zur Parteigründung erbrachte nach eigenen Angaben 1,7 Millionen DM. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, auch in der Volksrepublik China. Die Arbeiterklasse befinde sich in der Bundesrepublik "strategisch noch in der Defensive". Die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes diene jedoch der Vorbereitung der Revolution. Dabei müsse die MLPD die Arbeiterklasse in "systematischer und zäher Kleinarbeit" über die "Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenschließen. Die MLPD verfügte zum Jahresende über mehr als 80 Ortsgruppen und Stützpunkte, organisiert in 11 Bezirken. Räume für die Parteizentrale und den eigenen Druckereibetrieb wurden in Essen angemietet. Das Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage ca. 8 000) soll ab Januar 1983 wöchentlich (bisher 14täglich) erscheinen. Den Nebenorganisationen der MLPD "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: "Rebell" - , "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) - Organ: "Roter Pfeil" - und "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI) gehören zusammen etwa 600 Mitglieder an. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, erklärte im Oktober, die MLPD werde ihre Devise "kämpfen statt wählen" aufgeben und sich an Parlamentswahlen beteiligen. Im Dezember begann sie mit dem Aufbau einer "Wahlpartei" und "Massenorganisation", der "Vereinigten Arbeiterliste" (VAL). 80


AEG-Betriebszeitungen der MLPD Im "rüiJIS UM* JSrtrti*"^ "Tssssa-g !:>"! MA ' *' b * ! V t f t l]irtieStilt*** 1 *"'t. * '"" " " - c W Z ^ T iut* awnag - folleger: -3> "PL .Ms> iiilf/Jri Bonn--T'A (<aet um unserem 2c/fciml IM *" "**" "biisri*,;^""" -- - * AT*""*. *" wir "uftnerks,,, "Uf *., 'e"t. "I"r " r i m j i e JJJ ' Wi-8er, J NM I SS WS S"! " * " ' w i C i l i J001 "*"*r: tosow(tm)" '"-"orst.nJ "irlMm !"*"""" 30.11 l/I 1 il"""" ' V T S3 "i"*'"*"^*


pfosrammdisltussiam Grundsätzliche und taktische Seite einer Losung Seite 9 : SpCttdct PROLETARIER ALLER LANDER UM) UNTERDRÜCKTE V M E R , VEREINIGT EUCH ! für die Gründung T/PSnF<e&akrwmWmmmauk I der Partei ZMtnleifM <u ls"""awtiscfce" "rteittrbBBilis ßeutschUait - MII PROLETARIER ALLER LANDER, VEREINIGT EUCH" Spendet für die Gründung der Partei /xntvilutem dir Mar\Misoh-i tniiihu'schen Partei Deutschlands -- MI.PD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands gegründet! JNr,T/Ju082 15. Jahrs. DM1.. E $097EX


2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (Statut der KPD). Sie will die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen, die "Diktatur des Proletariats" errichten und ein vereintes, sozialistisches Deutschland aufbauen (Programm der KPD). Erneut reisten Delegationen der KPD zur "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektion "DDR", "Deutsche Bundesrepublik" und "Westberlin". Die Kampagne für die Freilassung in der DDR verhafteter Anhänger der KPDSektion DDR wurde fortgesetzt. Anfang Juli ketteten sich Mitglieder vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn-Bad Godesberg fest, demonstrierten vor dem DDR-Besucherbüro in Berlin (West) und versuchten, aus Protest gegen "Terrorurteile" für die "kommunistischen Oppositionellen" Autobahnübergänge zur DDR zu blockieren. Die KPD konnte ihren Mitgliederbestand bei etwa 500 halten. Die KPD-Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 250 Mitgliedern - Organ: "Roter Rebell", monatliche Auflage ca. 3 000 - und auch der KPD - Studentenverband "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - enfalteten keine größeren Aktivitäten. Weiterhin stützte sich die KPD auf ihre "Massenorganisationen", die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) - Organ: "RGO-Nachrichten" - mit unverändert etwa 1 300 Mitgliedern und die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" - mit unverändert etwa 1 500 Mitgliedern. In beiden Zusammenschlüssen arbeiten auch Ausländer, insbesondere Türken mit. Zu einem Pressefest am 25726.9. in Dortmund, anläßlich des 15jährigen Bestehens des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" - wöchentliche Auflage unverändert ca. 6 000 -, konnte die Partei ca. 2 000 meist jugendliche Besucher anziehen. Die KPD arbeitete weiterhin mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zusammen. BWK-Mitglieder gehören der "VOLKSFRONT" an, zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 6.6. kandidierten BWK-Funktionäre auf der Liste der KPD, auf die 720 Stimmen entfielen. 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Trotz weitgehender Abkehr vom Konzept einer Kaderorganisation mußte der KBW erhebliche Rückschläge hinnehmen. Seine Mitgliederzahl fiel auf etwa 500 (Ende 1981: 1 000). Die Welle der Austritte reichte bis in die Führungsgremien. Selbst Mitglieder der KBW-Bundesleitung forderten im Frühjahr seine Auflösung: Er verkenne den "Erosionsprozeß der traditionellen Arbeiterbewegung"; die neuen "Emanzipationsbewegungen" hätten sich "entlang von Widersprüchen herausgebildet, die nicht vom Klassenstandpunkt her" zu lösen seien. Die außerordentlichen Delegiertenkonferenzen am 13./14.6. und am 13./14.11. sprachen sich jedoch für das Fortbestehen des KBW aus: als "Zusammenschluß von Kommunisten", der innerhalb von "Bewegungen" für die "revolutionäre Umwälzung" eintreten, örtlich und bundesweit "Arbeitszusammenhänge" sichern 83


und seine Sachund Produktionsmittel auch anderen "Linken" verfügbar halten könne. Die meisten KBW-Büros wurden verkleinert oder aufgelöst; von den KBW-Wirtschaftsbetrieben arbeiten nur noch die Druckeinrichtungen in der Zentrale in Frankfurt kostendeckend. Die verkaufte Auflage des KBW-Organs "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) fiel auf weniger als 3 000, die theoretische KBW-Monatsschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) auf knapp 2 000 Exemplare; beide stellten zum Jahresende ihr Erscheinen ein. Ab Januar 1983 will sich der KBW statt dessen auf eine neue Monatszeitschrift "KOMMUNE - Forum für Politik und Ökonomie" beschränken, bei der er jedoch nicht als Herausgeber auftritt. Auch die Nebenorganisationen des KBW zerfielen. Seine Studentenorganisationen "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG)/"Kommunistische Studentenbünde" (KSB) haben ihre Arbeit eingestellt. Von der "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) waren nur noch wenige örtliche Gruppen aktiv; ihre bisherige Verbandszeitschrift "Umbruch - marxistische Zeitschrift für Kultur und Wissenschaft" hat seit Juli einen mit der VrV organisatorisch nicht verbundenen "Herausgeberkreis". 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zum "Marxismus-Leninismus", zur "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und zur "Errichtung der proletarischen Diktatur". In seiner "Entschließung zur Politik gegen imperialistischen Krieg und Reaktion", verabschiedet auf seiner 2. ordentlichen Delegiertenkonferenz am 13./14.2. in Hannover, heißt es: Der drohende "imperialistische Krieg" sei entweder "durch die Revolution zu verhindern", durch "revolutionäre Maßnahmen zu verzögern" oder in einen "Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie umzuwandeln". Zum Jahresende waren in den 7 Landesverbänden des BWK noch etwa 500 (1981: ca. 550) Mitglieder organisiert. Die 14täglich erscheinende zentrale Zeitschrift "Politische Berichte" erreichte eine Auflage von etwa 1500 (1981: ca. 2 100) Exemplaren; die Auflage der nach verschiedenen Branchen aufgeteilten, ebenfalls 14täglich erscheinenden "Nachrichtenhefte" lag zum Jahresende bei ca. 1 250 (Ende 1981: ca. 1 500). Außerdem gab der BWK etwa 35 - meist vierteljährlich erscheinende - Branchenzeitungen mit einer Gesamtauflage von über 32 000 Exemplaren sowie in unregelmäßigen Abständen Betriebs-, Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen heraus. Der BWK bemühte sich weiterhin um Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der "Neuen Linken". Er arbeitete mit der KPD in Wahlbündnissen und in der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" zusammen. Gemeinsam mit der "Marxistischen Gruppe" (MG) demonstrierte er am 10.6. gegen das NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Im Sommer leiteten die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) des BWK eine Initiative zum Zusammenschluß "revolutionäre Kräfte an den Hochschulen" ein. Auf zwei Kongressen (25726.6. und 18./19.12.) einigten sich Vertreter des BWK, der KPD, des KB und der anarchistischen "Freien ArbeiterUnion" (FAU), eine "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" zu bilden, die eine gemeinsame Publikation herausgeben soll. Die eigene Beteiligung der BWK an Wahlen verlief enttäuschend. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 21.3. erhielt er insgesamt 76 Stimmen; in Bayern am 10.10. 413 Stimmen. 84


2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Auf seinem 2. Kongreß am 16./17.1. in Hamburg bekannte sich der KB erneut zum "Marxismus-Leninismus" und zur eigenen Rolle als eigenständige "revolutionäre Organisation", Ansatzpunkte für "revolutionäre Bestrebungen" biete die "massenhaft verbreitete Kriegsund Existenzangst". Die "Revolutionäre" hätten die Aufgabe, alle "Rinnsale" dieser Angst zusammenzuführen ("Arbeiterkampf" v. 25.1. 1982). Intensiv beteiligte er sich am Aufbau eines Wahlbündnisses zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen in Form der "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Über diese gelangte bei den Bürgerschaftswahlen (6.6. und 19.12.) ein Mitglied des KB in die Bürgerschaft. Drei weitere KB-Mitglieder wurden in Bezirksversammlungen in Hamburg gewählt. Zum Jahresende verfügte er zwar weiterhin über Ortsgruppen und Stützpunkte in allen Bundesländern; die Zahl der Mitglieder fiel jedoch auf etwa 500 (Ende 1981: 600), davon etwa 300 in Hamburg. Das KB-Zentralorgan "Arbeiterkampf" (Auflage etwa 6 000 Exemplare) wird seit Januar nur noch monatlich (zuvor Utäglich) herausgegeben. Das theoretische Organ "Unser Weg" erschien im Berichtsjahr nicht. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken", die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten noch zwei überregionale Bedeutung. - Die "Gruppe Z", Ende 1979 vom "Kommunistischen Bund" abgespalten, mit noch etwa 150 Mitgliedern vorwiegend in Hamburg (1981: ca. 200) konzentriert sich weiterhin auf die Mitarbeit in der Partei "Die Grünen"; sie stellt einen der drei Sprecher im Bundesvorstand der "Grünen" und beeinflußt maßgeblich den Hamburger Landesverband dieser Partei. Über eine "Grün-Alternative Liste" (GAL) gelangten bei der Wahl am 6.6. zunächst zwei, bei der Wahl am 19.12. ein Mitglied der Gruppe in die Hamburger Bürgerschaft. Vier Mitglieder der "Gruppe Z" wurden in die Bezirksversammlungen gewählt. Führende Funktionäre der "Gruppe Z" sprachen Mitte des Jahres von einer schrittweisen Entwicklung der Kritik an einzelnen Positionen des Leninismus und Versuchen zu einer "Synthese von Marxismus und politischer Ökologie". Avantgardeansprüche auf dem Weg zu einer "sozialistischen Umwälzung" lehne die Gruppe ab, sie halte jedoch am "Prinzip der besonderen Organisierung der Marxisten" fest (Interview in "der tageszeitung" vom 10. 8. 1982). - Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit weiterhin ca. 300 Mitgliedern und Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen versuchte erneut, angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik anzuprangern. Größere Anstrengungen unternahm er zum Aufbau eines eigenen Jugendverbandes. Dabei traten wiederholt AB-Mitglieder, die zugleich im Landesverband Bayern des "Bundes Deutscher Pfadfinder" organisiert sind, unter der Bezeichnung "Kämpfende Jugend" an die Öffentlichkeit. Vom AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" erschienen nur drei Ausgaben. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der organisierte Trotzkismus bestand zum Jahresende aus elf Gruppen mit insgesamt etwa 600 Mitgliedern. Die Mehrzahl dieser Zusammenschlüsse gehört unter85


W0 m0fftternationaie Kommunistische Strömung Internationale Revue 8 1. Halbjahr 1982 3 DM. 20öS. I itslo unHc ^9keit \J2a So "afabba u: Dia ET^ui"^ -^mqpgsB Arbeitslosigkeit" Aufrüstung" Sozialabbau I \Q**m am Ende ' ' MHtelamerik HipPlr* ung **' * ii |iP ^ThalcheT1;


schiedlichen, miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" in Form eines "Rätesystems", um den Kapitalismus sowie die "entarteten Bürokratien" in den sozialistischen Staaten abzulösen. - Die "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), deutsche Sektion der IV. Internationale, die dem "Vereinigten Sekretariat" (Sitz: Brüssel) angeschlossen ist, blieb mit über 200 Mitgliedern (1981: ca. 250) die stärkste Organisation. Die Auflage des Utäglich erscheinenden Zentralorgans "was tun" ging auf 2 000 (1981: 2 500) zurück. Arbeitsschwerpunkte blieben der Kampf gegen die "NATO-Aufrüstung" und die Arbeitslosigkeit, die "El-Salvador-Solidarität", die Unterstützung für die unabhängige polnische Gewerkschaftsbewegung sowie die Initiative zu einer "revolutionär-sozialistischen Jugendorganisation" um die Zeitschrift "Thing/roter Maulwurf". - Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der vierten Internationale" (Sitz: London), zählt zusammen mit seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) noch etwa 150 Mitglieder (1981: ca. 200). Auch er unternahm besondere Anstrengungen zur Ausweitung seiner Jugendarbeit. Dabei wandte er sich in seiner Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" vor allem an arbeitslose Jugendliche. - Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), "sympathisierende" Sektion der internationalen "Spartacist-Tendenz", verfolgte weiter ihren prosowjetischen Kurs; sie verurteilte als einzige Gruppe der "Neuen Linken" die polnische Gewerkschaft "Solidarität" als "konterrevolutionär". Ihr Mitgliederbestand fiel auf etwa 80 (1981: 100). 3. Undogmatische "Neue Linke" 3.1 Allgemeine Erfahrungen Unter den zahlreichen und schwer überschaubaren Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" - häufig nur örtliche und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm - war auch im Berichtsjahr der "autonome", anarchistisch orientierte Flügel dominierend. Daneben blieben die Anhänger eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" aktiv. Starre Organisationsformen und die Bindung an ideologische Dogmen lehnen die undogmatischen Zusammenschlüsse ab. Sie befürworten im politischen Kampf Kreativität und Beweglichkeit, die Arbeit an der Basis, "selbstbestimmt", in Bezugsgruppen oder in persönlichen "Arbeitsfeldern" mit Auswirkungen nicht in einer ungewissen Zukunft, sondern zur "eigenen" Befreiung. Vor allem die "Autonomen" betonen die Notwendigkeit, "unberechenbar" und flexibel in der "Konfrontation mit dem System" zu bleiben. Einen Teil des Kampfes gegen "dieses ganze beschissene System" ("Regenbogen", Dortmund, Mai '82, S. 27) sahen sie im Widerstand gegen "Spekulanten, Startbahnen, Kernkraft... den alltäglichen Faschismus" ("Blatt", München, 6.8 - 19.8. 1982, S. 22) gegen die "Mittelstrekkenraketen, die Wohnungsnot und die Arbeitslosigkeit, gegen Ausländerhetze, Knast und Repression" ("Vorwarnzeit", Hamburg, Nr. 1 Juli '82, S. 14). Widerstand und schließlich die Zerschlagung des "Systems" und Aufbau einer "herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 87


Bei den Protestaktionen gewannen neben den gewaltbereiten "Autonomen" Befürworter "direkter gewaltfreier Aktionen" wachsende Bedeutung. Im "Anti-AKWKampf" und beim "Friedenskampf" kam es - anders als in den Vorjahren - zwischen beiden Richtungen mehrfach zu Auseinandersetzungen; dabei ging die Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen gelegentlich verloren. Zu Meinungsaustausch und Aktionsabsprachen innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" bildeten sich wiederum örtliche "Autonomenplena" und "Besetzerräte", gelegentlich überregionale "Aktionskonferenzen". Besondere Bedeutung für den Informationsaustausch behielt die Alternativpresse mit ihren zahlreichen, meist örtlich oder regional verbreiteten Stadt-, Volksund Szeneblättern sowie der bundesweit erscheinenden "tageszeitung" (taz). Sie veröffentlichten, ohne allesamt selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Aufrufe und Erklärungen einzelner extremistischer Gruppen und berichteten über Entwicklungen im undogmatischen Lager. Extremistische Kräfte innerhalb der "neuen Protestbewegung" gaben auch einige, oft unregelmäßig erscheinende Publikationen heraus mit Titeln wie "Vorwarnzeit" (Hamburg), "Putz" (Bochum), "Kriegsratinfo" (Karlsruhe) und "Der Schwarze Kanal" (Berlin). Der Einsatz von "Schwarzsendern" zur Verbreitung aktueller Informationen und zur Mobilisierung und Steuerung bei Demonstrationen nahm zu; 29 solcher Sender (1981: 25) wurden im Berichtsjahr bekannt. 3.2 Undogmatische Gruppen 3.2.1 Anarchisten Unter den anarchistischen Richtungen hatten "anarcho-syndikalistische" Zusammenschlüsse und "gewaltfreie Aktionsgruppen" den stärksten Zulauf. Die anarcho-syndikalistische "Initiative Freie Arbeiter-Union" (I.FAU) mit bundesweit 12 Gruppen und Stützpunkten (Sprachrohr: "direkte aktion") sowie die 1980 von der I.FAU abgespaltene "Freie Arbeiter-Union" (FAU) mit etwa 25 Ortsgruppen und über 200 Mitgliedern (Monatsschrift "direkte Aktion") propagierten "Antistaatlichkeit", "Antiparlamentarismus", "direkte Demokratie" und "Anarchie" in Form einer "weltweiten sozialistischen Rätedemokratie". Diese ist nach Meinung der I.FAU über die "Selbstorganisation der Arbeitenden" in unabhängigen Gruppen zu einer "wirtschaftlichen Kampforganisation", nach Meinung der FAU nur mit Hilfe der "bewaffneten revolutionären Macht der arbeitenden Menschen" zu erreichen. Die seit 1980 in der "Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen - Graswurzelrevolution" (FöGA) zusammengeschlossenen Gruppierungen (bundesweit über 50 mit mehr als 600 Mitgliedern) wollen dagegen eine "Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution" entwickeln und verbreiten, durch die "von der Basis her" die Herrschaft des "mit Gewaltmitteln ausgestatteten Staatsapparates" abgeschafft werden soll. Die Monatsschrift der FöGA "Graswurzelrevolution" erreichte eine Auflage von etwa 4 500 Exemplaren. 3.2.2 "Autonome" Zur undogmatischen extremistischen "Szene" gehörten auch 1982 mehrere Tausend überwiegend jugendliche "Autonome" in diffusen, oft hordenähnlichen Zusammenschlüssen. Zu festeren und überregionalen Organisationen und einheitlichen Strategien fanden sie nicht. Bei aller Unterschiedlichkeit und Unverbindlichkeit blieb ihnen gemeinsam: 88


Warum zur Demonstration Segen Nato -Kriegspolitik undReagan-Besuch am 11.6. * in Berlin ? Bereiten wir Reagan den entsprechenden Empfang! Für eine starte Demo am n.6\ in Berlin I Jlatoierschlaoen-^anksund BRD-KAPfTAL veaAgsr rTV*JittJii\*uwurarra * " V.i.S.d.P.: Karl Kalaschnikow, 4150 Krefeld, Berliner str. 88 autonome und antiimperialistische Gruppen aus Norddeutschi. u. Berlin Im* B m Erklärung der autonomen und antiimperialistischen Gruppen zur Reagan-Demo nato-gipfei hier in dar frontstadt Westberlin, sollte ihre kriegspotitik mit hilfefahnchenschwlngander bertiner legitimieren. a m M B W a V H H B W c W W M M H n M B ^ ^ der versuch ist gescheitert - sie mufiten sich im schloßgarten verstecken, die 20.000 jubel berliner wurden von Scharfschützen "bewacht", die fahrtroute mußte militärisch abgesichert werden, statt jubelnden messen: b... und haJteverbotsschilder am mehringdamm. reagan verließ die Stadt eine stunde früher als w r c ^ s e h e n M M e W T (jpg <t*E* -""-"* * " > " * " " ' - **SI K Ä ~ . " ngundstarRBii; mWE jetzt geht es darum, daß wir uns die politische Initiative nichtitwid wider aus der hand nehme lassen Indem wir das was wir am 11.6. gemacht haben, weiterentwickeln, dh die dskussionen um unsere inharte und politischen ziele -die zusammenhinge zwischen uns, den gefangenen und denen, die hier wirklich um befreiung kämpfen, und dem befreiungskampf aller Völker, jetzt besonders dem palastinensichen volkdie vor der demo angefangen hatten, aber dann zu kurz kamen, weiterfühund in eine gezielte p r ^ M M M M a M l a W i B M M B W m s M i B m B ^ ^ solange wirs nicht packen, da politisch weiterzudenken und zu handeln, fehlt uns die langfristige power, die antriebskraft, die wir brauchen, um dieschweine-konzepte nicht nurzu stören, sondern zu zerstören, den staat und das system zu stürzen, die kurzfristige power von einem tag verpufft, wenn wirs jetzt nicht real angehen, uns so zu organisieren, daß wir angreifen können, fähig werden längerfistig z u denken, d h unser handeln so zu bestimmen, damit sich daraus eine Perspektive ergibt.


Seien wir wieder subversiv punkt hinterher einhalten I". er ft hit, Unsere Starke liegt nicht in der militäund natürlich etwas, das unsere verrischen Konfrontation, sondern ist unhafte Nationalität bezeugt I un irsere Unberechenbarikeil. Wir müssen IEMOSCHUTZ ODER GEMEINSAM mti > inkiwhwin. ir f Z'in Verhalten im Moment davon ausgehen, dal) dir SIND WIR UNAUSSTEHLICH aur Demos nich; allem". Kettin Bullen ihre Erfahrungen besser nutzen bilden, auf ZIVIS und Provos und Demoschutzgruppen verstehen sich können als wir, daß wir bei Demos in Bruno achten (evtl von hinten umnicht als Sondereinsatzkommardos vorbereitete Fallen laufen können und armen, wegen Walle oder bitten, oder so fur Sondereinsätze wahrend uns damit nur noch handlungsunfähig die Jacke zu offnen). Mega und Lautder Demo Sie sehen vielmehr ihre die Bedingungen diktieren lassen müssprecherwagen schützen, auch LeuAufgabe darin, vor der Demo bestimmsen. te mit Handque Ischen. Auch wenn 's te Sachen vorzubereiten wie VerbreiNach "Haig" kam der 22.9. und nach euch nervt, die gznze Demo aber in tung der Demoroute oder organisierte Reagan....? Viele werden sich ertsmal Ketten tu laufen, wenn wir es packen Anfahrt, vorher über das zu Erreichenausruhen, sich die Sonne auf den Pelz fühlen wr uns echt starker, die Bulde oder zu Vermittelnde der Demo zu brennen lassen und neue Kräfte samlen wagen 's auch nicht so leicht. quatschen, eventuell eigenes Fluehi meln. Sollten wir alles auf eine Karte Leute abzugreifen, wir hjhen auch schreiben, Rede vorbereiten, aber gesetzen, unser ganzes Pulver verschieeher die Chance. Ketten zu durchnauso Megas, Leute, die wählend der ßen, und die noch zaghaften Raubrechen. So kann man auch mitDemo den Bullen/unk abhören und mungsgeruchte (Morgenpost) ignoriekriegen, was fur 'ne Stimmung da das ruberrtichen. Auf die Stimmung ren? in der Demo achten und Promsund Was machen wir, wenn die Demo am Zivis rausfinden. Von ihnen aus soll' Freitag verboten wird? Zweifellos, wir ten die Anstobe kommen zum Kettei sollten uns jetzt schon Oberlegen, wie Bilden und f rau/man sollte das auch, wir damit umgehen und welche Akmal endlich tun. tionsformen wir hoch parat haben; Am besten ist's, lir bildet mit der, damit verbindet sich auch noch die Hausmannschaft (altbewahrt Frage, welchen Stellenwert die Demo für uns hat: tie kann nur eine Aktions- ( hau rein, il herth", s.i. )) form unter vielen sein, nicht mehr der oder mit Sokel, auf dem unser Mythos steht, Leuten denen von dem er aber auch fallt. Sie wird nicht die Entscheidungsschlacht werihr vertrauen könnt. den, wir wollen sie auch nicht dazu höchst illisieren. Treten wir einfach nicht zum Duell an, unsere Waffen sind eh' nicht die Neuesten! Basta! Da könnt ihr euch ja auch 48 Stunden Ausnahmezusland oder überlegen, gleich 84 Stunden? Diesmal werden wir es sein, die ihn wie ihr euch verhaltet. aJW^C > 1-, K.. "^*SJÜ""* verkünden, nicht per'Dekret und Anw"?nn einer von l a a r , .'.? weisung, nicht per Auflistung von euch abgegriffen wird Verboten - nein - unser Ausnahmezustand sieht anders aus, es wird der er(einmal oder ste Wirkliche in dieser Stadt sein! Unzweimal um sich backen; ser Ausnahmezustand dürfte eigentlich nicht so heißen, denn wenn wir Situation abchecken, dann ihn verkünden, dann ist alles erlaubt, vernichtend zuschlagen). dann ist selbst der Ausnahmezustand keiner mehr, den es wird keine AusTransparente und Fahnen sind nahmen und Regeln mehr geben. vielseitig zu verwenden. ist, wie die einzelnen Leute dnuf Wir. die umherschweifenden Banden, Nochmal immer wieder, bis ihr's sind. Es ist unter allen Umstanden werden Chaos und Unordnung, Spaß blickt, zur Ausrüstung (kreuz und quer, zu vermeiden, dafi einzelne Leute und Spiel. Sabotage und Destruktion rauf und runter, hin und her etc. tr). Warlosschlagen, damit geben sie den ,,organisieren"; wirwerden diese me fette Kleidung, Lederjacke. Falt Bullen Gelegenheit, uns aufzumiStadt zum Brodeln bringen, zum dischirmspringerstiefel. aber so, daß ihr schen, wann's ihnen patt, die Leute rekten Angriff übergehen, wenn sich keine Blasen kriegt, mit Blasen rennt sollen sich zurückhalten oder von uns die Gelegenheit bietet, im Hinterhalt sich's nicht gut. Zitrone, feuchter zunickgehalten werden, bis die Silauern und dem Feind Fallen stellen Waschlappen mit Aktivkohle ICSI oder, tuation für uns günstig ist. Wenn die und Schlingen legen. Tage und Stunsehr viel besser, da auch etwas Schutz allgemeine Stimmung militant ist den vor dem Spektakel werden wir gegen die Gummigeschosse, dit bald oder die Leute gut drauf sind, Situschon für eine angenehme Stimmung kommen. Gasmaske ISpekki oder ation anschauen (engere Straßen, sorgen, jedem'klarmachen, wie willKuKuCK fragen), Halstuch, Maske wegen der Barrikaden, Ortskenntnis, kommen uns Reagan ist. (nicht immer gleich auszusehen), ,JloFluchtwege/ Dann gemeinsam in Jeder Gruppe und jedem Einzelkammerhebn" eventuell mit Visier (GumKetten vorgehen mit Steinen und pcr wird es selbst überlassen bleiben, ma), lange Haare zusammenbinden Mollies. Den Rückzug mit B.irr&aden an welchen Stellen sie ihre pyromani(beviei abschneiden, ill, Brille mit und Kranen usw. decken. .\ochmal sche Lust genießen will. Wir veranstalKunststoffglasern, zwei Mal 23 Pfengut fliehen, keinen zurücklassen, ten ein gigantisches Experiment, bei nig, keine Adreßbücher mitnehmen, wenn eure Gruppe es draufhat, noch dem sich jeder sich seine Experimenwenig Geld, Prozeßvolbnacht vorher in einen anderen Stadtteil tierbedingungen selbst geben kann - hinterlegen, Anwaltsnummer, Treffbildet ansomtens banden, stamme alles ist erlaubt, nichts ist verboten. Jeder kann selbst herausfinden, welche Aktionen er gut findet, alles ist akzeptiert, jeder wird begeistert begrüßt: der Punk, der Gewaltfreie, der Militante, der Schwule, der Faule, der Anti--Imp, der Spomi... Alles ist wichtig: demonstrieren genausowie Banken abfackein, Straßen blockieren wie Transparente machen. Brande legen wie Flugblatter verteilen, Ampeln knacken wie einklauen, provozieren wie agitieren


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Der Kampf gegen das "Schweinesystem" ("Putz" - Publikation autonomer Gruppen in Bochum Nr. 4), gegen "den Staat, der uns nicht haben will und den wir nicht haben wollen" ("Der Schwarze Kanal", Berlin Febr. 82). Dabei müsse man sich von der "total verwalteten Gesellschaft ausklinken" und schon jetzt "Freiräume" erkämpfen und in ihnen "Widerstandsnester" aufbauen. Vage formuliertes Endziel ist die "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Viele "Autonome" beklagten zum Jahresbeginn "Stillstand" und fehlende Kontinuität ihrer "Bewegung" und forderten, wieder "offensiv" zu werden. "Autonome" aus Frankfurt und aus Berlin sprachen sich deshalb für "Strukturen" aus, die "Widerstand" koordinieren, ohne "von den Bullen" durchschaubar zu sein ("Vollautonom", Nr. 7, Febr. 1982, S. 10). Andere verlangten, die "Bewegung" müsse von der "Fixierung auf die Häuser" wegkommen - hin zu einer "diffusen Guerilla von autonomen und revolutionären Zellen, um den Staat überall da anzugreifen, wo er gerade verwundbar" sei ("radikal", Nr. 100, Jan. 1982). "Autonome" im Ruhrgebiet, in Köln und Frankfurt kritisierten, die "Bewegung" habe verpaßt, einen "autonomen Antiimperialismus" zu entwickeln: "Kampf" gegen die "Herrschenden hier in der Metropole" müsse als Teil der "Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt" gesehen werden ("Vollautonom", Nr. 7, Febr. 1982, S. 10; Kölner Autonomen-Info, Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). Das NATO-Gipfeltreffen in Bonn und den Besuch des amerikanischen Präsidenten nahmen die "Autonomen" zum Anlaß, "den Kampf gegen dieses unmenschliche System an sich und gegen die NATO, das militärische Durchsetzungsinstrument" zu verstärken ("radikal", Nr. 105, Juni 1982, S. 8). Sie forderten, "(auf)rührig" zu sein und die "Parole .Krieg dem Krieg' mit Taten zu füllen". Viele Gruppen rückten den Kampf gegen den "US-Imperialismus" in den Mittelpunkt. Zum Jahresende wandten sich einzelne Gruppen Versuchen zu, angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Zahl der Arbeitslosen auf der "Basis der bevorstehenden Massenarmut" eine "autonome Sozialrevolutionäre Bewegung" in Gang zu setzen (u. a. "Stadtzeitung für Freiburg", Nr. 75, Dez. 1982/Jan. 1983, S. 27). Im Widerstand gegen den "Arbeitsstaat" komme der Zusammenarbeit mit Arbeitslosenund Ausländerinitiativen eine wachsende Bedeutung zu; die "Bewegung" dürfe ihr eigentliches Ziel aber nicht aus den Augen verlieren: das "Arbeitenmüssen zu minimieren" (Thesenpapier "Autonomer" aus Bochum, Okt. 82), 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) Unter den undogmatischen Gruppen in der Tradition der 68er-Protestbewegung blieb das "Sozialistische Büro" (SB) die wichtigste Kraft. Aufgrund seiner festeren bundesweiten Organisationsstruktur nahm es auch weiterhin eine Sonderstellung im undogmatischen Lager ein. Das SB versteht sich weiterhin als Ort "kollektiver Theoriebildung" und der Entwicklung "politischer Initiativen" und "gemeinsamer Aktionen" auf dem Weg zu "revolutionärer Umwälzung" der Gesellschaft im "hochentwickelten Kapitalismus" (Informationsschrift "Wer wir sind - was wir machen", Herbst 82). Es unterstützte die Arbeit seiner Mitglieder bei den "Grünen", den "Demokratischen Sozialisten" in den Gewerkschaften und in den "neuen sozialen Bewegungen". Die Zahl der Mitglieder des SB fiel auf etwa 900 (1981: etwa. 1 000); die Auflage seiner Monatsschrift "links" sank auf etwa 7 000 (1981: etwa 8 200) Exemplare. Zum Jahresende sprach der "Arbeitsausschuß" des SB von einem Konsolidierungsprozeß; das SB habe sich von überholten Ansprüchen befreit und konzen92


triere sich auf wenige zentrale Themen, darunter "sozialistische Friedenspolitik" und Widerstand gegen den "Sozial-Spar-Staat". 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" nimmt eine Sonderstellung innerhalb der "Neuen Linken" ein: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens entsprechen einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation - gleichwohl lehnt sie den "Leninismus" ab. Sie bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung dazu sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen will. Die MG verfügt über etwa 1 000 Mitglieder (1981: 700), überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere Tausend in "Sympathisantenplenen" fest eingebundene Anhänger; ihr organisatorischer Schwerpunkt blieb Bayern. Zentrale Organe der MG sind die "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Zusätzlich erschienen örtliche "Hochschulzeitungen" mit Einzelauflagen bis zu 14 000 Exemplaren sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. In mehr als 200 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit bis zu 1 500 Teilnehmern übte die MG ihre herabsetzende Kritik an Staat und Gesellschaft, aber auch an den Gewerkschaften. Mitglieder der MG störten und behinderten zahlreiche Veranstaltungen anderer politischer Organisationen. Zu einer Demonstration am 10.6. in Bonn "Gegen den NATO-Imperialismus und die deutsch-amerikanische Kriegsallianz", zu der auch der BWK seine Mitglieder aufrief, konnte die MG nahezu 8 000 Teilnehmer mobilisieren. 4. Aktionsfelder 4.1 "Häuserkampf" Die Zahl der Hausbesetzungen ging deutlich zurück: Etwa 150 (1981: über 700) neue Besetzungen wurden bekannt; die Schwerpunkte lagen wiederum in Nordrhein-Westfalen mit etwa 60 Besetzungen und in Berlin mit über 30 Besetzungen (1981: jeweils über 200). Bei den Besetzern überwogen Anhänger undogmatischer Gruppen, vor allem "autonomer" anarchistischer Zusammenschlüsse. Die K-Gruppen griffen kaum noch in den "Häuserkampf" ein. Zwischen undogmatischen Gruppen kam es zu Meinungsverschiedenheiten über Aussichten und Nutzen des "Häuserkampfes". Insbesondere Gruppen in Berlin und im Ruhrgebiet versuchten wiederholt, den Kampf um "eigene Häuser" neu zu beleben. Sie warnten: Die "Bewegung" werde ohne besetzte Häuser "politisch impotent", denn sie benötige Aktionsbasen und "Widerstandsnester"; "Mauscheleien" mit dem Staat über die Nutzung leerstehender Häuser seien sinnlos, weil dieser die "Bewegung" doch nur "abräumen" wolle. Als nach der polizeilichen Räumung besetzter Häuser breite Solidaritätsaktionen aus der "Szene" ausblieben, gingen "Autonome" in Berlin zu verstärkter Gewalttätigkeit über. Sie reagierten auf Räumungen mit Serien von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen (vgl. Abschn. VII. 1). 93


4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" Die von der "Neuen Linken", insbesondere den K-Gruppen in früheren Jahren unternommenen Versuche, Einfluß unter Soldaten und Reservisten zu gewinnen, gingen im Berichtsjahr weitgehend in den Bemühungen um Einfluß in der "Friedensbewegung" auf. Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" gaben noch 10 (1981: 11) Soldatenzeitungen heraus, darunter 7 Publikationen des BWK mit überwiegend örtlicher Verbreitung und eine bundesweit verbreitete Schrift "Roter Marder" der KPD-Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Deutschlands". Noch etwa 180 (1981: ca. 250) von K-Gruppen gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Demonstrationen, Flugblattund Plakataktionen) wurden bekannt, über 100 weitere im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten. Die MLPD betrieb mit ihren Nebenorganisationen den Aufbau von Komitees gegen eine Verlängerung der Wehrdienstzeit auf 18 Monate. Sie konnte nach eigenen Angaben 29 solcher "W18 Komitees" gründen. Der "Friedenskampf" gegen die "NATO-Nachrüstung", gegen die angeblich zunehmende "Militarisierung" und angebliche "Kriegsvorbereitungen" rückten für alle Richtungen der "Neuen Linken" in den Mittelpunkt. Besonders aktiv blieben die undogmatischen Gruppen. Die im Vorjahr begonnenen Ansätze zur Organisierung eines "autonomen Flügels" innerhalb der "Friedensbewegung" fanden lebhafte Zustimmung. Zum Projekt "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) zählen sich inzwischen etwa 700 örtliche Gruppen, darunter "autonome" anarchistische Zusammenschlüsse, Gruppen aus dem terroristischen Umfeld und Gliederungen der dogmatischen "Neuen Linken" neben nichtextremistischen "Friedens"-, Umweltschutzund Dritte-Welt-Initiativen. Sie forderten den "Bruch mit dem Blockdenken und der Abschreckungslogik". Die "Friedensbewegung" könne sich nicht auf die Regierungen verlassen, sondern nur auf die Entfaltung der "eigenen Kräfte im praktischen Widerstand" und auf eine "massenhafte" Basisbewegung - gemeinsam mit "Befreiungsbewegungen" der Dritten Welt. Zur Abstimmung von Forderungen und Aktionen kamen die "autonomen Friedensgruppen" im Berichtsjahr zu 5 bundesweiten Konferenzen zusammen. Gruppen in Norddeutschland konzentrieren sich auf Proteste gegen "Rüstungsfirmen" und gegen Versorgungssysteme amerikanischer Streitkräfte. Gruppen in Süddeutschland protestierten gegen die NATO-Herbstmanöver. Bundesweit wurde zu Protesten gegen die "International Defense Electronic Exposition" (IDEE) vom 18.-20.5. in Hannover mobilisiert; im Verlauf einer Demonstration am 15.5. in Hannover (ca. 20 000 Teilnehmer) zerstörten Anhänger "autonomer" Gruppen zahlreiche Scheiben und gingen gegen Polizeibeamte vor. Das NATO-Gipfeltreffen in Bonn (10.6.) wurde von der "autonomen Friedensbewegung" als "ungeheure Provokation" gewertet; es dürfe "nicht ungestört stattfinden". Vertreter "autonomer Friedensgruppen" in den Vorbereitungsgremien für die Demonstration am 10.6. in Bonn forderten mit Nachdruck Proteste nicht nur "neben" dem, sondern "gegen" den NATO-Gipfel. Etwa 500 "Autonome" brachen deshalb aus einem der Demonstrationszüge aus, um in der Bannmeile zu stören. Die Mehrzahl der militanten Gruppierungen konzentrierte sich auf Protestaktionen am 11.6. in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten. Etwa 2 000 gewaltbereite Demonstranten, darunter Mitglieder "autonomer" Zusammen94


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Schlüsse und Gruppen des terroristischen Umfeldes, die zum Teil in Konvois nach Berlin gereist waren, versuchten, zu einer Kundgebung mit dem amerikanischen Präsidenten vorzudringen. Sie griffen Polizeibeamte bei Absperrungen, u. a. am Nollendorfplatz, mit Brandsätzen und Steinen an, errichteten Barrikaden und setzten ein Möbelgeschäft sowie Kraffahrzeuge in Brand. Mehr als 80 Polizeibeamte wurden verletzt (vgl. Abschn. VII.1.). "Gewaltfreie Aktionsgruppen" der "Neuen Linken" werteten den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als ein "Zwischenspiel" auf dem Weg zu einer "herrschaftsund gewaltfreien" Gesellschaft. Sie beteiligten sich deshalb an den illegalen "Blockaden" des Sondermunitionslagers Großengstingen (Anfang August) und den Protesten zum Jahrestag des NATODoppelbeschlusses (12.12.). Sie boten anderen Gruppen der "Friedensbewegung" ihre Erfahrungen und Schulungseinrichtungen zur Einübung des "gewaltfreien Widerstandes" an (vgl. Abschn. IV. 2.2.1). 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Gruppen der "Neuen Linken" sahen in den Aktionen gegen Kernenergieanlagen und andere technische Großprojekte vorrangig eine Gelegenheit zum Kampf gegen das "System". Dies wurde bei den Demonstrationen der Kernkraftgegner am 4.9. in Gorleben (etwa 8 000 Teilnehmer), am 2.10. in Kaikar (etwa 20 000 Teilnehmer) und am 30.10. gegen das geplante Atom-Müll-Endlager im "Schacht Konrad" bei Salzgitter deutlich. Auf den Vorbereitungstreffen für diese Protestaktionen der Kernkraftgegner hatten undogmatische Gruppen "offensiv-militantes" Vorgehen, zumindest aber "Toleranz" für ihre Aktionsformen gefordert. Damit verhinderten sie gemeinsame Demonstrationsaufrufe. Bei den einzelnen Demonstrationen gingen dann jeweils mehrere hundert Anhänger "autonomer" Gruppen gewalttätig gegen Polizeibeamte vor und verletzten insgesamt über 100 Beamte. Berliner "Autonome" bezeichneten ihren Einsatz in Gorleben als "Lernprozeß" zum "bewußt illegalen" Handeln und zur Erfahrung, "daß auch Bullen Angst haben können"; eine weitere Lehre sei, daß "Kleingruppenaktionen" und "Sabotage" gegenwärtig die einzige Möglichkeit sei, "diesen Staat anzugreifen, ohne vom Gegner die Art der Auseinandersetzung diktiert zu bekommen" (Dokumentation mehrerer "Ermittlungsausschüsse", "Gorleben 3. 9.-5. 9. 82"). Ihre Aktionen gegen den "Schacht Konrad" werteten "autonome und antiimperialistische gruppen aus der region" als "Krieg" gegen den "imperialistischen Normalzustand"; sie forderten: "Wandelt Haß in Energie - kein ruhiges Hinterland für das Atomprogramm". Militante Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich auch an den über das ganze Jahr anhaltenden gewalttätigen Angriffen gegen den Bau einer weiteren Startbahn für den Frankfurter Flughafen. 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Nennenswerte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit leisteten im Berichtsjahr nur zwei "Parteien" der "Neuen Linken". Die MLPD bezeichnete die Arbeit "unter dem Industrieproletariat" als ihre "wichtigste Parteiarbeit". Sie gab mehrfach eigene Betriebszeitungen heraus. Beim Aufbau von Betriebszellen konzentrierte sie sich auf den AEG-Konzern; dort verfügt sie nach eigenen Angaben über 12 Zellen oder Aufbauzellen. Bei ihrer Infiltration der "reformistischen" Gewerkschaften will die MLPD Erfolge erzielt haben; 96


sie behauptete, jedes zweite ihrer Mitglieder habe eine "gewählte gewerkschaftliche Funktion" ("Rote Fahne - Extra" vom 23. 7. 1982). Die KPD stützte sich bei ihrer "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" vorrangig auf die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO); diese stelle etwa 200 Betriebsräte. Die Monatszeitung "RGO-Nachrichten" erreichte eine Auflage von etwa 4 000 Exemplaren. Daneben wurden 39 KPD-Betriebszeitungen (1981: 31) bekannt. 4.5 Tätigkeit an Hochschulen Die Hochschulen blieben auch 1982 für die "Neue Linke" ein wichtiges Aktionsund Agitationsfeld (vgl. Abschn. II. 2.). Ihr Anteil in den Studentenparlamenten lag zum Jahresende bei 14,6% (1981: 13%), in den Allgemeinen Studentenausschüssen war er auf 17,5% (1981:14,3%) gestiegen. Darunter befanden sich nur noch vereinzelt Mitglieder der K-Gruppen; diese versuchten häufig - meist ohne Erfolg -, sich an einer der zahlreichen Bündnislisten zu beteiligen. Auf Initiative des BWK gründeten K-Gruppen zum Jahresende die "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" (vgl. Abschn. VI. 2.2.4), um so ihrem schwindenden Einfluß unter den Studenten entgegenzuwirken. Undogmatisch studentische Gruppierungen forderten die "Überwindung des staatlichen Gewaltmonopols" und den Aufbau einer "herrschaftlosen" Gesellschaft; einzelne bezeichneten die Hochschulen als Ort "linker Subkultur und intellektuellen Widerstands". Sie empfahlen "Sabotage und Subversion im Alltag", "Sand ins bürgerliche Getriebe" zu streuen und "die eigenen Lebensweisen bis zur Sprengung des Systems" zu entwickeln. Die "Basisgruppenfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) kennzeichnete ihre Rolle in den VDS "als linke basisdemokratische" Opposition; sie forderte eine "Strategie gegen die Politik von Kapital, Staat und Parteien", Widerstand gegen "imperialistische Innenpolitik der BRD" und Kampf gegen den "Antikommunismus und Militarismus" (Pressemitteilungen der "Basisgruppenfraktion" in den VDS). 97


VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) Linksextremisten bedienten sich auch im Jahre 1982 der Gewalt als Mittel ihrer Politik. Die Zahl der bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen lag zwar unter der des Vorjahres, die Bereitschaft auch zu schwerer Gewalt bestand jedoch, wie auch die nachstehende, weitgehend auf polizeilichen Erkenntnissen beruhende Übersicht zeigt, weiter fort. Diese Übersicht gibt im übrigen das Ausmaß und die Intensität linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder, denn hinter den einzelnen Gewaltaktionen stehen oft schwerste Ausschreitungen. Deutlich wird dies insbesondere bei den gewaltsamen Aktionen, die Körperverletzungen zur Folge hatten. So wurden allein bei den Ausschreitungen am Baugelände der "Startbahn West" mehr als 140 Polizeibeamte, bei den Krawallen anläßlich der Demonstration gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 11.6. in Berlin 86 und anläßlich der Demonstration in Gorfeben am 4.9. 61 Polizeibeamte verletzt. Übersicht über Gewaltakte und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund10) 1981 1982 Tötungsdelikte -- -- Tötungsversuche -- -- Sprengstoffanschläge 1 5 Brandanschläge11) 266 190 Aktionen mit Körperverletzungen 109 22 Raubüberfälle -- -- Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 247 119 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftoder den Straßenverkehr 5 6 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 1 613 1 071 Gewaltandrohungen in Folgezahl enthalten 43 Sonstige Gesetzesverletzungen mit extremistischem Hintergrund 647 249 Gesamt: 2 888 1 705 10 ) J e d e gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gezählt, auch w e n n sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. 11 ) umfaßt Brandstiftungen und -- anders als noch im Vorjahr -- alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 98


Bei den "sonstigen Gesetzesverletzungen" handelt es sich im wesentlichen um Fälle des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgezählt, weil sie nur unvollständig erfaßt sind. 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 12 1. Verurteilungen ) insgesamt: 227 (269) davon: 16 (70) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 2 ohne Bewährung (8) 11 (17) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 7 ohne Bewährung (15) 155 (157) Geldstrafen 45 (25) Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldsprüche. 2. Anklagen: 239 (164) 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen13) 38 300 821 4. Veranstaltungsverbote nicht erfaßt. ErfaBt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile dürfte insgesamt höher sein, weil erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die fortgeschriebenen Vorjahreszahlen sind in Klammern angegeben. Diese Zahlen beruhen auf polizeiliche Erkenntnissen. 99


Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen Die Zahl der Terrorakte, die von deutschen linksextremistischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, hat sich 1982 mit insgesamt 184 (1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge bzw. Versuche) gegenüber 129 im Vorjahr erneut stark erhöht (1978: 52, 1979: 41, 1980: 77). Während dabei die Zahl der Brandanschläge um etwa ein Fünftel gestiegen ist, haben sich die Sprengstoffanschläge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Räumliche Schwerpunkte der Anschläge waren Hessen (32%), Nordrhein-Westfalen und Berlin (jeweils 15%). Einen Höhepunkt erreichten die Terrorakte im Juni im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Etwa 27% aller Anschläge richtete sich gegen militärische und zivile amerikanische Einrichtungen bzw. gegen amerikanische Soldaten. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Banküberfall in Bochum (15. 9.) durchgeführt. Die Festnahme von drei ihrer führenden Mitglieder im November und die Sicherstellung großer Mengen von Dokumenten, Waffen und Munition sowie von Sprengstoff und Geld haben ihre personelle Struktur und materielle Basis schwer getroffen. Dieser Rückgang fiel in eine Phase, in der die RAF verstärkt eine Führungsrolle mit dem Ziel anstrebte, ihre Anhänger und andere gewaltbereite Kräfte der extremistischen Linken in einer gemeinsamen "antiimperialistischen Front" zur Zerschlagung des Staates zu vereinigen. Dennoch ist die terroristische Bedrohung durch die RAF nicht überwunden. Ihre etwa 15 bis 20 im Untergrund agierenden Mitglieder sind auch weiterhin imstande, schwere Terroranschläge zu verüben. Die Anhänger der RAF sehen ihre Hauptaufgabe vor allem darin, die "antiimperialistischen" Ideen der RAF propagandistisch zur Geltung zu bringen, fanden allerdings in den Zielgruppen ihrer Agitation bisher nur eine geringe Resonanz. Anzeichen sprechen jedoch dafür, daß Angehörige dieses Unterstützerbereichs zunehmend dem Appell der RAF, "militante Praxis (zu) machen", folgen und auch selbst Anschläge ausführen. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1982 die Zahl ihrer Terrorakte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Sie bekannten sich zu 25 Sprengstoffund 13 Brandanschlägen bzw. -versuchen (1981: 6 bzw. 15). Getreu ihrem Konzept versuchten sie, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen für eine Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands" zu werben. Daneben haben viele - offenbar nur regional operierende - unbekannte Kleingruppen erneut zahlreiche Brandund Sprengstoffanschläge verübt und hohe Sachschäden verursacht. Auch 1982 sind wieder internationale Verbindungen deutscher Terroristen bzw. Terrorismusverdächtiger aufgedeckt worden. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Der bewaffnete Raubüberfall auf eine Zweigstelle der Stadtsparkasse Bochum am 15.9. (Beute: DM 118 000,-) blieb 1982 die einzige Gewaltaktion der unterge100


tauchten RAF-Mitglieder. Sie zeigten damit, daß sie zu ihrer materiellen Versorgung nach wie vor auf Banküberfälle angewiesen sind. Erstmals nach fast zehn Jahren gab die RAF unter dem Titel "Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front" wieder eine umfassende Darstellung ihrer ideologischen und strategischen Vorstellungen heraus. Diese seit Juni im Bundesgebiet verbreitete Schrift soll das Konzept der RAF vom "bewaffneten antiimperialistischen Kampf als richtungweisend auch gegenüber anderen gewaltbereiten Kräften des linksextremistischen Spektrums zur Geltung bringen und für gemeinsame Aktivitäten werben. Im Mittelpunkt steht die Idee einer "antiimperialistischen Front", in der "militärische Angriffe" (terroristischer "Kommandos"), "einheitlich koordinierte militante Projekte" (im Unterstützerbereich) und "politische Initiativen" (in Form von Agitationsarbeit) sich gegenseitig ergänzen sollen. Die RAF zielt dabei insbesondere auf gewaltorientierte Strömungen bei der undogmatischen extremistischen Linken. In ihr sieht sie eine "Fundamentalopposition" gegen den Staat, die sie an sich zu binden hofft und in einen "neuen Abschnitt" des "antiimperialistischen Kampfes" führen möchte. Obwohl sich die RAF in ihren Darlegungen konzessionsbereit gegenüber anders ausgerichteten Gruppen gibt, Selbstkritik an ihrem früheren Verhalten - insbesondere der Flugzeugentführung nach Mogadischu im Jahr 1977 - übt und sogar "Niederlagen" eingesteht, hat sie mit ihrer Agitation bisher nicht viel erreicht. Das zeigten Reaktionen - auch aus dem terroristischen Umfeld - z. B. in Leserbriefen und sonstigen Beiträgen in der "Alternativpresse", die sehr gedämpft und bis auf wenige Ausnahmen ablehnend waren. Die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von kritischer, aber solidarischer Distanz über strikte Zurückweisung bis hin zu verachtungsvollen und zynischen Äußerungen. So wurden der RAF u. a. "Selbstüberschätzung", "peinliche Avantgarde-Arroganz" und "Realitätsferne" vorgeworfen und die Feststellung entgegengehalten, sie stehe "außerhalb der konkreten Kämpfe" in der Bundesrepublik Deutschland. Ungeteilte Zustimmung und die Bereitschaft zur Übernahme ihrer Vorstellungen fand die RAF lediglich in ihrem für eine verstärkte "militante Praxis" zunehmend aufgeschlossenen Unterstützerbereich und dessen engerem Umfeld. Die RAF hat durch die Entdeckung von 13 Erddepots und die Festnahme von drei besonders aktionserfahrenen Mitgliedern - Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Adelheid Schulz - im November einen schweren Schlag erlitten. Der Verlust an Waffen, Munition, Sprengstoff, Fälschungsmaterial, Ausweispapieren, sonstigen schriftlichen Unterlagen und eines großen Teils des in Bochum geraubten Geldes hat ihre materielle Basis einschneidend getroffen. Dennoch ist davon auszugehen, daß die RAF, die in ihrer Geschichte wiederholt schwere "Niederlagen" überstanden hat, ihren "bewaffneten Kampf" nicht aufgeben wird. Die etwa 15 bis 20 im Untergrund lebenden Mitglieder sind nach wie vor in der Lage, schwere terroristische Anschläge zu verüben. Dieser Kernbereich hat seine terroristischen "Kommandos" in den letzten Jahren zwar nicht häufig, aber doch kontinuierlich mit neuen Mitgliedern aufgefüllt. Ein ausreichendes Nachwuchs-Potential steht ihm unter den Anhängern der RAF (vgl. Abschnitt 4.1) zur Verfügung. Mit ihrem Terrorkonzept richtet sich die RAF auch weiterhin in erster Linie gegen die "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparats", d. h. hochrangige Repräsentanten und Einrichtungen der NATO und der Bundeswehr sowie politische Führungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Es ist aber zu erwarten, daß sie neue Terrorakte erst dann verüben wird, wenn sie den schweren 101


Erddepot der RAF Gegenstände aus einem Depot


Rückschlag des Jahres 1982 überwunden hat und sich materiell und taktisch ausreichend vorbereitet fühlt. In der Konsolidierungsphase ist erfahrungsgemäß mit Gewaltaktionen zur Beschaffung von Geld, Dokumenten und evtl. auch Waffen zu rechnen. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Eine zunehmende Bedrohung der inneren Sicherheit geht von den "Revolutionären Zellen" aus. Mit einer besonders in der ersten Jahreshälfte stark gestiegenen Zahl terroristischer Aktivitäten zeigten sie, daß sie unbeirrt auf "Massenmilitanz" ausgerichtet sind. Ihre Terrorakte erreichten mit insgesamt 38 vollendeten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschlägen (gegenüber 21 im Vorjahr und jeweils acht in den Jahren 1979/1980) so erneut einen Höhepunkt. Entsprechend ihrer langjährigen Strategie und ihrem Selbstverständnis als "Sozialrevolutionäre" versuchten die RZ erneut, überall dort in Bürgerinitiativen und Massenbewegungen Einfiuß zu nehmen, wo sie ein motivierbares Gewaltpotential vermuteten. In solchen Bereichen und unter Anknüpfung an die dort geführten Diskussionen wollten sie mit ihren Anschlägen ein Beispiel für gewalttätigen " Widerstand" geben. Sie reagierten dabei flexibel auf aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse, indem sie sich z. B. zu Beginn des Jahres auf den "Widerstand" gegen den Bau der Startbahn-West in Frankfurt konzentrierten und hauptsächlich Anschläge gegen am Fiughafenausbau beteiligte Bauund Zulieferfirmen verübten, während die späteren Aktivitäten noch unmittelbarer die "antiimperialistische" Ausrichtung ihres Konzeptes zum Ausdruck bringen sollten. Hierfür benutzten sie den Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und die NATO-Gipfelkonferenz im Juni in Bonn. So haben "Revolutionäre Zellen" allein in der Nacht zum 1.6. in einer bisher einmaligen Serie acht Sprengstoffanschläge - teilweise zeitgleich - gegen amerikanische Militäreinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in Bamberg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Gelnhausen, Hanau und Hannover durchgeführt bzw. versucht. In Tatbekenntnissen zu diesen und aus dem gleichen Anlaß ausgeführten weiteren Anschlägen bezeichneten sie den "NATO-Gipfel" als "klassisches imperialistisches Timing" und als "Höhepunkt der US-Kriegspolitik". Weitere Beispiele für ihre Flexibilität und die Bandbreite ihrer Gewalttätigkeit gaben die RZ in der zweiten Jahreshälfte mit Anschlägen, die an die öffentliche Diskussion um die Kernkraftproblematik, insbesondere um den "schnellen Brüter", in Kaikar anknüpften und sich u. a. gegen beteiligte Firmen und Institutionen richteten. Mit ihren Tatbekenntnissen, in denen sie die Uneinigkeit der "AntiAKW-Bewegung" kritisierten, versuchten die RZ, zu einem verstärkten Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie anzustacheln. Außer ihren Bekennerbriefen veröffentlichten "Revolutionäre Zellen" auch technische Anleitungen für "praktische Widerstandshandlungen". Solche Leitfäden - mit Titeln wie "Handbuch von A über R bis Z" oder "Revolutionärer Zauber" - sind in gewaltorientierten linksextremistischen Kreisen relativ weit verbreitet und werden häufig als Anleitung zu Gewaltakten verwendet. Insgesamt findet das intensiv propagierte, vielfältige Konzept der RZ bei gewaltorientierten Teilen der Protestbewegungen ein stärkeres Echo als die Vorstellungen der RAF. Obwohl die Gewaltaktionen gegen den "US-Imperialismus" einen Schwerpunkt der RZ bilden und damit der Zielsetzung der RAF entsprechen, liegen keine Anhaltspunkte für eine Annäherung dieser beiden Terrorgruppen .vor. Vielmehr 103


haben die RZ ihre Kritik am Konzept der RAF mit unverminderter Schärfe fortgesetzt. Das kam besonders in der Erkärung einer "RZ-Westberlin" zum Ausdruck, die der RAF im Hinblick auf deren Konzept (vgl. Abschnitt 2.1) ein "autoritäres und inhaltlich elitäres Führungsprinzip" vorwarf und ihr die Fähigkeit absprach, den lokalen "Widerstand" zu beeinflussen. Im Gegensatz zur konzeptionellen Kontinuität der "Revolutionären Zellen" scheint sich in personeller Hinsicht ein Wandel vollzogen zu haben. Nach einer von ihnen Anfang 1981 noch eingestandenen tiefgreifenden Verunsicherung, die durch frühere polizeiliche Exekutivmaßnahmen eingetreten sei und angeblich zu erheblichen personellen Verlusten geführt habe, liegen inzwischen Anhaltspunkte dafür vor, daß sich neue Personenkreise zu "Zellen" zusammengeschlossen haben. Diese folgen offenkundig der von den RZ ständig propagierten Forderung "Schafft viele Revolutionäre Zellen" und verstärken insgesamt deren Potential. Die "Rote Zora", die sich als eine "autonome Frauengruppe in den RZ" versteht und bisher überwiegend in den Räumen Köln, Hannover und im Ruhrgebiet operiert hat, verübte 1982 ebenfalls wieder Anschläge (u. a. in Bonn und Hannover). Die Organisation der "Revolutionären Zellen" hat sich bisher als schwer überschaubar erwiesen; dies gilt sowohl für die langfristig operierenden und konzeptionell gefestigten Gruppen als auch für die zum Teil nur sporadisch auftretenden Nachahmerzellen. Eine verläßliche zahlenmäßige Einschätzung des gesamten RZPotentials ist daher zur Zeit nicht möglich. Es ist aber abzusehen, daß die Angehörigen "Revolutionärer Zellen" ihre auf die Ausnutzung gesellschaftlicher Konflikte gerichtete Strategie durch gewalttätige Aktionen und öffentliche Aufforderungen zur Gewalt auch künftig zielstrebig verfolgen werden. Ihre Äußerungen deuten darauf hin, daß sie sich Zulauf für ihr Konzept der "Massenmilitanz" langfristig aus dem Kreise der Arbeitslosen erhoffen und für den Fall einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland hiergegen unter Aufbietung ihres gesamten terroristischen Potentials in den nächsten Jahren vorgehen wollen. 3. Gewalttätige Aktivitäten sonstiger Gruppen Neben den "Revolutionären Zellen" und Anhängern der "Roten Armee Fraktion" (vgl. Abschnitt 4.1) haben auch 1982 wieder unbekannte Gruppen bundesweit zahlreiche Sprengstoffund Brandanschläge verübt, die sich vorwiegend gegen zivile und militärische US-amerikanische Einrichtungen, den Ausbau der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens sowie gegen die Nutzung der Kernenergie und die damit angeblich verbundenen Umweltzerstörungen richteten. Ob die Täterkreise sämtlich als terroristische Gruppierungen anzusehen sind, läßt sich mit ausreichender Sicherheit nicht beurteilen. Zwar entsprechen Angriffsrichtung und Terminologie in ihren vereinzelt veröffentlichten Bekennerschreiben den Zielen terroristischer Kerngruppen. Es muß jedoch davon ausgegangen werden, daß ein Teil dieser Anschläge auch von solchen Personen verübt worden ist, deren Gewaltbereitschaft sich aus bloßer Staatsverdrossenheit in spontanen Handlungen erschöpft, ohne zugleich im Sinne einer langfristig angelegten Strategie eine Änderung politischer Verhältnisse mit terroristischen Mitteln anzustreben. Soweit diese Anschläge gegen US-amerikanische Einrichtungen gerichtet waren, sprach aus den hierzu verbreiteten Bekennerbriefen meist eine "antiimperialistische" Ideologie, deren Ziel es ist, alle US-Stützpunkte sowie sämtliche Vorhaben 104


im Zusammenhang mit dem "Ausbau der NATO-Infrastruktur" in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. amerikanische Militärzüge und Versorgungswege, geplante NATO-Lager, Vorbereitungen für die Stationierung der Pershing 2- und der Cruise-Missiles-Raketen, anzugreifen. Die vornehmlich in der ersten Jahreshälfte zu verzeichnenden Gewaltaktionen gegen den Ausbau der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens richteten sich schwerpunktmäßig gegen am Bau beteiligte Privatfirmen. Mit solchen Anschlägen wollten die Täter ihren schriftlichen Erklärungen zufolge nicht nur die in diesem Projekt zum Ausdruck kommende "Einheit von Wirtschaft, Politik und Militär im kapitalistischen System" verdeutlichen, sondern zugleich auch auf die angebliche "ökologische Zerstörung der gesamten Region sowie menschenverachtende Politik der herrschenden Parteien" aufmerksam machen. Aufgrund ihrer vielschichtigen Motivationen verbanden sie gerade mit dem Widerstand gegen die StartbahnWest die Hoffnung, "mit Gruppen unterschiedlichster Ansätze" über die Diskussion hinaus "gemeinsame Erfahrungen im Kampf zu machen". In ihrem Kampf "gegen den Ausbau der Atomindustrie und gegen Umweltzerstörung" begündeten die unbekannten Täter ihre Anschläge vornehmlich damit, das "irrwitzige Atomprogramm" bedrohe bzw. zerstöre die Lebensgrundlagen. Die Verfasser solcher Bekennerschreiben behaupten, zur "Politik der Sabotage" greifen zu müssen, weil sie nicht mit ansehen könnten, "wie sich Industriekapital und Administration zu einer inhumanen Technokratie verselbständigt haben, die die Menschen und ihre Bedürfnisse überrollt". Bei den meisten Anschlägen, die keiner der terroristischen Kerngruppen zugeornet werden können, fehlt jedes Tatbekenntnis. Hier sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Urheber gewaltorientierte "autonome" Gruppen, die sich als "Guerilla Diffusa" mit deutlicher Nähe zu den "Revolutionären Zellen" verstehen und in einer 1981 herausgegebenen Schrift zur Frage der Tatbekennung ausgeführt haben, "jede Aktion sollte sich durch sich selbst erkären; eine Aktion, die eine Erklärung benötigt, ist falsch und überflüssig". Ferner sind 1982 konkrete Anhaltspunkte dafür gewonnen worden, daß ein gewaltbereiter Personenkreis im Rhein-Main-Gebiet ein neues terroristisches Konzept entwickelt hat. Es sieht eine eigenständige terroristische Gruppe vor und verknüpft die ideologischen Vorstellungen der "Roten Armee Fraktion" mit der taktischen Konzeption der "Revolutionären Zellen", Diese Mischform zielt darauf ab, folgenschwere Gewaltaktionen nach Art der RAF durchzuführen, aber ohne Operationsbasis im Untergrund, sondern aus "legaler" Tarnung heraus. 4. Das Umfeld 4.1 Anhänger der RAF Als bedeutsamste Faktoren des terroristischen Umfeldes sind nach wie vor die Personen und Gruppen anzusehen, die für die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und ihre Ziele eintreten. Sie nennen sich, soweit sie überhaupt unter Bezeichnungen auftreten, z. B. "legale Militante" oder "legale Antiimperialisten" und verstehen sich insgesamt als "legalen Arm" der RAF. Diese Selbsteinschätzung wurde erneut deutlich, als RAF-Anhänger aus Frankfurt in einer Zuschrift an die "tageszeitung" feststellten, es gebe "eine militante antiimperialistische Linke, die sich im Zusammenhang mit der RAF begreift". Gleichwohl versuchten diese Gruppierun105


gen besonders in der zweiten Jahreshälfte mit einer intensiven propagandistischen Kampagne gegen Justiz und Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Prozessen gegen mutmaßliche Unterstützer der RAF, der angeblich "absurden Konstruktion" von einer "legalen RAF" entgegenzuwirken. Erkennbares Ziel war es, die Bedeutung der Angeklagten und ihre Nähe zur RAF herunterzuspielen, aber auch, die übrige "militante Linke" kämpferisch zu motivieren. Mehrere Anzeichen sprechen dafür, daß die RAF-Anhänger 1982 verstärkt zu gewalttätigen Aktionen übergingen. Sie entsprachen damit der Forderung des aktuellen RAF-Konzeptes (vgl. Abschnitt 2.1), "koordinierte militante Projekte" durchzuführen. Bekennerschreiben zu Anschlägen, die vor allem im Rhein-MainGebiet und in Baden-Württemberg verübt wurden und sich überwiegend gegen militärische und zivile amerikanische Einrichtungen, Bundeswehranlagen und öffentliche Verkehrsmittel richteten, stimmten in ihrer Argumentation etwa zum Libanon-Konflikt oder den NATO-Herbstmanövern auffällig mit den inhaltlichen Positionen der RAF überein. Sie legten schon dadurch eine Zuordnung zu deren Unterstützerbereich nahe. So gingen die Verfasser auf Themen ein, die zur gleichen Zeit auch im Kreise der RAF-Anhänger lebhaft erörtert wurden und in ihren Zielen insbesondere die Vorstellungen der RAF von einer "antiimperialistischen Front" nach außen hin vermitteln sollten. In Übereinstimmung mit der RAF heißt es hierzu z. B., daß "Gefangene, Militante und Guerilla" gemeinsam bereits bestehende Ansätze als "Motor im revolutionären Prozeß" weiterentwickeln müßten. Die RAF-Unterstützer hoffen, durch solche Aktionen und die mit ihnen verbundene Propaganda stärker als früher von gewaltbereiten Kräften als Vorbild akzeptiert zu werden und so eine "Vereinheitlichung des Widerstandes" beschleunigen zu können. Um erste Strukturen der angestrebten "gemeinsamen Front" zu entwickeln und aus ihrer bisher weitgehend isolierten Position herauszufinden, nahmen RAFUnterstützergruppen verstärkt an Versammlungen und Demonstrationen anderer Gruppierungen teil. Dabei setzten sie sich auch für gemeinsame Gewaltaktionen ein. Sie selbst führten darüber hinaus regionale und überregionale Diskussionsveranstaltungen durch und versuchten so, ihre personelle Basis zu erweitern. Auch diese Bemühungen begündeten sie mit dem Ziel, "Teilbewegungen" innerhalb der "militanten Bewegung" "im Zusammenhang mit der Guerilla zur Front zu machen". Obwohl diese Anstrengungen nur geringe Resonanz fanden, ist gleichwohl erkennbar, daß die früher ausgeprägte kritische Distanz gegenüber Theorien und Aktionen der RAF zumindest ansatzweise abgebaut worden ist. Bei der Auswahl ihrer propagandistischen Schwerpunkte berücksichtigen die Unterstützer der RAF neuerdings auch Themen aus der aktuellen politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland. In Anlehnung an die "Anknüpfungsstrategie" der "Revolutionären Zellen" richteten sie sich zum Beispiel gegen den Frankfurter Flughafen, dessen Ausbau ihrer Meinung nach allein der Stärkung der NATO und damit den Interessen des "US-Imperialismus" diene. Auch eine Kampagne zur Unterstützung des Hungerstreiks einzelner inhaftierter RAF-Mitglieder war Gegenstand ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Sie erreicht allerdings nicht die Intensität der Vorjahre. Das Unterstützerpotential der RAF ist mit seinen regionalen Schwerpunkten in den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg nunmehr seit Jahren zahlenmäßig im wesentlichen konstant geblieben. Seine Aufgabenstellung besteht unverändert darin, 106


autonome mul antiimperialistisch** grup|M*ii m i m Am r 2M>*L $ w""o mmt u&mn - m Nim * wimn%mm wwe s" IMFÖHUBA* "CSEN ! STÖRT DIE NATÖ-Hf RB5TMANÖVER! Toil dem US-IIJ^ hemonsiraiion Krieg tism impmaliBÜsam "neg


- die Ideologie und Zielsetzung der RAF öffentlich zu vertreten und damit neue Anhänger für die "Politik" der RAF zu werben, - die Häftlinge der RAF zu betreuen, - den Informationsfluß zwischen den drei Ebenen der RAF (Untergetauchte, RAF-Anhänger und Häftlinge) aufrechtzuerhalten, - die Kerngruppe im Untergrund materiell zu unterstützen und - Nachwuchs für den RAF-Untergrund zu stellen. Die Einbindung des engeren RAF-Anhängerkreises mit seinen etwa 200 Personen in die Gesamtstrategie der RAF wird besonders darin deutlich, daß diese ihre Terrorakte und den "politischen Kampf", d. h. die Öffentlichkeitsarbeit ihrer Anhänger, als eine "politisch-militärische Einheit" ansieht und aufeinander abstimmt. Das verdeutlichen erneut auch die Unterlagen, die bei der Festnahme von Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz sowie in den Erddepots sichergestellt wurden und ein enges Kommunikationsnetz zwischen den RAF-Mitgliedern im Untergrund, engem RAF-Anhängerkreis sowie Inhaftierten der RAF belegen. Trotz der 1982 im Kommandobereich der RAF erlittenen Rückschläge war bei ihren Unterstützern keine Resignation erkennbar, sondern eine verstärkte Gewaltbereitschaft, die auch 1983 anhalten dürfte. * | 4.2 Sonstige Gruppen Zum Umfeld des Terrorismus gehören auch zahlreiche organisatorisch nicht gebundene, überwiegend der undogmatischen Linken zuzurechnende gewaltbereite Personen, die den bewaffneten Kampf befürworten und den Staat und seine Einrichtungen angreifen wollen. Von Bedeutung sind außerdem nach wie vor diejenigen Personen, die als sogenannte "Knastgruppen" mit der Betreuung von Häftlingen politisch extremistische Ziele verfolgen oder sich ausschließlich auf die Betreuung sog. "politischer Gefangener" konzentrieren und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben. In ihren Zielen zeichnet sich jedoch eine Wandlung ab. Die Bemühungen früherer Jahre um eine überregionale Koordinierung der "Knastarbeit" sind - offenbar in Erkenntnis der Erfolglosigkeit - nicht mehr fortgeführt worden. Ihnen geht es jetzt mehr um andere Protestbereiche (Anti-Kernkraft-Bewegung, "Häuserkampf", Anti-NATO-Bestrebungen), wo sie zwar Bewußtsein für das "Problem Knast" wecken, zugleich aber breitere politische Arbeit leisten wollen. In Berlin ist es "Knastgruppen"-Angehörigen gelungen, "Knastarbeit" zusammen mit Hausbesetzern zu betreiben. 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen Wie bereits in früheren Jahren waren auch 1982 wieder terroristische Aktivitäten deutscher Staatsangehöriger für palästinensische Ziele zu verzeichnen. Dies zeigt sich z. B. im Januar und Juni bei den Festnahmen auf dem Flughafen in Rom von zwei weiblichen deutschen Staatsangehörigen, die am Transport von Sprengmitteln beteiligt waren, insbesondere aber bei der Festnahme der Deutschen Magdalena Kopp und des Schweizers Bruno Breguet am 16. 2. in Paris.'In ihrem Fahr108


zeug wurden Waffen und Sprengstoff gefunden; beide bezeichneten sich als Mitglieder einer "Organisation internationaler Revolutionäre". Der Fall Kopp/Breguet hat seit Jahren erstmals wieder ein Schlaglicht auf die "Internationale Sektion der RZ" geworfen, die seit langem mit den im Bundesgebiet agierenden "Revolutionären Zellen" keine Verbindung hat, aber seit jeher mit einer Splittergruppe der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zusammenarbeitet. Nach der Festnahme von Kopp und Breguet hat der Venezolaner llich Ramirez-Sanchez ("Carlos") im Auftrag einer "Organisation des bewaffneten arabischen Kampfes -- Arm der arabischen Revolution" in einem Schreiben an den französischen Innenminister ultimativ, aber vergeblich, deren Freilassung gefordert. Gemeinsam mit "Carlos" hatten Angehörige der "Internationalen Sektion der RZ" in früheren Jahren bereits wiederholt internationale terroristische Aktionen in palästinensischem Auftrag ausgeführt. Kopp und Breguet wurden am 22.4. in Paris wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz und wegen des Führens falscher Personaldokumente zu vier bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 5.2 Das Umfeld Das Interesse von Gruppen und Personen im Ausland, sich für terroristische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, hat offensichtlich weiter nachgelassen. Augenfälliges Indiz dafür ist die Tatsache, daß die Verhaftung der drei RAF-Mitglieder im November keinerlei spontane Sympathiebezeugungen ausgelöst hat. Die bereits 1981 kaum noch mit Öffentlichkeitsarbeit für die Gefangenen der RAF hervorgetretene "Internationale Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft" ist 1982 völlig inaktiv geblieben und als zerbrochen anzusehen. Ausländische Unterstützer haben zwar in der Bundesrepublik Deutschland einsitzende terroristische Gewalttäter noch besucht, eine systematische und kontinuierliche Unterstützung ist aber nicht erkennbar. Auch von der "Internationalen Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener", die im März in Paris mit dem Ziel gegründet wurde, sich länderübergreifend für inhaftierte terroristische Gewalttäter einzusetzen, sind bislang keine nennenswerten Aktivitäten ausgegangen. Terroristische Anschläge1) 1982 1981 Tötungsdelikte - 1 Tötungsversuche - 1 Sprengstoffanschläge 63 28 Brandanschläge 120 99 Raubüberfälle 1 -- 184 129 Jede Aktion wurde nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllt, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfaßt oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. Delikte, die im Teil LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1982 berücksichtigt sind, wurden nicht mitgezählt. 109


Rege internationale Aktivitäten entwickelte jedoch ein Personenkreis, dem zum Teil Angehörige inhaftierter terroristischer Gewalttäter, darüber hinaus aber auch in zunehmendem Maße Personen des RAF-Anhängerkreises (vgl. Abschnitt 4.1) angehören. Er sieht seine Aufgabe nicht nur im Informationsaustausch über die Haftbedingungen und in der Koordinierung der Häftlingsbesuche, sondern setzt sich auch für die politischen Forderungen der Inhaftierten ein. Vertreter dieses Kreises nahmen im März Kontakte zu Angehörigen inhaftierter irischer Terroristen auf und organisierten im Oktober in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland eine Veranstaltungsreihe mit Angehörigen "poRtischer Gefangener" aus Italien. Zugrunde lagen dabei Behauptungen angeblicher "Repressionen" in der Strafverfolgung und im Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien. 110


Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern in Nürnberg durch den Neonazi Helmut Oxner sowie eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen zeigen trotz eines zahlenmäßigen Rückganges der Gewaltaktionen insgesamt auf 64 gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/ Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem neonazistischen Bereich geführt, von denen inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie die noch vermehrten Gewaltandrohungen (241; 1981: 197) unterstreichen die Gefährlichkeit dieser Bestrebungen. Diese Feststellung bestätigen auf dem geheimen Meldewege gewonnene Erkenntnisse, wonach fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Maßnahmen weitere terroristische Straftaten erörtern. Bei der Planung dieser Taten spielen die zunehmenden internationalen Verbindungen militanter Neonazis eine besondere Rolle. In neonazistischen Kreisen wurden die erwähnten Anschläge auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdrücklich begrüßt, da es gelte, die "Besatzer" von deutschem Boden zu vertreiben. US-Stationierungsstreitkräfte und US-Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung der inneren Sicherheit insbesondere durch gewaltbereite Neonazis, unterstützt durch ausländische Gesinnungsgenossen, anhält. Andererseits liegt die Gesamtzahl der erkannten NS-Aktivisten Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1850), während die Zahl der erkannten Gruppen (21) leicht zugenommen hat (1981: 18). Die Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr (20 300) mit 19 000 erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion" (DVU), während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht, die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt wurde, zur Vergrößerung ihres Anhängerkreises auszunutzen. 111


Agitation der "Nationaldemokraten" Bonner Parteienkartell bricht! NPD: Historische Veränderungen in Sicht NDtfomi-Demokraten r AM FFHU Arbeit fff f*> ^ f ü r Deutschland W' Die Republik der Schweine H '~S(tm) J Sw*jH FL' "' NPD mrma äie Krise meistern. nur noch NPD DEMOKRATEN I A u c h in B a y e r n stinkt's! ~Ti junge stimme Ausländerstopp jetzt! *?J-PSA öerwooenNationawemokratwi um j m m e r " ^ ^ Ausländer leben unter u n s - die Zahl der Arbeitslosen steigt stetig Entweder Es geht voran! " r M""lH*mi8 "er SMfjMte" w i r sind ein revolutionäres Volk, oder wir werden endgültig aufhören ein freies Volk zu s e i n ! ,....,.".".., *"TI9IMI rf""4fc 150 Jahre nationaldemokratischer Kampf für Deutschlands Einheit. Ute Tradition dm NPD wurde nicht im Jahre 1933 i begründet, sondern bereits am 27. Met 1632 W"f 1 WHtei Gefangene I fi* SmÖi&iis** "tahcä" *' / "mtimtmmt "mm "im min" 5**ätt" Glückauf 1 9 8 2 &!&i%$!iS*fß& Zeitalter des N a t i o n a l i s m u s ^ O * 1985: Jeder dritte Erstkiäßler in xdrhein-Westfalen ein Auslände SEMESTER Informationen des HUB München SS 82 ""Eli %4& für jeden-Ein neuer mws-Univtahl0rt62 Münchener Szene * Stud.Tips


II. Übersicht in Zahlen 1. Organisation und Mitgliederstand Ende 1982 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 74 (1981: 73) erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rd. 19 000 Mitgliedern (1981: 20 300). Die Zahl der neonazistischen Organisationen erhöhte sich zwar von 18 auf 21, ihre Mitgliederzahl sank jedoch von 1 250 auf 1 050. Hinzuzurechnen sind 250 Personen, die als Alleingänger oder Aktivisten verbotener oder aus anderen Gründen aufgelöster Gruppen keiner der bestehenden neonazistischen Gruppen angehören. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten" (JN) mußten 1982 erneut starke Mitgliederverluste hinnehmen. Die Mitgliederzahl der NPD sank von 6 500 im Jahre 1981 auf 5 900, die der JN von 750 auf 500. Die Mitgliederzahl der von dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard Frey, geleiteten "Deutschen Volksunion" und ihrer Aktionsgemeinschaften blieb mit etwas über 10 000 konstant. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Ende 1980 Ende 1981 Ende 1982 Organisationen Zahl der Zahl der Zahl der Org. Mitglieder Org. Mitglieder Org. Mitglieder Neonazistische Gruppen 22 1200 18 1250 21 10501) "Nationaldemokratische" Organisationen 8 8300 7 7350 7 6500 "National-freiheitliche" Organisationen 6 13500 4 10400 3 10400 Sonstige Vereinigungen 39 3300 44 3300 43 2800 Summe 75 26300 73 22300 74 20750 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 19800 20300 19000 1 ) Hiervon sind 850 in den 21 erkannten neonazistischen Gruppen tätig, 200 unterstützen diese Gruppen durch finanzielle Zuwendungen in Hunderterbeträgen. 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ging gegenüber dem Vorjahr von 59 auf 50 zurück: Vertriebsdienste/Verlage 1980 1981 1982 Buchverlage 18 15 14 Zeitungsund Schriftenverlage 27 27 19 Vertriebsdienste 20 17 17 Zusammen 65 59 50 113


Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremischer Organisationen von 1965-1982* """"> 211 600 204 500 204 700 ; deg 7 500 196 700 7/, 7 % 159 700 156 000 ,600degdeg v< ^ O- 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 SONSTICE * PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden . Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965-1982* 36 100 36 21 500 21 200 " "00 17 600 |7 300 r - '//. IS 221 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 "NATIOHALOEMOKRATEN" SONSTIGE ORGANISATIONEN ohne Verlage und Venneosdienste 114


3. Periodische Publikationen Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von 98 auf 89; ihre Auflagenhöhe blieb mit 324 500 annähernd gleich (1981: 324 000). Eine Übersicht über die rechtsextremistischen Publikationen, die mindestens viermal im Jahr erschienen sind, gibt die nachstehende Tabelle. Periodische Publikationen Erscheinungsweise/Zahl EinzelJahresAuflage Auflage Neonazistische Schriften monatlich 3 5 300 63 600 vierteljährlich2) 2 7 000 28 000 5 12 300 91 600 "Nationaldemokratische" monatlich 5 79 700 956 400 Schriften zweimonatlich 6 13 600 81600 vierteljährlich2) 12 9 200 36 800 23 102 500 1074 800 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25 000 1 300 000 Schriften monatlich 1 80 960 zweimonatlich 1 50 300 vierteljährlich2) 1 500 2 000 4 25 630 1 303 260 Schriften sonstiger zweimonatlich 3 5100 30 600 Vereinigungen vierteljährlich2) 7 4 630 18 520 10 9 730 49120 Schriften organisationswöchentlich 2 103 000 5 356 000 unabhängiger Verlage zweimal im Monat 1 1 500 36 000 dreiwöchentlich 1 100 1 733 monatlich 5 27 550 330 600 zweimonatlich 1 1 000 6 000 vierteljährlich2) 10 8 150 32 600 20 141300 5 762 933 Summe 62 291460 8 281713 2 ) Hier sind auch die unregelmäßig herausgegebenen Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind. 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren - soweit bekannt - 293 Rechtsextremisten (1981: 339; 1980: 362) im öffentlichen Dienst beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): 115


Rechtsextremistische Druckwerke Mntthim UD j \ D Uli ""N Geschichten aus einem halben Jahrhundert JLIUIJLIUIJIJL Ein historischer Zeugenbericht Türmer Verlag Druffel Verlag Druffel Otto <S"J# Hemer Vom Slab Heß zu Dr. Goebbels t" be* " 9 t $ <tsfhii#ruitPS I TI B i e t e r "erlag imatftiiiilliihi * Volkstum und Zeitgeschichlstotschung m Ingrid WecKert BERNHARD BARKHOLDT Heinz Scholl euercMctien uiiBomt? Entscheidung zur Jahrtausendwende VZD VOWINCKEL


Personen NPD sonstige Rechtsinsgesamt extremisten Bundesebene 127 (162) 90 (113) 37 (49) Landesebene 108 (118) 57 (72) 51 (46) Kommunalebene 58 (59) 47 (51) 11 (8) 293 (339) 194 (236) 99 (103) 4.2 Die auf Bundesebene beschäftigten 127 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Behörden tätig. 30 sind bei der Deutschen Bundespost und 27 bei der Deutschen Bundesbahn überwiegend nicht in höheren Positionen beschäftigt. Der Bundeswehr gehören 49 an: 25 als Zeitoder Berufssoldaten, 24 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht berücksichtigt. 4.3 Von den 108 auf Landesebene Beschäftigten sind tätig: an Schulen und Hochschulen 44 (43) in der Justiz 11 (12) in der Finanzverwaltung 13 (13) bei der Polizei 7 (13) in anderen Verwaltungsbereichen 33 (37) 108 (118) 4.4 Von den 293 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind zwei Richter, 154 sind Beamte, 25 Soldaten, 72 Angestellte und 40 Arbeiter. Die 179 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an höherer Dienst 30 (29) gehobener Dienst 54 (64) mittlerer Dienst 76 (87) einfacher Dienst 19 (39) 5. Soziologische Daten 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten 964 Personen: Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 41 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 29 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12 % Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 9% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 9% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 18% Facharbeiter/Handwerker 17 % Angestellte 14 % Schüler/Studenten 12% Auszubildende 18% Die übrigen 21 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 117


Dem öffentlichen Dienst gehören 4 % an; 2 % sind Akademiker. Der Anteil von Frauen an dieser Gruppe beträgt 3 %. 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1982 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 942 mutmaßlichen Täter: Altersstruktur: 1982 1981 Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 46% 47% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 25% 25% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12% 11% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 7% 7% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 10% 10% Berufsgliederung: 1982 1981 ungelernte Arbeiter 17% 14% Facharbeiter/Handwerker 20% 16% Angestellte 5% 9% Schüler/Studenten 17% 18% Auszubildende 16% 16% Die übrigen 25 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 2 % an; 1 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe beträgt 4 %. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten In den letzten Jahren wurden bis zum 31.12. 1982 285 militante rechtsextremistische Aktivisten erfaßt, die sich bereits an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 15 % Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 53 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13 % Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 18 % Facharbeiter/Handwerker 31 % Angestellte 22 % Schüler/Studenten 7% Auszubildende 5% Die übrigen 17% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Der öffentliche Dienst ist mit 0,7% vertreten; die Akademiker stellen 2%. Unter den militanten Rechtsextremisten befinden sich 2 % Frauen. III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitäre 118


und völkisch-kollektivistische Strukturen auf, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der NS-Diktatur. Daher bekämpfen Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchen das Staatswertbewußtsein der Bevölkerung zu erschüttern und verleumden demokratische Personen und Einrichtungen. 1. Verfassungspolitik Während die Neonazis die Wiedererrichtung des NS^Staats und damit die Zerschlagung der Demokratie anstreben, üben sich die sogenannten "National-Freiheitlichen" Dr. Freys in Bekenntnissen zum Grundgesetz: "Die deutsche Rechte . . . ist bedingungslos verfassungstreu" ("Deutsche National-Zeitung" - DNZ - 7/ 82, S. 4). Auch die sogenannten "Nationaldemokraten" tragen Bekenntnisse zur Verfassung vor, wollen aber z. B. mit der von ihnen propagierten "Volksgemeinschaft" ein anderes Wertsystem als das der pluralistischen Demokratie. Diese lasse "die Merkmale fortgeschrittener Entartung erkennen" und sei "ein politisches System auf dem Fundament von Feigheit und Heuchelei" ("Niedersachsenspiegel" 6/82, S. 4). 2. Außenund Verteidigungspolitik Stärker als in früheren Jahren propagiert die NPD eine neutralistische Linie: "Wir Nationalisten haben die Machenschaften der Herrschenden in Ost und West längst durchschaut und bekämpfen deshalb jede Form der kommunistischen und kapitalistischen Unterdrückung" ("JN-Klartext" 6/82, S. 4), "Fremde Truppen raus aus Deutschland! Volkssouveränität statt Fremdherrschaft!" (Flugblatt der JN). Die in neonazistischen Kreisen um sich greifende "national-revolutionäre" Welle läßt deutlich militante antiamerikanische Züge erkennen, hinter die zuweilen auch der Antikommunismus zurücktritt: "Es handelt sich darum, daß alles, wogegen wir kämpfen, im Grunde mit dem Stichwort Amerikanismus durchaus identifiziert werden kann . . . im Augenblick ist für uns das Problem des 'Westimperialismus' noch stärker als das des" 'Ostimperialismus' (Neonazi Kühnen in der ARD-Sendung "Panorama" vom 21.12. 1982). 3. Innenund Sicherheitspolitik Annähernd alle Publikationen des Rechtsextremismus polemisieren gegen das energische Vorgehen der deutschen Gerichte und Behörden gegen Gesinnungsgenossen. Für Dr. Frey gibt es Neonazis "nur in der Phantasie gewisser NS-Neurotiker" (DNZ 6/82, S. 1): Sie machen "Jagd auf braune Gespenster" und ignorieren die wahren Gefahren (DNZ 6/82, S. 2). Die NPD kritisiert Disziplinarverfahren gegen ihre Mitglieder als "lupenreine politische Justiz" ("Deutsche Stimme" - DSt -7/82, S. 8). In neonazistischen Kreisen wird "das Bonner Verbrecherregime" für die "hohen Blutopfer" unter den "Nationalsozialisten" in den letzten beiden Jahren verantwortlich gemacht: "Ihm gilt unser Haß und unser Kampf. Seine Beseitigung ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir werden nicht eher ruhen, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Und dazu sind wir bereit, jedes Opfer zu bringen. Wirklich jedes." ("NS-Kampfruf" 48/82, S. 2). 119


4. Ausländerpolitik Im Jahre 1982 haben Rechtsextremisten verstärkt versucht, die Ausländerproblematik politisch zu nutzen. Die ihnen eigene rassistisch und/oder nationalistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit machte die Ausländerpolitik zum dominanten innenpolitischen Agitationsfeld. Schrittmacher war die NPD, die bereits 1979 die Parole "Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen" zum zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfes und im Frühjahr 1980 die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zu ihrer Vorfeldorganisation machte. Dr. Frey folgte diesem Trend im Herbst 1980 mit der "Initiative für Ausländerbegrenzung" als Aktionsgemeinschaft der "Deutschen Volksunion". Immer wieder sind es im wesentlichen rassistische Beweggründe, die Rechtsextremisten veranlassen, ihre Feindschaft gegen ausländische Arbeitnehmer, Asylanten, Stationierungssoldaten, ausländische Studenten usw. aggressiv zu artikulieren. Die "Deutsche Wochen-Zeitung" bezeichnet die Ausländer als "ein Geschwür..., das immer gefährlicher wuchert" und die Ausländerfeindlichkeit als "biologisch verankert und biologisch sinnvoll" (DWZ Al 82, S. 6; 7/82, S. 1). Die "National-Freiheitlichen" sehen durch die "exotischen Einwanderer... die volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den Österreichern und Mitteldeutschen" bedroht ("Deutscher Anzeiger" - DA - 4/82, S. 3). Ausländer bleiben nach Ansicht der NPD "immer ein Fremdkörper, der den gesamten Organismus vergiftet und schließlich mit ihm untergeht" ("Niedersachsenspiegel" 9/82, S. 5). Am ungehemmtesten agitieren neonazistische Gruppen wie z. B. die in Bremen aktive "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront": "Ausländer-Integration ist Völkermord! . . . Wir wollen überhaupt keine Kanaker . . . Dieses Deutschland ist deutsch und bleibt deutsch . . . darum packen wir's an, es gibt viel zu tun, reinigen wir unser Land." ("Werwolf" 18/19 1981, S. 13; 20 1982, S. 12). Von diesen Parolen führt ein direkter Weg zu dem tödlichen Anschlag der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" um den ehemaligen Rechtsanwalt Roeder gegen ein Asylantenheim in Hamburg (1980), den tödlichen Schüssen des Neonazis Oxner auf Ausländer in Nürnberg und zu einer Reihe von gewalttätigen Anschlägen, Überfällen, Körperverletzungen und erheblichen Sachbeschädigungen gegen Ausländer und deren Eigentum bzw. Einrichtungen. 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die NPD propagiert in der Wirtschaftspolitik einen Mittelweg zwischen dem "Liberalkapitalismus" im Westen und dem "Staatskapitalismus" im Osten. "Eine neue sittliche und deutsche Gemeinschaftsordnung", eine "in die nationale Solidarität des ganzen Volkes eingebettete sozialgerechte Lebensordnung" soll diese beiden "überlebten Systeme" überwinden (DSt 7/82, S. 2; 12/82, S. 3). Dr. Frey sieht die Wirtschaftskrise unter anderem begründet durch die "Ausländerinvasion" sowie die "Folgekosten durch die anwachsende Ausländerkriminalität", die "Milliardensummen . . . an Israel" und das "gute Geld", mit dem "das Warschauer Verbrecherregime" von westdeutschen Finanzkreisen versorgt werde (DNZ 20/ 82, S. 3; 40/82, S. 1; DA 18/82, S. 5). 120


Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer Wer rettet uns vor den Ausländern?] toharsctoi ausländer bald vöHio unser Land? Joanna die flusländeri Millionen ^^^^--^ Ausländer zuviel Die Ursachen der Arbeitslosigkeit S b 5 ^ ^ ~ o DetftechlandiihBrfrpmriPni Wann haben die I M S M J P L J S a die Mehrheit in Deutschland


IV. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten-Übersicht Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsbehörden 64 Gewalttaten (1981: 108; 1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 29 mit neonazistischem Bezug. Darüber hinaus liegen bei einigen noch nicht aufgeklärten schweren Gewaltakten Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund vor. Die Abnahme der Gewalttaten ist eine Folge der konsequenten Reaktion der Sicherheitsbehörden auf rechtsextremistische Aktivitäten, insbesondere der gerichtlichen und behördlichen Maßnahmen gegen Neonazis. Bei den Gewaltakten handelt es sich im einzelnen um (Vorjahreszahlen in Klammern): 6 (17) Tötungsdelikte einschließlich Versuche mit 4 (3)3) Toten, 5 ( 4) Sprengstoffanschläge, 15 (15) Brandanschläge, 4 ( 4) Raubüberfälle, 11 (24) Körperverletzungen, 23 (43) erhebliche Sachbeschädigungen durch Gewalteinwirkungen. 34 Gewaltakte hatten ausländerfeindlichen und 8 antisemitischen Charakter. In 26 der 64 Fälle von Gewaltanwendung konnten insgesamt 78 Personen als mutmaßliche Täter ermittelt werden. In weiteren 241 Fällen (1981: 197) wurde Gewalt angedroht. Diese Drohungen richteten sich in 93 Fällen gegen ausländische und in 57 Fällen gegen jüdische Personen bzw. Objekte. Von den 23 schweren Sachbeschädigungen richteten sich 7 gegen ausländische Objekte. So erfolgte im Februar in Witten (Nordrhein-Westfalen) eine Serie von Anschlägen gegen türkische Geschäfte, Einrichtungen und Wohnungen mit erheblichem Sachschaden. Vier jüdische Friedhöfe wurden am 20. 4. in Blomberg (Nordrhein-Westfalen), am 10. 6. in Bleckede (Niedersachsen), am 26. und 29. 6. in Sulzbach-Rosenberg (Bayern) und am 29. 9. in Eppingen (Baden-Württemberg) zum Teil erheblich beschädigt. 2. Einzelfälle 2.1 Dreifacher Mord in Nürnberg In der Nacht zum 25.6. erschoß der von aggressivem Fremdenhaß geleitete Neonazi Helmut Oxner (26; Dachdecker) nach einer Auseinandersetzung in einer Nürnberger Diskothek einen farbigen US-Soldaten sowie einen farbigen amerikanischen Zivilisten. Dabei wurden eine Koreanerin und ein Türke verletzt. Anschließend schoß Oxner auf der Straße mit dem Ruf "Es lebe der Nationalsozialismus" gezielt auf weitere Ausländer. Dabei wurde ein 21 jähriger Ägypter tödlich getroffen sowie ein libyscher Staatsangehöriger erheblich verletzt. Nach einem Schußwechsel mit der Polizei, bei dem er verletzt wurde, beging er Selbstmord. Bei ?) Die im Jahresbericht 1981 mit ,2" angegebene Zahl hat sich durch Einbeziehung des Mordfalles Heinz Sell erhöht. Sell hatte 1981 einen Mann ohne festen Wohnsitz, den er als "Parasit" ansah, erschossen und in 14 weiteren Fällen auf Personen, u. a. Holländer, Briten, Franzosen und amerikanische Soldaten geschossen und sie z. T. schwer verletzt. Er wurde inzwischen wegen Mordes in einem Fall und Mordversuchs in 14 Fällen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 122


Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf Lautloses Erledigen eines Wachpostens Die Stelle, die man treffen muß: 1 Schräg zwischen Kreuz und Lenden oder 2 zwischen die Schulterblätter unterhalb des Nackens 123


Oxner wurden zwei Handfeuerwaffen und Magazine sowie Aufkleber der "NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) sichergestellt. Oxner war den Verfassungsschutzbehörden seit 1980 als Neonazi bekannt. Zur Tatzeit lief gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen neonazistischer Schmierereien sowie Bedrohung und Beleidigung jüdischer und ausländischer Mitbürger. 2.2 Tod eines Türken nach Schlägerei In der Silvesternacht 1981/82 wurde in Gündelbach b. Vaihingen anläßlich einer Schlägerei zwischen Angehörigen der zum Teil ausländerfeindlichen Motorradgruppe "Stander Greif und türkischen Staatsangehörigen ein Türke so schwer verletzt, daß er an den Folgen starb. Am 14.9. wurde der Hauptangeklagte L. von dem Landgericht Heilbronn u. a. wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der Urteilsbegründung wurde auf die besondere Ausländerfeindlichkeit des Täters hingewiesen. Ein weiterer an der Schlägerei Beteiligter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung. 2.3 Gewehrschüsse auf Straßenpassanten In der Nacht zum 3. 8. schoß ein 21jähriger EDV-Mitarbeiter aus Rodgau (Hessen) von seiner Wohnung aus mit einem Gewehr auf Passanten, ohne zu treffen. Anschließend bedrohte er mit seiner Waffe Mitbewohner des Hauses und beging nach Eintreffen der Polizei Selbstmord. In seiner Wohnung wurden weitere Waffen gefunden. Der wegen seiner neonazistischen und zunehmend militanten Aktionen dreimal vorbestrafte Täter hatte sich 1979 aktiv in der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) betätigt. 2.4 Deutscher NS-Terrorist wegen Sprengstoffanschlägen in Österreich festgenommen Am 4. 8. wurde der seit 1979 flüchtige und in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchte deutsche Neonazi Ekkehard Weil(33; Kraftfahrer) aus Berlin in Österreich festgenommen. Er ist verdächtig, in der Zeit vom 6. 2. bis zum 31. 7. in Wien und Salzburg fünf Sprengstoffanschläge auf jüdische Wohnungen und Geschäfte verübt zu haben. Außerdem wird er beschuldigt, an einem Diebstahl von 300 kg Schwarzpulver mitgewirkt zu haben. Weil hatte 1970 einen sowjetischen Soldaten am Ehrenmal in Berlin-Tiergarten durch Schüsse verletzt und 1977 einen Brandanschlag auf die Geschäftsstelle der "Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin" (SEW) durchgeführt. Im Oktober 1979 war er, aus der Strafhaft beurlaubt, ins Ausland geflüchtet und zunächst bei Gesinnungsgenossen in Belgien, Frankreich und schließlich in Österreich untergetaucht. 2.5 Raubüberfälle in Frankfurt und Hagen Am 9.9. erbeutete ein Angestellter (21) zusammen mit seinem Bruder (29; Schlosser), beide aus Frankfurt, bei einem Raubüberfall in Frankfurt ca. 11 000 DM. Das erbeutete Geld war nach dem Geständnis eines der Täter nach der Festnahme für die Beschaffung von Waffen für eine neonazistische Gruppe bestimmt. Die Täter räumten ein, weitere Überfälle geplant zu haben. 124


Bei den Tätern eines am 3.11. begangenen Überfalles auf einen Supermarkt in Hagen (Beute 10 800 DM) wurde,umfangreiches rechtsextremistisches Material sichergestellt. Einer der Täter erklärte, er hätte das Geld für den Aufbau einer "Freien Jugendbewegung" verwenden wollen. 2.6 Sprengstoffund Brandanschläge Die 1982 festgestellten 20 Sprengstoffund Brandanschläge aus rechtsextremistischer Motivation richteten sich vornehmlich gegen Ausländer. So galt ein Sprengstoffanschlag am 3 . 1 . in Darmstadt dem einer Landfahrersippe zur Verfügung gestellten Wohnhaus. Am 23.1. detonierten Sprengkörper vor der Wohnung eines Asylanten in Geseke (Nordrhein-Westfalen), am 25. 6. in Köln vor der Haustür eines besetzten Hauses und am 11.9. in Berlin sowie am 23.11. in Hilden (Nordrhein-Westfalen) in bzw. vor von Ausländern bewohnten Unterkünften. Weitere Brandanschläge mit teilweise erheblichem Sachschaden wurden am 1.5. in Neu-Ulm auf Kraftfahrzeuge von Türken, am 21.5. in Bielefeld auf eine Unterkunft für 23 pakistanische Asylbewerber, am 30.6. in Leverkusen auf ein Übergangsheim für Asylbewerber, am 17. 8. in Köln auf die Wohnung eines Türken und am 30.9. in Moringen/Göttingen auf ein italienisches Restaurant verübt. 2.7 Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde Die auch 1982 häufigen Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln zeigen - trotz der Abnahme der Zahl der verübten Gewalttaten - die anhaltende Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus. So stellte die Polizei am 27.7. anläßlich der Hausdurchsuchung bei einem Rechtsextremisten in Bielefeld und einigen seiner Verbindungsleute u. a. zahlreiche Schußwaffen, Munition, Waffenteile, Sprengund Zündmittel sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Am 5. 2. stellte die Polizei im Landkreis Peine zwei Neonazis bei dem Versuch, über 1 000 Schuß Munition, Magazine, Schießpulver und Patronenhülsen zu vergraben. Anschlußdurchsuchungen führten zum Auffinden von 65 Schußwaffen und weiterer Munition. Im Zusammenhang mit der Gründung einer "Wehrsportgruppe" in der Pfalz wurden am 27.1. bei Hausdurchsuchungen eine Maschinenpistole, ein Gewehr und sonstige Schußwaffen und Waffenteile sowie mehrere Hundert Schuß Munition gefunden. Einer der Beteiligten erschoß sich während der Durchsuchung. Durchsuchungen im Bekanntenkreis eines im Februar ermordeten 38jährigen Berliners förderten neben umfangreichen NS-Materialien einen Karabiner, zwei Kleinkalibergewehre und über 800 Schuß Munition zutage. Insgesamt wurden 1982 folgende Waffenund Munitionsfunde registriert: 6 vollbzw. halbautomatische Schußwaffen (1981: 15), 31 Gewehre (1981: 58), 45 Faustfeuerwaffen (1981: 68), 19 sonstige Schußwaffen (1981: 39), rd. 12 500 Schuß Munition (1981: 28 000) sowie 492 Granaten und sonstige Sprengkörper (1981: 618). Darüber hinaus wurde gelegentlich auch Sprengstoff in zum Teil beachtlicher Menge gefunden. 125


2.8 Terrordrohungen Besonderes Aufsehen erregte im Berichtsjahr die wachsende Zahl von Gewaltandrohungen, häufig durch anonyme ausländerfeindliche Briefaktionen. In Drohbriefaktionen u. a. an Wirtschaftsunternehmen, Presseorgane und öffentliche Institutionen wurden die Entlassung und Ausweisung von Ausländern gefordert, andernfalls sei mit der Ermordung der Betroffenen und Sabotageakten in Betrieben zu rechnen. Als Absender fungierten u. a. eine "Braune Armeefraktion", eine "Aktionsgruppe Schlageter und Oxner", ein "Ausländer-Vernichtungs-Kommando Deutschland" sowie eine "Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront". Die Absender konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Versendung einer Liste mit Namen jüdischer Bürger und Organisationen in Deutschland und Österreich durch neonazistische Kreise erregte als angebliche "Todesliste" Anfang des Jahres besonderes Aufsehen. Bei dem Verbreiter der Liste handelt es sich wahrscheinlich um einen österreichischen Rechtsextremisten. 2.9 Libanon-Gruppe der "Wehrsportgruppe Hoffmann" Nach dem Verbot der "Wehrsportgruppe Hoffmann" im Januar 1980 hatten sich 20 ihrer Aktivisten in den Libanon abgesetzt, um sich in Lagern der FATAH paramilitärisch ausbilden zu lassen. Im Berichtsjahr sind die letzten Angehörigen dieser Libanongruppe, die vermutlich auch für terroristische Zwecke eingesetzt werden sollte, in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt. Im Januar 1982 wurden die mit Haftbefehl gesuchten Joachim Bojarksy (31; Tankwart) und KlausFriedrich Hube/ (20; Reklamemonteur) in Italien und im April Leroy Paul {27; Portier) in Belgien festgenommen und in das Bundesgebiet überstellt. Das durch den Generalbundesanwalt wegen Verdachts eines Vergehens nach SS 129 a StGB eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Libanon Gruppe" wurde eingestellt, weil die Vereinigung über keine Teilorganisation im Bundesgebiet verfügt hatte und damit der Tatbestand dieser Strafvorschrift nicht erfüllt war. Der ehemalige WSG-Leiter Karl-Heinz Hoffmann (45; Graphiker) und einige Gruppenmitglieder werden jedoch beschuldigt, im Frühjahr 1981 im FatahLager einen Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats zu Tode gefoltert zu haben. Hoffmann verbüßt zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Vergehens gegen das Versammlungsgesetz; gegen ihn ist Anklage erhoben worden wegen Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen Vorsitzenden der israelischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Shlomo Lew/n, und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19.12. 1980 in Erlangen. 2.10 Hohe Strafen für Terroristen der "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 28. 6. die maßgeblichen Mitglieder der DA, Raimund Hörnle (52; Werkzeugmacher) und Sibylle Vorderbrügge (26; medizinisch-technische Assistentin) wegen Mordes zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen sowie Manfred Roeder (53; Jurist) und Dr. Heinz Colditz (52; Arzt) wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 bzw. sechs Jahren Freiheitsstrafe. Die DA hatten von Februar bis August 1980 insgesamt fünf Sprengstoffund zwei Brandanschläge ausgeführt. Bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerwohnheim in Hamburg am 22. 8.1980 waren zwei Vietnamesen getötet worden. 126


Sechs weitere Mitbeschuldigte wurden am 15.12. vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Beihilfe zur Herbeiführung von Sprengstoffanschlägen und versuchter Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 21 Monaten verurteilt. V. Neonazismus 1. Zielsetzung Neonazis beziehen ihre ideologischen und propagandistischen Vorstellungen unmittelbar aus der Weltanschauung und dem Programm des Nationalsozialismus. Dies zeigt sich meist in einer unreflektierten, schablonenhaften Übernahme bekannter NSDAP-Parolen, einer Glorifizierung des NS-Staates und seiner Repräsentanten, der Propagierung der NS-Rassenlehre und dem Leugnen der Kriegsschuld und der NS-Verbrechen. Die politischen Ziele der Neonazis bestehen in völkisch-kollektivistischen, rassistischen und nationalistisch-neutralistischen Forderungen. Zielobjekte neonazistischer Propagandakampagnen sind folglich die politischen Parteien und deren Repräsentanten, die "Linke", das Judentum sowie die Ausländer und "Besatzer" in der Bundesrepublik Deutschland. Politisch schillernd wirkt eine erstmals im Berichtsjahr hervorgetretene Initiative einer kleinen Gruppe von Neonazis, die eine "Abkehr vom Hitlerismus" fordert und sich offen u. a. für eine Zusammenarbeit auch mit Palästinensern ausspricht. Eine andere Gruppe vertritt einen "antiimperialistischen Befreiungsnationalismus". Sie agitiert für die gewaltsamen Zielsetzungen der IRA, der ETA, der PLO und Ghadaffis. Diese Kreise verstehen sich als "Nationalrevolutionäre" oder "nationale Sozialisten". Ihre Leitbilder sind vielfältig; der Sozialrevolutionäre Strasser/ Röhm-Flügel der Nationalsozialisten in deren Frühzeit spielt dabei eine offenbar richtungweisende Rolle. 2. Neonazistisches Personenpotential Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis lag Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1 850). Etwa 850 von ihnen (1981: ebenfalls 850) sind als Aktivisten den 21 festgestellten neonazistischen Gruppierungen zuzurechnen. Weitere 200 Personen (1981: 400) traten durch größere Spenden an einige dieser Gruppierungen hervor. Die übrigen 250 (1981: 600) waren entweder Einzelaktivisten ohne Gruppenrückhalte oder tauchten wechselweise bei mehreren Gruppen auf. Der beachtliche Rückgang der erkannten Neonazis dürfte auf mehrere Ursachen zurückzuführen sein: - Ein erheblicher Teil der 1980 und 1982 durch die Verbote der "Wehrsportgruppe Hoffmann"una der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" "heimatlos" gewordenen Einzelaktivisten hat angesichts der konsequenten staatlichen Maßnahmen wohl endgültig resigniert. Eine Analyse der noch im Jahre 1981 als "Einzelkämpfer" bezeichneten 600 Personen hat ergeben, daß sich mehr als die Hälfte dieses Personenkreises 1982 nicht mehr neonazistisch betätigt hat. Mit Stand von Ende 1982 wurden nur noch 250 neonazistische "Einzelkämpfer" festgestellt. 127


Neonazistische Agitation I I O I A l S U l t AUSLÄNDER RAUS! Bonn: AM VOLK VORBEI Beiijiiel Atniiinderfrao" Der Bankrott der A i K l j n d e r p o l m t t von CDU bis SPD w i r d immef detitticiwr. Nun werden Bur^et, die " c h verkauft und "erraten iihttn, verunglimpft: Die Politiker haben Angst, die Wahrheit einzugestehen: "Anders als mit radikalen Mitteln ist diese Zeitbombe nicht mehr zu entschärfen ! Israels Sil(r) Begin haiil alles Deulsciie Der TionsadLer 8IWXITI6UN6 DER OEUTSCHEN VERGAN6ENHEI *#"f c^c/es-t"i>i.fci'ir (//"ter cf>e WISST HIERZULANDE UNO WELTWEIT DIE RECHTFERTIGUNG UNO DIE VERSCHLEIERUNG Am 1 6 . 0 k t o b e r l 9 4 6 ALLIIERTER SCHANDTATEN. POLEN DEN POLEN? Uw" SdwlU. J * " " * Freiheit fur Afghanistan ? ERMORDETE DAS JÜDISCH-BOLSCHEWISTISCHE UMTERMHENSCHENTVM Btaaaas TTCfcflSl (qcbmte Sie starb mit den Worten: im WtoV ES LEBE " DEUTSCHLAND "I 2970 Emden Kümmern wir uns um unser Posifath 1120 IHR LEBEN-IHR TOD: 2 9 7 0 E r n t e n pr. UNSERE VERPFLICHTU UNG BESETZTES DEUTSCHLAND r>" Griurimi. Ko.n>* & " " K , MJI"(tm), . & Der Kampf beginnt! Schwindtl in fc f t f e f w I M w Das Selbstbestimmungsrecht für a l l e Deutschen siecht seit 1949 im Text des Grundgesetzes still vor sich hin Ijfidjftts g u t r <?ren Männern der NATIONAI [NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTgCHE Einsatz für Deutschtet U n d mag men auch über u m wette BEFREIUNGSFRON T beschimpft man uns reaktKiner. Wir werden ins Ohr-PSuch n u n schrr das Lied, was l a n g " * " " w i r . J t ' ' *'*'*'* **"*-*'*' * ' ' " * " * ' " * ' Man hat uns're V a t w varratan u n d sie als Verbrecher entsteht, d o c h sie waren die beaten Sotdaten MOCOCfiUST VWIR HABEN die besten Soldaten der W e l t , Allein, gegen viele Nationen heben sie uns're Heimat bewacht ihre Taten als Helden vollbracht. M a n soll ihnen endBch nun geben. den T o t e n - u n d jenen d"e leben - die Ehre, die ihnen gebührt. W i r w e r d e n sie niemals verraten nicht einmal für Wohlstand u n d Ge d e n n "le waren u n d sind die Soldat


- Die am 24. 3.1981 bundesweit gegen Spender sowie gegen Bezieher ausländischen NS-Materials durchgeführte Hausdurchsuchung mehrerer Staatsanwaltschaften hat in Spenderkreisen zu einer erheblichen Verunsicherung und zu einem spürbaren Rückgang des Geldflusses geführt. Bei den wie im Vorjahr auf 850 zu beziffernden gruppenzugehörigen Neonazis hat ein gewisser Personenaustausch stattgefunden. So haben sich z. B. ehemalige WSG-Anhänger und VSBD/PdA-Aktivisten anderen Neonazigruppen angeschlossen und dort die Abgänge ausgeglichen. 3. Militante neonazistische Aktivitäten Die Zahl der erkannten militanten Neonazis stieg 1982 von 170 auf 212 an. Es handelt sich um Personen, die in den letzten Jahren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht bzw. konkret geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff waren. 70 von ihnen wurden bisher im Zusammenhang mit Terrorakten und -Planungen bekannt. Darüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 73 (1981: 60) militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht zu den Neonazis, sondern zu anderen rechtsextremistischen Gruppen zu rechnen sind. Sie kommen vorwiegend aus den Reihen der "Jungen Nationaldemokraten'' und der "Wiking-Jugend". Auffallend war die Zunahme der Selbstmorde bei jungen Rechtsextremisten, die regelmäßig der neonazistischen Szene zuzuordnen waren. Außer Oxner (vgl. oben IV.2.1) und dem oben unter IV.2.3 erwähnten Einundzwanzigjährigen, der mit einem Gewehr auf Passanten schoß und sich dann das Leben nahm, wurden noch weitere fünf Selbstmorde bekannt, darunter die zweier ehemaliger Angehöriger der "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) und eines 16jährigen, der sich in einer mit NS-Emblemen geschmückten Uniform erschoß. Diese Selbstmorde zeigen eine Neigung, sich angesichts persönlicher Ausweglosigkeiten für politische Ideen "aufzuopfern". 4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegenüber dem Vorjahr um 3 auf 21 gestiegen. Jedoch ist es den deutschen Neonazis auch im Berichtsjahr nicht gelungen, eine bundesweite "NSDAP" aufzubauen. Führungsstreitigkeiten und Gruppenegoismen sind ebenfalls wichtige Gründe für die Zersplitterung, die sich 1982 verschärft hat. 4.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG hat sich nach dem Verbot der VSBD/PdA in erster Linie in Hessen, aber auch in einigen anderen Bundesländern als z. Z. bedeutendste neonazistische Organisation (ca. 230 Mitglieder) zu einem Integrationsfaktor der neonazistischen Szene und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu neonazistischen Gesinnungsgenossen im Ausland entwickelt. Nach außen hin betreut sie gemäß ihrer Satzung inhaftierte Neonazis ideell und finanziell. Ihre finanziellen Mittel, die aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden fließen, sind jedoch gering. In ihrer Schrift "Information der HNG" forderte die Organisation eine Strafrechtsänderung, nach der "Anhängern der nationalistischen Weltanschauung" das Tra129


Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen J3257FX wmt i.. i\. UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN nr Lüehk mit! NaKhi tchl"nbl"tt <tor Un"fah"nBl8" Die S t i m m e d e s Volkes mrtmmmmmmsAmMmmmMiümiwiiunmumm Inqusrtionsprozesse heut:eEndzeitstimmung WIE DIE ENTTÄUSCHTEN BORGER "RUHIGGESTELLT WERDENSOLLEN: Hexenjarozeß der Neuzeit Ch emlsche Keulen för Zivilschutz PwchojAaimaka en masse mad 100 westdeutsche wffl das BundesinnenministewHüfckr*nkenhlii"iT*' beWie unerwünschte Kritik rium för KatajtrophenßUJe stimme meist Sctejgebäude, urterdrückt wird einlagera. Per Ausjchreibtalg die bei Bedarf in Lazarette in der "Deutschen Apotheverwandelt werden können. ker Zeitung* hat es "eine Dort "ollen die Neuroleptika Absieht bekanntgemacht, - so Professor Franz Gross, insgesamt 2,3 Millionen DiaVorsitzender der "SchutzEine Dokumentation zepam ("Valh"m")-Ta!>letten kommission'' de" Miniund -Arnpullen einzukaufen, steriums - "zur Narkosevor- J AC3I TA dazu 171000 Ampullen mit bereitang" dienen, was Narden Neuroleptika Haloperikosefachärzte für "ganz und CDenk mit! dol und Droperidol - starke g"r unüblieh" halten. Sie verBentaigungsmittel, mit de-maten, daß die "chemischen nen fast ausschließlieh SchiKeulen" dazu gedacht sind, nmumiiiMiii'iriEii'KiiiiiYf MMIT MIT 'i "****inr.i zophrene behandelt werden. in Krisensituationen "PanikNechriehtDublatt "tor Unabhängigen Die Psychodrogen sind für pexsonen" nihigzusteüen. OB SPD/FOP ODER CDU/FDP REGIEREN, BLEIBT SICH GLEICH: Die Zeitbombe tickt (vuvüVä ifclic ^rciiKtttfueiDCflutin, Otutftht Bfltjf tlnlttatlat ifl. . bvQttdfcn (TQarahtrrc! NATIONALBLATT Hjooa-aa REICH N ntm TfittZin fail 'wimmmii Januar *96? DAS KAMPFSCHMT, " R SNKD-HF-VSE UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN V21809F * 'WIBH.^JJ.UIIM.IJ.RlIIlll.ni.lM.illMll.ll.l.ll.lJlillll.l.llllllllsl jDic Bauprnfihaft ,1k* **}*>""taal*"0"" Ht*t "*ff"i#*Ht a tr <ü"JHi|Hi"wi "to lia"Wt >m" |t JgT2T S f W r g QMS GANZE: JSSibK scHuiuNGsomm Menachem Begin, Ewiges Bauerntum Kriegsverbrecher h4r*+li NATIONALREVOLUTIOMARES KZ-WAHRHEIT GEGEN LÜGEN von Beirut, gegen ^BELEIDIGUNG UN: SOZIALISTISCHES 1 KAMPFBLATT (JVOLKSVERHETZUNG CMn 5 c k i i t > r n .AUSGABE 2 0 MAR 2 1 9 8 2 *Hisronnita * OER K 2 - LÜGE" K K E I F E " ÄAUFSTACHELUNG ZUM viw Dtn V " M " B f 1 I w RASSENHASS K a m p f u na. DK da" HOlOCallST - KongraB Dr. D o 1 1 1 n o a I " "aftrtHÄ wfcwwtottttnfj I Jtttt WIS (*** twatfet- t a r t b a itfpi West H a f l i dtanti" M Ö I {in wtota Auitm wow i) dtrtettvle raüsdkCft WMHXltSIGF. I s KJUJ F T PSi8 R t I " M m " S m Htkta. HyMtm ÜK la ant" i t s " St"*!"""* "") StnfUmmpf fit wtfitfemt wjitremi "tr "dtafia"" Hitre nlctrt "atattt - Ha SuMwwnN "sitik": J " kat" "M A " t l i l | , mman RECKT UK a THE1KEIT (Mm Swwil "rnnrotti""'wirt UBt"" KU""" t * GRONE AKTION DEUTSCHLAND 'S Kedjf und 3ufi!3 ""**"*""* *** Eiitwkkittnj &s "ertt**fbwu im f^MnOmt Se*""* SCHUTZ DES L E B E N S - S T A T T &C M U i Z D E S KAP I TA LS' N R A F GAD I AUSLIEFERUNG TROTZ FREISPRUCH?!


gen von Hakenkreuzen "nicht nur erlaubt", sondern zur "Pflicht" gemacht werden soll. Zwischen der HNG und der französischen Organisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaiiste" (COBRA) entstanden enge Verbindungen. Im Juli hielt sich eine HNG-Delegation in Madrid zu Gesprächen mit der im November aufgelösten spanischen "Fuerza Nueva" auf. 4.2 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) Der mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchte und im Herbst 1981 geflüchtete BBILeiter Thies Christophersen (64; Agrarjournalist) setzte trotz begrenzter finanzieller Mittel von Belgien her seine Aktivitäten verstärkt fort. Während er sich in der Vergangenheit auf jährlich ein bis zwei Veranstaltungen beschränkte, führte er in diesem Jahr fünf Auslandstreffen in den Beneluxstaaten und im Elsaß mit bis zu 130 Teilnehmern durch. Auf drei dieser Veranstaltungen trat der Generalmajor der Wehrmacht a. D. und ehemalige 2. Vorsitzende der 1952 verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) Otto Ernst Remer (70) als Hauptredner auf. Remer war 1944 als Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin am Scheitern der Erhebung gegen Hitler beteiligt. Seit 1952 hielt er sich im Nahen Osten auf. Remerwill eine "Wende der politischen Verhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen. Auch das publizistische Wirken Christophersens hat durch seine Flucht in das Ausland keine Einschränkung erfahren. Der neonazistische "Kritik-Verlag" und die "Nordwind-Versandund Verlagsbuchhandlung" werden unter Mithilfe seiner Ehefrau weiterbetrieben. 4.3 NS-Gruppe Curt Müller Der bereits seit 1974 aktive Kreis des wiederholt wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten vorbestraften Curt Müller (52; Gärtnermeister in Mainz) und seiner Ehefrau Ursula Müller (49; Hausfrau) veranstaltete 1982 weitere Treffen, zu denen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland kamen, um Gedenktage der NS-Zeit feierlich zu begehen. 4.4 Neonazistische Wehrsportgruppen Die "Wehrsportgruppe Fulda" (WSG-Fulda) unterhält enge Verbindungen zu anderen neonazistischen Gruppen und nimmt regelmäßig an deren Veranstaltungen teil. Der Leiter der Gruppe, Thomas Brehl (25; Lagerarbeiter), initiierte am 20.6. in Bad Hersfeld anläßlich eines Traditionstreffens ehemaliger Angehöriger der SSPanzerdivision "Hitlerjugend" und des SS-Panzerkorps "Leibstandarte Adolf Hitler" einen Demonstrationszug, zu dem viele Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenkamen, NS-Lieder sangen und die Waffen-SS verherrlichten. Im Juni bildete sich in Willich bei Krefeld die von dem Neonazi Harald W. (26; Kaufmann) geleitete "Aktionsgemeinschaft der Aufrechten" (ADA). Die ADA will sich politisch an den "allen bekannten völkischen Zielen" ausrichten und das "völkische Lager" einigen. Seit Mitte der 70er Jahre hat es viele sog. "Wehrsportgruppen" gegeben. Einige dieser Gründungen waren unpolitisch, d. h. die militärähnliche "Ertüchtigung" 131


wurde allein aus Gründen des sportlichen Trainings, der Zeltlagerromantik, der Naturverbundenheit, der Kameradschaft usw. betrieben. Wehrsportgruppen weisen aber in der Regel eine hierarchische Führungsstruktur auf, in der oft blinder Gehorsam gefordert und anmaßendes Elitedenken vermittelt wird. Dies förderte bei einer Reihe zunächst unpolitischer Wehrsportzirkel das Entstehen rechtsextremistischer Tendenzen und Aktivitäten. 4.5 "Volkssozialisten" in Fürstenfeldbruck und Kehlheim Am 27.1. verbot der Bundesminister des Innern die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) und ihre Jugendorganisation "Junge Front" (JF) wegen deren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Tätigkeit. Nach der Begründung der Verbotsverfügung ist die VSBD/PdA unter ihrem ehemaligen, derzeit in Untersuchungshaft befindlichen Vorsitzenden Friedhelm Busse (54; Drucker) der früheren NSDAP in Zielsetzung und öffentlichem Auftreten wesensverwandt gewesen. Sie bekannte sich offen zum Nationalsozialismus und strebte dessen Wiederherstellung an. Führende Mitglieder der Vereinigung fielen vor dem Verbot durch ihre zunehmende Bereitschaft zu gewalttätigen Aktionen auf. Wegen Verbreitens von nationalsozialistischem Gedankengut, teilweise mit volksverhetzendem Charakter, waren sie in vielen Fällen mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Wegen ihrer Signalund Sogwirkung im neonazistischen Bereich konnten die Aktivitäten der VSBD/PdA daher nicht länger hingenommen werden. Nach Agitation und Mitgliederzahl handelte es sich um eine der bedeutendsten neonazistischen Vereinigungen, die mit nahezu allen neonazistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung stand. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Ein Teil der Mitglieder der VSBD/PdA und JF schloß sich nach dem Verbot anderen neonazistischen Gruppen an; einige Aktivisten versuchten, den Zusammenhalt auch nach dem Verbot zu wahren. Diesem Zweck diente u. a. ein "Völkisches Informationsblatt", dessen erste Ausgabe Ende März unter den ehemaligen Mitgliedern kursierte. NS-Klebeaktionen im Raum Kehlheim/Bayern führten am 13.7. zu einer Wohnungsdurchsuchung bei dort wohnhaften Neonazis, die verdächtig waren, mit der Gründung einer "Kampfgruppe Deutscher Sozialisten" den Aufbau einer Nachfolgeorganisation der VSBD/PdA zu betreiben. Exekutivmaßnahmen richteten sich auch gegen ehemalige JF-Mitglieder, deren gemeinsame Wohnung in Fürstenfeldbruck am 17. 5. durchsucht wurde. Der Generalbundesanwalt erhob am 18.11. 1982 beim Bayerischen Obersten Landesgericht gegen den Vorsitzenden der verbotenen VSBD/PdA, Friedhelm Busse (53), sowie gegen die Neonazis Peter F. (21), Peter H. (19) und den Franzosen Pascal C. (20) Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie werden verdächtigt, im Zusammenwirken mit den getöteten Neonazis Uhl'und Wolfgram - beide kamen im Oktober 1981 in München bei dem Versuch ihrer polizeilichen Festnahme ums Leben - die Sprengung einer Autobahnbrücke im Saarland versucht, einen Banküberfall geplant und sich Anschläge auf Richter und Staatsanwälte zum Ziel gesetzt zu haben. Mit diesem Verfahren wurde die Anklage gegen das Ehepaar Klaus-Dieter (26) und Christine H. (23) verbunden, denen die Beteiligung an einem Banküberfall in Rennerod im Westerwald im Jahre 1981 vorgeworfen wird. Sie gehörten bis September 1981 132


dem Aktivistenkreis um Uhl an, aus dem heraus sich später die terroristische Vereinigung bildete. 4.6 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die auch 1982 im Verlauf zahlreicher Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten gefundenen, aus Lincoln/Nebraska eingeschleusten Propagandamaterialien beweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zahlreiche Stützpunkte der NSDAP-AO bestehen, die sich von dem US-Amerikaner Gary Rex Lauck (29; siehe unten X. 8), dem "Propagandaleiter" der NSDAP-AO, mit Agitationsmaterial versorgen lassen. Die NSDAP-AO-Flugblätter, Klebezettel und vor allem das vierteljährlich erscheinende NSDAP-AO-Organ "NS-Kampfruf" sind ein wichtiges Propagandaund Kommunikationsmittel für deutsche Neonazis, zumal die Herstellung eigener Publikationen aufgrund des geltenden Strafrechts riskant ist. Die regelmäßig im "NS-Kampfruf" enthaltenen Gewaltaufrufe motivierten in den vergangenen Jahren militante NSDAP-AO-Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland zu terroristischen Handlungen, so z. B. den NSDAP-AO"Gaubeauftragten" Paul Otte, der im Februar 1981 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu fünf Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, oder der getötete Neonazi Uhl, der zu den wichtigsten NSDAP-AO-Aktivisten und auch zu dem Redaktionsstab Laucks gehörte. Auch Oxner, der im Juni 1982 in Nürnberg drei Ausländer erschoß und weitere drei schwer verletzte (siehe oben IV. 2.1), stand offenbar unter dem Einfluß der NSDAP-AO. Der "NS-Kampfruf forderte auch im Berichtsjahr ständig zu Gewalt und Mord auf. So drohte er z. B.: "Die Repräsentanten des Besatzersystems, die Befürworter der Kanakenintegration und die Hetzer gegen unser Volk, sie alle sind für uns erreichbar, zu jeder Tagesund Nachtzeit." An anderer Stelle heißt es, "alles Erbuntüchtige im Deutschen Volk" müsse "zum Erlöschen gebracht" werden. "Unsere Fürsorge" dürfe sich nicht "an Erbkranke und Unwürdige verschwenden". Der "NS-Kampfruf" betreibt Rassenhetze, droht den "Volksverrätern" und dem "Judengesindel" Rache an und verherrlicht den "Opfertod" Oxners ("NSKampfruf" Nr. 46, S. 1/2; Nr. 47, S. 2/7; Nr. 48, S. 1/2). 4.7 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) Der 1979 im sog. "Bückeburger Terroristen-Prozeß" zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilte frühere ANS-Leiter Michael Kühnen (27; Journalist) wurde im November aus der Haft entlassen. Er erklärte, er werde die durch Exekutivmaßnahmen zerschlagene ANS reorganisieren und "mit altem Geist auf neuen Wegen zu einem politischen Faktor" machen. Er lehne den Terrorismus nicht prinzipiell ab, weil er jede Aktion verstehe, die sich gegen das gegenwärtige politische System und dessen Repräsentanten richte. Neonazistische Aktivisten erwarten von Kühnen Impulse zu neuen Taten. Er trat im Dezember bei einer Veranstaltung Müllers in Mainz (siehe oben V. 4.3) bereits mit Ankündigungen seines künftigen Vorgehens hervor. Kühnen war am 30.4. zu weiteren 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, weil er in der Haft das den Nationalsozialismus verherrlichende Manuskript "Die zweite Revolution" verfaßt und aus der Haftanstalt dem Neonazi Christophersen zur Veröffentlichung zugeleitet hatte. 133


Neonazistische Agitation aus dem Ausland PREISLISTE Fahnen Wer Wir Sind #200 - UateafanaHaM: "* *> " 120 "m. ""MiMe BwnmoBe. OM J S " . OKlOOAf-") l a i n " 4> #301 * Krietiraluiecle" Dritte"Rekfco:c"60" "cm, DM 70.00 #M2-Kili"l flln i i f a . H . " r f . k t i i : c W " Wem. QM 70.00 # 204 * AI(ea>EM SS Falwr. c> 601W cn. DM W,l". #206 * liIMnaianaraiaiiilini da KatarCdM Pnaiin: c" 30 " 60 cm DM 30.1" #2l"-Mi!"-F"*"Mi;ve(vAt"k:neGiOCssen;2"x47cIlibrt.W"x52an. alle nut drei htffcen oder mehr. A. SS^amr taK TaUikatt B.'SS-Kwptsjwuikr net "natu. * Hill t i , >.*"..."-Krat f C. KlHflpr"toe*t"Dritt"ilR"it"w iiiliTil"i|WICAK"HlUT"4i.a"i D lUuatoeotUiM*. D"N50A".*bliiilili .!* a e " MS-Vet**, "Mt tnMM . " ft** "an" der NSDAP ab <** t, fcjgaa Piilinia itimHamame* NSDAP-AO O " a d * he Abzeichen #210#211#212-M"toatoiu4g"""p) normale Groe** DM 10.00. Gross. Ca 2.3 cm OM 15.00. Te<aa"to"<K.pf")i.ilia,n DM 15.00. Uftwafl" Al"il.ran"e>l DM 10.O". SS--Amter."aa'rfc DM 10.00. SS-KoffaeOer: DM 15.00. SS--Man"d"elttr*"oe|ifeuPaar) DM 25.00. SS "ta,: DM 40.00 UrVrnit-^aaf *fi I^linliwiBfnt" wwttnwwnntiirtim rrt tliimai itinrh rtir DM 25.00. U l m Ade" Hklm - dm NatimahMiwuiiiw. DM20,00. Cef. OttalerK.ueitiiliiii; DM 20,00. Unterstuetzt uns in unterem Kampf! DM !5,00. Werdet FOERDERER! DM 30.00 Ich amxtNc de" Kweimduri* der NSOA^-AO hriettrtlfeifitprmf "a "ein " m DM30.00. Fu.fdercrtcrirtg (DM 5.00 "oMibch: Sctm-r. tuiifcmra. SoMw.-Rwuew. Ebern" Knatr 1 HLs DM "MB, *wd"ael"e""*ii*i,idiir"* Der ban*. Max: DM 45,00. Dae 6roe0te: DM65,00. DM55,00. HatoakreniSiMnfllaii.4 DM 10,00. _ "(Wut "ne KrtuvNiEnmivT fut. hnMdK Name" wW Asft an ihm das 0 r 3 " o t e : daee er nicht M.hnti n k * MVMyritrB." Drucksachen "8> f"r führe" iflt und vfcUr fl<!d, *r riyt--Im" Patcttchtn mt fmfmfmimXunmitrtmt* ich will mitfcmdem i f fetbtr: grad*, f *ft und fchii*i, #400 * NS lf"a"#fl nf AbnaeWiew im zwoeK A"s""ben: DM 10,00. (Zehn E"traeten"tare: DM 5.00. HudredeiempiaR. DM 25.00 i ihm ruh" d u Ölurseln untrer <üeit, rim M""ir">.fiiiii"i"ETiaimriTi i n im "** ~."". R lOOSt. OMS.X. Mltorn"^(m<taa"ctpSprache): lOOOSt. DM25,00. DM 65,00 und ftinc öeiie an die S t t r n t ftrich doch M"nfd> Wieb, fo wie Du und idS , , KII haart""" (280 Seäait DM 40.00. *KtaKraehrini: DM I5.W. DER TOD VON DRESDEN: KAMERADEN! fc'i tRF S!?ENDPSN UNP BfCMBISTtttUNCSN WERDEN HIER Jüdischer Ritualmord! DRINGEND JJENöTlGr UNSER KAMPF MUSS WEH"' I mnÖfelRniffjüiii fonapftümbkagtinrkoodianlkn^ eribet itosl?QaitiiflnlajmuiöicfcTDdtDelwm|jfe.@k gdiMnutDmtoaftjoll .töanjm'uitöiuditöent fdwaawi"iF)a}bm.'', tett tji 6oloaf Hts^hvetn (Mst k"mmt 4*r T*$ 4*r tttett: une hat ffine (c)efuntMjeii Zerschlagt ritmtt, tm mtiltm mir frtll Stttfttmftt Ptttset/*"* trmtet* i'r/te MM Ktttt" ftiwel. uno itijiungsfaWfifeii "m "Metelje tk* Öolfc" p okrwatfyn .PS. ^f " Idiesen Staat! Der Kampf um das Reich tamautEta I i i " p"sraii"i J Be Met taw aus btutWant 11> t aiiDjuDniananiipaiioii EIN GEBOT UNSERER ZEIT [JDeriSetrug am Volke Selbst Verteidigung


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4.8 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) Gertraud Roeder (43) versuchte auch 1982, die von ihrem Ehemann gegründete, häufig auch als "Europäische Freiheitsbewegung" auftretende DBI durch Freundestreffen und Rundbriefe zusammenzuhalten. Jedoch sind Auflösungserscheinungen unverkennbar. VI. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der Mitgliederrückgang der NPD setzte sich 1982 fort. Die NPD beteiligte sich wegen ihrer personellen, finanziellen und organisatorischen Schwächen nur an den Landtagswahlen in Bayern sowie über die von ihr vorgeschobene "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) an den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im Juni und Dezember 1982. Bei der Wahl in Bayern konnte die NPD ihren geringen Stimmenanteil von 1978 in etwa halten; Stimmengewinne der HLA bei der Hamburger Wahl im Juni gingen bei der Wahl von Dezember wieder verloren. 1. Wahlergebnisse 1.1 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft Zur Wahl für die Hamburger Bürgerschaft am 6. 7. veranlaßte die NPD die Gründung einer neuen Partei mit der Bezeichnung "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA). Maßgebend hierfür war das relativ gute Abschneiden einer teilweise von Rechtsextremisten gegründeten unabhängigen "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" mit 3,8% Stimmenanteil bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen am 7. 3. in Kiel. Das Hamburger Wahlergebnis von 6 221 Stimmen = 0,7% brachte eine Verdoppelung gegenüber dem Wahlergebnis der NPD von 1978. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksversammlungen erreichte die HLA in einzelnen Stadtbezirken bis 1,3%. Das Wahlergebnis wurde von der NPD dennoch als Mißerfolg gewertet, weil es weit hinter den Erwartungen zurückblieb.*) Die HLA erreichte'bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 19.12. nur noch 2 815 Stimmen = 0,3%. Sie verlor gegenüber der Vorwahl am 6. 6. damit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. 1.2 Landtagswahl in Bayern Bei der Wahl zum bayerischen Landtag am 10.10. warb die NPD unter ihrem eigenen Namen hauptsächlich mit der Parole "Ausländerstopp" und dem Zusatz "Damit Bayern deutsch bleibt". Sie erhielt 69 656 Gesamtstimmen (Erstund Zweitstimmen) = 0,6%. Damit konnte sie ihr Ergebnis gegenüber 1978 von 66 926 Stimmen = 0,6% nur geringfügig verbessern. Die besten Ergebnisse hatte sie mit 1,8% in Kaufbeuren und mit 1,1 % in Kitzingen. Ein - wenn auch unbedeutender - Stimmenzuwachs zwischen 0,1 und 0,3% war besonders in Städten mit *) Eine "Hessen-Liste für Ausländerstopp" und eine "Bayernliste für Ausländerstopp", die die NPD bereits ins Leben gerufen hatte, traten daraufhin in diesen Ländern nicht mehr zu den Landtagswahlen an. 136


Wahlwerbung der ,,Nationaldemokraten" r S3 s$s S ? ^ "0 SS> s SS **i 06 " ilSS ÄUJ


großem Ausländeranteil wie in Augsburg (0,9%), Nürnberg (0,8%) und München (0,6%) festzustellen. Auch in Bayern zeigte sich die NPD enttäuscht, da der erhoffte Zuwachs ausblieb. 1.3 In Kommunalparlamenten ist die NPD nur noch mit 12 Mandatsträgern vertreten. 2. Parteiorganisation und -aktivitäten 2.1 Bei der NPD konnten trotz mehrerer Werbekampagnen die Neuaufnahmen den Mitgliederabgang nicht wettmachen. Die NPD schrumpfte um rund 500 auf weniger als 6 000 Mitglieder. Das personelle, finanzielle und organisatorische Unvermögen der NPD-Parteiführung nahm im Berichtsjahr noch zu. Sie verzichtete völlig auf Großkundgebungen und andere spektakuläre Aktionen. Auch das alljährliche "Deutschlandtreffen" der NPD zum 17.6. unterblieb dieses Mal. Die NPD will sich aber an der Bundestagswahl am 6. 3. 1983 beteiligen. 2.2 In der Öffentlichkeitsarbeit unternahm die NPD Versuche, sich dem Wähler als verfassungstreue nationalkonservative Partei darzustellen. In einem Rundschreiben der Abteilung Pressearbeit des Parteivorstandes vom 20.4. gesteht sie ein, daß einem "Erfolg der NPD . . . das öffentliche Erscheinungsbild der Partei entgegen" (stehe), das "eine Folge von Mißerfolgen, planmäßig . . . betriebener Desinformation und eigener Fehler" sei. Deshalb habe "Vergangenheitsbewältigung 1933-1945, Rechtfertigung, Verteidigung bis auf wenige aktuelle Anlässe aus der nationaldemokratischen Publizistik zu verschwinden". Im Rahmen der "Neuorientierung" versuchte die Partei, sich als Sachwalterin einer 150jährigen Tradition der "nationaldemokratischen Idee" und als Erbin der Kämpfer für Deutschlands Freiheit und Einheit von 1848 darzustellen (vgl. Bildtafel). 2.3 Ihren Parteitag hielt die NPD am 26727. 6. in Germersheim/Pfalz in einem bewußt gewählten engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Feiern zum 150. Jahrestag des Hambacher Festes ab. Sie stellte den Parteitag unter den Leitspruch "150 Jahre nationaldemokratischer Kampf für Deutschlands Einheit und Freiheit". Hauptereignis war die Verabschiedung des vom Parteivorsitzenden Martin Mußgnug (46; Rechtsanwalt) in einer großangelegten Rede vorgestellten "Manifestes 84" als Wahlprogramm der Partei, das die Hinwendung zum Neutralismus dokumentiert. Die NPD fordert darin den Zusammenschluß der beiden deutschen, Staaten zu einer "Föderation Deutschland" als Vorstufe zur Wiedervereinigung und ein neutrales Deutschland als Vorbild für ein neutrales Europa. Eine beabsichtigte öffentliche Kundgebung am Hambacher Schloß wurde von den Behörden verboten. 2.4 Obwohl die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" durch zahlreiche Veröffentlichungen inzwischen als ein Instrument der NPD bekannt geworden ist, versuchte diese, sich weiterhin als überparteiliche Sammlungsbewegung "besorgter Deutscher" darzustellen. Sie verbreitete seit Mai ein "Info Magazin Ausländerstopp", in dem sie sich als den organisierten Protest des "kleinen Mannes" gegen die "herrschende Integrationspolitik" empfahl und der 138


Bundesregierung eine "verantwortungslose Ausländerpolitik" vorwarf, die die Zukunft unseres Volkes gefährde. Die Aktivitäten der Bürgerinitiative haben inzwischen deutlich nachgelassen, da die von der NPD erhoffte Resonanz in der Bevölkerung nicht eingetreten ist. Das Ziel, 100 000 Unterschriften für eine Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Ausländerstopp" zu sammeln, wurde endgültig aufgegeben. Mit rd. 53 000 Unterschriften wurde die Petition im Oktober, unbemerkt von der Öffentlichkeit, dem Bundestag übergeben. Der nordrhein-westfälische Minister für Wissenschaft und Forschung hat inzwischen gegen den Bundessprecher der "Bürgerinitiative Ausländerstopp", den an der Fachhochschule Hagen lehrenden Professor Dipl.-Ing. Hagen Prehl (45), das förmliche Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Landesdienst eingeleitet. 2.5 Der Partei ist es 1982 gelungen, durch eine strengere Beitragseintreibung und durch Erhebung einer Sonderumlage von 1 0 - DM je Mitglied ihre finanzielle Lage etwas zu verbessern. Die Schulden bestehen hauptsächlich noch in den erheblichen RückZahlungsverpflichtungen an die Verwaltung des Deutschen Bundestages aus früheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen. 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die NPD-Jugendorganisation JN, deren Mitgliederzahl von etwa 750 auf rd. 500 sank, litt unter Streitigkeiten im Bundesvorstand. Der umstrittene Bundesvorsitzende Rainer Vogel'(32) wurde auf dem JN-Bundeskongreß Ende Oktober nur mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Der Vorsitzende des JN-Landesverbandes Berlin, Andreas Hagen (21; Auszubildender), und seine Stellvertreterin und Ehefrau, Ingrid Röthke-Hagen (27; kaufm. Angestellte), die beide offen mit Neonazis sympathisieren, sowie mehrere andere Berliner JN-Funktionäre und -Mitglieder traten aus dem Verband aus. Ein funktionsfähiger Landesverband besteht seitdem in Berlin - wie schon seit langem in Hamburg und Schleswig-Holstein - nicht mehr. Die Schülerzeitungsoffensive der JN aus dem Jahre 1981 ist verflacht. Von ihren rd. zwei Dutzend Schülerund Jugendzeitungen erschienen nur noch wenige. 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der nur einige Dutzend Mitglieder zählende NHB erlangte auch 1982 keine Bedeutung. In München und Saarbrücken kandidierten NHB-Mitglieder erfolglos bei den Hochschulwahlen. Die Aktivitäten des NHB erschöpften sich in der Herausgabe eines "NHB-Reportes" und von Flugblättern sowie in der Durchführung interner Seminare. Auf der Bundesversammlung des NHB am 13.11. in München wurde der frühere JN-Funktionär Peter Marx (26; Student) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. 5. Weltanschauung und Agitation der NPD Der Kampf gegen die "wahnwitzige Ausländerzuwanderung" bildete das Hauptagitationsthema der Partei. So lautete die Titelschlagzeile der Sondernummer der "Deutschen Stimme" zum bayerischen Landtagswahlkampf: "Auch in Bayern 139


stinkt's! Ausländerstopp jetzt!" Die NPD forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes für Ausländer, das sie als "Bockgeld für Gastarbeiter" bezeichnet. An anderer Stelle heißt es: "Der Bestand unseres Volkes ist ebenso durch das bolschewistische Rußland gefährdet wie durch die Westmächte, die unseren sittlich-kulturellen wie auch unseren biologischen Verfall durch Zersetzung, Überfremdung und Liberalisierung mitzuverantworten haben". Der völkische Kollektivismus der NPD manifestierte sich immer wieder in dem Bekenntnis zum "lebensrichtigen Bild der Menschen", das "von den auch für den Menschen geltenden Naturgesetzen auszugehen" habe. Die Partei beruft sich dabei auf die "Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaft von der Ungleichheit der Menschen und Völker". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erklärte zur Kriegsschuldfrage, das "Nürnberger Siegertribunal" sei "die Geburtsstunde dieser infamen Lüge" gewesen. Die überlebenden Widerstandskämpfer des 20.7. 1944 diffamierte sie mit Anwürfen wie: "Noch niemals aber durften sich Verräter und Hochverräter ihrer Taten so schamlos rühmen wie im besiegten und geteilten Deutschland". Die deutsche Demokratie nach 1945 wird als "Bonzokratie", als "Oligarchie der konzessionierten Parteibosse" und als "Funktionärsund Korruptionsstaat" verunglimpft, deren Parteien als "Kartell von Gefälligkeitspolitikern und Selbstbedienungsbürokraten" und "Parteien-Mafia" bezeichnet werden. Führende Politiker werden beschimpft als "Politruks", "Ausplünderer und Versager", "Schuldenund Unterwerfungspolitiker", als "hinter verschlossenen Türen ausgesuchte Politprofis" und "in fremden Diensten stehende Bonner Politiker". Für Nationaldemokraten sei keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar, weil man bei allen "Kartell-Parteien . . . immer Korruption (Spendenaffäre), Kriminalität, Schuldenwirtschaft, Inländerfeindlichkeit, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes" wähle (vgl. im übrigen Schaubild; Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/82, S. 4; 2/82, S. 2 und 6; 3/82, S. 5; 4/82, S. 7; 5/82, S. 5; 7/82, S. 5 und 8; 10/82, S. 1; "Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" April 82, S. 3; Juni 82, S. 1, 8 und 19; "Niedersachsenspiegel" 2/82, S. 1, 4 und 6). VII. "National-freiheitliche" Rechte Die organisatorischen und publizistischen Aktivitäten in den von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey (49) gelenkten Organisationen und Publikationen setzten sich fort. 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU bildet den organisatorischen Kern folgender "nationalfreiheitlicher Aktionsgemeinschaften": - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF). 140


Die von Dr. Frey herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA), Organ der DVU, riefen ab Januar zum Beitritt in die ARF auf, die sich gegen "die systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabwürdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk" in Radio und Fernsehen wendet (vgl. u. a. DNZ und DA 1/82, S. 9). Die Mitgliederzahl der DVU einschließlich der Aktionsgemeinschaften stagniert bei etwa 10 000. Die anfangs durchaus erfolgreiche Methode Dr. Freys, durch Gründung von "Aktionsgemeinschaften" neue Mitglieder, Spender sowie Leser zu gewinnen, entwickelt nicht mehr genügend Zugkraft. Die DVU bleibt aber die größte rechtsextremistische Organisation. Der britische Schriftsteller David Irving (44), der in fünf Vortragsreihen der DVU in zahlreichen deutschen Städten u. a. über die "Nürnberger Prozesse - Gerechtigkeit oder Selbstjustiz", "Die Wahrheit über den Morgenthau-Plan" oder "Die Schuld am Holocaust des Luftterrors" sprach, war häufigster Redner bei DVUVeranstaltungen. Die letzte Vortragsserie im November mit dem Thema "Der ungesühnte Holocaust - die Vertreibung der Deutschen" war als Reaktion auf die Wiederholung der Fernsehserie "Holocaust" gedacht. Irving erhielt auf der Jahreshauptversammlung der DVU am 9.5. in Stuttgart den mit 10 000 DM dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen NationalZeitung". Auf der Jahresversammlung der "Aktion deutsche Einheit" (AKON) am 21.8. in Passau wurde der ebenfalls mit 10 000 DM dotierte, erstmals vergebene "Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers" dem ehemaligen österreichischen Nationalrat der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), Dr. Otto Scrinzi (64), verliehen, der in der Vergangenheit wiederholt Artikel für Dr. Freys Zeitungen verfaßt hatte. 2. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die DNZ und das etwa zur Hälfte mit ihr inhaltsgleiche DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" sind mit zusammen über 100 000 Exemplaren nach wie vor die auflagenstärksten rechtsextremistischen Zeitungen. Die DNZ ist das Sprachrohr der "National-Freiheitlichen". Von beiden Zeitungen gehen auch die Anstöße für Spendenkampagnen, Mitgliederwerbung und die organisatorische Arbeit aus. In ihnen propagierte Dr. Frey allwöchentlich den Kauf von Goldund Silbermedaillen, die außer bekannten Personen der deutschen Geschichte auch Prominente aus der Zeit des NS-Regimes darstellen. Mit dem Vertrieb dieser Medaillen erschloß er neben seinem Buchdienst eine weitere sehr lukrative Einnahmequelle. 3. Die Agitation der "National-Freiheitlichen" Wie sehr die Fremdenfeindlichkeit im Brennpunkt der "nationalfreiheitlichen" Agitation stand, zeigt eine Auswahl der Schlagzeilen der DNZ und des DA (vgl. Bildtafeln). In einem Artikel hieß es: "Weiterhin können Asylbetrüger und ausländische Rauschgiftbanden ihr Unwesen treiben, weiterhin werden immer mehr Deutsche in den Ausländerslums und in ausländerüberfluteten Schulen benachteiligt und diskriminiert". Israels Einmarsch in den Libanon führte zu einer verstärkten antijüdischen Kampagne mit Schlagzeilen wie "Israels Blutschuld - der Massenmord im Libanon" oder "Warum darf Israel ungestraft morden?". 141


Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" Ist Hitler unsterblich ? Verrat in Bonn "HVpt i*sPSn? JÜEm SchuWinen am 2. Weltkrie BonnfinanziertTerrorbande I J ) - " V | o W .'"ai^^M jttieü *Scfte IWie "Neonazismus" r erfundenwir(Jgjgjg|S|^^(tm) Israels Blutschuld] fjHHIMSM.IHI IWwy^ amdeutschmV Brandts Terror-Veroanaenheit Moskaus neue VerbrechAy^^anen^!l Ian DeutechenkglgE^rr^rbanQsl jllsraels "Heiliger" Terror] Sensationelle" EnMiüllungsbuch entfärvt Judenstaat > im If 7 lianban?


Mit breitangelegten Kampagnen gegen die "Propagandalügen der Sieger" und das "Zweckdogma von der Alleinschuld Deutschlands" betrieb Dr. Frey die Verharmlosung des NS-Regimes. Indem man "Deutschland noch heute zum alleinigen Sündenbock deklariere, will sich die übrige Welt freisprechen". Durch die "unerhörte Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit" werde das deutsche Volk "für immer mit dem Odium des Verbrecherischen behaftet" und "erpreßbar gehalten". Der Widerstand des 20.7. 1944 wurde als "Legende" bezeichnet, die "in Wirklichkeit vom ersten Tag an ein Verrat gewesen" sei. Unter der Überschrift "Sechs Millionen - ein Mythos?" wurde die angebliche Aussage eines Palästinensers vor den Vereinten Nationen zitiert: "Die Ausrottung von sechs Millionen Juden auf Befehl des Nazi-Diktators Adolf Hitler war eine große Lüge, ausgebrütet von Juden, die immer noch sehr lebendig in den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel leben". Im Berichtsjahr verstärkte sich die Agitation gegen Rundfunkund Fernsehanstalten, denen "Umerziehung im Dienste der Siegerpropaganda" vorgeworfen wird. Ihren Höhepunkt erreichte diese Agitation, als im November die Fernsehserie "Holocaust" lief, die als ein "riesiger Schwindel" und als "Volksverhetzung gegen Deutschland" bezeichnet wurde. (Fundstellen: DNZ 1/82, S. 9; 4/82, S. 6 und 7; 27/82, S. 1; 29/82, S. 1; 32/82, S. 7; 35/82, S. 1; 39/82, S. 1; 46/82, S. 1 und 3; DA 16/82, S. 1; 27/82, S. 4; 30/82, S. 6; 32/82, S. 1; 33/82, S. 3). VIII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Neben den neonazistischen, "nationaldemokratischen" und "national-freiheitlichen" Gruppierungen gibt es 43 weitere rechtsextremistische Organisationen, von denen nachstehend nur die wichtigsten erwähnt werden. 1. Jugendgruppen 1.1 Überblick Die 11 rechtsextremistischen Jugendund Studentengruppierungen (1981: 12), zu denen auch die oben genannten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) gehören, haben noch rund 1 100 Mitglieder (1981: 1 600). Die Abwärtstendenz der vergangenen Jahre hält damit an. Bei einem Teil dieser Mitglieder handelt es sich darüber hinaus nicht um überzeugte Rechtsextremisten, sondern um junge Menschen, die von Lagerfeuerromantik, Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit und Abenteuerlust angezogen werden. Auch das Auftreten von Rockern mit Nazi-Emblemen ist differenziert zu sehen. Häufig ist in diesen Kreisen die provokative Benutzung des Hakenkreuzes auf der Lederjacke Ausdruck eines kraftprotzenden Geltungsbedürfnisses; nur wenige haben eine klare Vorstellung von der politischen Bedeutung dieses NS-Symbols. Rechtsextremistische Bestrebungen werden nur gelegentlich, wie z. B. bei der der NDP nahestehenden Rockergruppe "Motor-Club-National" sichtbar. 143


1.2 "Wiking-Jugend" (WJ) Die WJ, die stärkste Jugendorganisation nach den JN, tendiert zum "nationalfreiheitlichen" Lager Dr. Freys. Sie gestaltete das Rahmenprogramm der Kundgebung der "Aktion deutsche Einheit (AKON)" am 21. 8. in Passau. Bei der Feier zum 30jährigen Bestehen der WJ am 27.11. in Wilhelmshaven trat auch Generalmajor a. D. Remer (siehe oben V. 4.2) auf. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung u. a. in Belgien, den Niederlanden, in Großbritannien und in Spanien. Das WJ-Pfingstlager in Iphofen/Unterfranken mit rd. 150 Teilnehmern aus dem Inund Ausland stand unter dem Leitsatz "Kampf und Arbeit unentwegt", entnommen aus einem Hitler-Jugend-Marschlied. Das WJ-Schülermagazin , Gäck" betreibt rechtsextremistische Agitation zumeist in satirischer, aber auch unverhüllter Form. Auf einer "Seite für den Fremdarbeiter" (Heft 1/82) betreibt "Gäck" massiv Ausländerhetze. 1.3 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der zahlenmäßig weiter zurückgegangene, durch interne Auseinandersetzungen angeschlagene BHJ besetzte auf dem "Bundesjugendtag" im September das seit einem Jahr vakante Amt des Ersten Bundesführers mit Heinz-Gert Höffkes (19; derzeit Soldat). Der BHJ war auch dieses Jahr maßgeblich an der Gestaltung des "Tages der Jugend" am 17.4. bei den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Lüneburg beteiligt, an denen bis zu 500 Personen, davon etwa 80 BHJ-Anhänger, teilnahmen. Der BHJ unternahm gerichtliche Schritte gegen seine Bewertung als rechtsextremistisch in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies am 10.11. einen entsprechenden Antrag des BHJ auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zurück, weil die Einstufung auf sachgerechten Erwägungen beruhe. Der BHJ hat Rechtsmittel eingelegt. 2. Kulturgruppen Die acht rechtsextremistischen Kulturund Weltanschauungsvereinigungen, zu denen auch der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." gehört, sind vor allem aufgrund ihrer Überalterung und der vorherrschenden Resignation vom Verfall bedroht. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Auch die GFP hat im Berichtsjahr weiter an Mitgliedern verloren. Als gelegentliche Redner tFaten u. a. der frühere NPD-Vorsitzende Adolf v. Thadden (61; Journalist), der rechtsextremistische Schriftsteller Emil Maier-Dorn (74), der ehemalige NPD-Chefideologe Dr. Rolf Kosiek (48; Diplom-Physiker) und der in Südamerika lebende rechtsextremistische Schriftsteller und frühere Goebbels-Adjutant Wilfried von Oven (70) auf. Auf dem Jahreskongreß im Oktober in Kassel verlieh die Gesellschaft den mit 15 000 DM dotierten "Hutten-Preis" dem rechtsextremistischen Schriftsteller und Mitherausgeber der "Deutschen-Wochen-Zeitung" (DWZ), Erich Kernmayr (76; Pseudonym Erich Kern). 144


2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das DKEG, das im Jahre 1970 mit fast 3 500 Mitgliedern zweitstärkste rechtsextremistische Organisation nach der NPD war, besitzt nur noch wenige Hundert Mitglieder. Seine schwach besuchten Jahrestagungen "Tage Deutscher Kultur" in Planegg bei München verlegte es vom Herbst in das Frühjahr und die "Kulturtage der norddeutschen Pflegestätten" in Lüneburg vom Frühjahr in den Herbst, um der Konkurrenz mit den bedeutend besser besuchten "Norddeutschen Kulturtagen" der "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG), ebenfalls in Lüneburg, zu entgehen. Wie bei der GFP traten auch bei dem DKEG Maier-Dorn und Dr. Kosiek als Referenten auf. 3. "Freundeskreis Ulrich von Hutten" Der am 14.2. gegründete "Freundeskreis" mit Sitz in Starnberg wird von der Präsidentin der rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Österreich, Lisbeth Grolitsch (60), angeführt. Führend in der Organisation tätig ist der Generalmajor der Wehrmacht a. D. Otto Ernst Remer (70; s. oben V. 4.2), für dessen Buch "Verschwörung und Verrat um Hitler" (siehe Bildtafel) in dem Vereinsorgan "Huttenbriefe - Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" geworben wird. Remer, der "die Wende der politischen Verhältnisse" herbeiführen will, vertrat seine umstürzlerischen Ideen bei vielen Veranstaltungen des Inund Auslandes, u. a. bei einer Kundgebung der DVU am 21.11. in Lübeck, aber auch bei Christophersen (vgl. oben V. 4.2). Er erhielt insbesondere von jungen Rechtsextremisten großen Beifall. Im Rahmen des "Freundeskreises" soll innerhalb von zwei Jahren eine "Führungsmannschaft" aufgebaut werden, "die im charakterlichen, weltanschaulichen und politischen Sinne Elite sein muß". In der "Grundsatzerklärung" der Vereinigung wird Europa als "Lebensraum der arischen Völker" sowie die "Rassenfrage" als "Schlüssel zur Weltgeschichte" propagiert. 4. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. (HIAG)" - Bundesvorstand Das Organ der HIAG, "Der Freiwillige", warb auch 1982 für das z.T. rechtsextremistische Bücherangebot des mit der HIAG personell, institutionell und ideologisch eng verbundenen Munin-Vtriages in Osnabrück. "Der Freiwillige" bringt verherrlichende Berichte über Kriegshandlungen und Fronterlebnisse, ohne auch nur im Ansatz Distanz gegenüber den für den Krieg politisch Verantwortlichen erkennen zu lassen. 5. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) Die von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger (36; Rechtsanwalt) geleitete Gesellschaft läßt deutlich rassistische, aber auch ausländerfeindliche Tendenzen erkennen. In ihrem vierteljährlichen Publikationsorgan "Neue Anthro145


pologie" hieß es u. a.: "Die Mehrheit der derzeit in der BRD wohnenden Ausländer ist zur Integration weder ethnisch noch rassisch geeignet". Es sei eine "sonderbare Verirrung" und "bornierte Einstellung", die Zigeuner, die in den meisten Fällen keiner geregelten Arbeit nachgingen, in den Genuß von Sozialleistungen kommen zu lassen. Die Zeitschrift plädiert für zwangsweise Sterilisation bei bestimmten Erbleiden (Fundstellen: 1/82, S. 13; 3/82, S. 50/51). IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 50 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1981: 59) verbreiteten wiederum große Mengen rechtsextremistischen Schriftgutes. Die Zeitungsund Schriftenverlage nahmen von 27 auf 19 ab. Von ihnen sind folgende erwähnenswert: 1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die DWZ ist neben den beiden Blättern Dr. Gerhard Freys die verbreiteteste Wochenzeitung des Rechtsextremismus. Ihre Auflagenhöhe ist in den letzten Jahren von rd. 40 000 Exemplaren auf derzeit weniger als 20 000 gesunken. Aufgrund der ständigen Abonnentenverluste, die trotz intensiver Werbemaßnahmen nicht aufgefangen werden konnten, erwägen die Herausgeber, das Erscheinen der DWZ einzustellen, nachdem Verkaufsverhandlungen bisher erfolglos verlaufen sind. Die DZW unterscheidet sich, abgesehen von ihrer Aufmachung und weniger spektakulären Schlagzeilen, inhaltlich kaum von den "nationalfreiheitlichen" Publikationen. Auch hier werden die Ausländer als "ein Geschwür" bezeichnet, "...das immer gefährlicher wuchert", und die Abschiebung der "faulen und schmarotzenden Asylanten" gefordert. Die Kriegsschuld NS-Deutschlands ist für die DWZ "eine infame Propagandalüge der Sieger". Roosevelt sei der "Kriegsbrandstifter Nr. 1". Sie fordert eine deutsche Geschichtsbetrachtung "ohne Brille der Umerziehung". "Die von jüdischer Seite behaupteten sechs Millionen angeblich Vergaster" hielten "keiner Überprüfung" stand. Sie würden nur mit Mitteln der Propaganda wachgehalten, "um weitere Zahlungsverpflichtungen damit zu verbinden". In der DWZ wird die Staatsführung der Bundesrepublik Deutschland als "Bonner Regime", "Parteikartell" und "Taubblinde von Bonn" diffamiert, die "so viele Schmierenkomödien" biete und versuche, die "Mehrheit durch eine Gehirnwäsche seitens der Medien zu entmündigen" (Fundstellen: DWZ Nr. 1, S. 11; Nr. 2, S. 3; Nr. 4, S. 6; Nr. 7, S. 1 und 7; Nr. 8, S. 3; Nr. 9, S. 3; Nr. 12, S. 1; Nr. 21, S. 12; Nr. 29, S. 2; Nr. 33, S. 3). 2. "Nation Europa" Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa" mit einer Auflage von weniger als 10 000 Exemplaren brachte immer wieder "Nachrichten von der Überfremdungsfront": Gewisse politische Kreise in der Bundesrepublik Deutschland gedächten, "die ziemlich abgeschlossene geistige Umerziehung der Deut146


sehen durch die biologische Zerstörung zu krönen". Auch ist die Rede von der "Alleinschuld eines Volkes oder gar eines einzigen Mannes", die nicht länger behauptet werden könne. Die "Nationale Erhebung 1933" habe das "Selbstbewußtsein der Nation" neu entflammt, verkörperte sich "in dem Führer der Bewegung, dem Sprecher des kleinen Mannes, dem Abgott der Massen" und hätte sich "zum nationalen Schicksalsrausch" übersteigert. (Fundstellen: NE 2/82, S. 8; 5/82, S. 9; 10/82, S. 9). 3. "MUT" Die etwa auflagengleiche Monatsschrift "MUT" beklagte den "Verlust der nationalen Identität" des deutschen Volkes, der "dem Selbstmord eines Volkes" gleichkomme. In einem Beitrag ".Holocaust' oder: die Wahrheit täuscht" wird auf die viel größeren Menschenopfer durch Stalin und zu anderen Zeiten der Geschichte hingewiesen, um die NS-Verbrechen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. (Fundstellen: MUT 175/82, S. 17; 179/82, (Beilage); 183/82, S. 38). 4. "Deutsche Monatshefte" Seit Januar 1982 erscheint diese Schrift in einer Auflage von mehreren Tausend Exemplaren nach einer Fusion der "Klüter-Blätter" mit dem "Politischen Zeitspiegel", die Ende 1981 ihr Erscheinen einstellten. Ihre immer wiederkehrenden Themen sind die Ausländerund die Kriegsschuldfrage. Neben der "Gefährdung unserer Kultur durch Überfremdung" bedeute die Assimilation und Einschmelzung der Ausländer eine "stille Landnahme", die in ihren "Auswirkungen schließlich dem Raub deutschen Landes nach den beiden Weltkriegen" gleichkomme. Die Verhinderung einer solchen Entwicklung sei daher "eine echte kulturelle Leistung und vergleichbar mit der früheren Verteidigung gegen eindringende Fremde". Der "Potsdamer Allianz" wird vorgeworfen, sie halte "das deutsche Volk und seine Staatlichkeit seit 1945 im Netz der Kriegsschuldlüge" und presse es "nach Kräften aus" (Fundstellen: Deutsche Monatshefte 1/82, S. 7; 2/82, S. 40; 9/82, 5. 13 und 29; 10/82, S. 41, 42, 43). 5. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit insgesamt 31 (1981: 32) in etwa gleich. Herausgeber von periodischen Publikationen, die nebenbei Vertriebsdienste unterhalten, z. B. der Munin-Verlag, die Nordwind-Versandund Verlagsbuchhandlung, die Deutsche Verlagsgesellschaft, der Freiheitliche Zeitungsverlag, der Grabert-Verlag, der M/f-Verlag, der NationEuropa-Verlag, die Versandbuchhandlung von Bebenburg, machen mit diesem Geschäft z.T. erhebliche Gewinne, die auch finanzielle Verluste von Periodika ausgleichen. Der Druffe/A/ertag in Leoni am Starnberger See bat in einem Rundschreiben vom Juni anläßlich des 30jährigen Bestehens um eine Jubiläumsspende für "Rechtsund Gerichtskosten". Das Verlagsziel sei nach wie vor, "zeitgeschichtliche Quellen für eine spätere Geschichtsforschung zu sichern" und "gegen Umerziehung und Gehirnwäsche mit geistig-literarischen Waffen zu kämpfen". 147


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6. Indizierungen Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sprach 1982 insgesamt zehn Indizierungen wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Krieges aus. Es handelt sich um einen Videofilm, eine Langspielplatte, ein Flugblatt sowie sieben Bücher bzw. Broschüren, darunter "Der Auschwitz-Mythos" von Wilhelm Stäglich, "Es gab keine Gaskammern" von Robert Faurisson und "Anekdoten und Hitler" von Henriette von Schirach. X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus Die Beziehungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ausländischen Gesinnungsgenossen wurden 1982 fast ausschließlich von Neonazis unterhalten. Nach der Zerschlagung der Terrorgruppe um Uhl im Herbst 1981 und dem Verbot der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/ PdA) kam es in der Zusammenarbeit zu einer Phase der Verunsicherung und Zurückhaltung. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres belebten sich die Verbindungen wieder erheblich. Dies gilt insbesondere für Kreise des militanten Neonazismus. International wirkende rechtsterroristische Kreise (z. B. Weil una seine Helfershelfer, vgl. oben IV. 2.2) begingen eine Reihe von Gewaltakten. Deutsche Neonazis beschafften wiederholt Waffen, Munition und Sprengstoff im Ausland und erörterten mit ihren politischen Freunden Zielpersonen und -Objekte für Anschläge. Deutschen Neonazis wurde von ausländischen Gesinnungsgenossen auch im Berichtsjahr Fluchthilfe und Unterschlupf gewährt. Beispiele hierfür sind die Neonazis Thies Christophersen, Ekkehard Weil und Leroy Paul. Nachdem die Einschleusung neonazistischen Propagandamaterials in die Bundesrepublik Deutschland 1981 durch bundesweite Durchsuchungsaktionen zurückgedrängt werden konnte, haben die ausländischen Agitatoren im vergangenen Jahr wieder größere Propagandaaktionen starten können. In den eingeschleusten Schriften wird mit zunehmender Schärfe zu Gewalttaten gegen politische Gegner aufgefordert. Die bisherige Koordinierungstätigkeit der neonazistischen französischen "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F. N. E.) und des belgischen "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) trat aufgrund von Exekutivmaßnahmen in den betreffenden Ländern in den Hintergrund. Deutlich wurde 1982 das Bestreben, sich in nach außen legal erscheinenden "Organisationen" zu betätigen, um exekutiven Maßnahmen aus dem Weg zu gehen. Die deutsche neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gilt z. B. für die französischen, britischen und amerikanischen Neonazis als nachahmenswertes Muster. 2. Frankreich Aufgrund von Exekutivmaßnahmen hielt sich die französische neonazistische "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F. N. E.) im Gegensatz zu früheren Jahren 149


in der Agitation sehr zurück. Um sich ein legales Erscheinungsbild zu geben, gründete sie nach dem Vorbild der deutschen HNG die französische Schwesterorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA), die eine Solidargemeinschaft für Nationalsozialisten sein will. HNG und COBRA wollen inhaftierten Rechtsextremisten in beiden Ländern moralische und finanzielle Unterstützung gewähren. Die auch im Bundesgebiet verbreiteten "Informationen" des COBRA treten offen für den Neonazismus ein und verheißen den "Endsieg durch die Übernahme der Macht". In anderen europäischen Ländern sollen ähnliche "Hilfsgemeinschaften" gegründet werden, um auf diese Weise letztlich den schon lange geplanten Zusammenschluß neonazistischer Organisationen in Europa zu verwirklichen. Französische Neonazis der F. N. E. gaben seit Mitte des Jahres die Kampfschrift "Le Flambeau Europeen" heraus, die auch bei deutschen Gesinnungsgenossen verbreitet wurde und Artikel über den deutschen Neonazismus veröffentlichte. Die enge internationale, auch propagandistische, Zusammenarbeit zeigte sich "darin, daß der "Propagandaleiter" der "NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) und Herausgeber des "NS-Kampfrufes", Gary Rex Lauck (siehe unten Ziff. 8) auch für das französische Blatt verantwortlich zeichnete. In der Juli-Ausgabe wurde der Untergrundkampf als "revolutionärer Krieg zur Erreichung revolutionärer Ziele" propagiert, der "durch die Existenz tausender politischer Einzelkämpfer und autonomer Zellen" gewährleistet werden soll. Eine andere Ausgabe verherrlichte die Mordtaten des Neonazis Oxner in Nürnberg, dem es gelungen sei, "drei schwarze Soldaten der amerikanischen Besatzungsarmee zu liquidieren". 3. Belgien Auch 1982 zog die alljährliche flämische Volkstumsveranstaltung "Ijzerbedevaart" am 3./4. 7. in Diksmuide etwa 100 Neonazis und andere Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet an. Die Polizei verhinderte das geplante geschlossene Auftreten mehrerer Hundert europäischer Rechtsextremisten. Ein von belgischen Rechtsextremisten, insbesondere von Angehörigen des "Vlaamse Militante Orde" (VMO) organisiertes Treffen in der Umgebung von Diksmuide mußte konspirativ durchgeführt werden. Der ehemalige Angehörige der Libanon-Gruppe der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", Leroy Paul, fand 1982 bei einem VMO-Angehörigen in Brügge Unterschlupf. Nach seiner Festnahme durch die belgische Polizei wurde er im September in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Auch der geflüchtete Neonazi Christophersen hält sich seit über einem Jahr in Belgien auf. Er führte unter Mitwirkung belgischer Neonazis Treffen u. a. in Antwerpen durch, die auch von zahlreichen ausländischen Gesinnungsgenossen besucht wurden. 4. Großbritannien Die Kontakte zu britischen Neonazigruppen gingen 1982 aufgrund der inneren Zerstrittenheit britischer rechtsextremistischer Gruppen stark zurück. Die militante britische Gruppe "Column 88" (C 88), die noch 1981 im internationalen Neonazismus eine herausragende Rolle eingenommen hatte, agierte sehr zurückhal150


tend. Die mit ihr in Verbindung stehende neonazistische Organisation "British Movement" (BM) bekannte sich mit ihrer Umbenennung in "The British Nationalist and Socialist Movement" (B. N. S. M.) klar zum Nationalsozialismus. Anfang 1982 wurde in Großbritannien ebenfalls eine "Hilfsorganisation" mit der Bezeichnung "Militant Patriots Legal Defence and Aid Fund" (MPLDAF) gegründet, die die gleichen Ziele wie die HNG verfolgt, aber im Unterschied zu ihr und dem COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) vom 25.9. bis 2.10. in Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei" (NDP), Walter Nepras (50), trat an der Spitze einer "NDP-Delegation" auf dem Bundesparteitag der NPD am 26727.6. in Germersheim auf. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, offen Rassenhetze betreibende "Österreichische Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP in Österreich" enthielt in seiner Januarausgabe eine Liste mit Anschriften jüdischer Mitbürger, jüdischer Institutionen und Organisationen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbreitung der Liste führte zu dem Verdacht, daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon Rieder (58; Chemiekaufmann) aus Immenstaad/Bodensee geleitet wird, verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampfführung und Sabotage dargestellt (vgl. Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär der neonazistischen "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand Amaudruz (61; Verleger) aus Lausanne. Amaudruz rief zu einer Spendenaktion für den im Ausland flüchtigen Neonazi Christophersen auf und bot der Beschlagnahme unterliegende Schriften Christophersens über seinen Verlag "Courrier du Continent" in Lausanne an. 7. Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151


culo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE), der seine gleichnamige Schrift "CEDADE" auch im Bundesgebiet verbreitet. In eng mit dem CEDADE zusammenarbeitenden Verlagen werden das Dritte Reich verherrlichende Bücher, neonazistisches Propagandamaterial, Abzeichen und NS-Embleme hergestellt und auch in die Bundesrepublik Deutschland versandt. Die im November nach ihrer schweren Wahlniederlage aufgelöste spanische "Fuerza Nueva" empfing noch im Juli eine Delegation der HNG in Madrid zu Gesprächen. Nach der Wahlschlappe zeichnet sich eine grundlegende Umstrukturierung der rechtsextremistischen Szene in Spanien ab. 8. Nordamerika Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Neonazis beschränkte sich 1982 im wesentlichen auf die Versorgung der deutschen Gesinnungsgenossen mit dem in Amerika hergestellten umfangreichen NS-Propagandamaterial. Der "Propagandaleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der "National Socialist Party of America" (NSPA), Gary Rex Lauck (29) aus Lincoln/Nebraska, versorgte deutsche Neonazis auch nach dem Tode seines maßgeblichen Artikelschreibers, des Neonazis Klaus-Ludwig Uhl, mit der jetzt vierteljährlich erscheinenden Kampfschrift "NS-Kampfruf" und zahlreichem anderen NS-Propagandamaterial. Die Aufrufe zur Gewaltanwendung und zu terroristischen Aktionen sind nach dem Tode der NS-Aktivisten Uhl, Wolfgram und Oxnemoch eindringlicher geworden. In einem vom deutschen Fernsehen am 17. 8. ausgestrahlten Interview drohte Lauck, auf eine "schärfere Verfolgung" von NS-Aktivisten in der Bundesrepublik Deutschland mit umfangreicher Einschleusung von Waffen, die schon zur Verfügung stünden, zu reagieren. Lauck unterstützte mit seiner Agitation die terroristischen Aktionen und Planungen seiner Gesinnungsfreunde in Europa., Der neonazistische Deutsch-Amerikaner George P. Dietz (54), bot im "Kampf gegen die demokratische Verdummungspolitik" unter der Bezeichnung "Internationale Freiheitsbewegung" in seinen Verlagen "Liberty Bell Publications" und "White Power Publications" in Liverpool bzw. Reedy/Westvirginia viele rechtsextremistische Bücher und Schriften, u. a. Hitlers "Mein Kampf", an. In der Zweimonatsschrift "Der Schulungsbrief" richtete Dietz scharfe Angriffe gegen die Juden und das bestehende Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Die Erneuerung Deutschlands und Europas sei "nur durch die Macht der Gewalt der geistigen Revolution" zu erzwingen. Das "Institute For Historical Review" (IHR) in Torrance/Kalifornien versandte 1982 mit einem geringeren propagandistischen Aufwand als vorher unter dem Titel "Die große Holocaust-Debatte" Nachdrucke von Artikeln der amerikanischen neonazistischen Zeitung "The Spotlight" an Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. In dem Pamphlet wurden die Kriegsschuld NS-Deutschlands und die planmäßige Vernichtung der Juden durch das NS-Regime geleugnet. Der deutsch-kanadische Neonazi Ernst Zündel (43; Fotoretuscheur), der seine Anhänger mit den in seinem Verlag "Samisdat Publisher Ltd." in Toronto/Kanada gedruckten antisemitischen Schriften beliefert, geriet aufgrund der 1981 gegen ihn und seinen Bezieherkreis durchgeführten exekutiven Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und in Kanada in finanzielle Schwierigkeiten. Er setzte 152


aber seine "Aufklärungskampagnen" gegen die "anti-deutsche Haßpropaganda" und die "zionistischen Lügen" fort. Im Rundbrief Nr. 36 vom 30. 6. bezeichnet er es als seine Lebensund Berufsaufgabe, massive antijüdische Propaganda zu betreiben und Hitler zu "entteufeln". Seit einigen Monaten wird im Bundesgebiet auch eine von einem amerikanischen "Committee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners" (COFPAC) herausgegebene Publikation verbreitet, die den Schriften von HNG und COBRA entspricht. COFPAC arbeitet nach eigenen Angaben mit den genannten europäischen Hilfsorganisationen "solidarisch zusammen". Eine Tätigkeit des "Ku-Klux-Klan" (KKK) in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1981 nicht mehr festgestellt worden. In Werbeanzeigen des KKK in der Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" der "Bürgerund Bauerninitiative" Christophersens (siehe oben V. 4.2) wurde unter dem "Zwang" des "Justizund Presseterrors" nicht mehr die deutsche Kontaktadresse, sondern die der Klan-Organisation in den USA angegeben. XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahre 1982 wurden insgesamt 2 047 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - davon 64 Gewaltakte - erfaßt (siehe nachstehende Übersicht) 4). Damit wurde die Zahl des Vorjahres (1 886) überschritten. 1982 1981 Tötungsdelikte 6 17 Sprengstoffanschläge 5 4 Brandanschläge 15 15 Raubüberfälle 4 4 Körperverletzungen 11 24 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 23 43 Gewaltandrohungen 241 197 Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1 742 1 582 Insgesamt 2 047 1 886 Dazu ist zu bemerken: 1. Der Anteil der Gewalttaten ist gegenüber den letzten Jahren erneut gesunken. 2. Von den 241 erfaßten Gewaltandrohungen (1981:197) richteten sich 93 gegen ausländische und 57 gegen jüdische Personen bzw. Objekte. 4 ) Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Gewaltandrohungen, Schmier-, Plakatund Klebeaktionen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren -- jede Gesetzesverletzung, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde, nur einmal gezählt. 153


Ort" des Seh""**"", # 1 wk AmaSs Y="fg#(r)"n ($*' \AJu{Aik *s ty N^ Attsehwitt Hi Stettbef Majdanek Treblinka Therestenstadt Buchenwaid **>#<' Dachau Sachsenhausen 1 Ravensbrück Bergen-Belsen *-*Il Gfw d tote SAU "', * / >i ij / /I r n r i


Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen BERUFSANALYSE ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre: 71% 155


3. Bei 1 067 der 2 047 (52%) registrierten Gesetzesverletzungen handelt es sich um Schmier-, Plakatund Klebeaktionen. In 105 Fällen wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 4. Von den insgesamt 2 047 Gesetzesverletzungen wiesen 1 419 (69%) neonazistischen Charakter auf. Wie im Vorjahr sind die Gesetzesverletzungen mit ausländerfeindlichem Charakter erneut stark angestiegen. Sie nahmen mit 566 Fällen gegenüber 1981 (320) um rund 77% zu. Dies unterstreicht die weiter anschwellende Tendenz der Fremdenfeindlichkeit in rechtsextremistisch beeinflußten Kreisen. Auch die Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Motivation (479) nahmen zu (1981: 328). Von den insgesamt 43 bekanntgewordenen Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 19 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten zugeordnet werden; 5 davon verursachten erhebliche Sachschäden (vgl. IV. 1.). 5. Als mutmaßliche Täter wurden 942 Personen (1981: 934) bekannt, von denen 176 (1981: 204) neonazistischen und 215 (1981: 239) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen sind. Die genannten Personen sind für insgesamt 575 Gesetzesverletzungen (1981: 596) verantwortlich; bei den restlichen 1 472 Taten (1981:1 291), meist Plakat-, Klebeund Schmieraktionen, konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Die Aufklärungsquote beträgt damit rund 28% (1981: 32%). Von den festgestellten Tätern stehen 92 (1981:115) im Verdacht, im Jahre 1982 mehr als eine Tat begangen zu haben. XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen und Vereinigungen 1. Verurteilungen5) Gliedert man die Verurteilungen nach dem Strafmaß, so ergibt sich folgendes Bild: - 27 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 20 ohne Bewährung - 48 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 6 ohne Bewährung - 43 Geldstrafen - 80 sonstige Schuldsprüche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste Von den insgesamt 198 im Jahre 1982 ergangenen Verurteilungen wurden 124 im selben Jahr rechtskräftig. 2. Anklagen 1982 wurde Anklage gegen 223 Personen (1981: 213) erhoben. 5 ) ErfaBt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. 156


Durchsuchungsergebnisse bei Neonazis w I WS '& 6 RWACH r 5" 58 SI H W SV JQ^F ** S FACHE 7 m * * --JS? ~ iiü .."* A * Ja: PS*+'** Roche? ff J|j|3 Jl wed Id Ä""ii PS.'. AV"." IA/ f Null's


3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden - 296 Durchsuchungen - 342 Beschlagnahmen - 104 Festnahmen registriert. Bei den 296 Durchsuchungen wurden in 79 Fällen Waffen, Munition oder Sprengstoff gefunden. 4. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 12 Veranstaltungen (1981: ebenfalls 12) rechtsextremistischer Organisationen. Zehn dieser Verbote betrafen Veranstaltungen der NPD oder der JN (1981: 8). 158


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Allgemeine Erfahrungen Die weit überwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich auch 1982 gesetzestreu verhalten. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer1) blieb gegenüber 1981 mit ca. 122 000 fast gleich. Ihre Aktivitäten wurden wie bisher in erster Linie von Konfliktund Krisensituationen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie Überlegungen zur Änderung des Ausländerrechts haben zwar einerseits dazu geführt, daß einige Gruppen ausländischer Extremisten mehr als bisher gegen die innenpolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland agitieren; sie wirken andererseits aber auch dämpfend auf die Aktivitäten vieler Mitglieder, die befürchten, eine extremistische politische Betätigung könne wirtschaftliche oder ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben. Wie in den Vorjahren haben ausländische Extremistengruppen auf deutschem Boden die Sicherheit sowie wichtige innenund außenpolitische Belange unseres Landes beeinträchtigt. Erstmals seit dem Frühsommer 1979 verübten palästinensische Splittergruppen wieder Anschläge im Bundesgebiet. Anhaltspunkte dafür, daß die Gewaltbereitschaft im Bundesgebiet lebender Palästinenser infolge der Ereignisse im Libanon nachhaltig gestiegen wäre, gab es jedoch nicht. Der israelische Einmarsch löste erwartungsgemäß eine starke Protestwelle extremistischer palästinensischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland aus und bewirkte eine verstärkte Solidarisierung anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit den Palästinensern. Maßgebliche Funktionäre der PLO, in erster Linie Vertreter der FATAH, der PFLP und der DFLP, haben nach Abzug der palästinensischen Verbände aus Beirut mehrfach erklärt, man werde nicht wieder zu Terroranschlägen außerhalb des nahöstlichen Kampfgebietes übergehen. Ob sie diese Absicht einhalten werden, hängt wesentlich von der weiteren politischen Entwicklung in der Region ab. Die Gefahr von Gewaltaktionen abgesplitterter Terrorgruppen, die sich außerhalb der Kontrolle der PLO befinden, gegen israelische, jüdische und amerikanische Ziele - auch auf deutschem Boden - hält jedoch an. Auch 1982 kam es in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu terroristischen Operationen, von denen angenommen werden kann, daß sie von ausländischen staatlichen Stellen ausgingen und bezweckten, Gegner des jeweiligen Regimes außerhalb der Heimatländer umzubringen. Die Auseinandersetzung zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken im Bundesgebiet, die im Vorjahr an Zahl und Heftigkeit wieder 1 ) Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 159


Ausländische Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland 1972-1982 19731 19741 1972 19751 19761 1979 1977 1978 o 000 o o o 000 100 000 80Q 000 900 000 000 900 000 - (c) - * "4" o o o o 352 8 O (O CM 600 00 O ID CM "* CM cn CM CM CM <M *~ *" ^" *" O CD 00 *- CM TÜRKEN 565 650 ^ JUGOSLAWEN 320 000 ^* ITALIENER 265 700 GRIECHEN 118 950 SPANIER 78 600 PORTUGIESEN 52 600 ^ SONSTIGE 430 700 ^


erheblich zugenommen hatten, klangen im Laufe des Jahres ab. Sicherheitsmäßig bedeutsam waren im wesentlichen die Aktivitäten linksextremistischer Organisationen; ihre Agitation richtete sich -- neben den fortdauernden heftigen Angriffen auf die türkische Militärregierung -- immer stärker auch gegen Bestandteile deutscher Politik: die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Bündnispartner der Türkei, deutsche Militärund Wirtschaftshilfe für die Türkei, Ausländerrecht und Ausländerpolitik. Dabei umfaßte das Aktionsspektrum neben der Agitation auch Besetzungsaktionen, Demonstrationen und Hungerstreiks. Wie die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in Köln zeigt, wird auch die Gewalt als Mittel der Politik und Selbstdarstellung eingesetzt. Zusammenschlüsse von Gruppen verschiedener ideologischer Richtungen zu Aktionsbündnissen -- teilweise auch mit Linksextremisten deutscher und anderer Nationalitäten -- geben Anlaß zur Besorgnis. Extrem nationalistische Türken hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Andererseits gibt es erste konkrete Hinweise auf Verbindungen zu terroristischen Kreisen in der Türkei. Der iranische Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland war 1982 vor allem von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung geprägt. Über 20 solcher Ereignisse -- zumeist im Bereich der Universitäten -- wurden festgestellt. Nach dem schwerwiegenden Vorfall im April in Mainz (s. Ziff. 4.3) ließen die Aktivitäten der Anhänger der iranischen Regierung vorübergehend nach. Heftige provozierende Reaktionen der politischen Gegner -- insbesondere publizistischer Art -- führten aber zu neuen Vorfällen. Die Gefahr besteht, daß die Bereitschaft zur Gewalt auf beiden Seiten wächst. Mordanschläge gegen Exiljugoslawen und Sprengstoffattentate auf jugoslawische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ereigneten sich auch 1982. Der seit Jahren anhaltende Verfall jugoslawischer -- insbesonderer kroatischer -- Emigrantenorganisationen wurde von einer Zunahme konspirativ arbeitender Kleinstgruppen begleitet. Diese sind bereit, gegen den jugoslawischen Staat gerichtete Gewaltaktionen im Inund Ausland durchzuführen. Deutsche und schweizerische Sicherheitsbehörden zerschlugen Ende 1981 eine gefährliche kroatische Terrorgruppe. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Jugoslawien ist mit einem Anwachsen der Aktivitäten kroatischer Nationalisten auch im Bundesgebiet zu rechnen, die wiederum Reaktionen jugoslawischer Stellen auslösen können. Bei den albanischen Nationalisten im Bundesgebiet, die eine stärkere Selbständigkeit des Kosovo-Gebietes (Amselfeld) oder gar seine Loslösung vom jugoslawischen Staat und den Anschluß an Albanien anstreben, droht eine ähnliche Entwicklung. Erstmals seit mehr als zwei Jahren verübten armenische Terroristen wieder Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, daß im Bundesgebiet wohnende Armenier hieran beteiligt waren. Ebenso fehlen Hinweise auf Verbindungen hier ansässiger Armenier zu armenischen Terrororganisationen oder zu Terroranschlägen solcher Organisationen im Ausland. Die Gefahr von Anschlägen armenischer Terrorkommandos besteht jedoch auch im Bundesgebiet fort. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer betrug 1982 insgesamt 36 (1981: 32). Die Anzahl der versuchten bzw. vollendeten Tötungsdelikte ging auf vier (1981: 10) zurück. Die Zahl der Sprengstoffverbrechen stieg auf 23 an (1981: 17). 161


Extremistische Gruppen anderer Nationalitäten zeigten 1982 keine die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Aktivitäten. II. Übersichten in Zahlen 1. Überblick Die Zahl der im Bundesgebiet lebenden ausländischen Staatsangehörigen stieg 1982 auf ca. 4 667 000 (Stand: 30.9.). Ca. 3 484 000 Ausländer waren über 16 Jahre. Davon sind nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden etwa 3,5 % in Vereinigungen organisiert, von denen extremistische oder politisch motivierte sicherheitsgefährdende Aktivitäten ausgingen. Dieser Anteil war 1981 etwa gleich hoch. 1982 ist extremistischen Organisationen mithin kein Einbruch in breitere Schichten der ausländischen Bevölkerung gelungen. Tabelle 1 Vergleichszahlen der ausländischen Wohnbevölkerung, Ausländer über 16 Jahre, Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangehörigkeit WohnAusländer Mitglieder extremistischer bzw. bevölkerung über bzw. extremistisch beeinflußter Volkszugehörigkeit 16 Jahre Vereinigungen über 16 Jahre2) 3 ) Araber 122 300 88 900 3 450 = 3,9 %6) (3 000) Iraner 32 250 27 800 2 650 = 9,5 % (2 600) Jugoslawien 631 700 488 000 1 600 = 0,35 % (1 700) 4 ) Kurden - - 1 050 (1 300) Türken 1 580 650 1 010 750 52 100 = 5,2 % (53 750) 5 ) Sonstige 2 300 000 1 868 250 61 250 = 3,3 % (61 450) Insgesamt 4 666 900 3 483 700 122 100 = 3,5 % (123 800) 2) Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kernorganisationen, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußte Organisationen und deren Mitgliederzahlen vgl. Tabelle 4 (Seite 120) 3) Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marokkaner, Palästinenser und Syrer *) Zu den Kurden, die verschiedenen Nationalitäten angehören, liegen keine Zahlen zur ausländischen Wohnbevölkerung und zu Ausländern über 16 Jahre vor. 5 ) "Sonstige": Äthiopier, Afghanen, Armenier, Bulgaren, Chilenen, Chinesen, Griechen, Iren, Italiener, Japaner, Pakistani, Portugiesen, Spanier und Angehörige von Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft e) Prozentsatz an der ausländischen Wohnbevölkerung über 16 Jahre 2. Organisationen Seit 1980 ist die Zahl der Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet mit insgesamt 133 konstant geblieben. Wie im Vorjahr stehen 39 Organisationen unter dem Ein162


Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalitäten und ihrem politisch ideologischen Standort 1982 Araber Iraner Jugoslawen Kurden ^ p Orthodoxkommunistisch ^ ^ Neue Linke und Sozialrevolutionär A Rechtsextremistisch und extrem nationalistisch


fluß orthodoxer Kommunisten, 73 gehören zur "Neuen Linken" 7 ), 21 sind rechtsextremistisch oder extrem nationalistisch. Tabelle 2 Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangehörigkeit OrthodoxGruppen RechtsInsgesamt bzw. kommunider extremistische Volkszugehörigkeit stische "Neuen und extrem Gruppen Linken"7) nationalistische Gruppen Araber 5 (3) 13 (16) 1 H 19 (19) Armenier8) - H 2 H 1 H 3 H Iraner 3 (3) 11 OD 2 (3) 16 (17) Iren8) - H 1 H - H 1 H Jugoslawen - B 1 (1) 9 (9) 10 (10) Kurden 4 (5) 2 (1) - H 6 (6) Türken 3 (5) 8 (8) 2 (2) 13 (15) National gemischt - H 2 (2) 3 (3) 5 (5) Sonstige 24 (23) 33 (35) 3 (3) 60 (61) Insgesamt 39 (39) 73 (74) 21 (20) 133 (133) 3. Mitglieder Die Gesamtstärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen blieb mit schätzungsweise 122100 Mitgliedern (1981: 123 800) etwa gleich. Auf orthodox kommunistische Gruppen entfielen 65100 (1981: 68 200), auf die "Neue Linke" und Sozialrevolutionäre Gruppen 24 200 (1981: 24 100) und auf rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Vereinigungen 32 800 (1981: 31500). Bei den türkischen Extremistenorganisationen waren die "Türkische Union Europa e. V.", die "Organisationen Nationaler Standpunkt" (MGT) und die "Islamische Jugend in Europa e. V." (AIGT), die das Gedankengut der in der Türkei inzwischen verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) im Bundesgebiet vertreten, nach neueren Schätzungen mit insgesamt ca. 9 000 Anhängern zu berücksichtigen, wobei die "Islamische Jugend in Europa e. V." (AIGT) erstmalig mitgezählt wurde. Die Mitgliederzahlen der extrem nationalistischen "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) verringerten sich von 23 000 auf ca. 18 000, die der "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) von 17 000 auf ca. 15 000. 7 ) Unter d e m Begriff " N e u e Linke" werden hier - wie schon in früheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gezählt, die nicht sowjetisch orientiert sind einschließlich der Gruppen mit sozialrevolutionärnationalistischer Zielsetzung 8 ) Staatsangehörige bzw. Volkszugehörige wurden 1981 unter " S o n s t i g e " erfaßt. 164


Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten-Gruppen 1972-1982 US 000 - 123620. 122100 Mitglieder insgesamt 120 0 0 0 - 115 0 0 0 - 114 200 110 0 0 0 - 109 600 105 0 0 0 - 100 0 0 0 - 95 0 0 0 - 90 0 0 0 - 35 0 0 0 - 81 500 80 0 0 0 - 75 0 0 0 - 70 0 0 0 - 68 200 65 000 65 0 0 0 - 65 000 63 700 65100 Mitglieder *63 500 f orthodox60 000 -- kommu. u.v. 58 000 / / ihnen beeinfl S5 0 0 0 - / *53 80Q / Gruppen S52 400 / SO 0 0 0 - / / 4S000 m i s ooo / / 32 800 Mitglieder / 41 000 rechtsextr. 40 0 0 0 - / u.v. ihnen 36 000 / 35 0 0 0 - 34 400 / 34 000 beeinflußte \ / / Gruppen \ / '33 200 / 31.60O_ / / ^ 30 0 0 0 - 7 8 800 / 'Js 100 "26 900 / *27 9O0 25 0 0 0 - / 24 200 Mitglieder 20 0 0 0 - 19 000 / der"Neuen / Linken" u.v. \ 16 400 / ihr beeinfl. 15 0 0 0 - \ ii'500 14600 \ J2 600 14 500 Gruppen Vi'700 y. ITaoo""" 11 9 0 0 " " 12 600 10 0 0 0 - ff"e io'ooo 11000% fwo 5 000 - _ 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 165


Tabelle 3 Mitglieder extremistischer Gruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke" 9) extremistisch Volkszugehörigkeit stisch und extrem nationalistisch Araber 500 2 750 200 3 450 (400) (2 600) H (3 000) Iraner 400 1 450 800 2 650 (400) (1 550) (650) (2 600) Jugoslawen 150 1 450 1 600 H (150) (1 550) (1 700) Kurden 900 150 1 050 (1 250) (50) H (1 300) Türken 15 400 9 700 27 000 52 100 (17 750) (10 000) (26 000) (53 750) Sonstige 47 900 10 000 3 350 61 250 (48 400) (9 750) (3 300) (61 450) Insgesamt 65 100 24 200 32 800 122 100 (68 200) (24 100) (31 500) (123 800) Tabelle 4 Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Orthodox"NeueRechtsInsgesamt kommuniLinke"1'') extremistisch stisch und extrem nationalistisch Kernorganisationen 18 250 17 050 29 80011) 65 100 (18 350) (16100) (5 500) (39 950) Nebenorganisationen 550 300 3 000 3 850 (800) (1 350) (3 000) (5 150) extrem, beeinfl. 46 300 6 850 _11) 53 150 Organisationen (49 050) (6 650) (23 000) (78 700) Insgesamt 65 100 24 200 32 800 122 100 (68 200) (24 100) (31 500) (123 800) a-i") siehe Fußnote 7 auf Seite 164 11 ) Die starke Abweichung von der Vorjahreszahl beruht darauf, daß die früher von der extremen nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte ADÜTDF nach dem MHP-Verbot in der Türkei als Kernorganisation aufgeführt wird. 166


4. Publizistik Die Anzahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen stieg von 158 auf 176 an; 29 dieser Blätter werden hier gedruckt, die übrigen erscheinen im Ausland. Tabelle 5 Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangehörigkeit Gesamtzahl der davon im IBundesgebiet bzw. Volkszugehörigkeit Publikationen gedruckt Araber 16 (16) 1 (1) Iraner 29 (22) - H Jugoslawen 30 (27) 9 (8) Kurden 10 (8) 3 (2) Türken 36 (27) 8 (5) Sonstige 55 (58) 8 (8) Insgesamt 176 (158) 29 (24) Fast Dreiviertel der Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen linksextremistischen Ausländergruppen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistisches bzw. extrem nationalistisches Gedankengut. Tabelle 6 Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1981 in Klammern): Staatsangehörigkeit Orthodox"Neue RechtsInsgesamt bzw. kommuniLinke" 12) extremistisch Volkszugehörigkeit stisch und extrem nationalistisch Araber 5 (4) 10 (12) 1 H 16 (16) Iraner 5 (4) 19 (14) 5 (4) 29 (22) Jugoslawen 3 27 (26) 30 (27) Kurden -8 H (7) 2 (1) 10 (8) Türken 11 (6) 17 (1) (14) -8 H (7) 36 (27) Sonstige 23 (23) 24 (26) 8 (9) 55 (58) Insgesamt 52 (44) 75 (68) 49 (46) 176 (158) 12) siehe Fußnote 7 auf Seite 164 167


Übersicht über die ausländische Wohnbevölkerung, deren Personalanteil über 16 Jahre, sowie die Führungsstellen extremistischer und extremistisch beeinflußten Organisationen im Jahre 1982 im Bundesgebiet Schleswig-Holstein O 234.500 #188.950 O Ausländische Wohnbevölkerung insgesamt : U.666.900 * Ausländer über 16 Jahre insgesamt : 3.483.700 * Führungsstellen extremistischer u. extremistisch beeinflufiter Organisationer


5. Gewaltaktionen 1982 wurden im Bundesgebiet insgesamt 100 (1981: 144) politisch motivierte vollendete und versuchte Gewaltaktionen ausländischer Extremisten bekannt. Bei Terroranschlägen bzw. Sprengstoffvergehen wurden sechs Personen getötet bzw. erlagen später ihren Verletzungen; mindestens 30 Personen wurden verletzt. Die meisten Sprengstoffanschläge gingen von jugoslawischen und arabischen Terroristen aus. Ausschreitungen, die Körperverletzungen zur Folge hatten, ereigneten sich vor allem im Bereich der türkischen und iranischen Extremisten. Mit Gewalt und Terror bedrohten anonyme Täter aus politischen Gründen ausländische Staatsoberhäupter, Angehörige der Bundesregierung, ausländische Diplomaten und deren Vertretungen, politische Gegner sowie ausländische Geschäftsunternehmen, religiöse Einrichtungen und Presseverlage. In 24 (1981: 30) Fällen wurden Mordund Sprengstoffanschläge angedroht. Mehrfach wurden Bombenattrappen verwendet. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von extremistischen Türken, Iranern, Arabern und Jugoslawen aus. Tabelle 7 Übersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausländern im Bundesgebiet 1982 (Vergleichszahlen 1981 in Klammern):13) ausgeführte bzw. angedrohte Insgesamt versuchte oder Gewaltvorbereitete aktionen Terrorakte Gewaltaktionen Mordanschläge 4 (10) 9 (7) 13 (17) Sprengstoffvergehen 23 (17) 15 (23) 38 (40) Brandanschläge 7 (4) 7 (4) Geiselnahme 2 (1) 2 (1) Zwischensumme 36 ( 32) 24 (30) 60 (62) Gewaltakte Körperverletzungen 32 (61) - 32 (61) Sachbeschädigung 16 (29) - 16 (29) Sonstige (z. B. Nötigung, Besetzungsaktionen) 16 (22) 13 29 (22) Insgesamt 100 (144) 37 (30) 137 (174) 13 ) In der Übersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gezählt. Sind z. B. während einer Demonstration mehrere Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzung. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Vorfälle (z. B. gleichzeitige Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Vorfalls aufgenommen. 169


III. Mitgliederentwicklung 14 ), Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 1. Araber/Äthiopier 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 3 500 200 200 J3900 3 500 1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen In der Bundesrepublik Deutschland lösten die militärischen Ereignisse im Libanon zahlreiche Protestund Solidaritätsaktionen aus und bewirkten eine verstärkte Solidarisierung zwischen den Palästinensern und anderen ausländischen sowie deutschen linksextremistischen Gruppen, aber auch demokratischen Organisationen. Initiatoren der Veranstaltungen waren vielfach die hauptsächlich von der größten palästinensischen Widerstandsorganisation Al-Fatah beeinflußten Vereinigungen "Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV) und "Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV). In einigen Städten bildeten sich Aktionsgemeinschaften oder Initiativkomitees. Dem Aufruf eines "Palästina-Koordinationskomitees", das von annähernd 60 inund ausländischen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin (West) unterstützt wurde, zu einer Demonstration am 21. August in Frankfurt/Main folgten ca. 5 000--6 000 Teilnehmer. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es nicht; Palästinenser bemühten sich vielmehr, Gewalt bereits im Entstehen zu verhindern. Flugblattaktionen richteten sich u. a. auch gegen die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland, denen eine einseitige pro-israelische Haltung vorgeworfen wurde. 1.3 Gewaltaktionen 1.3.1 Palästinenser Erstmals seit 1979 verübten palästinensische Kommandos 1982 wieder Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland. Weitere geplante Terrorakte wurden durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Am 15. Januar detonierte in dem Speiselokal "Mifgash Israel" in Berlin (West) ein Sprengsatz. Die Explosion verletzte 1 Kleinkind tödlich und 25 Personen zum Teil schwer. Zu dem Anschlag bekannte sich eine unter dem Namen "Arabische Organisation 15. Mai" operierende palästinensische Splittergruppe mit Basis im Irak. Am 5. Januar wurden auf dem römischen Flughafen Fiumicino ein Mitglied der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und dessen deutsche Begleiterin 14 ) Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gebenüber dem Vorjahr sind auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen, beinhalten somit nicht immer einen Mitgliederzuwachs. 170


SPRENGSTOFFANSCHLÄGE PALÄSTINENSISCHER TERRORKOMMAMX >s Speiseloka! "Mifgash-Israel" am 15.1.1982 in Berlin (West) Flughafen München-Riem, Abfertigungshalle für hraelflüge am 31.7.1982 **> " ^ a r


festgenommen, nachdem im Gepäck des Palästinensers 14 Sprengzünder entdeckt worden waren. Sie sollten wahrscheinlich für Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden. Der Palästinenser führte u. a. einen gefälschten Paß mit sich, der für einen im Bundesgebiet lebenden mutmaßlichen PFLPAngehörigen bestimmt war. Die beiden Festgenommenen wurden von einem italienischen Gericht zu je fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Weitere Anschläge standen im Zusammenhang mit dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon. Eine "Justice for Palestine Organisation" übernahm in Bekennerbriefen die Verantwortung für Sprengstoffanschläge am 31.7. auf den Abfertigungsbereich für Israelflüge im Flughafen München/Riem und am 26727. 9 auf Reisebüros mit Schwerpunkt Israeltourismus in Frankfurt/Main. Ein weiterer Sprengsatz galt der Niederlassung einer amerikanischen Fluggesellschaft. Bei diesen Anschlägen wurden eine Person getötet und sieben weitere Personen z. T. schwer verletzt. Der Sachschaden war erheblich. Vor dem Hintergrund des Libanonkrieges wurden im europäischen Ausland zahlreiche schwere Anschläge gegen jüdische, israelische und amerikanische, aber auch gegen palästinensische Ziele verübt. Für diese Terrorakte sind wahrscheinlich vorwiegend besonders militante palästinensische Splittergruppen verantwortlich, die die politische Linie des Palästinenserführers Arafat ablehnen. 1.3.2 Syrer 1982 kam es im Bundesgebiet erneut zu terroristischen Operationen gegen die islamisch-extremistische Muslimbruderschaft, hinter denen vermutlich syrische Stellen standen. Die Muslimbruderschaft betreibt den Umsturz in Syrien und wendet dort Gewalt an. Am 1. 3. wurden in Stuttgart drei Syrer festgenommen, die Faustfeuerwaffen, Munition, Sprengstoff, Sprengkapseln und Zünder mit sich führten. Später verbreitete eine Organisation mit dem Namen "Al Asbaq/yeh-Märtyrer" ein Flugblatt, demzufolge die in Stuttgart verhafteten Syrer "Jagd auf Mitglieder der Muslimbruderschaft" machten, weil diese die Verantwortung für einen Sprengstoffanschlag am 29.11. 1981 im Stadtteil Al Asbaqiyeh von Damaskus übernommen hätte. In diesem Flugblatt wurden ferner Anschläge auf Menschen und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland angedroht, falls die inhaftierten Syrer nicht innerhalb von zehn Tagen freigelassen würden. Bereits am 14.1. war auf die Moschee einer islamischen Gemeinschaft in München ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Es entstand Sachschaden von etwa DM 5 000,--. 1.3.3 Äthiopier Erstmals wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Operation von äthiopischer Seite bekannt. Zwei äthiopische Staatsangehörige wurden am 22.3. in einem Berliner Hotel bei der Herstellung von Sprengsätzen durch eine Explosion schwer verletzt; einer verstarb später. Sie hatten ihre Einreisesichtvermerke bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Addis-Abeba unter Vorlage eines Empfehlungsschreibens des äthiopischen Außenhandelsministeriums beantragt. Die Ermittlungen ergaben, daß sie vermutlich einen Anschlag auf einen Beauftragten der evangelischen Kirche planten, der in Veröffentlichungen auf die Unterdrückung der Volksgruppe der Oromos durch die äthiopische Regierung aufmerksam gemacht hatte. 172


2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 4 000 100 5 600 9 700 10 000 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigen die Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" in ihren Zielen und Arbeitsmethoden grundsätzliche Übereinstimmung. Sie kämpfen gegen "Imperialismus" in Ost und West und sind erklärte Feinde einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptziele ihres Kampfes sind der Sturz der türkischen Militärregierung durch revolutionäre Gewalt und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden traten sie durch aggressiven Aktionismus und illegale Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten und teilweise in sich zerstritten. Auf dem Jahreskongreß der Gruppe "Partizan" vom 9.-11.4. in Frankfurt/Main forderte ein führender Funktionär "Aktionseinheiten" mit anderen politischen Gruppen - unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung - , um den Sturz der türkischen Militärregierung zu erreichen. Die Aktivitäten beider Gruppierungen der ATIF beschränkten sich im wesentlichen auf propagandistische Tätigkeit. Die Gruppe "Partizan" rief in einer deutschsprachigen Sonderausgabe ihres Organs "Völker im Kampf" zur "gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus" auf. Die Gruppe "Partizan Bolsevik" war bemüht, auch deutsche Arbeiter für den Kampf gegen die türkische Militärregierung und gegen die ihr gewährte Unterstützung durch den "westdeutschen Imperialismus" zu gewinnen. Die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sowie der Dachverband, die "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/ YD), waren im Berichtsjahr kaum aktiv. Mitgliedsvereine und Einzelmitglieder wurden von der ATIF betreut. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) war lediglich propagandistisch tätig. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Besonders militant war die rd. 350 Anhänger zählende "DEVRIMCISOL"(tm)) (DEV SOL), d. h. "Revolutionäre Linke", eine Gruppe der konspirativ arbeitenden "Türkischen VolksbefreiungsparteiMront" (THKP/-C), die im Bundesgebiet insgesamt schätzungsweise 2 200 Anhänger hat. Folgende Vorfälle sind beispielhaft: - Am 6.2. protestierten 20-30 vermummte Anhänger der Gruppe vor dem türkischen Generalkonsulat in Köln mit Rufen: "Wir wollen als Revolutionäre die 15 ) DEVRIMCI SOL ist am 9.2. 1983 vom Bundesminister des Innern verboten worden. 173


AGITIONEN DER TÜRKISCHEN " M i l \ I I P ASKERI FASIST DIKTATOR) MUCADELEYf IÜISE LitllW MM* Mi IfltolHMMKlM, now Ifcr/Orf.Frafrt/urf FÄSlZME ÖLÜM HALKA * ff.", mm HÜRRIYET! H A I KIM KÜRTÜLUSI :TMiJm*i


faschistische Regierung beseitigen". Sie verbrannten eine US-Flagge sowie ein Bild von General Evren. - Am 25.4. demonstrierten DEV SOZ.-Anhänger vor der türkischen Botschaft in Bonn gegen die Militärregierung. Mehrere von ihnen ketteten sich an den Zaun. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, wurde sie von den Demonstranten angegriffen; sechs Beamte wurden verletzt, 43 Türken festgenonnem. - Am 23.10. befestigten Anhänger der Gruppe an den Eingangstüren des türkischen Generalkonsulates und des Dienstgebäudes des türkischen Arbeitsund Sozialattaches in Hannover zwei Bombenattrappen und brachten zwei Plakate mit Parolen gegen die Militärregierung an. - Am 3.11. drangen neun bewaffnete und maskierte Türken in das türkische Generalkonsulat in Köln ein, gaben Warnschüsse ab und nahmen etwa 30 Geiseln. Sie befestigten am Gebäude ein Transparent mit den Aufschriften "Kampf bis zur Befreiung DEVRIMCI SOL" und "Nein zur Junta-Verfassung in der Türkei". Mehrere Geiseln erlitten durch Querschläger oder Glassplitter Verletzungen. Nach Verhandlungen mit der Polizei ließen die Besetzer am 4.11. die letzten Geiseln frei. Die Geiselnehmer wurden festgenommen. - Am 13.11. wurden vor den türkischen Konsulaten in Hamburg und Münster Bombenattrappen gefunden, die an einem Spruchband der "Revolutionären Linken" (DEVRIMCI SOL) befestigt waren. Auf die Festnahme in Köln reagierten Angehörige von DEVSOL im November mit zahlreichen Solidaritätsaktionen u. a. in Mannheim, Berlin, München, Frankfurt/ Main, Hamburg und Dortmund, um die Freilassung der inhaftierten Landsleute zu erreichen. Andere Organisationen der türkischen Linken verwarfen die Besetzungsaktionen wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die deutsche Öffentlichkeit. Die türkische Organisation "DEVRIMCI YOL" (DEV YOL), d.h. "Revolutionärer Weg", trat am 30.3. mit einer Aktion gegen das türkische Generalkonsulat in München hervor. Die teilweise vermummten Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechchören "Nieder mit der Militärjunta" und "Tod dem Faschismus in der Türkei". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 400 -- 15 000 15 400 17 750 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes mit schätzungsweise 15 000 Mitgliedern (Vorjahr ca. 17 000) die stärkste Organisation in diesem Bereich. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF 175


sind nach einem Beschluß auf der 9. FIDEF-Delegiertenkonferenz am 273.10. in Düsseldorf u. a. - Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen Gruppen" gegen die türkische Militärregierung sowie - "Gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit". Die FIDEF lehnt die neue türkische Verfassung ab, da sie Bedingungen schaffe, die die nationale Unabhängigkeit der Türkei beeinträchtige und die Türkei zum "Werkzeug für das kriegerische Abenteuer des US-Imperialismus und der herrschenden NATO-Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zum Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen Bevölkerung auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß es auf Transparenten u. a. "Weg mit den ausländerfeindlichen Gesetzen der Bundesregierung" und "Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit", bei der sie über 30 000 Unterschriften sammelte. In einer im November verbreiteten deutschsprachigen Schrift kündigte sie an, sie werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland versuchten vermehrt, ungeachtet ideologischer Unterschiede im Interesse des "gemeinsamen Kampfes" Aktionsgemeinschaften gegen die türkische Militärregierung einzugehen. So entstand im Berichtsjahr eine Reihe von Solidaritätskomitees, Initiativen u. ä. Besonders aktiv war das im Frühjahr 1982 gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ziel des BIRKOM ist, ein "Fundament für die Befreiung unseres Volkes" zu schaffen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform der Türkei" aufzubauen: "Wir sind gezwungen . . . das ganze antifaschistische Volk unter einem revolutionären Flügel zu organisieren, um diese organisierte revolutionäre Kraft als einzige Lösung den faschistischen Generälen gegenüberzustellen." Höhepunkt der Aktivitäten des BIRKOM waren Kirchenbesetzungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Ende März sowie in Berlin, Hamburg und Stuttgart im September, Hungerstreiks gegen die "Türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter" im Mai/Juni 1982 in 14 deutschen Städten sowie Demonstrationen vor den türkischen Generalkonsulaten in Köln (20.3.) und in Karlsruhe (2.10.). Besetzungsaktionen im Oktober richteten sich gegen ein Büro des "Deutschen Roten Kreuzes" in Hamburg und gegen eine Geschäftsstelle der "Turkish Airlines" in Stuttgart. BIRKOM war maßgeblich beteiligt an der Durchführung der Großdemonstration vom 11. 9. in Frankfurt/Main mit mehr als 20 000 Teilnehmern, meist Türken, aus Anlaß der Machtübernahme durch das türkische Mili176


tär am 12.9. 1980. Parolen waren: "Unterstützung jeglichen revolutionären und demokratischen Kampfes der Arbeiterklasse und der Völker der Türkei" und "Sturz der faschistischen Militärdiktatur". 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 27 000 -- -- 27 000 26 000 2.3.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) propagiert, blieb mit schätzungsweise 18 000 Mitgliedern (1981: 23 000) nach wie vor die stärkste Gruppierung im Bereich des Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl ihrer Mitglieder verringerte sich ebenso wie der Umfang ihrer Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Trotz schwieriger Finanzlage unterstützte sie die im Heimatland inhaftierten MHP-Mitglieder, darunter den Vorsitzenden Alparslan Türkes, mit Spenden. Ihre Kritik an der türkischen Militärregierung in Flugblättern und anderen Publikationen beschränkte sich im wesentlichen auf die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Anhänger der MHP in der Türkei. Die Ideen und politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten islamisch-extremistischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von den Organisationen "Türkische Union Europa e. V . \ "Organisationen Nationaler Standpunkt" (MGT) und "Islamische Jugend in Europa e. V." (AIGT) vertreten, zu deren Anhängern nach neueren Erkenntnissen schätzungsweise 9 000 Türken zählen. Sie kämpfen für die Reislamisierung der Türkei und ihre Integration in die islamische Staatenwelt. Diese Ziele wurden von Rednern der Organisationen bei Großveranstaltungen zum Teil in aggressiver Form vorgetragen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen Schwerwiegende gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten auf deutschem Boden ereigneten sich überwiegend in der ersten Jahreshälfte. Folgende Fälle sind hervorzuheben: - Am 16.1. führte der "Verein Türkischer Arbeitnehmer in Esslingen e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF der Esslinger Neckarhalle eine Kulturveranstaltung durch. Etwa 150 bis 200 Gegendemonstranten, teilweise vermummt, behelmt und mit Stöcken, Steinen und Ketten bewaffnet, warfen Fensterscheiben der Halle ein und störten die Veranstaltung so massiv, daß sie abgebrochen werden mußte. - Am 10.3. kam es in Stuttgart zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei jeweils etwa 20 Personen starken politisch rivalisierenden türkischen Gruppen, die dabei Ketten und Messer benutzten sowie Steine warfen. Im Ver177


lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178


ANSCHLÄGE ARMENISCHER TERRORISTEN ALT TÜRKISCHE MNRK IUI NGEN AM 24,4.1982 ~~ GEDENKTAG FÜR ARMENIERVERFOLGUNGEN IN DER TÜRKEI IM 1. WELTKRIEG Köln: Vor einer türkischen Bank sichergestellte Sprengund Zundmutel; Dortmund; Türkische Bank, türkisches Geschäft, türkisches Reisebüro;


getötet und 71 verletzt. Einer der Attentäter kam ebenfalls ums Leben, der andere wurde verletzt festgenommen und im September zum Tode verurteilt. Weitere Anschläge der ASALA, verübt von "Vergeltungskommandos", galten in Westeuropa fast ausschließlich Einrichtungen der Schweiz und Frankreichs. Sie hatten zum Ziel, in den beiden Ländern inhaftierte Gesinnungsgenossen freizupressen. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 1 550 50 1 050 2 650 2 600 4.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Der iranische Extremismus war 1982 in besonderem Maße von den politischen Verhältnissen im Herkunftsland bestimmt, die zu einer Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland führten. Die politischen Auseinandersetzungen standen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf Regierungsmitglieder in Teheran und die darauf folgende Verfolgungsund Hinrichtungswelle. Ein Terroranschlag im Februar galt dem deutschen Botschafter in Teheran. Zu dieser Tat bekannte sich eine Gruppe der "Neuen Linken", die "VolksfedayinGuerilla Iran (Befreiungsarmee der Völker Irans)", die in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteht. Sie nannte als Grund, die Bundesrepublik Deutschland sei der "hartnäckigste Verbündete der USA", sie habe die "faschistischste Polizei der Welt" und unterstütze die iranische Regierung. Im Bundesgebiet wurden über 20 tätliche Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Iranern erfaßt, die überwiegend von Gegnern der iranischen Regierung ausgegangen waren. 4.3 Anhänger der iranischen Regierung Wenige Tage nach einer Schlägerei zwischen iranischen Studenten, bei der regierungstreue Iraner von Oppositionellen verletzt worden waren, überfielen etwa 100 Anhänger der iranischen Regierung aus verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland, darunter etliche Angehörige der islamisch-extremistischen "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.), am 24. 4. Studentenwohnheime in Mainz, in denen oppositionelle Iraner wohnen. Sie waren mit Schlagwerkzeugen, Tränengas und Messern bewaffnet. Es kam zu schweren Handgreiflichkeiten und Zerstörungen der Zimmereinrichtungen. 28 Iraner und mehrere Polizeibeamte wurden verletzt, 86 Anhänger der iranischen Regierung wurden festgenommen, 32 in den Iran abgeschoben, die anderen freigelassen. Ziel des Überfalls war eine fühlbare und demonstrative Einschüchterung der politischen Gegner. Die Aktivitäten der U.I.S.A., die weiter hinter Khomeini steht, gingen nach den Mainzer Ereignissen zurück. Nach dem Einmarsch der Israelis in den Libanon bekundeten ihre Anhänger und andere iranische Extremisten ihre Solidarität mit 180


IM Bl \ D I Sül Bit I \ l RBRl I T i l l (.IW \I IPK< )|' \ ( . WD \ 1k WIM MI K I \ I kl MIM I N p**t ... ^-.:*:*/*:, Iranische Saidenlenorgani>aiion Svtnp, der Volksfediyn Guerillas Iran Monarchistische Organisation 'ÄRA - Befreiungsarmee Irans*' $*&<&PS% 4L * * * * * 4i ( Nr. ?i lass ijaprgc'; J ISRAEL MUSS VERNICHTET WERDEN KHOMEINI - treue Organisation U.I.S.A. Ouci i VolMfcdajtn I'


Beim Überfall iranischer KHOMEINI-Ai am 24. April I9H2 in \ | ! mr


den Palästinensern in Aktionen und Publikationen. Die orthodox-kommunistische 7i/ute/?-Partei, die durch die Regierung seit einiger Zeit an jeglicher Aktivität im Iran gehindert wird, hat in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland die militante iranische Opposition in Flugblättern und sonstigen Publikationen als Konterrevolutionäre beschimpft. Sie wurde dabei von der von ihr beeinflußten "Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Mehrheit (in der Bundesrepublik Deutschland)" unterstützt. 4.4 Gegner der iranischen Regierung Die "Moslemischen Studentenvereinigungen (M.S.V.) W. Germany, Sympathisan ten der Organisation der Volksmojahedin Iran", Gruppe der "Neuen Linken", blie ben nach wie vor mit etwa 500 Anhängern die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die M.S.V. bekennen sich zur "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI), Paris, die die iranische Regierung im Iran mit Terror und Waffengewalt bekämpft. Die Mitglieder der M.S.V. waren an zahlreichen tätlichen Auseinandersetzungen mit Anhängern der iranischen Regierung beteiligt. Die Vorfälle in Mainz am 24.4. waren eines der Hauptthemen ihrer Agitationstätigkeit. In ihrer Wochenzeitung "Freiheit für Iran" (Nr. 13 vom 13. 5.) forderten sie u. a. die Ausquartierung aller Anhänger der irani schen Regierung aus Studentenwohnheimen. Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehören weiter die Anhänger der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin" (U.I.S.), Gruppe der "Neuen Linken", die der "Weltweiten Union Iranischer Studenten im Ausland (Sympathisant der PEYKAR)" (W.U.I.S.) mit Sitz in Schwe den angehört. Anhänger der W.U.I.S. besetzten am 14.4. in Genf das iranische Konsulat. Von 18 dabei festgenommenen Iranern haben 14 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundesgebiet betrieb die U.I.S. in Flugblättern und Broschüren Agitation. Die Aktivitäten der iranischen Monarchisten und der Nationalisten waren 1982 nahezu bedeutungslos. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kern Neben Beeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 1 600 -- -- 1 600 1 700 5.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die in Washington/USA herausgebene "Hrvatski List", das auch im Bundesgebiet in kroatischen Kreisen verbreitete Organ der "Kroatische Staatsbildende Bewe gung" (HDP), Schweden, vertritt in ihrer Ausgabe Nr. 7/82 die Auffassung, ein selbständiger Staat Kroatien sei ohne "bewaffneten Kampf" nicht zu verwirkli chen. Der Kampf setze eine nationale Strategie und eine militärische politische Führung voraus. Beides zu sichern, sei die Aufgabe der HDP. 183


Die "Kroatische Revolutionäre Bewegung" (HRP) - eine bisher unbekannte, konspirativ arbeitende Kleinstgruppe, die mit dem Transport von über 300 kg Sprengstoff aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung gebracht wird - entwickelte seit der Festnahme ihrer führenden Funktionäre Ende 1981 in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Zuletzt wurden im März etwa 20 kg des Sprengstoffes in der Nähe von Darmstadt in Erddepots gefunden. Kroatische Extremisten im Bundesgebiet setzten ihre Gewaltpropaganda gegen Jugoslawien fort und riefen in Flugschriften zur Bildung geheimer Widerstandsgruppen und zu propagandistischen Aktivitäten in Jugoslawien auf. Die Überzeugung, daß der, jugoslawische Geheimdienst für die Mordanschläge gegen Jugoslawen im Bundesgebiet verantwortlich sei (s. Ziff. 5.3.1), veranlaßte sog. "Kroatische Revolutionäre" zu anonymen Drohbriefen u. a. an die Bundesregierung. Die deutschen Sicherheitsorgane wurden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den "blutigen Akten" des jugoslawischen Geheimdienstes Einhalt zu gebieten. Für den Fall, daß wieder ein Kroate in der Bundesrepublik Deutschland "körperlichen Schaden" erleide, sei mit entsprechender Vergeltung ohne Rücksicht auf Menschenleben zu rechnen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Jugoslawien veranlaßte Regimegegner, in zahlreichen Flugblattaktionen vor Reisen nach Jugoslawien zu warnen und zum Boykott jugoslawischer Banken und Produkte aufzurufen, da nach ihrer Auffassung das Fehlen von Devisen den "Zusammenbruch" des jugoslawischen Staates erheblich beschleunigen würde. 5.3 Gewaltakte 5.3.1 Mordanschläge auf Jugoslawen - Am 17.1. wurden drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit - Funktionäre von Kosovo-albanischen kommunistischen Befreiungsbewegungen - in der Nähe von Heilbronn von Unbekannten erschossen. Die "Befreiungsbewegungen" streben die Selbständigkeit des Kosovo (Amselfeld) oder gar seine Loslösung von Jugoslawien - auch durch bewaffneten Kampf - an. Der Mordanschlag hat zu erheblicher Unruhe in jugoslawischen Emigrantenkreisen geführt. - Am 20. 8. gab ein unbekannter Täter auf den Exilkroaten Luka Kraljevic, Untertürkheim, Landkreis Dillingen, und dessen Lebensgefährtin in ihrer gemeinsamen Wohnung mehrere Schüsse aus einer Pistole ab, nachdem er Kraljevic vergeblich aufgefordert hatte, mitzukommen. Die Lebensgefährtin erlitt einen Schultersteckschuß. Dem Angreifer gelang die Flucht. Die am 25. 8. auf einem Parkplatz der Bundesautobahn Stuttgart-München gefundene Tatwaffe war nach polizeilichen Ermittlungen von einer österreichischen Firma am 19.11. 1980 an das Bundessekretariat für Inneres der jugoslawischen Regierung nach Belgrad geliefert worden. Die jugoslawischen Behörden erklärten hierzu, die Waffe sei zusammen mit anderen bei Unruhen im Kosovo aus einem Polizeifahrzeug entwendet worden. 5.3.2 Anschläge / Anschlagsvorbereitungen auf jugoslawische Einrichtungen Bei Sprengstoffund Brandanschlägen auf offiziell geförderte jugoslawische Kulturzentren in Dortmund (27.1.), München (22.3.), Bietigheim-Bissingen und 184


Mordan-chlag auf Hinkiionaic \ot\ k<>su\o "tilun^viu-n Ik??' in l ntctiiiuppcnlnu-i) Baden VUiiüembcti: .un I",IM.*0 - sX^ Spanish"! f an^ tik*" aul ein iiigosUMischo Kiiltui - n !>"" 4,! Vu b .1 .uk! v.i ****>. W


Augsburg (26. 5.), sowie in Stuttgart auf eine jugoslawische Buchhandlung (3. 5.), ein jugoslawisches Reisebüro und ein jugoslawisches Geschäft (27.12.) entstanden Sachschäden in Höhe von mehreren hunderttausend Mark. 6. Iren/Nordiren Nach Bombenanschlägen am 24725.11. 1981 auf das britische Generalkonsulat in Hamburg und eine britische Kaserne in Herford, für die sich die "Irish National Liberation Army" (INLA) verantwortlich erklärte, blieben 1982 gewaltsame Aktionen irischer Terroristen im Bundesgebiet aus. Nach bisherigen Erkenntnissen besitzen weder die INLA noch die "Irish Republican Army" (IRA) sowie der von ihr abgespaltene terroristische Flügel, die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), eigene Stützpunkte in der Bundesrepublik. Der irische "Widerstand" wird jedoch von zahlreichen deutschen, meist linksextremistischen Gruppen durch Propagandaaktionen solidarisch unterstützt. So forderten zwei Vertreter der "Irish Republican Socialist Party" (IRSP), die den von der INLA geführten Kampf unterstützt, Ende November/Anfang Dezember 1982 bei Demonstrationen, die von Irland-Komitees in Frankfurt/M. und Dortmund veranstaltet worden waren, den "Abzug der Briten aus ganz Irland" sowie den "Abzug der Rheinarmee aus der BRD". Die Gefahr, daß einreisende Attentäter wieder Anschläge gegen britische Einrichtungen, Soldaten und diplomatische Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland verüben, hält an. 186


Spionageabwehr 1982 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Situation Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren bevorzugtes Angriffsziel gegnerischer Nachrichtendienste in Europa. Die besondere geographische und politische Lage der Bundesrepublik Deutschland, ihre herausgehobene Stellung im Nordatlantischen Verteidigungssystem wie auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gestützt auf eine hochentwickelte Industrie, Wissenschaft und Forschung, sind hierfür Hauptursache. Der gleichbleibend intensiven Spionage der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Länder sind alle wichtigen Bereiche von Staat, Gesellschaft, Industrie und Wirtschaft ausgesetzt. Neben der vorrangig betriebenen politischen Spionage stehen Informationen aus dem militärischen Bereich sowie aus Industrie, Wirtschaft und Forschung schwerpunktmäßig im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Nach wie vor sind die Nachrichtendienste der DDR Hauptträger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten; es folgen die Nachrichtendienste Polens und der CSSR. Im Rahmen dieser Ausspähungsbemühungen spielen auch die "Legalen Residenturen" der Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistischer Staaten eine maßgebliche Rolle. Ein hoher Prozentsatz der in diesen Institutionen tätigen Personen ist als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes identifiziert oder verdächtig. 2. Werbungsbemühungen Im Vergleich zum Vorjahr wurden 1982 erheblich mehr Personen bekannt, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden waren. Damit ist der hohe Stand des Jahres 1980 fast wieder erreicht. Wie in den Vorjahren gingen die festgestellten Werbungsaktivitäten überwiegend von den DDR-Nachrichtendiensten aus (68,1 %), gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens und der CSSR. Mehr als die Hälfte der erkannten Werbungsbemühungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West), von denen wiederum mehr als 50 % bei Aufenthalten, insbesondere privaten Reisen, im kommunistischen Machtbereich angesprochen wurden. Bei den Werbungsbemühungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland standen wiederum die Briefansprachen sowie briefliche und telefonische Angebote aufgrund von Stellengesuchen in der Presse im Vordergrund. In diesen Fällen zielt die erste Kontaktaufnahme im Westen darauf ab, den Angesprochenen zu einem Besuch im kommunistischen Machtbereich zu bewegen, um ihn dort nachrichtendienstlich anzuwerben. Die Werbungsmittel der gegnerischen Nachrichtendienste blieben im wesentlichen unverändert. Bei Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) erfolgte die Kontaktaufnahme vorwiegend unter einer Legende, um den Angesprochenen zunächst über den wahren Auftraggeber und dessen tatsächliche Absichten zu täuschen. 187


2.1 Bei der Altersstruktur der Angesprochenen fällt auf, daß mehr als zwei Drittel im Zeitpunkt ihrer Ansprache zwischen 20 und 40 Jahre alt waren. Der Grund liegt darin, daß bei dieser Altersschicht in beruflicher Hinsicht die besten Entfaltungsmöglichkeiten gegeben sind, aus denen sich nachrichtendienstlich interessante Perspektiven ergeben. Die Altersschichtung im einzelnen: bis 20 Jahre = 6,7% 21 bis 40 Jahre = 68,3 % 41 bis 50 Jahre - 17,3 % 51 und älter = 7,7 % Wie in den Vorjahren galt den Angehörigen des öffentlichen Dienstes das besondere Interesse der gegnerischen Nachrichtendienste. 16 v. H. der Angesprochenen waren öffentlich Bedienstete. Der überwiegende Teil wurde anläßlich privater Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Nahezu 80 % der Angesprochenen lehnten das Angebot geheimdienstlicher Mitarbeit von vornherein ab; nur etwa 12% nahmen eine Spionagetätigkeit auf. Die übrigen gaben - insbesondere bei Ansprachen im kommunistischen Machtbereich - zwar Zusagen, wurden jedoch nach Rückkehr in den Westen nachrichtendienstlich nicht tätig. Etwa 70 % der Angesprochenen offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt von sich aus den Sicherheitsbehörden. Die übrigen Fälle wurden durch Ermittlungen - zum überwiegenden Teil der Verfassungsschutzbehörden - bekannt. 2.2 Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren vorwiegend aufgrund ihrer Aussiedlungsbemühungen, privater Westreisen/Westkontakte oder wegen ihrer besonderen Eignung für einen nachrichtendienstlichen Einsatz. Häufigste Werbungsmittel waren dabei das Versprechen und Gewähren von Aussiedlungsund Reisegenehmigungen und sonstigen Vorteilen jeder Art. Wie die nachfolgende Statistik erkennen läßt, ist die Altersschichtung dieses Personenkreises im wesentlichen die gleiche wie bei den Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West): bis 20 Jahre = 4,7% 21 bis 40 Jahre = 70,7 % 41 bis 50 Jahre = 16,6 % 51 und älter = 8,0 % 3. Auftragsschwerpunkte Wie im Vorjahr wurden auch im Jahre 1982 nahezu zwei Drittel der bekanntgewordenen Aufträge gegnerischer Nachrichtendienste von den Nachrichtendiensten der DDR erteilt. Die politische Spionage blieb Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen (35,5 %); dabei ist die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen wichtigstes Ziel. Ein wesentlicher Teil der Aufträge richtete sich daher gegen die Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie politische Parteien und wissenschaftliche Institute. Anzeichen für die instabile innenpolitische Situation in einigen Ländern des Ostblocks sind die zahlreichen Aufträge gegen Emigranten und Emigrantenorganisa188


tionen; in diesem Zusammenhang waren die polnischen Nachrichtendienste im Vergleich zu den Vorjahren besonders aktiv. Die Militärspionage ( = 20,1 %), weiterer Schwerpunkt der gegnerischen Ausforschungsbemühungen, hatte vorrangig die Ausspähung der Bundeswehr zum Ziel, insbesondere Kasernenanlagen, Depots, Radaranlagen und Raketenbasen, Ausrüstung und Bewaffnung der Truppe sowie Truppenbewegungen. Weitere Ausforschungsziele waren die US-Streitkräfte sowie die mit der Entwicklung und Produktion militärischen Geräts befaßte Industrie. Bei der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ( = 17,8 %) standen die Elektronikindustrie und Kernkraftanlagen im Vordergrund des Interesses, besonders die Mikroelektronik, die elektronische Datenverarbeitung sowie die Entwicklung optischer Geräte. Von erheblichem Umfang sind auch die Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ( = 24,9 %); sie dienen insbesondere der Vorbereitung einer nachrichtendienstlichen Ansprache, der Erprobung und Bindung eines bereits Angesprochenen, aber auch der Unterstützung einzuschleusender oder bereits im Operationsgebiet tätiger Agenten. Im Vordergrund stehen daher Personenund Objektklärungen sowie das Beschaffen von Publikationen und örtlichen Orientierungsmitteln. Nahezu die Hälfte aller erteilten Aufträge wurde auch ausgeführt. 4. Führungsund Verbindungswesen Die Ergiebigkeit und die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindung hängen von gut funktionierenden Weisungssträngen vom Auftraggeber zum Agenten und von gesicherten Verbindungswegen in beide Richtungen ab. Nachfolgend werden dazu dienende Einrichtungen und Hilfsmittel beispielhaft dargestellt. 4.1 Die Konspirative Wohnung (KW) Gegnerische Nachrichtendienste vermeiden es, Agenten in Dienstgebäuden zu empfangen. Führungsoffiziere treffen mit Agenten in Privatwohnungen (sog. Konspirative Wohnungen) zusammen. Dazu werden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, aber auch alleinstehende Gebäude verwendet; dabei kann es sich sowohl um dauergenutzte als auch um zeitweise mitbenutzte Räumlichkeiten handeln. Erstere werden angemietet und ausschließlich zu nachrichtendienstlichen Zwekken verwendet. Da sie im übrigen unbewohnt sind, beschränkt sich das Mobiliar auf ein Mindestmaß. Die nur gelegentlich als Treffort genutzten Wohnungen werden von den nachrichtendienstlich verpflichteten Inhabern oder Betreuern, insbesondere Rentnern, Angehörigen von Militär, Polizei oder anderen staatlichen Verwaltungen sowie linientreuen Parteigenossen dem gegnerischen Nachrichtendienst zeitweise überlassen. In den Konspirativen Wohnungen werden die Agenten nachrichtendienstlich geschult, es werden Spionageaufträge erteilt sowie Berichte und Materialien entgegengenommen. Werden sie zu Ausbildungszwecken genutzt, können die Wohnungen auch mit Fotolabors oder Funkeinrichtungen ausgestattet sein. Bei mehrtägigen Treffreisen dient die Konspirative Wohnung Agenten auch als Unterkunft. Besonders viele Konspirative Wohnungen sind von den Nachrichtendiensten der DDR sowie von den sowjetischen Nachrichtendiensten in Berlin (Ost) eingerichtet worden. 189


4.2 Der Transport-Container Agenten müssen die von ihnen beschafften Materialien an ihre Auftraggeber weiterleiten. Die gegnerischen Nachrichtendienste wiederum müssen die für sie tätigen Agenten mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln (z. B. Chiffrierunterlagen, gefälschten Personaldokumenten) sowie mit Geld versorgen. Diese Dinge müssen versteckt transportiert werden; derartige Verstecke werden als "Container" bezeichnet. Sie werden in Werkstätten der gegnerischen Nachrichtendienste hergestellt. Als "Rohlinge" werden Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens verwandt, die sich unauffällig in den Lebensund Tätigkeitsbereich des Benutzers einfügen. Ist der Transport-Container für einen im Westen tätigen Agenten vorgesehen, wäre es untunlich, den "Rohling" im Osten zu beschaffen, weil er sich in der Verarbeitung und im Styling von westlichen Produkten unterscheiden würde. Die Agenten werden deshalb angewiesen, geeignete Gegenstände zum Treff im östlichen Machtbereich mitzubringen. Die Methoden, Gebrauchsgegenstände als Container zu präparieren, haben sich ständig verfeinert. Die Funktionsfähigkeit von Geräten wird durch den Einbau des Container-Teils kaum beeinträchtigt. Die Herstellung der Container orientiert sich auch an den Kontrollpraktiken im Einsatzland des Agenten. So wurden z. B. nach der Einführung von Durchleuchtungskontrollen auf Flughäfen die bis dahin genutzten Metallverschlüsse an Geheimfächern in Aktentaschen weitgehend durch solche aus Kunststoff ersetzt. 4.3 Die Deckadresse Verratsmaterial wird von den Agenten nicht nur persönlich an den Führungsoffizier oder einen anderen Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes übergeben, es wird häufig auch mit der Post versandt. Die Postverbindung dient außerdem der Berichterstattung sowie zur Bestätigung von Funksendungen, Treffaufforderungen und der Belegung "Toter Briefkästen" (Versteck für nachrichtendienstliches Material). Um seine Enttarnung zu vermeiden, wird ein Agent diese Postsendungen nicht an die offizielle Anschrift seines Auftraggebers adressieren. Zur Sicherung des PostVerbindungsweges hat er vielmehr eine oder mehrere Privatanschriften im gegnerischen Machtbereich, an die er mit falscher Absenderangabe und unter Anwendung von Geheimschreibverfahren seine Informationen schicken kann. Diese Anschriften werden "Deckadressen" genannt. Durch verschiedenste Maßnahmen überprüfen gegnerische Nachrichtendienste immer wieder, ob westliche Abwehrdienste die jeweilige Verbindungseinrichtung erkannt haben und ob die Inhaber der Deckadressen zuverlässig sind. 5. Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste am persönlichen Umfeld des Agenten Erfahrungsgemäß muß ein von einem gegnerischen Nachrichtendienst Angeworbener zu Beginn seiner Mitarbeit sein gesamtes persönliches Umfeld offenlegen. Dazu gehört, daß alle Familienangehörigen, weiter entfernt stehende Verwandte sowie Arbeitskollegen, Freunde und Bekannte namhaft zu machen sind. Dabei gibt sich die Führungsstelle nicht mit Angaben zufrieden, die bereits aus Adreßoder Telefonbüchern ersichtlich sind; vielmehr müssen auch alle verfügbaren Informationen zum persönlichen Hintergrund beigesteuert werden. 190





Vordringliche Kriterien sind dabei der Beruf, finanzielle Verhältnisse, politische Einstellung, charakterliche Mängel sowie Beziehungen in den kommunistischen Machtbereich. Auf diese Weise erhalten die gegnerischen Nachrichtendienste ohne besonderen Aufwand Informationen, die sie auf unterschiedliche Weise nutzen können. Zum einen ergeben sich für den gegnerischen Dienst Hinweise auf Personen aus dem Umfeld des Agenten, die eine Gefahr für die nachrichtendienstliche Beziehung zwischen Agent und Führungsstelle bilden könnten, z. B. Angehörige von Sicherheitsbehörden oder andere Personen, die in sicherheitsmäßiger Hinsicht mit besonderer Aufmerksamkeit reagieren. Die Kenntnis dieser Umstände ermöglicht es dem gegnerischen Dienst, seine Beziehung zum Agenten dieser für beide Seiten riskanten Situation anzupassen. Zum anderen sind diese Informationen ein willkommenes Mittel, den Agenten selbst auf seine Ehrlichkeit zu testen; dies gilt insbesondere im Anfangsstadium der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit oder vor der Ausstattung des Agenten mit qualifizierten nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln wie gefälschten Personaldokumenten, Funkgeräten, Containern etc. Verschweigt nämlich der Agent bei der Befragung Personen und Umstände aus seinem Umfeld, so besteht Anlaß, ihm zu mißtrauen. Außerdem können die von Agenten benannten Personen selbst als Zielpersonen in Frage kommen, wenn sie "operative Ansatzpunkte" bieten. Schon die Schilderung des Agenten, die benannte Person sei prokommunistisch eingestellt, stehe dem gesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland reserviert gegenüber oder befinde sich in einem Ausbildungszweig, der eine spätere Beschäftigung in einer für den gegnerischen Nachrichtendienst interessanten Branche vermuten läßt, kann einen Werbungsversuch auslösen. Von diesen drei wesentlichen Funktionen, die das Erfassen des persönlichen Umfeldes des Agenten haben kann und die man mit Schutzfunktion, Kontrollfunktion und Perspektivfunktion bezeichnen kann, ist die letztgenannte die wichtigste. Ob der gegnerische Dienst einzelne der ihm auf diese Weise bekannt gewordenen Person anzuwerben versucht und ob er sich dabei der Mithilfe des Agenten bedient - z. B. dadurch, daß dieser seinen Arbeitskollegen zu einem gemeinsamen Besuch von Berlin (Ost) animiert - oder eine Anwerbung unabhängig vom Agenten versucht, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Vertrauen der Führungsstelle zum Agenten ab. In der Regel erfährt der Agent nichts von der Anbahnung eines anderen Agenten aus seinem Bekanntenkreis. 6. Getäuschte Erwartungen zur Höhe des Agentenlohns ("Spionage lohnt nicht!") Es entspricht landläufigen Vorstellungen, daß ein Agent von seinem Auftraggeber großzügig entlohnt wird und er dadurch seine wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend verbessern kann. Eine derartige, nicht zuletzt durch die Unterhaltungsmedien genährte Klischeevorstellung wird der nachrichtendienstlichen Wirklichkeit nur selten gerecht. In der Regel ist allenfalls im Anfangsstadium, wenn sich der Anzuwerbende noch nicht zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit verpflichtet oder noch nicht "kompromittiert" hat, die finanzielle Offerte "angemessen" oder großzügig im Verhältnis zu den mutmaßlichen Erwartungen des Anzuwerbenden. Dabei kann es zu regel192


rechten Lockangeboten kommen, die erheblich über der Honorierung liegen, mit der nach Zustandekommen einer ND-Verbindung gerechnet werden kann. Gelangt ein nachrichtendienstlicher Kontakt über das Anfangsstadium hinaus, so hat die weitere Honorierung zwar meist eine leicht steigende Tendenz, insgesamt ist sie aber als dürftig zu bezeichnen. Typisch ist folgender Fall: Ein technischer Zeichner aus Norddeutschland stand mit dem MfS insgesamt 15 Jahre in einer intensiven Verbindung. In dieser Zeit reiste er zu 21 Treffs in die DDR und traf außerdem 58mal mit einem Kurier im Bundesgebiet zusammen, um Material zu übergeben. Dabei lieferte er mehr als 120 Pläne aus seinem beruflichen Bereich und berichtete über das Personal seiner Beschäftigungsfirma. Als Gegenleistung für diese zeitund kostenaufwendige und nicht zuletzt riskante Tätigkeit erhielt er nach seinen Angaben von der Führungsstelle ein Entgelt von ca. 20 000 DM einschließlich Reisespesen. Dies ergibt eine durchschnittliche Entlohnung in Höhe von ca. 250 DM pro Treff oder von ca. 1 330 DM pro Jahr. Die insgesamt "enttäuschenden" finanziellen Aspekte der Agententätigkeit können nicht überraschen, wenn man sich die grundsätzliche Einstellung gegnerischer Nachrichtendienste zur Entlohnung von Agenten, ihre finanziellen Möglichkeiten und ihr bürokratisches Verfahren vor Augen führt: Aus der Sicht der gegnerischen Nachrichtendienste ist es besonders wichtig, daß der Agent mit dem erhaltenen Geld nicht über seine Verhältnisse lebt und dadurch seine operative Sicherheit gefährdet. Des weiteren zwingt der chronische Devisenmangel in allen Ostblockstaaten auch die gegnerischen Dienste zu sparsamem Umgang mit Devisen. Dementsprechend ist der Bezahlung eines Agenten ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vorgeschaltet, in dem sorgfältig alle Umstände der nachrichtendienstlichen Verbindung, die jeweilige persönliche Situation des Agenten, vor allem aber der Wert der gelieferten Informationen geprüft werden. Im übrigen soll gerade die kontinuierliche Entlohnung in kleinen Raten die feste Bindung des Agenten an die Führungsstelle bewirken, ihn "bei der Stange halten". 7. Bespitzelung von Reisenden aus dem Westen in Hotels in kommunistischen Staaten Bürger westlicher Staaten, die geschäftlich oder privat in kommunistisch regierte Länder reisen, unterliegen während ihres gesamten Aufenthaltes einem bis ins Detail ausgeklügelten Spitzelund Überwachungssystem der Staatssicherheitsdienste. Ihre nahezu lückenlosen Kontrollmöglichkeiten verschaffen sich die Sicherheitsdienste u. a. durch nachrichtendienstlich verpflichtetes Personal und durch den Einsatz technischer Überwachungsmittel in Reisebüros, Gaststätten und Hotels. Diese Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die Stabilität des eigenen politischen Systems zu wahren. Daneben eröffnet die Beobachtung westlicher Reisender aber auch die günstige Gelegenheit, aus diesem Personenkreis gezielt Agenten anzuwerben. Von besonderem Interesse sind dabei wiederholt einreisende Einzelpersonen, z. B. Geschäftsleute, die Messen besuchen oder Wissenschaftler, die an Kongressen teilnehmen. Nach dem Muster und der Struktur des sowjetischen Staatssicherheitsdienstes KGB verfügen alle Ostblocknachrichtendienste über spezielle Arbeitseinheiten, die ausschließlich für die Überwachung und evtl. Anbahnung von westlichen Reisenden zuständig sind. In der UdSSR ist dies die 7. Abteilung der 2. Hauptverwaltung des KGB. Sie ist mit einer hohen Zahl von operativ tätigen Offizieren besetzt, die wiederum ein immen193


ses Netz von Inoffiziellen Mitarbeitern in der UdSSR führen; hinzu kommen zahllose Vertrauenspersonen, die herausgehobene Positionen in Institutionen bekleiden, die häufig Kontakt mit Reisenden aus dem westlichen Ausland haben. In der DDR ist die Hauptabteilung VI des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) für die Überwachung des Reiseverkehrs zuständig (früher: Hauptabteilung "Reise und Touristik"). Zu ihrem Aufgabenbereich gehören u. a. - die Kontrolle und Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs, - die Sicherheit von Hotels und Reisebüros - die Überwachung von Einzelreisenden und Reisegruppen in Hotels - die Führung von Inoffiziellen Mitarbeitern unter dem Hotelpersonal zur Bespitzelung und Überwachung der Gäste und des Personals sowie - der Einbau technischer Überwachungsgeräte in den Hotels. Durch ihre starke personelle Ausstattung und eine Vielzahl angeworbener Informanten ist die Hauptabteilung VI in enger Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung VIII ("Beobachtungen und Ermittlungen") in der Lage, jeden Ausländer während seines DDR-Aufenthalts im Hinblick auf seine Kontakte und alle anderen Aktivitäten umfassend zu überwachen. Allein schon dieser hohe Personalaufwand, der in gleichem Maße auch bei den übrigen gegnerischen Diensten zu beobachten ist, spricht für den hohen Stellenwert, der dieser Methodik beigemessen wird. Zu den bevorzugten Zielobjekten im Rahmen der Reiseüberwachung gehören Hotelbetriebe. Bekanntermaßen können in den Ostblockstaaten Reisende aus dem Westen nur bestimmte Hotels benutzen, in denen, wie zuvor ausgeführt, hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheitsdienste etabliert sind. So werden z. B. in der DDR vor allem die "Interhotels" ständig überwacht, die sich in allen größeren Städten befinden und die speziell der Beherbergung devisenbringender Ausländer dienen. Je nach Größe des Hotels und des zu betreuenden Netzes Inoffizieller Mitarbeiter ist dort jeweils mindestens ein hauptamtlicher Angehöriger der Abt. VI der örtlich zuständigen MfS-Bezirksverwaltung im Einsatz. Den MfS-Angehörigen stehen in jedem größeren Hotel eigene Räume zur Verfügung, die ständig besetzt sind. In enger Zusammenarbeit mit der Direktion und den Sicherheitsbeauftragten der Hotels werben sie Informanten nicht nur unter den Rezeptionsangestellten und Kellnern, sondern auch unter den anderen Hotelbediensteten, wie Friseuren, Telefonistinnen, Zimmermädchen und Verkäufern in den hoteleigenen Kiosken an. So berichtete eine ehemalige Angestellte eines "Interhotels" in der DDR, ihre Bewerbung um Versetzung in ein anderes "Interhotel" sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, bei der Besetzung derartiger Positionen habe das MfS ein Mitspracherecht. Wenig später sei sie von zwei MfS-Mitarbeitern, darunter dem für ihr Hotel zuständigen Mitarbeiter, zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Neben der Bespitzelung von Arbeitskollegen habe sie in der hoteleigenen Tanzbar gezielte Männerbekanntschaften suchen sollen. Als Gegenleistung habe man ihr eine besserbezahlte Tätigkeit sowie eine eigene Wohnung in Aussicht gestellt. Trotz mehrfacher Einschüchterungsversuche habe sie das Angebot abgelehnt. Ein beliebtes Mittel gegnerischer Nachrichtendienste ist der Einsatz von Prostituierten in den Hotelbars, um Druckmittel ("Kompromate") zu erhalten. Zielpersonen sind dabei alleinreisende nachrichtendienstlich interessante Geschäftsleute, aber auch Teilnehmer an Gruppenreisen mit interessanten Zugängen im Westen, 194


z. B. Angehörige des öffentlichen Dienstes. Dazu ist anzumerken, daß Prostitution in allen Ostblockstaaten verboten ist und als "asoziales Verhalten" mit Freiheitsstrafe geahndet wird. Wer diesem Gewerbe trotz der totalen staatlichen Überwachung nachgeht, kann dies nur mit stillschweigender oder ausdrücklicher Einwilligung der Sicherheitsorgane tun, die dafür natürlich ihren Preis verlangen, wie der nachfolgende Bericht einer ehemaligen DDR-Bürgerin deutlich macht. Nachdem ihr die Bekanntschaft eines westlichen Geschäftsmannes Zutritt zur Nachtbar eines "Interhotels" eröffnet habe, sei ihr bei einem späteren Besuch vom Oberkellner angeboten worden, Gäste zum Trinken zu animieren und gegen Entgelt mit ihnen intim zu werden. Von ihrem Verdienst habe sie einen Teil an den Oberkellner abführen müssen. Etwa einen Monat später sei sie von zwei MfSAngehörigen zu einer Vernehmung abgeholt worden. Diese hätten ihr ohne Umschweife erklärt, daß sie sich der Prostitution schuldig gemacht habe und ihr zum Beweis Fotos von einem intimen Beisammensein im Hotel vorgelegt. Um einer Strafverfolgung zu entgehen, habe sie einer Mitarbeit zugestimmt. In der Folgezeit habe sie ihrem Führungsoffizier auftragsgemäß über ihre Männerbekanntschaften berichtet, aber auch gezielte Kontakte zu westlichen Geschäftsleuten gesucht. Vereinzelt habe sie ihre Bekannten auch direkt MfS-Angehörigen zugeführt, die sie als "alte Freunde" vorgestellt habe. Aufgrund derartiger Verstrickungen verschaffen sich die gegnerischen Nachrichtendienste die Informationen, die sie für die Abklärung einer Zielperson und ihre spätere nachrichtendienstliche Werbung benötigen. Das Informationsaufkommen aus lebenden Quellen wird dabei durch Erkenntnisse aus dem Einsatz technischer Quellen ergänzt. So gibt es in allen Hotels, die der Unterbringung ausländischer Gäste dienen, bestimmte Zimmer, die mit Mikrofonen, Kameras oder Spezialspiegeln ausgestattet sind und die rund um die Uhr überwacht werden. Die Überwachung findet auch in Speiserestaurants statt, in denen nachrichtendienstlich interessante Besucher Tische zugewiesen erhalten, in die Mikrofone eingebaut sind. In diesem Zusammenhang wurden u. a. das Hotel NATIONAL in Moskau sowie das Prager Hotel ACRON genannt. Neben den Zimmern mit festinstallierten Anlagen können auch andere Zimmer erforderlichenfalls mit Abhörvorrichtungen ausgestattet werden, die in Bildern, Spiegeln oder Aschenbechern versteckt werden. Die Überwachungsanlagen werden aus bestimmten Räumen, zu denen das Hotelpersonal keinen Zutritt hat, zentral gesteuert. Wie die gegnerischen Nachrichtendienste die so gewonnen Informationen für einen Werbungsversuch nutzen, zeigt der nachfolgende Bericht eines Reisenden: Nachdem er jahrelang im Auftrag einer größeren deutschen Firma unbehelligt den Ostblock bereist habe, sei er während eines CSSR-Aufenthaltes ohne Umschweife zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert worden. So habe er u. a. über Neuentwicklungen seiner Firma berichten sollen. Auf seine Ablehnung habe man erklärt, über Mittel und Wege zu verfügen, ihn zu einer Zusammenarbeit zu zwingen. In diesem Zusammenhang habe man Namen von Tschechoslowakinnen genannt, mit denen er bei früheren Geschäftsreisen in Prager Hotels übernachtet habe. Einschlägiges Material könne man seiner Frau übersenden. Um Zeit zu gewinnen, habe er wider besseres Wissen behauptet, daß ihm die Übersendung der erwähnten Fotos im Verhältnis zu seiner Frau keine Schwierigkeiten bereiten würden. Nach Meldung des Vorfalls bei seiner Firma brauchte er keine weiteren Reisen in den kommunistischen Machtbereich durchzuführen. 195


Ein Ziel dieser umfassenden Überwachung ist das Erkennen von Rechtsverstößen, wie z. B. illegaler Geldumtausch, Zollhinterziehung, illegaler Erwerb und Ausfuhr von Kunstgegenständen, Münzen, Schmuck u. a., Fluchthilfe oder Spionageaktivitäten. Teilweise werden Personen, an denen die Nachrichtendienste interessiert sind, derartige strafbare Handlungen unterschoben, z. B. durch Hinterlegen kompromittierender Gegenstände im Hotelzimmer während der Abwesenheit des Gastes. Praktiziert wird auch der provozierte Schwarzgeldumtausch. Bei einer Festnahme mit anschließender Durchsuchung des Hotelzimmers wird das belastende Material dann "gefunden" und dient als Kompromat bei einem Werbungsgespräch. Zusammenfassung: Touristen, Geschäftsreisende und private Besucher sollten bei Reisen in den Ostblock mit diesen Möglichkeiten der Überwachung rechnen und sich entsprechend verhalten. Eine Ansprache durch einen gegnerischen Nachrichtendienst ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vorheriger systematischer Abklärung. 8. Nachrichtendienstliche Angriffe auf Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich Seit Jahren sind diplomatische und konsularische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ostblock sowie deren Angehörige Angriffsziel gegnerischer Nachrichtendienste. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher Methoden, die von der persönlichen Ansprache unter Legende über technische Manipulation bis zu massiven Maßnahmen wie Erpressung, Gewaltanwendung und Einbruch reichen. Derartige Maßnahmen wurden in abgestufter Intensität aus allen Ostblockländern bekannt und belegen das Schwerpunktinteresse gegnerischer Dienste an Informationen aus dem politischen Bereich. Zu den bevorzugt angewandten Methoden gehört der Versuch, durch Überwachung festgestellte intime Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Vertretungen und weiblichen Staatsangehörigen dieser Länder für eine Ansprache zu nutzen oder weibliche Lockspitzelan Angehörige der Vertretungen "heranzuspielen", um auf diese Weise ein Kompromat für einen Erpressungsversuch zu schaffen. Des weiteren bedienen sich die gegnerischen Dienste der in den Vertretungen tätigen Ortskräfte, d. h. Einheimischer, die z. B. als Dolmetscher, Schreibkräfte oder Reinigungspersonal beschäftigt werden. Diese Hilfskräfte werden den Auslandsvertretungen überwiegend über entsprechende staatliche Einrichtungen des Gastlandes vermittelt, so daß ein Einfluß der gegnerischen Dienste mit Sicherheit unterstellt werden kann. Aber auch alle sonstigen gesellschaftlichen Kontakte zu Einheimischen werden unter dem Gesichtspunkt ihrer nachrichtendienstlichen Nutzbarkeit geprüft. Auf eine Darstellung von Einzelfällen wird im Interesse und zum Schutz der Betroffenen vor Repressalien verzichtet. 196


II. Legale Residenturen 1) 1. Überblick Im Rahmen der gegnerischen Spionageaktivitäten spielen die "Legalen Residenturen" der Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen kommunistischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) nach wie vor eine maßgebliche Rolle. Von den Angehörigen dieser Vertretungen und Einrichtungen sind insgesamt ca. 30 % als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes (ND-Offiziere) identifiziert oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit verdächtigt. Auch wenn man berücksichtigt, daß ein Teil der ND-Offiziere primär Sicherungsfunktionen ausübt, sei es zum Schutz der jeweiligen Einrichtung, sei es zur Überwachung des eigenen Personals, ist die von diesen Residenturen ausgehende Bedrohung der Sicherheitslage außerordentlich hoch. Ein hoher Anteil operativ tätiger ND-Offiziere ist insbesondere unter dem diplomatischen Personal zu finden, da die Legendierung als Diplomat nach wie vor viele offizielle wie private Zugänge eröffnet und den Anschein der Seriosität erweckt. Bei den ND-Offizieren handelt es sich - und dies gilt insbesondere für die UdSSR - um hochqualifizierte Personen mit hohen ND-Rängen. Im Falle einer Enttarnung ihrer illegalen völkerrechtswidrigen Tätigkeiten schützt sie ihr diplomatischer Status vor einer strafrechtlichen Verfolgung. Nachrichtendienstliches Personal ist schwerpunktmäßig in den politischen Abteilungen der Botschaften, in den Presseabteilungen sowie den Einrichtungen für wissenschaftlich-technische Fragen etabliert. Neben der normalen Gesprächsabschöpfung werden auch handfeste nachrichtendienstliche Aktivitäten entfaltet. Überwiegend können sich die Mitarbeiter der Vertretungen aller Ostblockstaaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland frei und ohne "Notifikation" bewegen: Nur die Angehörigen der sowjetischen und der chinesischen Vertretungen müssen bestimmte Reiseabsichten (Botschaftspersonal z. B. Reisen über den Umkreis von 40 km um Bonn hinaus - mit Ausnahme der Fahrten zum Flughafen Frankfurt/M.) vorher offiziell anzeigen ("notifizieren"). Neben den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen verdient jedoch auch die ständig wachsende Zahl von Niederlassungen östlicher Staatshandelsunternehmen und gemischten Firmen, d. h. Kapitalgesellschaften, an denen neben deutschen Partnern osteuropäische Staatshandelsunternehmen beteiligt sind, die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Zum einen können nachrichtendienstliche Aktivitäten besonders gut durch die Geschäftstätigkeit solcher Unternehmen getarnt werden. Zum anderen eröffnet die Teilnahme am Geschäftsleben hervorragende Zugänge zu nachrichtendienstlich interessanten Personen und Institutionen, die u. a. auch zu illegalen Aktivitäten im Bereich des West-Ost-Technologietransfers (Embargogüter) genutz werden. 2. UdSSR Die Zahl der als ND-Offiziere erkannten oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit verdächtigen Mitarbeiter der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der Sowjetischen 1 ) Stützpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 197


Militärmissionen und der sowjetischen Einrichtungen in Berlin (West) - ist angestiegen. Angehörige der Politischen Abteilung der Botschaft, des Generalkonsulats in Hamburg sowie die in der Bundesrepublik Deutschland akkreditierten sowjetischen Korrespondenten unterstützten in erheblichem Umfang die von orthodoxen Kommunisten betriebene Kampagne gegen den Nachrüstungsteil des NATODoppelbeschlusses. Auf zahlreichen Veranstaltungen der DKP, ihrer Nebenorganisationen sowie von ihr beeinflußter Organisationen traten sowjetische Vertreter als Referenten und Diskussionsredner auf. Sowjetische Propaganda-Broschüren zum Thema "Frieden und Abrüstung" wurden den hiesigen Vertretern der Presseagentur NOWOSTI zum Zwecke der Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" zur Verfügung gestellt. Die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkräfte der Drei Mächte akkreditierten Sowjetischen Militärmissionen (SMM) in Baden-Baden, Bünde/ Westl und Frankfurt/M. sind "Legale Residenturen" des militärischen Nachrichtendienstes GRU. Seit ihrem Bestehen sind sie bemüht, Informationen über die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen und die Bundeswehr zu beschaffen. Ein weiteres nachrichtendienstliches Aufgabengebiet ist die Erfassung und Ausspähung strategisch interessanter Objekte, z. B. Rüstungsindustrieanlagen, Energieversorgungszentren, technische Einrichtungen, Anlagen zur Nachrichtenübermittlung sowie die periodische Kontrolle des Straßenund Schienennetzes, der Wasserwege und Hafenanlagen. Auch 1982 wurden Kraftfahrzeuge der SMM wiederholt wegen "ungebührlichen Interesses an militärischen Aktivitäten" angehalten und die Insassen verwarnt. Die Besatzung eines Kraftfahrzeuges, die widerrechtlich ein Sperrgebiet verletzt hatte, weigerte sich über 19 Stunden lang, der Aufforderung der Militärpolizei zum Verlassen ihres Fahrzeuges zu folgen und sich auszuweisen. In einem anderen Fall behaupteten die Kfz-Insassen, die in einem militärischen Sperrgebiet 2 ) festgestellt worden waren, lediglich einen Platz für ein Picknick gesucht zu haben und von einer Sperrzone nichts zu wissen. Ein anderes Fahrzeug einer SMM wurde nachts um 1.30 Uhr im Rahmen einer polizeilichen Routine-Verkehrskontrolle angehalten. Als die Beamten sich näherten, verschlossen die Insassen alle Türen und Fenster, während der Beifahrer versuchte, eine Tasche im Wageninnern zu verstecken. Eine große Anzahl von Straßenund Gebietskarten lag auf dem Rücksitz. Vermehrt wurden ausgedehnte Fahrten bei Dunkelheit und in den Nachtstunden festgestellt. Einige Fahrten dauerten bis zu drei Tagen. Die Durchführung nachrichtendienstlicher Unterstützungsoperationen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Auswertung von Presseberichten sowie Rundfunkund Fernsehsendungen dient u. a. der Vorbereitung operativer Einsätze. Auf die in allen Medien verbreitete Meldung, daß ein US-Kampfflugzeug eine Sidewinder-Rakete über BadenWürttemberg verloren hatte, reagierte die SMM durch häufige Fahrten in das vermutete Absturzgebiet. Nachdem eine Zeitung berichtet hatte, daß die NIKE-Stellung bei Borholzhausen abgebaut werden sollte, wurde noch am gleichen Tage ein Pkw der SMM vor der 2 ) Teile des Bundesgebietes sind ständig oder vorübergehend (z. B. aus Anlaß militärischer Übungen) als Sperrgebiete ausgewiesen, die von den Angehörigen der SMM nicht betreten oder befahren werden dürfen. 198


Kaserne der betreffenden Einheit gesichtet, die in einem ständigen Sperrgebiet liegt. Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Dezember 1981 verstärkten die SMM ihre Fahrten in östliche und südöstliche grenznahe Gebiete erheblich, um eventuelle vorbeugende Maßnahmen der NATO zu erkunden. Der bisherige Leiter der SMM Baden-Baden, Generalmajor Klimenko, der seit der Rückkehr des MfS-Agenten Fülle aus der DDR im September 1981 ständig abwesend war, wurde im Juli 1982 endgültig abgelöst. 3 ) 3. Polen Der Anteil der erkannten ND-Offiziere bzw. der einer geheimdienstlichen Tätigkeit dringend Verdächtigen unter dem Personal der Polnischen Botschaft in Köln einschließlich Konsularund Handelsabteilung ist leicht angestiegen. Der Botschaft sind zwei "Legalresidenturen" angegliedert, und zwar die Residen- t e der 2. Verwaltung (Z II) im Verteidigungsministerium, auch Militärischer Auslandsnachrichtendienst genannt, sowie die Residentur des zivilen Sicherheitsdienstes (SB) der Abteilung I (Auslandsnachrichtendienst) im Innenministerium. Beide "Legalresidenturen" sind operativ tätig. Im Gegensatz zu anderen polnischen diplomatischen Vertretungen im westlichen Ausland ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Militärattache akkreditiert. Jedoch sind erfahrene Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes voll abgetarnt in der Botschaft untergebracht. Die diplomatische Abdeckung gewährt den Offizieren der polnischen Nachrichtendienste Zugang zum gesamten politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland. Die offiziellen Verbindungen dienen der Tarnung. In der Handelsabteilung sind nahezu alle Sachgebiete wie Elekronik, Schiffbau, Chemie, Maschinenbau und Finanzpolitik mit sachkundigen ND-Offizieren besetzt, die offiziell als Handelsattaches auftreten. Das Umfeld zur Abdeckung ihrer eigentlichen nachrichtendienstlichen Tätigkeit bilden die etwa 40 über das ganze Bundesgebiet verstreuten Vertretungen der polnischen Außenhandelsunternehmen. Der nachrichtendienstliche Auftrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gilt insbesondere der Abklärung militärischer Anlagen, der Stützpunkte der Bundesmarine in Schleswig-Holstein, der NATO-Einrichtungen allgemein. Ferner finden Bundesund Landesbehörden sowie bedeutende Industriezentren das Interesse des polnischen Nachrichtendienstes. Auch der Trinkwasserund Energieversorgung wird strategische Bedeutung beigemessen. Die Auswertung der beschafften Erkenntnisse berücksichtigt sowohl eine kampflose Übernahme dieser Anlagen wie auch deren Ausschaltung durch Sabotage. 4. CSSR Der Anteil des nachrichtendienstlichen Personals an den tschechoslowakischen Vertretungen und Einrichtungen blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant. 3 ) Die von der SMM geleistete Unterstützung bei der Flucht Falles im Januar 1979 in die DDR war im Oktober 1981 in den Medien umfassend dargestellt worden. 199


Es wurden intensive Bemühungen des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes auf den Gebieten der politischen, der Militärsowie der Wirtschaftsspionage festgestellt. Seine Methoden, derartige Informationen zu erlangen, sind vielfältig: So wurden Versuche festgestellt, über die Errichtung von Kapitalgesellschaften, an denen neben deutschen Partnern auch tschechoslowakische Staatshandelsunternehmen beteiligt sind (sog. gemischte Firmen), Zugang zu technischem Know-how zu erlangen und Embargobestimmungen zu umgehen. Daneben werden alle Möglichkeiten offener Informationsgewinnung genutzt, wie z. B. die Teilnahme von Angehörigen der "Legalen Residentur" an Messen und Ausstellungen sowie an Tagungen und Seminaren politischer Parteien, aber auch kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen, insbesondere dann, wenn sie sich auch mit Fragen der Sicherheit und Wehrpolitik befassen. Ein deutliches Interesse zeigte sich auch an Informationen über die politischen Ziele der "Grünen" und der "Friedensbewegung". Bemerkenswert ist eine von den Verfassungsschutzbehörden aufgedeckte Methode, durch Mitgliedschaft in nachrichtendienstlich interessanten Vereinigungen Zugang zu wichtigen Informationsträgern zu erhalten. So war es einem Angehörigen der "Legalen Residentur" gelungen, Mitglied in der "Deutschen Gesellschaft für Ortung und Navigation" (DGON) zu werden, die bereits seit langem Zielobjekt des tschechoslowakischen Nachrichtendiestes ist. Zu den Mitgliedern der DGON gehören u. a. 4 Bundesund 7 Landesministerien, Personen und Institutionen aus dem Bereich Forschung, Verkehr und Wirtschaft, sowie zahlreiche geschützte Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Die DGON befaßt sich u. a. mit Entwicklungen auf den Gebieten Radarund Funktechnik, Kreiseltechnik, Ortungsund Navigationssysteme sowie Raumfahrt, Flugkörper und Satelliten. 5. Rumänien Der Anteil des nachrichtendienstlichen Personals in den rumänischen "Legalresidenturen" ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben. Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit sind im wesentlichen die Bereiche Industrie und Forschung, Politik und Medien, die rumänische Emigration sowie die Aussiedlerverbände. Die in der Wirtschaftsabteilung und im sog. Technischen Büro als "Wirtschaftsexperten" etablierten ND-Offiziere unterhalten offene und konspirative Kontakte zu einflußreichen Angehörigen zahlreicher deutscher Firmen. Ihr Hauptinteresse gilt der Forschung auf dem Sektor Kernenergie sowie der Elektronikindustrie. Bei der Vorbereitung und Betreuung von Besuchen meist hochrangiger rumänischer Regierungsdelegationen in der Bundesrepublik Deutschland werden neue Kontakte geknüpft und gepflegt. Bei Abberufungen werden die Firmenverbindungen an den Nachfolger übergeben. Es liegen Anzeichen dafür vor, daß Güter, die den Embargobestimmungen unterliegen, über die "Legalresidentur" auf dem diplomatischen Kurierweg nach Rumänien weitergeleitet werden. In den Aufgabenbereichen Politik, Kultur und Presse sind ND-Offiziere eingesetzt, die aufgrund ihrer langjährigen nachrichtendienstlichen Erfahrung sowie ihres gewandten Auftretens in der Lage sind, in Gesprächen und Diskussionen Hintergrundmaterial zu beschaffen. Mit großer Beflissenheit werden die Aussiedlerverbände, insbesondere die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, betreut und umworben mit dem 200


Ziel ihrer Infiltration und Nutzung zur Desinformation. Zu diesem Zweck besuchen Angehörige der "Legalresidentur" die Versammlungen der Landsmannschaften. Wer Verwandte in Rumänien hat, kann Zielobjekt von Erpressungsversuchen werden. Als Zeichen von "Wohlverhalten" werden regimefreundliche Publikationen, Medikamentenspenden oder etwa Unterlagen aus deutschen Firmen gewertet; Einzelkontakte werden bundesweit gepflegt. 6. Bulgarien Der bulgarische Nachrichtendienst setzte seine Ausspahungsbemuhungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet sowie im Bereich der Emigrantenszene unverändert fort. Bemerkenswert war das ungewöhnlich massive Einwirken staatlicher bulgarischer Stellen sowie von Angehörigen der Bulgarischen Botschaft in Bonn auf Ermittlungsverfahren nach Festnahmen zweier bulgarischer Agenten in der Bundesrepublik Deutschland. In einem Fall konnte ein Botschaftsangehöriger den in Untersuchungshaft sitzenden geständigen Agenten unter Hinweis auf das Schicksal seiner in Bulgarien lebenden Verwandten zur Rücknahme seines Geständnisses bewegen. Der Agent hatte in der Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsaufträge ausgeführt und als Reiseleiter in Bulgarien einen Fluchtversuch von Deutschen aus der DDR verraten. Der Verteidiger des Angeklagten sah sich veranlaßt, in seinem Plädoyer darauf hinzuweisen, daß im Falle der Verurteilung des Agenten die deutsch-bulgarischen Beziehungen belastet würden und die mitwirkenden Richter sowie der Vertreter des Generalbundesanwalts bei einem Schuldspruch damit rechnen müßten, bei künftigen Bulgarienreisen für das "Unrechtsurteir zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 7. Kuba Neben den Diensten der Warschauer-Pakt-Staaten, die zweifellos die größere Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, entfalten auch die Nachrichtendienste derjenigen Staaten, die dem Ostblock ideologisch und wirtschaftlich eng verbunden sind, in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstliche Aktivitäten, die nicht unterschätzt werden sollten. Ein Land, das schon immer einen unverhältnismäßig großen nachrichtendienstlichen Mitarbeiterstab an den meisten westeuropäischen Botschaften unterhalten hat, ist Kuba. III. Die Nachrichtendienste der DDR 1. Überblick Die Nachrichtendienste der DDR sind nach wie vor Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland. 1982 gingen von ihnen 68,1 % aller erkannten Werbungsbemühungen und 65,2% der erfaßten Aufträge aus. Bei den Angesprochenen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) hatten die DDR-Dienste sogar einen Anteil von 82%. Nach wie vor unternimmt der Militärische Nachrichtendienst der DDR gegenüber 201


Zielpersonen im Bundesgebiet briefliche und telefonische Anbahnungsversuche, die er u. a. durch eine systematische und umfangreiche Auswertung der westlichen Presse vorbereitet. Ein Schwerpunkt sind dabei die Angebote zu einer "lukrativen freien Mitarbeit" aufgrund von Stellengesuchen in Tageszeitungen. Anknüpfungspunkte der Briefanbahnungen sind ferner Personalnachrichten in Fachzeitschriften, bisher insbesondere bei Journalisten und Studenten technischer Fachrichtungen praktiziert; verbreitet ist auch die Legende der Aufnahme einer Brieffreundschaft. Der Schwerpunkt "Stellenangebot" ist vor allem vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden Arbeitsmarktsituation zu sehen; sie führt zum einen zu einer wachsenden Zahl von Stellengesuchen und verbunden damit zu einem größeren Potential von Arbeitssuchenden mit nachrichtendienstlich wertvollen Erkenntnissen und Perspektiven, z. B. ehemaligen Bundeswehrangehörigen, Ingenieuren, Marketingfachleuten und Studenten naturwissenschaftlicher oder technischer Fachrichtungen. Zum anderen rechnet der gegnerische Nachrichtendienst wohl auch mit einer durch den wirtschaftlichen Druck verringerten Skepsis und Abwehrbereitschaft der Inserenten gegenüber seinen "Arbeitsangeboten". Bei der Auswahl der ausgewerteten Zeitungen und Zeitschriften beschränkte er sich keineswegs auf die überregionale Presse. Mehr noch als in den vergangenen Jahren wurden Stellengesuche beantwortet, die in Regionalzeitungen oder Anzeigenblättern mit eng begrenztem Vertriebsbereich erschienen waren. Bei den Anbahnungsmitteln ist eine stetige Zunahme telefonischer Kontaktaufnahmen zu beobachten. Dabei geht es in erster Linie um eine Vorabklärung des Stellensuchenden; er wird um Auskunft über seine berufliche Ausbildung und derzeitige Tätigkeit gebeten. Offenbar bemüht sich der gegnerische Dienst, die übliche Einladung nach Berlin (Ost) zum "Besprechen weiterer Einzelheiten" gezielter als bisher auszusprechen - möglicherweise eine Maßnahme zur Einsparung knapper Devisen (Reisekostenerstattung). Im übrigen wirkt das fernmündliche Vorgespräch insgesamt wohl überzeugender als eine unvorbereitete Zuschrift, wenngleich sich die Anrufer auf Fragen der Arbeitssuchenden nach Einzelheiten der angebotenen Tätigkeit nicht zu äußern pflegen. Seriosität der Kontaktaufnahme soll auch die vereinzelt bekanntgewordene Taktik vorspiegeln, zunächst einen Anrufer mit bayerischem Akzent einzusetzen, der sich als Inhaber einer Münchener Firma ausgibt und gegen Ende des Gesprächs einen weiteren Anruf in Aussicht stellt. Wenige Tage später ruft dann ein "Ingenieur aus Berlin" an, der auf einen "Hinweis eines Geschäftsfreundes aus München" Bezug nimmt. Erst im weiteren Verlauf dieses zweiten Gesprächs gibt der Anrufer zu erkennen, daß er selbst aus Berlin (Ost) spricht. Weitere Schwerpunkte im Bereich der Briefanbahnungen waren die parallel verlaufenden Aktionen der angeblichen "Gesellschaft für Reise, Erholung und Bildung (GEREB)" und der "Intereuropäischen Ost-West Studiengesellschaft Berlin (OWS)". Unter diesen Bezeichnungen sandte ein gegnerischer Dienst zwischen Februar und April 1982 an - vorwiegend jüngere - Bundesbürger Schreiben, deren Aufmachung Werbeprospekten ähnelte. Die ausnahmslos mit Postwertzeichen der Deutschen Bundespost frankierten und in Berlin (West) aufgegebenen Briefe enthielten Fragebögen, die die Empfänger der GEREB-Schreiben ausgefüllt an Harry Hellberg, Postschließfach 185, DDR 1080 Berlin, 202


die der OWS-Schreiben an OWS, Fred Fischbeck, Postfach 412, DDR 1060 Berlin zurücksenden sollten (ein adressierter Freiumschlag war beigefügt). Bei richtiger Beantwortung der allgemein gehaltenen Wissensfragen der GEREB bzw. bei Interesse an einer "Korrespondententätigkeit" und Beantwortung von sechs Fragen zur politischen Einstellung und zur sozialen Lage des Empfängers (OWS) wurden "herrliche Gewinnchancen", insbesondere "Kurzreisen oder Sachpreise", aber auch die "Vermittlung von Brieffreundschaften in der DDR" in Aussicht gestellt. Wer ein solches Schreiben beantwortete, bekam einige Wochen später erneut einen in Berlin (West) aufgegebenen Brief aus der DDR; einige Briefe enthielten weitere Fragen zur Person des Adressaten, andere bereits eine Einladung nach Berlin (Ost). Den neugewonnenen "Korrespondenten" der OWS wurde darüber hinaus eine sogenannte "Korrespondentennummer" zugeteilt, die sie künftig anstelle ihres Namens benutzen sollten. Neben der Mitteilung neuer Kontaktadressen in Berlin (Ost) wurden sie gebeten, "aus Gründen der störungsfreien Korrespondenz" den eigenen Briefumschlag mit einem erfundenen Absender zu versehen. Ähnliche Versuche, mit Hilfe angeblicher "Preisausschreiben" oder "Meinungsumfragen" Kontakte zu Bundesbürgern herzustellen und diese später als Agenten anzuwerben, waren bereits in der Vergangenheit, insbesondere zwischen 1965 und 1971 zu beobachten. Ebenso wie damals wird auch heute der Militärische Nachrichtendienst der DDR als Urheber dieser Aktionen angesehen. Die meistgenutzte Möglichkeit zur nachrichtendienstlichen Ansprache bot auch im Berichtsjahr der Besuch bei Verwandten und Bekannten, Inhaftierung sowie beruflich bedingter Aufenthalt in der DDR. Das Thema "Friedenssicherung", seit langem ein bekanntes Element der Anbahnungsgespräche mit Besuchern aus der Bundesrepublik Deutschland, hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Friedensdiskussion im Westen eine neue Dimension erfahren. Die Anbahner geben dabei vor, die erbetene Informationsbeschaffung diene allein der Friedenssicherung. Um diese These zu stützen, stellen sie ihre eigene Tätigkeit - selbst gegenüber bereits angeworbenen Agenten - gerne als gegen "aggressive NATO-Strategien und Imperialismus" gerichtet dar. Dieses Argumentationsschema ist gegenüber anderen, eher ideologisch geprägten Überzeugungsversuchen (z. B. Systemvergleich auf dem Gebiet sozialer Leistungen) inzwischen eindeutig in den Mittelpunkt der Anbahnungsgespräche gerückt. Die Frage, was man von der Friedensbewegung, den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluß oder vom Besuch des amerikanischen Präsidenten Reagan halte, bildet inzwischen den Standardeinstieg für Werbungsgespräche mit jüngeren Bundesbürgern. Der Anbahner gibt z. B. vor, sich im Rahmen eines "soziologisch-politologischen Systemvergleichs" oder einer "Dissertation über Frieden" für Artikulationsformen und Auswirkungen der "Friedensbewegung" aus der Sicht junger Bundesbürger zu interessieren. Trotz dieser scheinbar sachbezogenen Fragestellung kann der Befragte bei einem derart umstrittenen Thema sicher sein, daß der Gesprächspartner dessen persönliche Einstellung, insbesondere ein eventuelles aktives Engagement (z. B. Unterzeichnung des "Krefelder Appells", Teilnahme an Kundgebungen) zu erkunden sucht. Diese Einstellung ist für die Einschätzung des potentiellen Agenten von Bedeutung, auf den weiteren Verlauf der Unterredung hat sie aber regelmäßig wenig 203


Einfluß. Gibt der Befragte zu erkennen, daß er der "Friedensbewegung" skeptisch oder ablehnend gegenübersteht, so wird darauf nicht näher eingegangen. Nur selten ergibt sich eine kontroverse Diskussion, auf die mancher Anbahner offenbar auch nicht immer vorbereitet ist. Er vermeidet in der Regel alles, was als aggressiver Versuch der Indoktrination empfunden werden könnte. Seine Gesprächstaktik zielt vielmehr darauf ab, in jedem Falle einen - wenn auch nur sehr oberflächlichen - Konsens zu erzielen, etwa dahingehend, daß sich beide Partner in ihrem Wunsch nach Frieden einig sind. Von diesem "Zwischenziel" ausgehend fragt er weiter, was denn der Besucher aus dem Westen persönlich für die Erhaltung und Sicherung des Friedens tue. Dieser Wende des Gesprächs schließt sich regelmäßig auch ein "konkreter Vorschlag" an: der nachrichtendienstliche Probeauftrag. Insgesamt zeigt die Gesprächstaktik, wie geschickt die Anbahner der DDR-Dienste aktuelle politische Diskussionen im Westen ausnutzen und sich auf eine davon beeinflußte Zielgruppe einstellen. 2. Wohnstützpunkte eingeschleuster DDR-Agenten 2.1 Seit vielen Jahren schleusen die DDR-Nachrichtendienste Agenten unter falschen biographischen Daten in die Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) ein. Es liegen gesicherte Anhaltspunkte dafür vor, daß die bis Mitte der 70er Jahre bevorzugte Einschleusung durch Manipulationen beim behördlichen Meldeverfahren nunmehr durch eine neue Methode abgelöst worden ist. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Agent sich in größeren Städten sogenannte Wohnstützpunkte einrichtet, wobei er die vorgeschriebene Anmeldung jedoch bewußt unterläßt. Diese Wohnstützpunkte dienen als Basis für nachrichtendienstliche Aktivitäten im Bundesgebiet, sei es im Bereich Forschung/Anbahnung/Werbung oder im Führungsund Verbindungswesen. 2.2 In den bisher bekanntgewordenen Fällen nutzen die Agenten vielfältige Möglichkeiten, um geeignete Wohnräume anzumieten, so u. a. Zeitungsinserate, Makler, aber auch Nachfragen in Geschäften oder bei Einzelpersonen. Nach Möglichkeit werden unmittelbare Kontakte zu Vermietern gesucht. Um dem Vermieter von vornherein die künftig häufige Abwesenheit oder das unregelmäßige Aufsuchen der Wohnung plausibel zu erklären, geben sich die Agenten bevorzugt als freie Journalisten, freiberufliche Wissenschaftler oder Studenten aus. Während die behördliche Anmeldung des neuen Wohnsitzes gegenüber dem Vermieter früher mit vielfältigen Begründungen umgangen wurde, wird ihm heute in der Regel ein Anmeldeformular zur Unterschrift vorgelegt; die angeblich beabsichtigte Anmeldung unterbleibt jedoch in allen Fällen. Beharrt der Vermieter durch ständiges Nachfragen auf einer ordnungsgemäßen Anmeldung, wird die Wohnung alsbald aufgegeben. Die Aufenthaltszeit bewegt sich zwischen wenigen Tagen und mehreren Jahren. Sowohl beim Anmieten als auch beim späteren Auszug aus der Wohnung wird bevorzugt eine berufliche Auslandstätigkeit vorgetäuscht; aber auch eine wissenschaftliche Tätigkeit in einer anderen Stadt, eine schwere Erkrankung in der Familie oder eine berufliche Versetzung innerhalb des Bundesgebiets dienen als Legende für die Aufgabe der Wohnung. In einigen Fällen verschwand der Agent ohne jede Erklärung unter Zurücklassen seiner Habe. Die Agenten verfügen zumeist nicht über einen Pkw, da die Kfz-Zulassung einen behördlich gemeldeten Wohnsitz voraussetzt. 204


2.3 Auf die zuvor beschriebene Weise wurde bereits im Jahre 1965 der spätere Führungsoffizier der Chefsekretärin im Auswärtigen Amt Helge Berger eingeschleust. Unter dem Falschnamen "Peter Krause" mietete er sich nach seiner Einreise zunächst für einige Tage in einer kleinen Pension in der Umgebung Bonns ein; die Wirtin war ihm beim Anmieten einer Wohnung behilflich. Dem Vermieter gegenüber gab er sich als ein aus Südafrika zurückgekehrter Ingenieur aus, der sich an der Universität Bonn weiterbilden wolle. Bis zum Aufbau einer neuen Existenz wolle er eine feste behördliche Anmeldung vermeiden. In der Folgezeit hielt sich "Krause" nur etwa an 14 Tagen im Monat in der Wohnung auf und verließ sie tagsüber jeweils zu unterschiedlichen Zeiten. Im Juli 1966 kündigte er wegen einer angeblichen Versetzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Tatsächlich hatte er bereits im Juni 1966 Helge Berger für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit gewonnen. In einem anderen Fall stellte sich in Hannover ein "Manfred Tillmann" dem Vermieter als freier Journalist vor, der beruflich viel auf Reisen sei. Eine Schreibmaschine sowie entsprechende Bücher, mit denen er das angemietete Zimmer ausstattete, sollten seine Berufsangaben stützen. Als der Vermieter nach einiger Zeit feststellte, daß der Mieter die behördliche Anmeldung unterlassen hatte, erklärte "Tillmann", er sei West-Berliner und unterliege daher nicht der Wehrpflicht. Melde er sich jedoch im Bundesgebiet an, dann werde er wehrpflichtig. "Tillmann" übernachtete etwa alle 14 Tage für ein oder zwei Nächte in der Wohnung, die er nach einigen Monaten wieder aufgab, da er angeblich als "Berichterstatter" nach Kairo gehe. Hinsichtlich seines nachrichtendienstlichen Auftrags konnte festgestellt werden, daß er im süddeutschen Raum eine Studentin anwerben sollte. Bei seiner Reise von Berlin (Ost) zum Wohnort der Zielperson fuhr er ebenso wie bei der Rückreise jeweils über Hannover, wo er zur Abdeckung seines Auftrags übernachtete. Ein weiterer Fall wurde Ende 1981 in Berlin (West) festgestellt. Dort hatte sich im September 1981 ein "Joachim Fischer" in einem Ein-Zimmer-Appartement eingemietet. Er gab an, freiberuflich als Übersetzer in einem Verlag tätig zu sein. Im Oktober war er für drei Wochen abwesend, angeblich hielt er sich in London auf. Ende November kündigte er die Wohnung zum 1.1. 1982, da seine Mutter ernsthaft erkrankt sei. Wegen der unterbliebenen polizeilichen Anmeldung, zu der der Mieter wiederholt aufgefordert wurde, baten die Vermieter die Polizei um eine Überprüfung seiner Personalien. "Fischer" legitimierte sich dabei mit einem von einer Ordnungsbehörde ausgestellten Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland - mit den von ihm angegebenen Daten. Eine Fahndungsüberprüfung verlief negativ. Unmittelbar danach verschwand "Fischer" aus Berlin. Noch im Laufe des Dezember wandte er sich schriftlich an die Vermieter und kündigte an, Anfang 1982 seine in der Wohnung zurückgelassenen Sachen abholen zu wollen. Im Januar und März 1982 meldete er sich nochmals telefonisch und sagte die Abholung der Sachen zu. Dazu kam es jedoch nicht. Weitere Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergaben, daß unter der angegebenen Adresse im Bundesgebiet tatsächlich eine namensgleiche Person wohnhaft ist, die jedoch mit der in Berlin als "Fischer" aufgetretenen nicht identisch ist. Bei dem von dem Unbekannten in Berlin benutzten Personaldokument dürfte es sich um eine Totalfälschung des MfS handeln. 205


2.4 Zusammenfassung Es bleibt weiterhin schwierig, derartige Wohnstützpunkte zu erkennen; eine Hilfe sind insbesondere Hinweise aufmerksamer Bürger, die bei Auffälligkeiten der beschriebenen Art die Verfassungsschutzbehörden informieren sollten. IV. Unter falscher Identität eingeschleuste Mitarbeiter der sowjetischen Nachrichtendienste Der Illegale (im Russischen: Nelegaly) verdankt seine Bezeichnung der Tatsache, daß er als Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet in der Illegalität lebt. Das wichtigste Kriterium, das ihn von anderen Personen unterscheidet, die ebenfalls für einen Nachrichtendienst arbeiten, ist die falsche Identität, die er auftragsgemäß anzunehmen hat. Er ist somit deutlich abgehoben von dem nachrichtendienstlichen Personal, das getarnt durch offizielle und offiziöse Funktionen in Vertretungen des Entsenderlandes im Operationsgebiet (sog. Legalen Residenturen) operativ tätig. Die besondere Bedeutung des Illegalen besteht darin, daß ihm beispielsweise in Zeiten, in denen den "Legalen Residenturen" infolge des Abbruchs der offiziellen Beziehungen zum Gastland die Operationsbasen entzogen sind, ausreichende Arbeitsbedingungen bleiben. In normalen Zeiten werden Illegale jedoch von einer "Legalen Residentur" unterstützt, falls das im Einzelfall notwendig ist. Sonst arbeiten Illegale allein und auf sich gestellt oder sie leiten eine illegale Residentur, der mehrere Agenten angeschlossen sind. Die sowjetischen Nachrichtendienste praktizieren den Einsatz von Illegalen nach wie vor mit Erfolg. Auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen wird ein Teil dieser Illegalen hier eingesetzt, für andere Illegale dient ein vorübergehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Aufbau ihrer Legende, die ihre falsche Identität beim Einsatz in einem anderen westlichen Land stützen soll. Innerhalb des KGB ist die Verwaltung S der für die Auslandsaufklärung zuständigen Ersten Hauptverwaltung zuständig für die Werbung, Ausbildung und Entsendung von Illegalen. Ihre außerhalb der Moskauer Zentrale arbeitenden Dienststellen bilden in ihrer Gesamtheit die "Linie N", was für das russische Wort "nelegal" steht. Der sowjetische militärische Nachrichtendienst GRU unterhält für die gleiche Aufgabe eine Abteilung für die Ausbildung von Illegalen. Die Enttarnung eines Illegalen wird dadurch erschwert, daß es keinen bestimmten Personentyp gibt, der bevorzugt für die Tätigkeit eines Illegalen eingesetzt wird. So werden sowohl sowjetische Staatsbürger als auch Bürger des Ziellandes oder auch andere Ausländer eingesetzt, die z. B. als Flüchtlinge oder Aussiedler unter falscher Identität in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Jeder Illegale erhält eine individuell zugeschnittene Einzelausbildung, eine oft nur schwer nachprüfbare Legende, die seine Herkunft verschleiern und seine nachrichtendienstliche Tätigkeit abdecken soll, sowie ein auf seinen Fall abgestimmtes Kommunikationssystem. Ein klassischer Fall des Einsatzes eines sowjetischen Illegalen war der des KGBOberleutnants Eugen Runge, der im Oktober 1967 in den Westen übertrat. Runge hatte unter falscher Identität in der Bundesrepublik Deutschland, zuletzt in Köln, gelebt und 11 Jahre lang als illegaler Resident Agenten geführt, wobei er von der Legalen Residentur des KGB in Bonn unterstützt worden war. 206


Folgende Fälle aus jüngster Zeit belegen, daß die sowjetischen Dienste den Einsatz von Illegalen nicht vernachlässigt haben. Sie geben zugleich ein Bild davon, mit welcher Intensität und welchem Aufwand die Einschleusung eines Illegalen betrieben wird: 1. Im Juli 1980 wurde im westlichen Ausland der Sowjetbürger A. festgenommen. Nachforschungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatten ergeben, daß es sich bei A. um einen eingeschleusten KGB-Agenten handelte, der sich als angeblicher deutscher Staatsangehöriger mit einer falschen Identität legalisiert hatte. In seinen Vernehmungen gab A. an, er sei 1960 nach dem Abschluß eines Studiums als Deutschlehrer am Institut für Fremdsprachen in Moskau in das KGB eingetreten, nachrichtendienstlich ausgebildet und auf einen Einsatz als Illegaler vorbereitet worden. Hierzu habe er ab 1961 als Deutscher mit einem falschen Namen in der DDR gelebt, um die deutschen Lebensverhältnisse kennenzulernen und unter einer Legende leben zu lernen. 1962 sei er von Berlin (Ost) über den Bahnhof Friedrichstraße nach Berlin (West) geschleust worden. Unter der Identität eines anderen Deutschen sei er sodann nach Frankfurt geflogen. In den Jahren 1962-1964 habe er sich nacheinander in Dänemark und in Algerien aufgehalten, wohin ihm 1964 auch seine Ehefrau gefolgt sei. Beide reisten dann im Juli 1964 in die Bundesrepublik Deutschland, wo A. als angelernte Kraft in einem Reinigungsbetrieb Arbeit fand. Nach ordnungsbehördlicher Anmeldung erhielten sie in der Folgezeit echte Personalausweise und Reisepässe und heirateten unter ihrer neuen Identität. Ende 1966 war die "Legalisierung" abgeschlossen. Noch im selben Jahr begab sich A. nach Brüssel mit dem Auftrag, dort eine Existenz aufzubauen, die ihm größtmögliche Bewegungsfreiheit verschaffen sollte. Er versuchte vergeblich, ein eigenes Reinigungsgeschäft zu eröffnen, das als Ausgangsbasis für die Unterhaltung nachrichtendienstlicher Kontakte dienen sollte. Dieses Unternehmen scheiterte nicht zuletzt an seinen ehelichen Problemen; 1970 wurde er mit seiner Familie nach Moskau zurückgerufen und dort von seiner Frau geschieden. 1972 erhielt er dann erneut eine Gelegenheit, sich als Illegaler zu bewähren. Er reiste nach Italien und richtete dort seinen operativen Stützpunkt ein. Von diesem Stützpunkt aus begab er sich nach Portugal, um Informationen über die politische und wirtschaftliche Situation des Landes zu sammeln sowie Möglichkeiten für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und Portugal zu erkunden. In der Folgezeit berichtete er aus Zypern, dem Libanon, Jordanien, Israel und dem Iran über die jeweilige politische Lage, wobei er als Tourist oder als Handelsvertreter auftrat. 1976 wurde er in Südafrika eingesetzt; er beschaffte Informationen über die politische Situation des Landes, die Parteien, die Apartheidpolitik und über das Verhältnis des Landes zu den wichtigsten Ländern der westlichen Welt. Es folgten weitere Reisen nach Israel, Südafrika, Iran, Ägypten, Jordanien und Malawi. Aufgrund der verschärften polizeilichen Kontrollen in Italien im Zuge der Terrorismusbekämpfung mußte A. 1979 seinen operativen Stützpunkt nach Österreich verlegen. Neue Ausspähungsziele waren die Volksrepublik China und Taiwan. Zu diesem Zweck reiste er nach Hongkong; sein Versuch, zur Legalisierung dieser Reise Teilhaber einer Firma zu werden, schlug jedoch fehl. 207


Nach seiner Verhaftung erklärte er, seine Aufgabe als Illegaler sei die Gesprächsaufklärung gewesen. Er habe keine Agenten geführt, sondern Informationen über das jeweilige Zielland durch Gespräche mit qualifizierten Personen und durch Auswerten der Presse beschafft. Durch Abgleichen der Aussagen habe er versucht, ein objektives Lagebild zu erstellen und darüber der Zentrale berichtet. Dies habe insbesondere für solche Länder gegolten, in denen die UdSSR offiziell nicht vertreten gewesen sei und ein Informationsdefizit des KGB bestanden habe. Das notwendige Hintergrundwissen über die Zielländer habe er sich an seinen operativen Stützpunkten und in der Zentrale in Moskau angeeignet, wohin er jährlich zurückbeordert worden sei. Bei seinen Einsatzreisen sei er von der Zentrale, insbesondere über Funk, straff geführt worden. Seine Berichte habe er in Geheimschrift über Postschließfächer als Deckadresse - vor allem in Österreich - übersandt. In einigen Fällen habe er auch "Tote Briefkästen" benutzt. Die Bewertung des Einsatzergebnisses und die Berichterstattung im Detail habe er in Moskau vornehmen müssen. Für seine Lebenshaltungskosten im Einsatzland habe er Bargeld auf schweizerische und italienische Konten eingezahlt und während seiner Einsatzreisen abgerufen. Im übrigen sei ihm verboten worden, in den Ländern, in denen er einen operativen Stützpunkt unterhalten habe, nachrichtendienstlich tätig zu werden. Es ist davon auszugehen, daß A. seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten nur teilweise offenbart hat. 2. Im Juli 1981 wurde ebenfalls im westlichen Ausland der sowjetische Staatsangehörige C. und seine Ehefrau, eine Deutsche aus der DDR, festgenommen. Sie waren durch Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz als eingeschleuste Agenten des sowjetischen Nachrichtendienstes enttarnt worden. C. wurde 1970 in Riga, wo er als Wartungsingenieur am Flughafen arbeitete, vom KGB angeworben. Bis in das Jahr 1972 erhielt er in der Zentrale in Moskau eine nachrichtendienstliche Ausbildung, u. a. im Anlegen und Beschicken "Toter Briefkästen" sowie der Anwendung von Geheimschriftmitteln. Anschließend wurde er nach Berlin (Ost) versetzt und dort speziell auf den Einsatz als Illegaler im Iran vorbereitet. Zum Aufbau seiner Legende wurde bereits 1971 bei den luxemburgischen Behörden die Bescheinigung eines angeblichen luxemburgischen Staatsangehörigen, wohnhaft in Berlin (Ost), vorgelegt, mit der dieser seine Abstammung von luxemburgischen Eltern nachwies. Aufgrund dieser Bescheinigung gelangte das KGB in den Besitz eines Staatsangehörigkeitsnachweises und später eines luxemburgischen Reisepasses. In Berlin (Ost) erlernte C. mit Hilfe seiner späteren Ehefrau die deutsche Sprache. Diese war zuvor für das MfS tätig gewesen und wurde nunmehr gleichfalls für den Einsatz im Iran nachrichtendienstlich geschult. Für ihre Legende nahm sie die Identität einer Frau aus der Bundesrepublik Deutschland an, die 1973 ohne Abmeldung in die DDR übergesiedelt und dort tödlich verunglückt war. Ende 1974 meldete sich die Ehefrau des C. unter dem Namen der Verstorbenen in Berlin (West) an und ließ sich einen West-Berliner Personalausweis und einen Reisepaß ausstellen. Kurz darauf meldete sie sich nach Paris ab, wo sie jedoch nie in Erscheinung trat. Auch ihr Ehemann wurde zeitgleich über Berlin (West) nach Westeuropa geschleust. Sie schlossen weisungsgemäß in Kopenhagen eine "operative" Ehe und reisten über Indien in den Iran. Bis 1979 war C. offiziell als Ingenieur in einer schweizerisch-iranischen Firma tätig. Mit dem Ausbruch der "Islamischen Revolution" wurde die Firma aufgelöst; das Ehepaar verließ den Iran. 208


Von Westeuropa aus versuchte C. über Zeitungsinserate eine neue Anstellung im Iran zu bekommen, was ihm 1980 gelang. Er wurde Geschäftsführer der Teheraner Niederlassung einer deutschen Firma. Der nachrichtendienstliche Auftrag des Ehepaares bestand darin, die innenpolitische Lage im Iran zu beobachten und die Armee sowie paramilitärische Organisationen auszuspähen. Dazu knüpften sie viele persönliche Kontakte zu Personen, deren Wissen sie unbemerkt "abschöpften". Entsprechende Lageberichte sandten sie in Geheimschrift an eine Deckadresse in Berlin (Ost) oder an ein Postschließfach in Wien, das ein Beauftragter des KGB zuvor unter Vorlage eines gefälschten Reisepasses der Bundesrepublik Deutschland angemietet hatte. Teilweise beschickte das Agentenehepaar auch "Tote Briefkästen"; hierfür dürften sie die Hilfe eines örtlichen KGB-Offiziers in Anspruch genommen haben. Sie wurden von der Zentrale über Funk geführt; weisungsgemäß nahmen sie mehrere Treffs in Wien und Moskau wahr. In Moskau erhielten sie für ihre nachrichtendienstlichen Einsätze Bargeld in USWährung, das sie auf westliche Bankkonten einzahlten, die C. als offizieller Firmenmitarbeiter unterhielt. V. Mordanschläge des rumänischen Nachrichtendienstes auf Regimegegner Eine besondere Abteilung beim rumänischen Nachrichtendienst befaßt sich laut nachrichtendienstlicher Hinweise mit der Liquidierung von Regimeflüchtlingen und Überläufern. Sie bereitet Mordanschläge gegen Personen vor, die durch ihre Aktivitäten im Ausland die innere Ordnung in Rumänien gefährden. Vornehmlich sind geflohene Journalisten, die in regimekritischen Organisationen und Einrichtungen wirken, wie z. B. den US-Radiostationen "Radio Free Europe" (RFE) und "Radio Liberty" in München, sowie Dissidenten die Opfer. Attentate auf Überläufer sollen als Beweis für die Allgegenwart des rumänischen Nachrichtendienstes und zur Disziplinierung der Mitarbeiter dienen. Die Zahl der Anschläge hat in den letzten Jahren zugenommen; sie fanden in mehreren westeuropäischen Ländern statt, so in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in der Schweiz. In den meisten Fällen wurden rumänische Staatsangehörige mit der Durchführung der Attentate beauftragt, aber auch Staatsangehörige westeuropäischer Länder. Benutzt wurden Sprengstoffbriefe und -pakete sowie langsam wirkende Gifte; auch Messerstecher wurden gedungen. Folgende Fälle sind beispielhaft: 1. Am 4. 2. 1981 erhielt ein in Köln lebender Exilrumäne ein in Madrid während der KSZE-Konferenz aufgegebenes Päckchen, das beim Öffnen explodierte. Das Opfer, Vorsitzender einer rumänischen Emigrantenorganisation, der sich engagiert für die Verwirklichung der Menschenrechte in seiner Heimat einsetzt, wurde verletzt. Die Untersuchungen ergaben, daß das Paket ein mit einer Schwarzpulverladung gefülltes Buch enthalten hatte; das Schwarzpulver war mittels eines Kupferdrahtes, Batterien und einer kleinen Glühbirne explodiert. Zur gleichen Zeit erhielten zwei in Paris lebende Dissidenten ebenfalls ein in Madrid abgesandtes Sprengstoffpaket. 209


2. Ein Redakteur des Senders RFE in München, ein Exilrumäne, wurde bereits mehrmals bedroht. Bereits 1977 soll seine Liquidierung angeordnet worden sein. 1981 versuchten zwei französische Staatsangehörige ihn mit Messerstichen zu töten. Durch schnelle Hilfe konnte der Schwerverletzte gerettet werden. Die Täter wurden gefaßt und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Über ihren Auftraggeber schwiegen sie sich beharrlich aus. Nach diesem fehlgeschlagenen Attentat sollen erneut Personen vom rumänischen Nachrichtendienst beauftragt worden sein, den Exilrumänen endgültig zu liquidieren. 3. Ein Offizier des rumänischen Nachrichtendienstes war 1975 nach Frankreich eingeschleust worden und hatte um Asyl gebeten. Im April 1982 offenbarte er den französischen Sicherheitsbehörden seinen Auftrag, zwei exilrumänische Schriftsteller zu ermorden. Dazu sollte den beiden ein Pflanzengift beigebracht werden, das, unter Getränke gemischt, keine Spuren hinterließe und nach etwa zwei Stunden zu einem tödlichen Herzstillstand führe. Das Vorhaben konnte vereitelt werden. 4. 1975 verunglückten in Bayern drei führende rumänische Emigranten bei einem Autounfall tödlich. Nach den ersten Ermittlungsergebnissen war Herzversagen des Fahrer ursächlich. Dieser Unfall wurde seinerzeit vom rumänischen Nachrichtendienst als Erfolg einer perfekten Operation ausgegeben. Aus jetziger Sicht kann nicht ausgeschlossen werden, daß der rumänische Nachrichtendienst tatsächlich diese Personen ermordete und damals schon das mit Verzögerung wirkende Gift anwandte, wie es im Fall der beiden Schriftsteller in Frankreich vorgesehen war. VI. Nachrichtendienstliche Gefährdung deutscher Studenten bei Studienaufenthalten in Ostblockstaaten Aufgrund der vielfältigen Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland studieren seit einigen Jahren zunehmend deutsche Studenten an Hochschulen in Ostblockstaaten, insbesondere in Rumänien. Sie stammen nicht nur aus Aussiedlerund Emigrantenkreisen mit entsprechenden Verbindungen in diese Länder, sondern auch aus Familien, die bisher keine Beziehungen dorthin unterhielten. In diesem Zusammenhang ist es nicht überraschend, daß gegnerische Nachrichtendienste die günstige Gelegenheit nutzen, um unter den deutschen Studenten mit nachrichtendienstlich interessanter Berufsperspektive geheime Mitarbeiter zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für Studenten, die vor dem Abschluß ihrer Ausbildung stehen. Dabei werden die Zielpersonen nicht nur mit vielfältigen Vergünstigungen gelockt, sondern auch mit Druckmitteln zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit genötigt. So wurde ein Student, der häufig zu Besuchen in die Bundesrepublik Deutschland reiste, vom rumänischen Nachrichtendienst nachhaltig bearbeitet. Er sollte über seine Kommilitonen in Rumänien und über allgemeine Vorgänge in der Bundesrepublik Deutschland berichten. Im Fall einer Mitarbeit werde man "nett" zu ihm sein, anderenfalls, so wurde ihm unmißverständlich bedeutet, müsse er mit unangenehmen Maßnahmen rechnen. Um die Ernsthaftigkeit der Ansprache zu 210


unterstreichen, wurde dem Studenten der Reisepaß unter dem Vorwand abgenommen, es müßten Unstimmigkeiten in den Eintragungen überprüft werden. Der Student lehnte jedoch jede Mitarbeit ab und wandte sich um Hilfe an die Deutsche Botschaft. VII. Festnahmen und Verurteilungen 1. Überblick Im Laufe des Jahres 1982 wurden 50 Personen von den Strafverfolgungsbehörden unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit vorläufig festgenommen. Bei 33 Personen bestätigte sich der Anfangsverdacht; es ergingen 31 Haftbefehle. In 9 Fällen führten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die ersten Ermittlungen. Von den Festgenommenen waren 28 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst angeworben worden. Acht Personen aus der DDR wurden als Kuriere, Instrukteure oder Anbahner eines DDR-Nachrichtendienstes enttarnt und festgenommen. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 25 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93-101 a StGB). Die DDR-Nachrichtendienste waren bei 22 Personen Auftraggeber, die sowjetischen Nachrichtendienste bei zwei Personen und ein tschechoslowakischer Nachrichtendienst bei einer Person. Von den Verurteilten waren fünfzehn Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West), einer ein hier lebender Ausländer sowie neun Bewohner der DDR und von Berlin (Ost). 2. Fall Wolfgang A. Es zeigt sich immer wieder, daß gegnerische Nachrichtendienste bei der Anbahnung und Werbung einen "langen Atem" haben. Dies gilt besonders für Kontaktierung möglicher Perspektivagenten, das heißt jungen Leuten in der Berufsausbildung, bei denen erst nach Abschluß ihrer Ausbildung nachrichtendienstlich interessante Zugänge zu erwarten sind. Deshalb richten sich gegnerische Ausspähungsbemühungen vor allem auf den gesamten Universitätsbereich, wobei man sich - wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt - auch nicht scheut, Anbahner relativ offen einzusetzen: Nach Vorermittlungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurde am 12.2. 1982 in Nürnberg der in Jena wohnhafte Inoffizielle Mitarbeiter des MfS Wolfgang A. unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für die DDR festgenommen. A. war zum wiederholten Mal unter dem Namen eines existenten Bundesbürgers im Bereich der Universität Regensburg aufgetreten, wobei er sich jeweils als Mitarbeiter eines "Pädagogischen Instituts" in Frankfurt/ Main ausgab. Ziel und Schwerpunkt seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit waren die Ausspähung der Universität Regensburg, des "Ringes Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) sowie die Sammlung von Informationen über Studenten, die für eine spätere nachrichtendienstliche Mitarbeit in Betracht kamen. Auftragsgemäß reiste A. seit Februar 1981 mehrmals - jeweils etwa für eine Woche - nach Regensburg und knüpfte freundschaftliche Kontakte zu RCDS211


Mitgliedern. Dabei bediente er sich der Legende, er sammele Informationen für eine sog. "Drop-out-Studie" über Studienaussteiger und Studenten, die das Studienziel nicht erreichen. Mehreren Studenten bot er ohne nähere Erläuterung einen "gewinnbringenden Nebenverdienst" an. Ihr Vertrauen versuchte er sich dadurch zu erschleichen, daß er sie häufig in Lokale einlud und die Zeche bezahlte. Des weiteren interessierte er sich für vertrauliche Besetzungslisten von Lehrstühlen und die Art der Finanzierung des RCDS. Bei der Festnahme legitimierte er sich mit einem total gefälschten bundesdeutschen Reisepaß auf den von ihm genannten Namen4). Ferner führte A. eine mit Geheimfach ausgestattete Schreibmappe mit Drahtleistenverschluß sowie einen total gefälschten behelfsmäßigen West-Berliner Personalausweis auf die Daten einer in Berlin (West) lebenden Person mit sich; dieses Dokument diente ihm vermutlich als Ausweispapier bei der Einund Ausreise. Bei dem exekutiven Zugriff versuchte A., eine Ansichtskarte mit einer Geraer Adresse zu verschlucken; bei der festgestellten Adresse handelt es sich vermutlich um eine Deckadresse. A., der jegliche Aussage zur Sache verweigerte, wurde am 12.11.1982 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. 3. Fall Meyer Nach Vorermittlungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurde am 19. 5. 1982 der ledige Operator Dirk Peter Meyer wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für das MfS festgenommen. Es erging Haftbefehl. Meyer hatte am 12. 5. 1982 dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seine nachrichtendienstliche Verstrickung offenbart. Aufgrund anfänglich unvollständiger und unglaubhafter Aussagen wurde der Vorgang an das Bayerische Landeskriminalamt abgegeben. Nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen und dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: Meyer war im Jahre 1959 mit seinen Eltern aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt. Als gelernter Dekorateur ließ er sich 1971/72 umschulen und arbeitete seitdem als Operator, so u. a. von 1974 bis 1977 bei Firmen in Berlin (West), danach bei einer Firma für luftfahrttechnische Geräte in der Nähe von München. 1975 trat er der Freiwilligen Polizei-Reserve Berlin bei und blieb auch nach seinem Umzug ins Bundesgebiet deren Angehöriger, da er in Berlin einen Nebenwohnsitz beibehalten hatte. Nach den Angaben Meyers kam es im März 1981 zur ersten Ansprache durch das MfS, als er sich anläßlich eines einwöchigen Lehrgangs der Polizei-Reserve in Berlin aufgehalten habe. Bei einem privaten Tagesausflug nach Berlin(Ost) sei er am Grenzübergang Friedrichstraße von DDR-Grenzbeamten ohne erkennbaren Grund längere Zeit aufgehalten und dann einem MfS-Angehörigen "Klaus" zugeführt worden. In einem etwa einstündigen Gespräch habe dieser ihn über seinen Beruf und seinen Bekanntenkreis befragt und sich dabei über seine Dienstzeit bei der Bundeswehr und seine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Polizei-Reserve gut 4 ) Der wahre Namensträger hatte 1979 die Transitstrecke nach Berlin (West) benutzt; es kann davon ausgegangen werden, daß bei dieser Gelegenheit Ablichtungen des Originalpasses angefertigt worden sind. 212


informiert gezeigt. Anschließend habe er ihn zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit für das MfS aufgefordert und als Gegenleistung Hafterleichterungen für einen in der DDR wegen Fluchthilfe einsitzenden Bekannten Meyers sowie finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt. Meyer hatte zu diesem Zeitpunkt ca. 10 000 DM Schulden. Er habe sich daraufhin Bedenkzeit erbeten und sei mit "Klaus" verabredungsgemäß einige Tage später erneut zusammengetroffen. Bei dieser Gelegenheit habe er sich schriftlich zur geheimdienstlichen Tätigkeit verpflichtet. Konkrete Aufträge habe er noch nicht erhalten. Bis zu seiner Festnahme habe er insgesamt 16 nachrichtendienstliche Treffs mit "Klaus" gehabt, zu denen er weisungsgemäß mit dem Flugzeug angereist sei. Bei seinen Berlinreisen habe er stets seinen Bundespersonalausweis benutzt. Allerdings habe er "Klaus" weisungsgemäß sechs Lichtbilder übergeben, die angeblich zur Herstellung von Personaldokumenten benötigt worden seien. Einen DDR-Ausweis mit seinen echten Personalien und seinem Lichtbild habe ihm "Klaus" auch einmal bei einem Ausflug in die Umgebung Berlins gezeigt. In Berlin (West) habe er überwiegend in einer Pension übernachtet und sich zu den Treffs jeweils über den Bahnhof Friedrichstraße nach Berlin (Ost) begeben. Die Treffs seien in der Regel so abgelaufen, daß Meyervor dem "Palast der Republik" Sichtkontakt mit "Klaus" aufgenommen habe, dann zu diesem in dessen Pkw gestiegen und man anschließend zu einer konspirativen Wohnung gefahren sei. (Diese KW ist bereits aus einem anderen Spionagefall bekannt.) Bei den einzelnen Treffs habe er seinem Führungsoffizier bereitwillig alle von diesem gewünschten Auskünfte über sein privates, berufliches und dienstliches Wissen gegeben. Insbesondere habe er über seinen Dienst bei der Bundeswehr, eine Reserveübung, an der er im Juni 1981 teilgenommen hatte, über seine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Polizei-Reserve sowie über seine Beschäftigungsfirma berichtet. Konkrete nachrichtendienstliche Aufträge will Meyer erst im September 1981 erhalten haben. Sein erster Auftrag habe der Abklärung einer Außenstelle des Bundsnachrichtendienstes (BND) gegolten. Dementsprechend habe er Skizzen von dem Objekt gefertigt und Autokennzeichen von vermutlich dort beschäftigten Personen an "Klaus" weitergegeben. Den weitergehenden Auftrag, die Kraftfahrzeughalter und deren Wohnsitze festzustellen, habe er nicht erfüllen können. Im November 1981 habe ihm "Klaus" einen zwei DIN-A4-Seiten umfassenden "Arbeitsauftrag" übergeben, der ein nachrichtendienstliches Dossier über eine BNDMitarbeiterin beinhaltet habe. Er habe den Auftrag erhalten, die ledige Frau hinsichtlich ihres Umfeldes und ihrer Lebensgewohnheiten eingehend abzuklären und langfristig einen persönlichen Kontakt herzustellen, um sie in eine sexuelle Abhängigkeit zu ihm zu bringen. Als Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme habe "Klaus" vorgeschlagen, als Vertreter in der Wohnung der BND-Mitarbeiterin aufzutreten oder aber - sofern die Frau einen Pkw besitzen sollte - einen kleinen Unfall zu inszenieren, um dann mit einem Blumenstrauß bei ihr "auftauchen" zu können. Trotz Drängens seines Führungsoffiziers sei er in dem gesamten Zeitraum jedoch über die Abklärung des Wohnsitzes der Zielperson nicht hinausgekommen. Auftragsgemäß habe er "Klaus" ferner Unterlagen und Pläne über Produkte seiner Beschäftigungsfirma übergeben und über die Sicherungsmaßnahmen am Betriebsgelände berichtet. Aus eigenem Antrieb habe er im Mai 1981 einen von der Firma für den Tornado hergestellten Höhenmesser sowie ein Bauteil für die Kurs213


kreisel-Anlage eines Bundeswehrhubschraubers entwendet. Beide Geräte habe er mit dem Pkw nach Berlin (West) verbracht und sie in der Gepäckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstraße deponiert. "Klaus" habe sich begeistert über die Geräte gezeigt und ihn gebeten, noch einen zweiten Höhenmesser zu beschaffen, um Vergleiche durchführen zu können. Dazu sei es jedoch nicht gekommen. Für seine Dienste will Meyemach eigenen Angaben insgesamt 6 900 DM erhalten haben. Meyer wurde am 19.11. 1982 vom Bayerischen Obersten Landesgericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. 4. Fall Wolgast/Wiese Aufgrund eines Hinweises aus seiner persönlichen Umgebung wurde am 18.2. 1982 in Berlin (West) der ehemalige Polizeibeamte und jetzige Kraftfahrer Peter Roman Wolgast wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR festgenommen. Es erging Haftbefehl. Nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen und dem Ergebnis der Hauptverhandlung stellt sich der Fall wie folgt dar: Bis Juli 1980 war Wolgast a\s Polizeimeister im Funkstreifendienst der West-Berliner Polizei tätig, ehe er wegen zahlreicher dienstlicher und außerdienstlicher Vergehen vom Dienst suspendiert und im Juni 1981 schließlich fristlos aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde. Bereits während seines Dienstes bei der Polizei hatte Wo/gast zur Aufbesserung seiner Einkünfte eine Nebenbeschäftigung als Kraftfahrer im Güterfernverkehr ausgeübt. Ersten Anbahnungsversuchen des MfS war Wo/gast im Herbst 1979 ausgesetzt gewesen. Der mit ihm befreundete Versicherungskaufmann Claus Friedrich Wiese, der seit dem Sommer 1979 nachrichtendienstlich für das MfS tätig war, hatte seinem Führungsoffizier gegenüber Wo/gast als Zielperson für eine nachrichtendienstliche Ansprache benannt. Der Führungsoffizier hatte erkennen lassen, daß er an Kontakten zu West-Berliner Polizeibeamten interessiert sei, die "für eine Mitarbeit zur Festigung des Friedens" geeignet seien. Daraufhin hatte Wiese Wolgast als "linken Burschen" charakterisiert, der aufgrund seiner finanziellen Sorgen und dienstlichen Schwierigkeiten "für Geld alles mache". Wiese erhielt danach den Auftrag, Wo/gast in seine Wohnung einzuladen und ihn über seine Einstellung zur DDR und seine Bereitschaft zur Mitarbeit für das MfS zu befragen. Bei diesem Gespräch erklärte sich Wo/gast u. a. bereit, für 60 000 DM auch einen Funkwagen seiner Dienststelle nach Berlin (Ost) zu verbringen. Den weisungsgemäß heimlich gefertigten Tonbandmitschnitt dieses Gespräches übergab Wiese seinem Führungsoffizier. Eine Gelegenheit zur Ansprache des Wo/gast ergab sich im Oktober 1979, als dieser am Kontrollpunkt Drewitz als Fahrer eines Lkw auf seine Abfertigung wartete. Unter Hinweis auf nichtbezahlte Ordungsstrafverfügungen aus Verkehrsverstößen auf den Transitstrecken drohten zwei MfS-Mitarbeiter mit der Einschaltung der Transitkommission und einem Durchreiseverbot für die Transitstrecken. Im übrigen gaben sie vor, wegen der Verkehrsvergehen seine Dienstvorgesetzten unterrichten und dadurch Einfluß auf das seit April 1979 laufende Disziplinarverfahren nehmen zu wollen. Die Angelegenheit könne jedoch auch dadurch berei214


nigt werden, daß Wolgast sich zu einem Treff im "Cafe Warschau" in Berlin (Ost) bereitfände. Ohne seinen Dienstherrn von diesem Anbahnungsgespräch unterrichtet zu haben, begab sich Wo/gast \m Dezember 1979 über den Bahnhof Friedrichstraße zu dem als nachrichtendienstlichen Treffort bekannten "Cafe Warschau". Zuvor waren ihm telefonisch und brieflich der genaue Treffzeitpunkt bekanntgegeben sowie "Folgen" für den Fall angedroht worden, daß er nicht komme. Er wurde von zwei Angehörigen des MfS, die sich mit "Hans" und "Heinz" vorstellten, während eines Essens in einem mehrstündigen Gespräch eingehend zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zum Stand der disziplinaren Vorermittlungen befragt. Bei einem weiteren Treff im Dezember 1979 willigte Wolgast in eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ein. Nachdem er vom "Cafe Warschau" in eine konspirative Wohnung verbracht worden war, unterzeichnete er auf die Zusage hin, ihm in seiner Disziplinarangelegenheit behilflich zu sein, ein nicht näher bekanntes Schriftstück. Für die Wahrnehmung weiterer, jeweils vorher telefonisch zu vereinbarender Treffs erhielt er ein auf seine Personalien lautendes Dauervisum zur Einreise nach Berlin (Ost). Nach eigener Darstellung will Wolgast erst nach seiner Ende Juli 1980 ausgesprochenen Suspendierung vom Polizeidienst nachrichtendienstlich tätig geworden sein. Seinen ersten Auftrag habe er anläßlich eines Treffs im Februar 1981 erhalten. Danach sollte er zwei in Berlin (West) gelegene Gebäude beobachten und die Namen der Hausbewohner durch Fotografieren der Klingelleisten feststellen. Zu diesem Zweck erhielt er - wie auch bei späteren Aufträgen - eine Kamera, die er nebst Film bei seinem nächsten Treff zurückgab. Bei seinen Treffreisen nach Berlin (Ost) benutzte Wolgast am S-Bahnhof Friedrichstraße jeweils den "Durchgang für den Berufsverkehr", um unkontrolliert nach bloßem Vorweisen seiner Papiere durch die Zollabfertigung gelangen zu können. In der Folgezeit traf er in Abständen von drei bis sechs Wochen noch mindestens zwölfmal mit seinem Führungsoffizier zusammen und erhielt im wesentlichen Personenund Objektklärungsaufträge. Weisungsgemäß betraute er im Frühsommer 1980 einen ihm benannten Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in dem Disziplinarverfahren, um die ihm drohende Entlassung aus dem Polizeidienst zu verhindern. Ein Auftrag, der die Abklärung eines Mitarbeiters eines westlichen Geheimdienstes betraf, führte ihn nach München. Zur Durchführung einer Objektklärung in Berlin-Charlottenburg - das MfS vermutete hinter einer Videothek eine "Schleusezentrale" - erhielt Wolgast eine besonders präparierte Tasche, die die Herstellung verdeckter Fotoaufnahmen gestattete. Bei seinem letzten Treff Mitte Februar 1982 wurde er beauftragt, den Bahnhof Zoologischer Garten und Umgebung zu fotografieren und eine Skizze von der Innenhalle zu fertigen. Diesen Auftrag konnte er infolge seiner Festnahme nicht mehr ausführen. Für seine Agententätigkeit will Wolgast insgesamt ca. 9 000 DM erhalten haben, davon ca. 6 000 DM zur Begleichung der Anwaltskosten. Das Kammergericht Berlin verurteilte ihn am 28.6. 1982 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. 215





Sachwortregister A Ausländer Vernichtungskommando Deutschland 126 Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED 75 Autonome 86, 88 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 133 B Aktion deutsche Einheit (AKON) 140 Bayern-Liste für Ausländerstopp 136 Aktion deutsches Radio und Fernsehen Berger, Helge 205 (ARF) 140 Bilak, Vasil 42 Aktionsgemeinschaften von Demokraten Blätter für deutsche und internationale und Sozialisten (ADS) 43 Politik 68 Aktionsgemeinschaft der Aufrechten Bojarksy, Joachim 126 (ADA) 131 Braune Armeefraktion 126 Aktionsgruppe Schlageter und Oxner 126 Breguet, Bruno 108 Al Asbaqiyeh - Märtyrer 172 Brehl, Thomas 131 Al Fatah 170 Breuch, Rolf 52 Amaudruz, Gaston Armand 151 British Movement (BM) 151 Anekdoten und Hitler 149 Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 131 Antifaschistisches Aktionskomitee 178 Bürgerinitiative Ausländerstopp 120 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 176 "Büro" des KFAZ 51 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) für Afrika, Asien und Lateinamerika (ASK) e.V. 144 Arabische Organisation des 15. Mai 170 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 144 Arafat 172 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V. (HIAG) - BundesvorArbeiterbund für den Wiederaufbau der stand - 145 KPD (AB) 85 Bund Kommunistischer Intellektueller Arbeiterfotografengruppen 70 (BKI) 80 Arbeiterkampf 85 Bund demokratischer Wissenschaftler Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (BdWi) 54 "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), deutden Berufsverboten" 54 sche Sektion des Internationalen Komitees der IV. Internationale, Sitz LonArbeitsgemeinschaft für revolutionäre don 86 Hochschulpolitik 84, 97 Bund Westdeutscher Kommunisten Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und (BWK) 82, 84 demokratischer Verleger und Buchhändler 57,68 Buschmann Martha 51 Arbeitskreise Demokratischer Soldaten Busse, Friedhelm 132 (ADS) 64 Armenische Geheimarmee für die Befrei- C ung Armeniens (ASALA) 178 Christophersen, Thies 131, 133, 149, Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund 150, 151 Berufsschulzeitungen 44 Circulo Espaniol de Amigos de Europa August-Bebel-Gesellschaft, Köln 67 (CEDADE) 152 217


Colditz, Dr. Heinz 126 Deutsche Stimme (DSt) 119, 120 Column 88 (C 88) 150 Deutsche Verlagsgesellschaft 147 Comite international des Mouvements des Deutsche Volksunion (DVU) 111, 113, enfants et des adolescents (CIMEA) 46 120, 140 Comite Objectif entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung 68 les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 131,150,151,153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 120, 146 Committee to Free Patriots and Anti Deutscher Anzeiger (DA) 120, 141 Communist Political Prisoners (COFPAC) 153 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 145 Courrier du Continent 151 Deutsch-Türkischer Kulturverein 178 D DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Damnitz-Verlag 70 (Revolutionäre Linke) 173, 175 Degenhardt, Franz Josef 70 DEVRIMCI YOL (DEV YOL) 175, 178 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 die tat 68 Demokratische Front für die Befreiung PaDie Wahrheit 43 lästinas (DFLP) 159 Dietz, Georg P. 152 Demokratischer Frauenbund Berlin Die zweite Revolution 133 (DFB) 43 direkte aktion 88 Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 53 direkte Aktion 88 Der Auschwitz-Mythos 149 Druffel-Verlag 147 Der Freiwillige 145 E Der Schulungsbrief 152 Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratiDer schwarze Kanal (Berlin) 88 sche Musikkultur 70 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 120 elan - das Jugendmagazin 44 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 136 Engel, Stefan 80 Deutsche Friedensgesellschaft - VereiEs gab keine Gaskammern 149 nigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 52, 57 Europäische Freiheitsbewegung 136 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 50, 59, Europäische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux Nationalistes Europeens 70, 75, 78 (FNE) 149 Deutsche Kommunistische ParteiFaurisson, Robert 149 Hochschulgruppen (DKP-Hochschulgruppen) 65 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 173 DKP - Landrevue 39 Föderation der Arbeitervereine der Türkei DKP - Pressedienst 39 in Deutschland e. V. (FIDEF) 164, 175 Deutsche Kulturgemeinschaft Föderation der türkischen demokrati(DKG) 144, 145 schen Arbeitervereine e. V. (DIDF) 173 Deutsche Kulturgemeinschaft (ÖsterFöderation der Türkischen Demokratireich), (DKG Österreich) 145, 151 schen Idealistenvereine in Europa e.V. Deutsche Monatshefte 147 (ADÜTDF) 164, 177, 178 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen - 119, 121, 141 Graswurzelrevolution (FöGA) 88 218


Freie Arbeiter-Union (FAU) 84, 88 Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) 136 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 44, 48, 76 Handbuch von A über R bis Z 103 Freie Deutsche Jugend - Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" 37 Hessen-Liste für Ausländerstopp 136 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund HIAG-Bundesvorstand 145 (FDGB) 76 Hilfsorganisation für nationale politische Freiheit für Iran 183 Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 129, 149, 150, 151, 152, 153 Freiheitlicher Zeitungsverlag 147 Höffkes, Heinz-Gert 144 Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V. 60 Hörnle, Raimund 126 Frey, Dr. Gerhard 113, 119, 120, 140, Hoffmann, Karl-Heinz 126 141, 143, 146 Hrvatski List 183 Freundeskreis Ulrich von Hutten 145 Hubel, Klaus-Friedrich 126 Friedensrat der DDR 48, 51 "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Fuerza Nueva 131, 152 Wahrheit und Recht" 145 G I Gäck Schülermagazin 144 infodienst-lnformationsdienst für DKP-BeGautier, Hermann 34, 56 triebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen 39 Guerilla Diffusa 105 Info-Magazin für Ausländerstopp 138 Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front 101 Information der HNG 129 Gesellschaft für biologische AnthropoloInformationsdienst für Soldaten 44 gie, Eugenik und VerhaltensInitiative "Christen für die forschung e. V. (GfbAEV) 145 Abrüstung" 50 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Initiative Freie Arbeiter-Union Freundschaft Westberlin (DSFB) 43 (I. FAU) 88 Gesellschaft für die Freundschaft zwiInitiative für Ausländerbegrenzung schen den Völkern in der Bundesrepublik (l.f.A.) 120 Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V. 54 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 50, 61 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 144 Institut für Gesellschaftswissenschaften 37 Gesellschaft für Reise, Erholung und Bildung (GEREB) 202, 203 Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) 78 Grabert-Verlag 147 Institut für Marxistische Studien und Graswurzelrevolution 88 Forschungen e. V. (IMSF) 67 Grolitsch, Lisbeth 145 Institute For Historical Review (IHR) 152 GRU (Militärischer Nachrichtendienst der Intereuropäische Ost-West-StudienUdSSR) 198 gesellschaft Berlin (OWS) 202, 203 Gruppe Internationale Marxisten (GIM), INTERNATIONAL Informationsund deutsche Sektion der IV. InterBildungszentrum e. V. 76 nationale 86 Internationale Föderation der Gruppe Z 85 Widerstandskämpfer (FIR) 50 H Internationale Freiheitsbewegung 152 Internationale Kommission zum Schutz Häber, Herbert 75 der Gefangenen und gegen Hagen, Andreas 139 Isolationshaft 109 219


Internationale Sektion der RZ 109 KOMMUNE -- Forum für Politik und Ökonomie 84 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 53 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 84 Internationale Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener 109 Kommunistische Arbeiterzeitung 85 Irish National Liberation Army Kommunistische Hochschulgruppen (INLA) 186 (KHG) -- BWK -- Nebenorganisation 84 Irish Republican Army (IRA) 186 Kommunistische Hochschulgruppen Irish Republican Socialist Party (KHG) -- Studentenorganisation des (IRSP) 186 KBW 84 Irland Komitees 186 Kommunistische Jugend Deutschlands Irving, David 141 (KJD) 82 Islamische Jugend in Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- 82, 84 JN-Klartext 119 Kommunistische Studenten (KS) 82 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg, Kommunistische Studentenbünde Aurach/Krs. Ansbach 44, 46 (KSB) 84 jugendpolitische Blätter 44 Kommunistische Studentengruppen Junge Front (JF) 132 (KSG) 80 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 84 119, 129, 139, 143, 144, 158 Kommunistischer Arbeiterbund Junge Pioniere (JP) 46, 65 Deutschlands (KABD) 80 Justice for Palestine Organisation 172 Kommunistischer Bund (KB) 85 Informationskreis Frieden Kommunistischer Bund Westdeutschland (Koordination) 43 (KBW) 20,82 Komsomol, sowjetische Jugendorganisation 37, 44 K Konföderation der Studenten aus der Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 132 Türkei -- Ausland (TÖK/YD) 173 Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen 37 Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung (KOB) 64 Kernmayr, Erich 144 Kopp, Magdalena 108, 109 KGB 206, 207, 208, 209 Kosiek, Dr. Rolf 144, 145 Khomeni 180 KOSOVO -- albanische Kommunistische Kieler Liste für Befreiungsbewegungen 184 Ausländerbegrenzung 136 Kraljevic, Luka 184 Klüter Blätter 147 Krefelder Initiative 51 Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen 53 Kritik-Verlag 131 Komitee für Frieden, Abrüstung und Kroatische revolutionäre Bewegung Zusammenarbeit (KFAZ) 51, 52 (HRP) 184 Komitees für Demokratie und Sozialismus Kroatische Staatsbildende Bewegung (KDS) 80 (HDP) 183 220


Kroob, Achim 46 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 34, 46, 48, 65 Kürbiskern-Literatur, Kritik, Klassenkampf 70 Meyer, Dirk Peter 212 Kühnen, Michael 119, 133 Mies, Herbert 31, 42, 56, 57, 59, 67 Kuhle Wampe 64 Militärischer Nachrichtendienst der DDR 201 Ku Klux Klan (KKK) 153 Militant Patriots Legal Defence and Aid Kurz, Ingrid 61 Fund (MPLDAF) 151 Ministerium für Staatssicherheit L (MfS) 78, 193, 214, 215 Lauck, Gary Rex 133, 150, 152 Moderne Zeiten (MOZ) 80 Le Flambeau Europeen 150 Mohnhaupt, Brigitte 108 Legale Residenturen Moslemische Studentenvereinigungen (M.S.V.) W-Germany, Sympathisanten der - Bulgarien 201 Organisation der Volksmojahedin - CSSR 199 Iran 183 -Kuba 201 Motor-Club-National (MCN) 143 - Polen 199 Müller, Curt 131,133 - Rumänien 200 Müller, Ursula 131 - UdSSR 197 MUNIN-Verlag 145 Libanon -- Gruppe der Wehrsportgruppe Muslimbruderschaft 172 (WSG) Hoff mann 126, 150 Mußgnug, Martin 138 Liberty Bell Publications 152 MUT 147 links 90 MUT-Verlag 147 M Maier-Dorn, Emil 144, 145 N Mannhardt, Klaus 52 Nachrichtenaustauschdienst 151 Marx-Engels-Stiftung e. V., Nachrichtenhefte 84 Wuppertal 67 Nachrichten-Verlag-GmbH, Marx-Engels-Zentrum, Wuppertal 67 Frankfurt/M. 57 Marx, Peter 139 Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik 57 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80, 94, 96 Nation Europa 146 Marxistische Abendschulen Nation Europa-Verlag 147 (MASCH) 68 Nationaldemokratische Partei Marxistische Arbeiterbildung - Deutschlands (NPD) 111, 113, 117, 119, Vereinigung zur Verbreitung des 120, 136, 151 wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) 68 Nationaldemokratische Partei (NPD) Österreich 151 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 93 Nationaldemokratischer Hochschulbund Marxistische Betriebsarbeiterschulen 37 (NHB) 139 Marxistische Blätter 68 Nationale Heilspartei (MSP) 164, 177 Marxistische Gruppe (MG) 93 National-Freiheitliche Rechte 119, 120, 140, 141 Marxistische Studentenzeitung (MSZ) 93 National Front (NF) 151 221


Nationalrevolutionäre Arbeiterfront 120 Palästinensische Befreiungsorganisation National Socialist Party of America (PLO) 159 (NSPA) 152 Palästinensischer Arbeiterverband in der Nationalsozialistische Deutsche Bundesrepublik Deutschland und WestBefreiungsfront 126 Berlin (PAV) 170 Nepras, Walter 151 Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und Neue Anthropologie 145 West-Berlin (PSV) 170 neue Arbeiterpresse 86 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 82 Neuer Armenischer Widerstand Partei der Nationalen Bewegung (NAR) 178 (MHP) 177 Neumann, Oskar 70 Partizan (P) 173 NHB-Report 139 Partizan Bolsevik (PB) 173 Niedersachsenspiegel 119, 120, 140 Paul, Leroy 149 Nordwind-Versandund VerlagsbuchPionierleiter-Info 46 handlung 131, 147 Pionierorganisation Karl Liebknecht 43 NOWOSTI 198 Plambeck & Co. Druck und Verlag NS-Gruppe Curt Müller 131 GmbH 68 NS-Kampfruf 119,133,150,152 Politische Berichte 84 NSDAP-Aufbauund Politischer Zeitspiegel 147 Auslandsorganisation (NSDAP-AO) 124, PPA-Tagesdienst 39 133, 150, 152, 156 Praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei 39 O Prehl, Hagen 139 Ochensberger, Walter 151 Probleme des Friedens und des Österreichischer Beobachter - Kampfblatt Sozialismus 39 der NSDAP in Österreich 151 Progress-Presse-Agentur 39 Organisation des bewaffneten arabischen Provisional Irish Republican Army Kampfes - Arm der arabischen (PIRA) 186 Revolution 109 Organisation internationaler Putz (Bochum) 88, 92 Revolutionäre 109 Organisation Iranischer StudentenSympathisanten der Volksfedayin des Iran R Mehrheit (in der BRD) 183 Ramirez-Sanchez, lllich ("Carlos") 109 Organisation Nationaler Standpunkt Rebell 80 (MGT) 164, 177 Remer, Otto Ernst 131,144,145 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 183 Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) 82, 97 Otte, Paul 133 Revolutionäre Zellen (RZ) 100, 103, 104, von Oven, Wilfred 144 105, 109 Oxner, Helmut 111, 120, 122, 129, 133, Revolutionärer Jugendverband 150, 152 Deutschlands (RJVD) 80 Revolutionärer Zauber 103 P RGO-Nachrichten 82, 97 Pahl-Rugenstein-Verlag 68 Rieder, Egon 151 Palästina-Koordinationskomitee 170 Rieger, Jürgen 145 222


Roeder, Gertraud 136 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 173 Roeder, Manfred 120, 136 Stuby, Gerhard 53 Röthke-Hagen, Ingrid 139 Stürmann, Werner 44 Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 104, 105, 108, 109, 110 Stütz, Hannes 70 rote blätter einschl. rote blätter EXTRA 37 T Rote Fahne 80 tendenzen - Zeitschrift für engagierte Rote Zora 104 Kunst 70 Roter Marder 94 von Thadden, Adolf 144 Roter Morgen 82 The British Nationalist and Socialist Roter Pfeil 80 Movement (BNSM) 151 Roter Rebell 82 The Spotlight 152 Runge, Eugen 206 Thing/roter Maulwurf 86 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 86 S TUDEH-Partei 183 Samisdat Publishers Ltd. 152 TÜRKES 177 Scrinzi, Otto 141 Türkische Kommunistische Partei SED - Parteischule "Franz Mehring" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen 43 Türkische Kommunistische Partei/MarxiSowjetische Militärmission (SMM) 198 sten/Leninisten (TKP/M-L) 173, 178 Sowjetisches Friedenskomitee 51 Türkische Union Europa e. V. 177 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Türkische Volksbefreiungspartei/-front (SDAJ) 34,44,64 (THKP/-C) 173 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Türkischer Volksverein 178 (SED) 19,31,42,75 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 43 U Sozialistische Reichspartei 131 Uhl, Klaus Ludwig 133, 149, 152 Sozialistischer Hochschulbund Umbruch - marxistische Zeitschrift für (SHB) 65, 76 Kultur und Wissenschaft 84 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 86 UNIDOC Film GmbH, München 70 Sozialistischer Jugendverband "Karl Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht" 43 in Europa (U.I.S.A.) 180 Sozialistisches Büro (SB) 90 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Schaposchnikow, Vitali 48 (U.I.S.) 183 von Schirach, Henriette 149 Unser Weg 85 Schneider, Hans 68 Unsere Zeit (UZ) 39, 68 Schuhler, Conrad 70 Schulz, Adelheid 108 V Schwarzsender 88 Verein türkischer Arbeitnehmer in Stäglich, Wilhelm 149 Esslingen e. V. 177 Stimmen der hessischen NationaldemoVerein der Türkischen Arbeitnehmer, kraten 140 Duisburg 177 223


Verein türkischer Idealisten in Hannover Volkssozialistische Bewegung Deutschund Umgebung e. V. 177 lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 129, 149 Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 80 Vorderbrügge, Sibylle 126 Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) 65, 97 Vorwarnzeit (Hamburg) 86 Vereinigtes Sekretariat der IV. Internationale, Sitz Brüssel 87 Vereinigung Demokratischer Juristen in W der Bundesrepublik Deutschland und BerW-18 Komitees 94 lin (West) e. V. (VDJ) 53 was tun 86 Vereinigung der Juristen der DDR 53 Wehrsportgruppe (WSG) Fulda 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WNWehrsportgruppe (WSG) Hoff mann 125, BdA) 50,61 127, 129 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiWeil, Ekkehard 149 mes Westberlin - Verband der AntifaschiWeltbund der Demokratischen Jugend sten (WN Westberlin - VdA) 43 (WBDJ) 46, 48 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung Weltfriedensrat (WFR) 48 (VrV) 84 Weltweite Union Iranischer Studenten im Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/ Ausland (W.UJ.S.) 183 M. 68 Werkkreis Literatur der Arbeitswelt 70 Verlag "plane" GmbH, Dortmund 70 Westabteilung des ZK der SED 75 Versandbuchhandlung von Bebenburg 147 White Power Publications 152 Verschwörung und Verrat um Wiese, Claus Friedrich 214 Hitler 145 Wiking - Jugend (WJ) 129, 144, 151 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 149, Willibald 46 150 Wir Frauen 53 Völker im Kampf 173 Witt, Gregor 52 Völkisches Informationsblatt 132 Wolfgram, Kurt 152 Vogel, Rainer 139 Wolgast, Roman 214 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 140 Volksecho 82 Z Volksfedayin Guerilla Iran 180 Zingerl, Guido 70 Volksfront für die Befreiung Palästinas Zivil Courage 53 (PFLP) 159, 170 Zündel, Ernst 152 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 82, 84 Zwischenruf links 82 224